Am Donnerstag,
12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der
SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden
zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor
stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der
Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in
Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre
ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und
politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen
in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter
auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die
SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung
eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine
Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit
vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien
sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen
zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden
weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im
Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der
SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das
familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und
Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und
ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig
und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender
Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver
Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle
Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle
Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz
Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu
begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –
In der Diskussion um den
Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen
der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der
Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für
Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den
Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass
der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer
zu tragen sind.
Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen
Die
Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg
gefolgt und wird mit den zuständigen
Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am
Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich
sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE
und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche
Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.
Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem
Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu
verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales
Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch
funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine
Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer
zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen
Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion
Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische
Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag,
bei zukünftigen
städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis-
und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur
Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben
Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen
Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der
Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.
Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln
Zur Entwicklung dieses
Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird
Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem
Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren
mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass
ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam
mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich
zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in
den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen,
Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und
Freizeitangeboten zu schaffen.
Engagement für Kleiderkammer unterstützen
Auf die gemeinsame
Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich
das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen,
dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment
versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um
den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine
Unterkunft für Geflüchtete mehr.
Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die
Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem
Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden:
Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43,
10319 Berlin gezogen.
Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee
Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung
http://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.png00Kevin Einenkelhttp://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.pngKevin Einenkel2019-08-26 13:26:032019-08-27 12:00:28Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019
Wir berichten, warum der Mietendeckel für Berlin genau das richtige Instrument im Kampf gegen steigende Mieten ist und positionieren uns zum Bauprojekt Parkstadt Karlshorst, wo 1.000 neue Wohnungen entstehen sollen. All das zu lesen, gibt es hier (PDF).
http://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.png00Kevin Einenkelhttp://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.pngKevin Einenkel2019-08-26 11:33:352019-08-26 11:33:37Newsletter Fraktion vor Ort August 2019
Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte
/0 Kommentare/in Allgemein, Pressemitteilungen /von Kevin EinenkelAm Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –
Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019
/0 Kommentare/in Allgemein, Pressemitteilungen /von Kevin EinenkelHaushaltsentwurf
In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.
Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen
Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.
Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.
Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln
Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.
Engagement für Kleiderkammer unterstützen
Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.
Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.
Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee
Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung
Newsletter Fraktion vor Ort August 2019
/0 Kommentare/in Allgemein /von Kevin EinenkelWir berichten, warum der Mietendeckel für Berlin genau das richtige Instrument im Kampf gegen steigende Mieten ist und positionieren uns zum Bauprojekt Parkstadt Karlshorst, wo 1.000 neue Wohnungen entstehen sollen. All das zu lesen, gibt es hier (PDF).