Die Erfahrung hat zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnischen Entscheidungen, die im öffentlichen Raum umgesetzt werden, sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Daher hat die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt ersucht, vor der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden über ihre Belange in den Austausch zu gehen.

Bedingungen und Bedarfe vor Ort müssen gezielt überprüft werden.

Entstehen Einschränkungen? Bleiben Warenlieferungen unbeeinträchtigt? Über diese und ähnliche Punkte muss vorab gesprochen werden. Die Abteilung für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes soll im Rahmen der Betrachtung mit einbezogen werden.

Als die erste Maßnahme des Kiezblockes in Form eines Pollers im Kaskelkiez umgesetzt wurde, wurden die Gewerbetreibenden im Vorfeld nicht in vollem Umfang in das Vorhaben einbezogen. Der entstandene Unmut macht Schlagzeilen. Dieser Fehler mangelnder Kommunikation und Diskussion darf sich nicht wiederholen.

Das sagen unsere Fahrsprecher*innen dazu:

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Feige, dazu: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nur wenn die Belange aller Beteiligten bei der Umsetzung mit geprüft worden, erhalten wir eine größtmögliche Akzeptanz.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „Mitbestimmung Anwohnender und Gewerbetreibender bei Neuerungen ist ein hohes Gut, und sie ist die Grundlage für tatsächliches Mitgestalten. Damit darf nach der Kontroverse um den Poller im Kaskelkiez nicht erneut fahrlässig umgegangen werden.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse überwiesen.