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Autor: Lisa-Marie Sager

Die Fraktion zu Besuch im FZM*

Sandy Mattes (Sprecherin für Arbeit, Soziales, Gesundheit), Tamara Lüdke (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Lisa-Marie Sager (Sprecherin für Gleichstellung und Inklusion) waren für uns zu Besuch im FZM* (Feministisches Zentrum für Migrantinnen).

Das FZM* wird geleitet von Thais Vera Utrilla, welche unsere Vertreterinnen herzlich empfangen hat.
In gemütlicher Runde tauschte man sich allerdings auch über oft eher ungemütliche Themen, wie beispielsweise Finanzierungsfragen aus.

Wie viele Projekte in Lichtenberg, steht auch das FZM* vor der herausfordernden Frage:
Wie erhält man die Angebote und die Räumlichkeiten, wenn die Fördermittel nur zeitlich begrenzt abrufbar sind?

Menschen in allen Lebenslagen ein Angebot bieten

Die Angebote des FZM* umfassen ein weites Spektrum an Themen, das nach drei großen Bereichen unterteilt ist: Veranstaltungen, Gruppen und Beratungen.

So finden regelmäßig durch das FZM* organisierte Ausstellungen, oder Workshops und Performances statt, die zur künstlerischen Auseinandersetzungen mit Themen wie intersektionalem Feminismus, Empowerment, Migrationsgeschichten und vielem mehr anregen.

Die selbst organisierten Gruppen bieten Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografien einen Safe Space, um sich untereinander auszutauschen, Erfahrungen zu teilen, sich zu vernetzen.

Die Beratungsangebote decken ein ebenso breit gefächertes Themenspektrum ab.
Migrationsprozesse, Konflikte in der Familie, Krisensituationen, Gewalt-,Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen sind unter anderem Schwerpunkte der Beratungsarbeit vor Ort.

Eine feste Anlaufstelle sichern

Aktuell finden fast alle Angebote in der Heinrichstraße 20C statt. Die Kosten für die Räume, sowie die Personalstellen werden derzeit durch FEIN-Mittel gedeckt. Die Förderung läuft allerdings zum Ende des Jahres aus, wie es weiter geht, ist noch nicht sicher.

Im Brainstorming über Möglichkeiten der Weiterfinanzierung, sind viele Ideen zusammen gekommen, denen wir uns während der Sommerpause widmen werden.
Auch im Frauen*beirat kam das Thema bereits zur Sprache – ggf. lassen sich hier auch Synergien nutzen.

Klar ist auf jeden Fall: das FZM* soll an seinem aktuellen Standort erhalten bleiben und wir müssen nun als Bezirk schauen, wie wir dabei unterstützen können.
Wir, die SPD-Fraktion Lichtenberg, bleiben dran an diesem Thema!

Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht

Die Erfahrung hat zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnischen Entscheidungen, die im öffentlichen Raum umgesetzt werden, sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Daher hat die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt ersucht, vor der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden über ihre Belange in den Austausch zu gehen.

Bedingungen und Bedarfe vor Ort müssen gezielt überprüft werden.

Entstehen Einschränkungen? Bleiben Warenlieferungen unbeeinträchtigt? Über diese und ähnliche Punkte muss vorab gesprochen werden. Die Abteilung für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes soll im Rahmen der Betrachtung mit einbezogen werden.

Als die erste Maßnahme des Kiezblockes in Form eines Pollers im Kaskelkiez umgesetzt wurde, wurden die Gewerbetreibenden im Vorfeld nicht in vollem Umfang in das Vorhaben einbezogen. Der entstandene Unmut macht Schlagzeilen. Dieser Fehler mangelnder Kommunikation und Diskussion darf sich nicht wiederholen.

Das sagen unsere Fahrsprecher*innen dazu:

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Feige, dazu: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nur wenn die Belange aller Beteiligten bei der Umsetzung mit geprüft worden, erhalten wir eine größtmögliche Akzeptanz.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „Mitbestimmung Anwohnender und Gewerbetreibender bei Neuerungen ist ein hohes Gut, und sie ist die Grundlage für tatsächliches Mitgestalten. Damit darf nach der Kontroverse um den Poller im Kaskelkiez nicht erneut fahrlässig umgegangen werden.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse überwiesen.

Was passiert eigentlich mit den Initiativen im Haushaltsplan?

Wenn man als Bezirksverordnete*r eine Initiative einbringt, mit der man ein Problem lösen, oder ein brennendes Thema endlich angehen möchte, dann möchte man auch wissen, was nach dem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung draus geworden ist. Manche Forderungen müssen auch finanziell untersetzt werden und müssen somit in den Haushaltsplan mit einfließen – dieses mal ist es uns gelungen wirklich eine Vielzahl unserer Initiativen in den Haushalt zu verhandeln.

Unsere verhandelten Initiativen und die dazugehörigen Antworten vom Bezirksamt kurz zusammen gefasst, haben wir hier einmal für euch gegenüber gestellt:

Initiativen im Haushalt zusammengefasst:

  1. Erhöhung des Präventionsbudgets im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
  2. Längerer Erfahrungszeitraum für Gewaltpräventionsarbeit durch Maneo in Lichtenberg: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
  3. Aktion Noteingang weiterfinanzieren: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
  4. Machbarkeitsstudie Bahnhofsvorplatz: wurde die Machbarkeitsstudie bereits beauftragt, falls nein, wann wird dies geschehen?
  5. Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten: wurde das Projekt ausgeweitet und können die zusätzlichen Mittel verausgabt werden?
  6. Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
  7. Stadtplanung und Milieuschutz personell stärken: Sind die zusätzlichen Stellen bereits ausgeschrieben und besetzt? Falls nein, wieso nicht?
  8. Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich „Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung“: wurden die Mittel für das Projekt bereits bewilligt und wie wird dieses umgesetzt?
  1. Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung. Diese verteilen sich auf 5 Projekte von unterschiedlichen Trägern.
  2. Das Projekt wird – wie von der BVV beschlossen – verlängert. 26.000 Euro stehen für 2024 und 2025 zur Verfügung. Ein entsprechender Leistungsvertrag mit dem Träger wurde abgeschlossen.
  3. Für die weitere Umsetzung der Kampagne Noteingang stehen in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt jeweils 40.000 Euro zur Verfügung.
  4. Für den Haushaltsplan 2024/25 sind über die Nachschiebeliste finanzielle Mittel in Höhe von 60.000 Euro eingestellt worden.
  5. Das Schul- und Sportamt befindet sich im Vergabeverfahren für die Beschaffung weiterer Periodenspender für die Grund- und Sonderschulen.
  6. Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung, die auf den BVV Beschluss zur Drucksache 0818/IX zurückzuführen sind.
  7. Für drei zusätzliche Stellen stehen insgesamt 288.000 Euro im Jahr 2024 und 300.000 Euro im Jahr 2025 zur Verfügung.
  8. Die zusätzlichen 200.000 Euro wurden planmäßig und bedarfsorientiert verwendet und voll an die nunmehr drei Projekte weitergereicht.

Unser Fazit?

Wir konnten diesmal nicht nur viele Initiativen im Haushalt platzieren, sondern alles konnte auch mit ausreichend Mitteln untersetzt werden. Damit können wir etablierte Strukturen im Bezirk erhalten und weiter stärken, aber auch einige neue Ideen voran treiben!

Doch auch wenn zumindest für alle geforderten Projekte bereits Mittel eingestellt sind, so muss das Bezirksamt bei manchen Projekten am Ball bleiben. So warten wir zum Beispiel immer noch auf den Beginn der Machbarkeitsstudie zum Bahnhofsvorplatz – aber auch hier ist Bewegung drin, denn neuen Berichten zufolge möchte man bis spätestens Herbst 2024 damit begonnen haben.

Der Bericht zum Haushalt stimmt uns aber soweit positiv, als dass zumindest seitens der Finanzplanung alles bedacht werden konnte und uns da entsprechend keine größeren Hürden mehr erwarten sollten.

Aktueller Status zum Bauvorhaben Gehrenseehöfe

Unsere Verordnete Sandy Mattes hatte zum Bauvorhaben Gehrenseehöfe bereits im Januar 2024 mehrere Fragen an das Bezirksamt gestellt. Augenscheinlich befindet sich das Gelände weiterhin im Stillstand, das verneinte das Bezirksamt in ihrer Antwort jedoch und verwies darauf, dass es sich um einen „sehr aufwendiger, äußerst umfangreicher und schwieriger Prozess“ handle.

Das wiederum warf nur noch weitere Fragen auf und so stellten wir eine weitere Kleine Anfrage mit folgenden Fragen:

  1. Wie ist die zeitliche Abfolge vom Beginn bis dato der Tätigkeiten des Bezirksamtes sowie der Projektentwickler dieses Bauvorhabens? Bitte chronologisch auflisten.
  1.  Wurden die Anwohnenden seit 2019 über das Bauvorhaben an sich und über den Umsetzungsstand informiert?
  1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wenn ja, von wem und zu welchem Zeitpunkt?
  1. Wenn ja, mit welchen Inhalten und auf welchen Wegen?
  1. Falls Anwohnende postalisch informiert wurden, welche Gebiete wurden hierfür ausgewählt?
  1. Was sind die Inhalte des engen Austausches vom Bezirksamt mit den Projektentwicklern?
  1. Was sind die schwierigsten zu bearbeitenden Fragestellungen?
  1. Gibt es Inhalte und/oder Fragestellungen, deren Klärung den Gesamtcharakter des seitens des Vorhabenträgers derzeit geplanten Bauvorhabens noch wesentlich in Frage stellen können? Wenn ja, welche?

Was kann das Bezirksamt über die Gehrenseehöfe berichten?

Das Bezirksamt teilte zum zeitlichen Ablauf folgendes mit:

2018 Werkstattverfahren „marktgerechte Wohnungstypologien“ mit Masterplan

2019 Vertiefung des städtebaulichen Konzepts „Gehrenseehöfe“
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung durch Belle Époque
Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 11-95 VE

2020 Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts „Gehrenseehöfe“
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-165 und Durchführung sowie Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2021 Bezirksamtsbeschluss im Rahmen der Auswertung der Beteiligungen, dass das Verfahren erst weitergeführt wird, wenn gesunde Wohnverhältnisse und ein angemessener Freiraum nachweisbar sind
Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Gutachtens mit folgendem Ergebnis: Empfehlung, die geplante Baumasse zu reduzieren
Einleitung diverser Untersuchungen (u. a. bzgl. Baumasse/ Freiflächen, Städtebau/ Verschattung, Schulplanung, Straßenbreiten, Mobilitätsbelange)

2022 Klärung einzelner Fragen und Auflösung von Dissensen zwischen den Entwicklerinnen und dem Bezirksamt auf Ebene der Senatskommission
Gestaltung / Straßenbreite Wollenberger Straße
Grundstücksgröße Schule / Entwicklung und Finanzierung eines neuen, flächensparenden Schultyps

2023 (Juni) abschließende Kompromissfindung bezüglich der geplanten Baumasse
(September) abschließende Klärung der Baugrundstücksgrenzen
Vorabstimmungen mit Fachbehörden bzgl. der Freiflächenplanung und der Mobilitätsstrategie

2024 Beginn mit Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs 11-165
Erarbeitung / Überarbeitung / Vertiefung der Gutachten.

Das teilt das Bezirksamt zur Information der Anwohnenden mit:

Am 15.05.2019 wurde durch die Belle Époque in der Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Berlin, Malchower Weg 22, eine öffentliche Bürgerinformations­veranstaltung zum städtebaulichen Konzept „Gehrenseehöfe“ durchgeführt. Nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-165 erfolgte die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB in der Zeit vom 2. bis einschließlich 18. März 2020 sowie in der Zeit vom 25. Mai bis einschließlich 8. Juni 2020 per öffentlicher Auslegung des städtebaulichen Konzepts (Stand 29.08.2019) in den Räumen des Bezirksamts.

Was erachtet das Bezirksamt als schwierigste Fragestellung beim Vorhaben Gehrenseehöfe?

Die schwierigsten Fragstellungen waren in der Vergangenheit:

  • die Festlegung der maximal möglichen Baumasse unter Berücksichtigung einerseits der wirtschaftlichen Interessen der Entwicklerinnen sowie des generellen Wohnraumbedarfs in Berlin und andererseits eines angemessenen Freiraums und gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im geplanten Quartier
  • die Einigung auf die Größe des geplanten Schulgrundstücks unter Beachtung der schulfachlichen Standards
  • die Klärung der notwendigen Straßenbreite der Wollenberger Straße unter Berücksichtigung der Maßgaben des Mobilitätsgesetzes
  • die Abstimmung über notwendige Mobilitätsmaßnahmen.
  • Als noch offene Themen, die in Vorbereitung der anstehenden Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB zwischen den Entwicklerinnen und dem Bezirksamt abzustimmen sind, sind zu benennen:
  • das Lärmschutzkonzept mit entsprechenden Bebauungsplanregelungen unter Berücksichtigung des Berliner Lärmleitfadens
  • die Festlegung von Maßnahmen, die im Ergebnis der noch abzuschließenden Untersuchungen in den städtebaulichen Verträgen (BE und HOW) verankert werden sollen.

Weitere Infos zu unseren Anfragen sind auf der Website der BVV Lichtenberg zu finden.

Wir fordern: Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Falkenhöhe!

Anfang des Jahres ersuchten wir das Bezirksamt, den Runden Tisch Falkenhöhe zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und damit der Forderung aus einer älteren Drucksache nachzukommen.

Dies beinhaltete also auch, alle in der genannten Drucksache genannten Punkte mindestens zu besprechen und ein Abschlussdokument mit den Positionen der Beteiligten zu erarbeiten, sowie die zugesagte Erörterung der planungsrechtlichen Implikationen mit den Teilnehmenden des Runden Tisches endlich anzubieten.

Zusätzlich sollen im Rahmen der in der Investitionsplanung zur Verfügung stehenden Mittel, unverzüglich erste Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Wege in der Falkenhöhe (Hauptweg, Am Akazienweg, Lindenweg, Am Ahornweg, Grüne Trift) in einem Maße einzuleiten, dass alle Bewohnenden und Nutzenden der Siedlungsanlage ihre Grundstücke und Parzellen sicheren Fußes erreichen.

Dabei soll insbesondere auf vorhandene Anlagen der Wasser- und Abwasserversorgung sowie bereits installierte Regenwasserableitungen und -rigolen Rücksicht genommen werden, sowie solche Anlagen, die vorhanden sind, wieder in Betrieb genommen werden.

Wozu fordern wir das?

Der Ausschuss ÖSM FM hat am 30.11.2023 zu der Situation und Entwicklung der Anlage Falkenhöhe beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der Runde Tisch entsprechend der DS/0035/IX weder ordentlich beendet wurde noch ein Abschlussbericht durch das Bezirksamt vorgelegt wurde. Weiterhin wurde kritisiert, dass es zu dem Abschlussbericht zur DS/2045/VIII keine Möglichkeit zu einer Aussprache gegeben hat. Durch eine erneute Einberufung des Runden Tisches könnte dies geheilt werden und der Runde Tisch Falkenhöhe ordentlich beendet werden.

Unser Antrag wurde mit geringfügigen Änderungen in der BVV beschlossen.

Parkhaus in Friedrichsfelde

SPD-Fraktion fordert Parkahus zur Entlastung der Parksituation in Friedrichsfelde – Antwort vom Bezirksamt liegt nun vor!

Bereits im März 2022 brachten wir, die SPD-Fraktion Lichtenberg, folgende Forderung in die BVV ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf der versiegelten Fläche in der Sewanstraße Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus / eine Quartiersgarage errichtet werden kann, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Stellplätze für weitere Mobilitätsformen wie z.B. eine Jelbi-Station und Stellplätze für Lastenfahrräder. Bei der Prüfung sollen die dort ansässigen Wohnungsunternehmen mit einbezogen werden.

Seit Anfang 2024 liegt uns auch ein Bericht des Bezirksamtes zu unserer Forderung vor.

Die Antwort des Bezirksamtes:

Um den öffentlichen Raum gerechter aufzuteilen, erachtet auch das Bezirksamt Quartiersgaragen als eine sinnvolle Lösung.  Für deren Bau und Unterhaltung kann jedoch nicht der Bezirk aufkommen, sondern Unternehmen, die darin eine Wirtschaftlichkeit erkennen. Das Bezirksamt begleitet und unterstützt die Howoge dabei, ihr neues Produkt „Quartiersgaragen“ zu entwickeln. Es liegt ihr noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vor.

Ferner ist die BVG bezüglich Jelbi-Stationen und Jelbi Punkten mit der BVG im Austausch. Die BVG hat die Idee, auf ihrer eigenen Fläche am U-Bahnhof Friedrichsfelde einzurichten. Die Umsetzung hängt von den finanziellen Ressourcen ab, die sich im –  noch nicht verabschiedeten – Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin abbilden müsste.

Was bedeutet das für uns?

Zunächst ist das erst einmal keine schlechte Antwort, denn es wird klar: Quartiersgaragen sind möglich und erwünscht! Es hängt nur, wie so oft, an der Finanzierung. Für uns ist klar, wir bleiben an dem Thema dran und beobachten die Anstrengungen der Howoge und der BVG zusammen mit dem Bezirksamt.

Statue „Mutter mit Kind“ erhalten!

SPD fordert erneut die Erhaltung der Skulptur „Mutter mit Kind“

Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von uns ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Skulptur „Mutter mit Kind“, die auf der verwilderten Fläche an der Ecke Robert-Uhrig-Straße / Massower Str. steht, zu erhalten. Bereits mit einem früheren Antrag hatten wir gefordert, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt dieser Skulptur und auch des „Quellsteins“ einsetzen soll, damit die Denkmale dem Bezirk erhalten bleiben und instand gesetzt werden, doch noch wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Die Skulptur „Mutter mit Kind“ verwittert und ist mittlerweile stark beschädigt. Durch einen weiteren Antrag möchten wir erreichen, dass die Skulptur vor Beginn des dort geplanten Wohnungsbaus eingelagert und danach wiederhergestellt und in der Nähe neu aufgestellt wird. Einst von Manfred Strehlau geschaffen und 1987 im Rahmen des 30. Jubiläums der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) Solidarität (heute WG Solidarität eG) aufgestellt, gehört „Mutter mit Kind“ zu den Denkmälern unseres Bezirks. – Die BVV hat unseren Antrag angenommen.

Das sagt unsere Fraktion dazu:

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Feige dazu: „Denkmale aus der DDR-Zeit verschwinden immer mehr aus dem öffentlichen Straßenland, sei es, sie müssen Neubauten weichen oder werden durch Vandalismus zerstört. Wir möchten, dass diese Denkmale erhalten bleiben und an unsere jüngere Vergangenheit erinnern.“  

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel dazu: „Die bezirkseigenen Denkmäler stehen viel zu häufig im Schatten der Bezirkspolitik. Dabei berichten sie von der reichen und facettenreichen Geschichte Lichtenbergs und stehen damit für die Erinnerungskultur und Bildung der nächsten Generationen.“

Baubeginn für Skateanlage an der Kiezspinne noch in diesem Jahr ermöglichen

Eine spürbare Lücke in den Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche wurde mit der temporären Entfernung des Skateplatzes am Nöldnerplatz aufgrund von Bauarbeiten gerissen, ist aber essentiell, um einen sicheren und ansprechenden Raum für sportliche Aktivitäten und soziale Interaktionen zu bieten. Daher hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung einer Skateanlage auf der verfügbaren Fläche neben der Kiezspinne zu planen und zu initiieren, dabei aber sicherzustellen, dass der Baubeginn noch im laufenden Jahr 2023 erfolgt.

Das bisherige Zögern führt nicht nur zu Enttäuschungen in der Bevölkerung, sondern auch zu einem Mangel an adäquaten Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Ein unmittelbarer Beginn der Bauarbeiten ist entscheidend, um das entstandene Vakuum zeitnah zu füllen und ein deutliches Zeichen des Engagements und der Wertschätzung seitens des Bezirksamtes gegenüber den Interessen und Bedürfnissen der jungen Bürger*innen zu setzen.

Der vorgeschlagene Ort neben der Kiezspinne eignet sich zudem hervorragend für den Neubau einer Skateanlage, da er zentral gelegen und gut erreichbar ist. Zusätzlich könnte die Nähe zur Kiezspinne Synergien in Bezug auf soziale und kulturelle Veranstaltungen, Workshops oder ähnliches ermöglichen, was den Ort nicht nur als sportliche, sondern auch als soziale Begegnungsstätte aufwertet. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt und Personal, Schule und Sport, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen überwiesen.

Das sagen unsere Sprecher*innen dazu:

Die sportpolitische Sprecherin Anne Meyer dazu: „Die bereits existierenden Skateelemente ziehen immer wieder interessierte Skater*innen von klein bis groß an, sind aber in einem sehr schlechten Zustand, der zu Verletzungen führen kann. Wir wollen deshalb erreichen, dass die Elemente nicht nur saniert werden, sondern die Anlage auch modernisiert und ausgebaut wird, damit dieser gute Standort künftig ideal genutzt werden kann.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel dazu: „Eine gute Lebensqualität beruht auf einer entsprechenden Wohnqualität, und diese wird auch von den bereitgestellten Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geprägt. Gerade dort, wo es die Möglichkeit einer Lösung gibt, lässt sich zögerliches Handeln nicht rechtfertigen“

Wann geht es weiter am Bahnhofsvorplatz Lichtenberg?

SPD kritisiert anhaltende Tatenlosigkeit und fordert Veränderung

Der Bahnhofsvorplatz der S- und U-Bahn in Lichtenberg ist ein neuralgischer Ort im Kiez. Als solchen will die SPD-Fraktion diesen Platz auch in den Fokus nehmen und seine Umgestaltung vorantreiben.

Laut Bezirksamt ist seit 2021 die Lage am Bahnhof im Vergleich zu den Zeiten der Obdach- und Wohnungslosen, die dort „Platte machten“ nicht mehr problematisch, und es sei keine akute Problemlage bekannt. Bahnhofsvorplätze in Großstädten sähen nun mal so aus, im Übrigen hätten die bisherigen Maßnahmen gegriffen, denn zu einer so prekären Situation wie dem Obdachlosencamp im Jahre 2019 sei es nie wieder gekommen. – In diesem Tenor wird zur Anfrage auch auf der Bezirksverordnetenversammlung berichtet. Fraglich ist nur, von welchen Maßnahmen des Bezirksamts hier die Rede ist.

Was hat sich bisher bewegt?

Ein damals längst genehmigter Zaun um die Mülltonnen vor dem DRK-Familienzentrum wurde erst errichtet, als eine Anwohnerin zusammen mit Mitarbeitenden öffentlichkeitswirksam tote Ratten und Müll vor dem Ausgang beseitigten. Im gegenüberliegenden Tagestreff für Bedürftige kümmert sich ein Team um die Versorgung der Obdachlosen und Alkoholabhängigen des Platzes. Tatsächlich also sind es in erster Linie Organisationen und Ehrenamtliche, die täglich ihr Bestes für ein verträgliches Miteinander am Platz leisten. Geblieben sind nach wie vor exzessiver öffentlicher Alkoholkonsum und damit verbundene Belästigungen, Vermüllung, Taubenfütterung, Verrichtungen menschlicher Notdurft außerhalb hierfür vorgesehener Anlagen, Lärmbelästigung und so mancher dort ausgetragene Konflikt.

Eine Umgestaltung ist möglich!

Daher ist die wirklich gute Nachricht aus dem Katalog der Antworten des Bezirksamts, dass einer Neugestaltung keine formalen Hürden aus vergangenen Finanzierungen für Umbauprojekte mehr im Weg stehen und damit auch die von der SPD geforderte Machbarkeitsstudie realisiert werden kann, deren Gelder die Fraktion in den Haushalt hineinverhandelt hat. Nun ist das Straßen- und Grünflächenamt am Zuge, dies gleich im kommenden Jahr schnellstmöglich anzugehen. Ein erstes, sichtbares und ermutigendes Ergebnis einer Kooperation aus Deutsche Bahn, Sozialraumorientierter Planungskoordination und Netzwerk Lichtblicke ist die Neugestaltung der Wand am Bahnhofsvorplatz mit Schwerpunkt auf Erinnerungskultur und gegen Rassismus und Gewalt. Insgesamt aber ist die Idee der Umgestaltung nicht neu. Zahllose Runde Tische zerrieben sich an ihr und endeten nahezu ergebnislos. Zu den ersten waren BVV-Verordnete noch nicht einmal geladen worden.

Wünsche und Anregungen aus Runden Tischen

Einige der Teilnehmenden wünschen sich bis heute wieder ein Platzmanagement, was unter dem letzten Bezirksbürgermeister wegen angeblich fehlenden Bedarfs eingestellt wurde. Konzeptionell ist ein solches Platzmanagement aber auf die Entwicklung des Platzes als Ganzes und ein strukturell verbessertes Miteinander aller Nutzergruppen ausgerichtet. Es heißt vom Bezirksamt, das letzte Platzmanagement habe auch an einigen Veranstaltungen mitgewirkt. Seitdem aber fanden kaum weitere Veranstaltungen statt, was doch ein Grund wäre, wieder eines zu etablieren, zumal die Belebung des Platzes ansonsten nicht voranzukommen scheint. Trotzdem sieht das Bezirksamt keine Notwendigkeit für ein Platzmanagement, dessen damalige Zielsetzung noch lange nicht erfüllt ist und das sich Akteure vor Ort am Runden Tisch gewünscht haben.

Einige Fragen der Fraktion, so auch die nach den Ergebnissen der Runden Tische, wurden vom BA mit dem Verweis auf Antworten auf Mündliche Anfragen beantwortet. Dies wirkt vermessen, zumal diese Antworten nirgendwo öffentlich zugänglich sind und sich somit für Bürger*innen kein Erkenntnisgewinn daraus ergibt. Tatsächlich also gibt es – außer der neu gestalteten Wand – noch immer keine sichtbaren Veränderungen am Bahnhofsvorplatz. Ein seit Langem diskutierter Stromanschluss steht noch aus, und jegliche Veranstaltungen und damit Belebung des Platzes sind komplett eingeschlafen. Hoffnung macht, dass die „Kunstmeile“ von Jahr zu Jahr besser angenommen wird und etabliert ist. Zudem plant die Abteilung Wirtschaftsförderung des Bezirks ein Geschäftsstraßenmanagement und damit verbundene Projekte und Aktionen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße.

Das sagt unsere Fraktion dazu:

Die Sprecherin für Verkehr, Öffentliche Ordnung und Wirtschaft, Jutta Feige, dazu: „Die BVG plant am Bahnhofsvorplatz zwei Ladesäulen für ihre E-Busse und den Umbau des Aufenthaltsraumes für ihre Angestellten. Hier könnte mit der BVG, den ansässigen Einrichtungen und Initiativen kooperiert und die Umgestaltung im Zuge dessen vorangebracht werden. Mit der Robinson Grundschule und dem in Planung befindlichen Straßenkinderhaus ‚Butze‘ stehen auch an der Skaterlinse mögliche Kooperationspartner für eine Neugestaltung zur Verfügung. Der Bezirk muss seine Synergien einfach besser nutzen, um Dinge zu verändern, statt sie aufzuschieben.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel dazu: „Es mag sein, dass Bahnhofsplätze in vielen Großstädten der Verwahrlosung preisgegeben sind. Das heißt aber nicht, dass es ein Zustand ist, den man nicht ändern darf, im Gegenteil. Ein solcher Ort ist das Aushängeschild der Gegend und des Bezirks. Schon allein dafür und für die Lebensqualität der Anwohnenden muss endlich Schluss sein mit der Tatenlosigkeit.“

Patenschaft für zivile israelische Geisel übernommen!

Lichtenberg setzt ein Zeichen, weil die Befreiung unschuldiger Personen und ihr Wohlergehen weiterhin höchste Priorität haben. Öffentliche Aufmerksamkeit schützt und rettet Leben!

Während der Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden über 200 zivile Geiseln und militärische Gefangene aus Israel durch die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt. Eine Bürgerin hat sich daraufhin an die Politik gewandt und sich für die Übernahme einer Patenschaft eingesetzt. Durch eine Verständigung der demokratischen Fraktionen im Ausschuss für Partizipation und Integration wurde nun das Bezirksamt ersucht, eine Patenschaft für eine von der Hamas verschleppten zivilen israelischen Geiseln zu übernehmen. Der Bezirk setzt damit ein Zeichen dafür, dass die Befreiung der unschuldigen Personen und ihr Wohlergehen nicht in Vergessenheit geraten dürfen und der Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste zu verurteilen ist.

Eine der entführten Geiseln ist die 20jährige Violonistin Agam Berger, eine Musikstudentin, die sich für benachteiligte Kinder engagiert. Ihre Entführung wurde auf einem Video dokumentiert. Im Rahmen der politischen Patenschaft soll nun ein Brief an ihre Familie und Angehörigen versendet werden, der im Falle ihrer Rückkehr aus der Geiselhaft die Unterstützung des Bezirkes innerhalb seiner Möglichkeiten hinsichtlich gesundheitlicher oder psychologischer Betreuung signalisiert. Die Patenschaft bliebe zum Beistand der Familie auch bestehen, sollte die Geisel ihre Haft nicht überleben.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat um weitere diplomatische Aktivitäten zugunsten der Gefangenen und um weitere Patenschaften im Land Berlin oder in anderen Bezirken zu werben.
Die SPD-Mitglieder sind über den Bezirk hinaus ihren Partnerinnen und Partnern, Freundinnen und Freunden in Israel gegenüber nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.

Das sagen unsere Sprecher*innen:

Tamara Lüdke, Abgeordnete der SPD Lichtenberg im Abgeordnetenhaus Berlin, dazu: „Ich freue mich sehr, dass die BVV Lichtenberg das Bezirksamt auffordert, eine politische Patenschaft für Agam Berger aufzunehmen. Menschenleben dürfen nicht instrumentalisiert und als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Ich wünsche Agam Berger sowie ihrer Familie die baldige Freilassung und hoffe, dass der politische Druck und die Öffentlichkeit durch die Patenschaft zu ihrem Wiedersehen in naher Zukunft führen.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den unschuldigen Opfern in der israelischen Zivilbevölkerung. Die Entführungen und Geiselnahmen gelten als Kriegsverbrechen, und so ist es das Mindeste für uns, mit den Möglichkeiten, die wir haben, unseren Beistand zu leisten und ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen.“

Warum gibt es noch immer kein Ehrengrab für Oskar Ziethen?

Mit Ehrengrabstätten werden Verstorbene gewürdigt, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das Grab Oskar Ziethens auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße soll nach dem Willen der BVV künftig dazugehören. Über die Anerkennung als Ehrengrabstätte entscheidet der Senat. Das Bezirksamt hätte also lediglich einen Brief an die Senatskanzlei schreiben müssen. Passiert ist seither – nichts. Wie eine Anfrage des damaligen Antragstellers Henning Wolff (SPD) ergab, hat das Bezirksamt bisher keine Schritte unternommen. „Dies lag an unklaren Zuordnungen“, wie das Bezirksamt in seiner Antwort schreibt.

Für Henning Wolff ist das nicht hinnehmbar: „Die Antwort ist ein Armutszeugnis. Entweder ist das Bezirksamt nicht willens oder nicht fähig, sich für Oskar Ziethen einzusetzen.“ Unklare Zuständigkeiten will er nicht gelten lassen: „Angesichts der Bedeutung Oskar Ziethens für den Bezirk hätte der Bezirksbürgermeister das Anliegen zur Chefsache machen müssen, wenn seine Ämter sich nicht einig sind.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel ergänzt: „Dass ein Anliegen der BVV einfach so für anderthalb Jahre liegen bleibt, wirft ein schlechtes Licht auf das Bezirksamt. Leider ist das kein Einzelfall. Wir fordern das Bezirksamt dringend auf, die BVV künftig besser zu respektieren.“

SPD Lichtenberg gegen die Neuverteilung der Bezirksamtsressorts

Die Neuverteilung der Ressorts ist anscheinend der Versuch, politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und das Versagen der CDU in ihren bisherigen Ressorts zu kaschieren. Insbesondere die Neuzuteilung des Geschäftsbereichs Schule und Sport scheint Taktik zu sein, um politische Verantwortung für unerfüllte Wahlversprechen zu umgehen.

Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.23 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, die Umverteilung wieder rückgängig zu machen.

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist besorgniserregend und enttäuschend, dass der Bezirksbürgermeister eine so wichtige Entscheidung wie die Neuaufteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt trifft, ohne die BVV-Fraktionen angemessen einzubeziehen. Die von der geplanten Umbildung des Bezirksamts betroffenen Bezirksstadträt*innen haben sich in den Fraktionen nicht für die Ressorts vorgestellt, für die sie künftig zuständig sein sollen. Es ist daher überhaupt nicht klar, ob sie fachlich dafür geeignet sind.“

Tamara Lüdke und Erik Gührs, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, fügen hinzu: „Der Bezirksbürgermeister behauptet seit Wochen, das Bezirksamt sei handlungsfähig. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche neu zu verteilen, steht dazu im kompletten Widerspruch. Entweder hat der Bezirksbürgermeister die Öffentlichkeit mit seinen bisherigen Aussagen getäuscht, oder das Bezirksamt ist weniger handlungsfähig als angenommen.“