Fraktion
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9 / Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden.
Die Bezirksverordnetenversammlung im März hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Er enthält in vielen Teilen eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift und in den folgenden Zeilen erfahren Sie die wichtigsten Punkte, die die SPD hinein verhandelt hat.
Mit der Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt stärkt die SPD eine bürger*innennahe Verwaltung. Das Bezirksamt soll sich in Verhandlungen mit der Senatsebene für eine Finanzierung einsetzen. Sollte das nicht klappen, so hält der beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2022 89.000 € und für 2023 190.000 € zur Finanzierung bereit. Damit können noch mehr Leistungen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Der Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten werden verkürzt und insgesamt kann eine schnellere Bearbeitung der Anträge erreicht werden.
Lichtenberg soll ein Bezirk sein, in dem Kindern alle Chancen offenstehen. Zur Verwirklichung dessen braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können; Die SPD hat daher eine Kofinanzierung für die „wortlaut Sprachwerkstatt“ in den Haushalt verhandelt. Mit ihren Projekten werben sie für mehr Interesse am Erzieher*innenberuf und begleiten Interessierte in den Berufseinstieg. So können noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.
Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch, Barrieren abzubauen, den Alltag zu erleichtern und eine aktive Vorsorge und Prävention zu betreiben. Die SPD hat sich deswegen für die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses und für die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudget eingesetzt. Das beste Mittel für ein gesundes Leben ist und bleibt die Vorsorge. Das Präventionsbudget wird einen eigenen Titel bekommen und wird teilweise schon mit konkreten Vorhaben ausgestattet. Darüber hinaus werden noch für weitere Projekte und Vorhaben für 2022 10.000 Euro und für 2023 27.500 Euro bereitgestellt. Das Alpha-Bündnis wird mit 70.000 Euro im Haushalt ausgestattet und so können Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern.
Für eine lebenswerte Gestaltung ist die Grundvoraussetzung, dass man hier in Lichtenberg überhaupt wohnen kann. Lichtenberg ist beliebt und die SPD will, dass das so bleibt. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen und zur Sicherstellung sozialverträglichen Wohnungsbaus braucht es viele Studien, Rahmenpläne und Bebauungspläne. Und für diese wiederum müssen immer wieder verschiedene Gutachten erstellt werden, damit auch tatsächlich lebenswerte Wohnverhältnisse entstehen können. Für solche Gutachten werden die Mittel im Haushalt um jährlich 150.000 € erhöht.
Zu guter Letzt stärkt die SPD mit diesem Haushalt 2022/2023 die kulturellen Angebote. Der Kultursommer soll mit jährlichen 50.000 € verstetigt werden und das Rathaus bekommt sogenannte Hörstationen, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirkes informieren sollen. Außerdem werden die Schüler*innenhaushalte aufgestockt, sodass noch mehr Schulen davon profitieren können. Die Schüler*innenhaushalte hatte die SPD einst gefordert.
Neue Wege zur Personalgewinnung
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bezirk eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur (B. Sc), Bauingenieurwesen (B. Eng.) und Vermessungswesen & Geomatik (B. Eng.) vergibt. Studierende erhalten eine monatliche Unterstützung und nach dem erfolgreichen Abschluss eine berufliche Perspektive im Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes Lichtenberg. Damit werden gerade im Bereich der Stadtplanung und des Wohnungsbaus schnelle Verfahrensvorgänge und qualitativ hochwertige Entscheidungsabläufe gewährleistet. So kann der Bezirk zukunftsfähig gestaltet und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.
SPD-Fraktion Lichtenberg will „Hall of Fame“ erhalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg ersuchte das Bezirksamt, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9/Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Die Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
Mehr Packstationen im Bezirk – ein großer Vorteil für alle
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen und Grundstückseigentümer*innen zu führen, um an weiteren Standorten im Bezirk Packstationen zu errichten, die von Unternehmen der Paketdienstleistung bedient werden. Es gäbe weniger in zweiter Reihe haltende Zustellfahrzeuge, Beschäftigte bei Paketdienstleistern könnten einfacher und zuverlässig die Pakete zustellen, Menschen, die andere Dienstleistungen der Post erhalten möchten, könnten diese ohne lange Wartezeiten erhalten. Auch die Handelsunternehmen, die Flächen am Rande ihrer Parkplätze zur Verfügung stellen, profieren, wenn die Abholung oder die Aufgabe eines Pakets mit dem Einkauf in ihrem Geschäft verbunden wird. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung überwiesen.
Neuordnung des Parkens in der Sewanstraße für mehr Wohnqualität
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Neuordnung der Parksituation im Bereich der Sewanstraße (zw. Rummelsburger- Straße am Tierpark) ein: Für ein Parkverbot für große Kraftfahrzeuge und Parkerlaubnis für PKWs. Obwohl der Bereich durch Wohnbebauungen geprägt ist, werden immer mehr LKW, Anhänger und Transporter mit gewerblichen Aufdrucken abgestellt. So leiden Luftqualität, Verkehrssicherheit und Anzahl der Parkplätze für Anwohnende. Der Erhalt der Lebens- und Wohnqualität der Menschen und ihre Sicherheit im Straßenverkehr müssen immer Priorität vor gewerblichen Aspekten haben. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Parkhaus in Friedrichsfelde – zur Entlastung bei der Parkplatzsuche
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, auf der versiegelten Fläche in der Sewan-/Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus bzw. eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Auf dem Grundstück Sewanstr. 20 soll ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dort vorhandene Parkplatz mit ca. 150 Stellplätzen weichen muss. Da die Nachfrage für PKW-Abstellplätzen weit höher ist als das Angebot, soll geprüft werden, ob durch den Bau einer Quartiersgarage hier etwas zur Entlastung des Parkdruckes beigetragen werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Freie Stellen der Sportplatzwarte müssen schnell wiederbesetzt werden
Die SPD-Fraktion forderte sicherzustellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen der Sportplatzwarte gewährleistet und umgesetzt wird. Dem Bezirk müssen dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen, um die Lichtenberger Sportanlagen ihren Betrieb wunschgemäß aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
SPD für verkehrliche Maßnahmen und damit mehr Sicherheit im Erieseering
Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt, in einem Abschnitt des Erieseerings (Nr. 30-40) eine Einbahnstraße einzurichten. Nach Beratungen im Ausschuss hat die BVV nun beschlossen, verkehrliche Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Anwohnenden und für die Besuchenden der Kita zu prüfen. Der Verkehr im Wohngebiet Erieseering nimmt zu mit Pflegediensten, Krankentransporten, Lieferverkehr und Besuchenden der Kita. Autos, Transporter und LKWs stehen sich oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder erhöhen die Geschwindigkeit, um noch schnell vor dem Gegenverkehr die Straße durchquert zu haben. All diese Sicherheitsrisiken sollen durch verkehrliche Maßnahmen verhindert werden.
Unser Einsatz für die verborgenen Schätze der Kunst und Architektur Friedrichsfeldes
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die z.Zt. eingelagerte Brunnenanlage mit der Skulptur „Quellstein“ des Künstlers Klaus Günther Möpert, die bis 2020 auf dem Grundstück Robert-Uhrig-Straße 17 stand, unweit des ursprünglichen Platzes (bspw. auf den Grünflächen des nördlichen U-Bahn-Ausgangs) oder an anderer Stelle in Friedrichsfelde wieder aufzustellen und den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem soll alles unternommen werden, die Skulptur „Mutter mit Kind“ des Künstlers Manfred Strehlau an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße sowie die Brunnenanlage „Tränke“ des Künstlers Günter Thüre an der Fußgängerbrücke von Günter Thüre zu erhalten und zu pflegen. Die noch eingelagerte Brunnenanlage ist Teil des Ensembles, welches mit den umliegenden Gebäuden verschiedenster Bauepochen ein gewachsenes architektonisches Gesamtensemble bildet und ein Teil des architektonischen Erbes ist, an dem sich die Brüche und Veränderungen der letzten 120 Jahre erkennen lassen. Die SPD sieht in der Brunnenanlage neben dem Denkmalcharakter auch einen Naherholungswert und an heißen Sommertagen einen positiven Effekt für das Stadtklima. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Kulturausschuss überwiesen.
Für mehr Verkehrssicherheit der Anwohnenden: Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen am Marktplatz Karlshorst
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich an die zuständige Stelle des Senats zu wenden und sich für eine sichere Gestaltung der Lichtsignalanlage Treskowallee, Höhe Hausnummer 110/Markplatz einzusetzen. Dabei soll die Mittelinsel so gestaltet sein, dass für alle in der Fahrbahnmitte wartenden Fußgänger*innen in jeder Situation klar erkennbar ist (bspw. durch geeignete Markierungen), wo sich der Wartebereich beim Umschalten der Lichtsignalanlage befindet, denn in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, dass Fußgänger*innen beim plötzlichen Umschalten der Ampeln nicht auf der schmalen Mittelinsel warten, sondern versehentlich auf die Tramschienen ausweichen, was eine erhöhte Unfallgefahr bedeutet. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
Promenade „Alt Friedrichsfelde“ instand setzen und historisch aufbereiten
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die ehemalige Promenade in „Alt – Friedrichsfelde“ (Fußgängerbrücke bis Kreuzung Rhinstraße) mitsamt ihren Anlagen, Statuen und Straßenlaternen wieder in einen angemessenen Zustand versetzen zu lassen. Perspektivisch sollen dort Schautafeln mit der Geschichte und Entwicklung der Straße Alt-Friedrichsfelde installiert werden.
Durch die Instandsetzung der ehemaligen Promenade werden die künstlerischen Anlagen erhalten, die Aufenthaltsqualität gesteigert, für bessere Beleuchtung gesorgt und zudem ein lokalhistorischer Beitrag geleistet. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.