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BVV-Anfragen

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Kleine Anfrage: Rockhaus

19. April 2021

Der Saal im Rockhaus soll durch den Musikteil des Drugstores genutzt werden. Der Umzug des Jugendzentrum Drugstore aus Tempelhof-Schöneberg ist nötig, weil sie dort die Räume verlassen mussten, die neuen Räumlichkeiten aber noch nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist für (mind.) 5 Jahre geplant. Die anderen Mietenden des Rockhauses wurden durch die GSE nicht über den neuen Mieter informiert und wurden auch nicht mit einbezogen, sondern haben von dem neuen Nutzer im Januar 2021 aus der Presse erfahren. Im Laufe der Gespräche zwischen den Mietenden des Rockhauses und der Vermieterin GSE wurde mitgeteilt, dass der Drugstore den aktuellen Mieter des Saals ablösen soll. Dieser ist für die Mietenden des Rockhaus aber als Veranstalter und Unterstützer sehr wichtig. Auch werden ein Kiosk und Musikerservice nicht weiter nutzbar sein, die nicht nur zur Zeiten der Pandemie wichtig sind, sondern grundsätzlich ebenfalls durch Expertise und Nähe ein zentrales Element des Rockhaus sind.

Aus diesem Grund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Bauanträge wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?
  1. Welche Abrissanzeigen wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?
  1. Ist die Nutzung einer Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Grundstück Buchberger Straße 6 allgemein zulässig?
  1. Gab es Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirksamt Lichtenberg bezüglich einer Nutzung des Gebäudes in der Buchberger Straße 6 durch das Jugendzentrum Drugstore? Welche Inhalte wurden besprochen und welche Entscheidungen hatte dies zur Folge?
  1. Ist dem Bezirksamt Lichtenberg der Mietvertrag zwischen der Scharfstein Group und der GSE gGmbH bekannt und sind darin Staffelmieten festgelegt? War das Bezirksamt an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt?
  1. Sind dem Bezirksamt die durchschnittliche Quadratmeter-Miete oder Einzelmieten der Musiker*innen im Rockhaus bekannt?
  1. Welchen Anteil leistete die landeseigene Musicboard GmbH durch Übernahme der Bewirtschaftungskosten im Rockhaus, wie in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vom 1.7.2019 angekündigt?
  1. Welche finanziellen Unterstützungsangebote kann das Bezirksamt Lichtenberg den Musiker*innen des Rockhaus bei Mieterhöhungen bieten, unter Berücksichtigung, dass einige Musiker*innen gewerblich gemeldet sind, andere dass Rockhaus allein freizeitlich nutzen?
  1. Können die bisherigen Mieter*innen das Rockhaus bei einer Nutzung einer Teilfläche durch das Jugendzentrum Drugstore weiterhin wie bisher nutzen oder sind hierdurch Einschränkungen zu erwarten? Und wenn ja, welche?

– Aktueller Stand klicke hier –

Kleine Anfrage: Leitlinien Bürgerbeteiligung

29. Januar 2021

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Im Zwischenbericht zur DS/0617/VIII „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Lichtenberg von Berlin“ heißt es: „Die vorliegenden Leitlinien werden als Grundlage eines bezirklichen Diskussions- und Lernprozesses verstanden und erstmalig nach 18 Monaten evaluiert. Erfahrungen aus anderen Bezirken, Kommunen und dem parallel laufenden landesweiten Leitlinienprozesses der Bürgerbeteiligung zur räumlichen Stadtentwicklung sind dabei eingeflossen. Zur Umsetzung der Leitlinien wird mit betroffenen Fachämtern eine entsprechende Strategie erarbeitet (einschl. Vorhabenliste von Planungen und Ansprechstellen der Bürgerbeteiligung) und mit der AG Gemeinwesenentwicklung rückgekoppelt. Im Sinne einer für alle Beteiligten einfachen, überschaubaren und praktikablen Handhabung sollen in der zu entwickelnden Umsetzungsstrategie bezirkliche Standards zusammengeführt und mit landesweiten in Einklang gebracht werden. Ein Zwischenbericht der Ergebnisse ist für 2020 geplant.“

Wann wird das Bezirksamt der BVV den Zwischenbericht vorlegen?

2. In den Leitlinien heißt es im Vorwort des Bezirksbürgermeisters: „Damit wir das Mutterland der Bürgerbeteiligung bleiben, möchten wir Sie als Expertinnen und Experten für die Gestaltung unseres Bezirkes gewinnen, indem wir über Vorhaben und Planungsprozesse informieren und diese transparent gestalten.“

In welchen Planungsprozessen wurden Bürger*innen als Expert*innen hinzugezogen, wo dies vorher noch nicht passiert ist? Wie wird diese Beteiligung langfristig gesichert?

3. Die Leitlinien sollen einen Standard für alle künftigen Beteiligungsprozesse schaffen, egal ob es sich dabei um kleine oder komplexe Planungen und Vorhaben handelt.

In welche Beteiligungsprozesse sind die oben genannten Leitlinien wie eingeflossen und wie wurden Beteiligungsverfahren konkret angepasst?

4. In den Leitlinien heißt es, Bürger*innen können konkrete Veränderungswünsche auf eigene Initiative anregen und sich proaktiv dafür einsetzen, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird.

a) Haben sich Bürger*innen dafür eingesetzt, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird? Wenn ja, welche waren dies?

b) Gab es Vorhaben, bei denen eine Beteiligung abgelehnt wurde?

5. Für welche Vorhaben, bei denen Beteiligung der Bürger*innen vorgesehen war bzw. ist, wurden bisher Beteiligungskonzepte erstellt und wo können diese öffentlich eingesehen werden?

6. In den Leitlinien ist eine zentrale Vorhabenliste aufgeführt. Wo ist diese Vorhabenliste zu finden und wie wird diese an Dritte kommuniziert?

7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung der o.g. Leitlinien in Hinblick auf die Zielstellungen:

a)      Offene Prozessgestaltung und ergebnisoffene Beteiligung

b)      frühzeitige und zielgruppengerechte Beteiligung

c)      Verständliche Aufbereitung der Information

d)      Diskussion und Berücksichtigung eingegangener Vorschläge

e)      Anregung von Beteiligungsprozessen durch die Bürger*innen selbst

– Aktueller Stand klicke hier –