Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober 2020 dafür ein, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen.
In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße zunächst brutal misshandelt und beraubt. Täter war eine Gruppe junger Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Sie zogen sich zunächst in eine nahegelegene Wohnung zurück, kehrten aber kurze Zeit später wieder, um die vorangegangene Tat durch seine Tötung zu verdecken. Er wurde erneut schwer misshandelt und schließlich erstochen.
Die Täter wurden schnell gefasst und zu hohen Strafen verurteilt. Dabei sah das Gericht politische Motive als nicht gegeben an. Nach der Veröffentlichung von nachträglichen Rechercheergebnissen zu diesem Fall im Universitätsverlag der TU Berlin 2018 ist inzwischen der ermordete Kurt Schneider in die Statistik des Bundesinnenministeriums über „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ – Bundestagsdrucksache 19/2769 – aufgenommen worden.
Manfred Becker, Sprecher für Kultur der SPD-Fraktion, dazu: „Kurt Schneider wurde Opfer rechter Gewalt in Lichtenberg. Mit der Gedenktafel wird sein persönliches Schicksal sichtbar gemacht und es entsteht ein weiterer Ort des Gedenkens in Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt mit dieser Antragstellung die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg zur rechtsextremen Gewalt.“
Dirk Liebe, Sprecher für Demokratie und Toleranz der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Opfer rechter Gewalt dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Nur eine aktive Gedenkkultur trägt dazu bei, aufzuklären und rechte und rassistische Gewalt sichtbar zu machen.“
Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34
Die SPD-Fraktion Lichtenberg und die Fraktion Die Linke unterstützen und bekräftigen die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Ein 18-geschossiges Hochhaus passt städtebaulich nicht in die dortige Gegend. Mit der Resolution fordern sie die BVV auf, sich dem anzuschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE sollen von dem positiven Vorbescheid Abstand nehmen und das Bauvorhaben neu planen. Die HOWOGE soll an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe bauen. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Kampagne „Luisa ist hier!“ in Lichtenberg umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden. „Luisa ist hier“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Die Frage „Ist Luisa hier?“ dient als Code, um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten. Die BVV hat den Antrag in die Ausschüsse „Gleichstellung und Inklusion“ und „Integration“ überwiesen.
Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 aufzurufen. Für diesen Tag hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Mit der Resolution stellt sich die BVV entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Die Gegenproteste bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Das Bezirksamt antwortet, im Umkreis des Fennpfuhl wurden 12 Standorte geprüft, aber es ist bisher keine Entscheidung gefallen. Bei der Standortauswahl gibt es zwingende Gründe, die beachtet werden müssen, z.B. muss die Fläche im Eigentum des Landes Berlin, temporär verfügbar und ausreichend groß sein. Insgesamt haben zwei Dinge oberste Priorität bei der Auswahl der Standorte. Es soll ein weitgehend störungsfreier Ablauf der Schulorganisation gesichert und gleichzeitig soll der Zeitplan der Berliner Schulbauoffensive eingehalten werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg schätzt es als problematisch ein, dass die weitere Planung und Standortbewertung erst nach gesicherter Finanzierung erfolgen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt aufgefordert, einen hauptamtlichen Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Bezirksamt antwortet dazu, dass diese Stelle im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit dauerhaft eingerichtet wird. Die Stelle wurde Anfang August ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Die Themen Arbeit und Arbeitsbedingungen werden nun einen noch stärkeren Fokus im Handeln des Bezirksamtes einnehmen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zingster Straße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt zur Prüfung aufgefordert, inwieweit der Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen in der Zingster Straße zur Verkehrsberuhigung beitragen kann und welche Kosten damit verbunden wären. Das Bezirksamt antwortet, dass seit dem 1. September bis Ende Oktober eine Mittelinsel gebaut wird. Die Taxistellplätze werden zukünftig über einen schmalen Gehwegstreifen erreichbar sein. Mit dieser Maßnahme wird die Überquerung für Fußgänger sicherer, aber ein Einfluss auf die Geschwindigkeitsreduzierung kann davon nicht abgeleitet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Nach einer kurzen Sommerpause im Juli tagte vergangenen Donnerstag, den 20.08.2020, wieder die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.
Zahlreiche Anfragen und Anträge wurden besprochen, daher hier eine kurze Zusammenfassung unserer wichtigsten Themen.
Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen. Die Fertigstellung ist laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen. Die bestehenden Schwierigkeiten müssen so schnell wie möglich überwunden werden. Die Grundschule wird dringend in Karlshorst benötigt. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Projekt „Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat sich mit einer Großen Anfrage nach den Fortschritten beim Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg erkundigt. Dem bisherigen Platzmanager ist es u.a. gelungen, das bestehende Netz aus Akteur*innen und Hilfsangeboten zu erweitern. Mit einer Vollversammlung der Obdach- und Wohnungslosen vor Ort hat er ihnen ein Mitspracherecht gegeben. Die geschaffenen Grundstrukturen müssen jetzt aber genutzt werden. Im Oktober beginnt die Kältehilfe-Saison und aufgrund Corona könnten in diesem Jahr noch weniger Plätze zur Verfügung stehen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, sowohl vom Bezirksamt als auch von der Landesebene. Die Verhältnisse der vergangenen Winter dürfen sich nicht wiederholen.
Zobtener Str. und Richard-Kolkwitz-Weg für Radfahrende verbinden
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert auf der Trasse des bislang unbefestigten Wegs südlich des Bahndammes zwischen Treskowallee und Bahnunterführung südlich der Friedenshorster Str. einen asphaltierten Radweg zu planen und bauen. Mit der Zobtener Str. und dem Richard-Kolkwitz-Weg sind überregionale Radwegeverbindungen entstanden. Die Verbindung der beiden Wege ist über die Sewanstraße ausgeschildert. Diese ist eine viel befahrene Straße und nicht überall gut und sicher für Radfahrer*innen. Deshalb sollte eine Radwegeverbindung südlich der Sewanstraße gebaut werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘ überwiesen.
Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen
Die SPD-Fraktion forderte vom Bezirksamt, zu prüfen, ob eine öffentliche Toilette (ggf. eine BIO-Toilette) am Bahnhof Hohenschönhausen aufgestellt werden kann. Das Bezirksamt antwortet, dass es aufgrund fehlender Schmutzwasseranbindungen nicht möglich sei. Eine BIO-Toilette sei zu teuer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es im gesamten Umkreis des Bahnhofs Hohenschönhausen keine Möglichkeiten gibt, eine öffentliche Toilette aufzustellen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert daher die Überweisung der Antwort in den Ausschuss ‚Umwelt und Klimaschutz‘. Die BVV hat dies beschlossen.
Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen. Der Plan soll alle Radwege im Bezirk aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren. Der Radverkehr muss weiter gefördert werden, sonst kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Der Antrag wurde in den Ausschuss ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘ überwiesen.
Kurzparkplatz vor der Kita Märcheninsel
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten. Die aktuell erlaubte Parkdauer ist nicht realistisch. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Verstöße gegen hygienische Anforderungen auch auf Homepage des Bezirks veröffentlichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen hygienische Auflagen in Lichtenberg auch auf der Internetseite des Bezirkes gut sichtbar zu veröffentlichen. Gesetzlich sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über diese Verstöße zu informieren. Bisher hängen die Ergebnisse nur im Fachbereich der Lebensmittelüberwachung aus. Über die Homepage könnte eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘, ‚Gesundheit‘ und ‚Wirtschaft, Arbeit und Soziales‘ überwiesen.