Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.06.21 wurde der Antrag der SPD-Fraktion, einen sogenannten Common Place gemeinsam zu gestalten, abgelehnt. Dreimal ging es in die Abstimmung. Die geänderte Fassung aus dem zuständigen Ausschuss, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion dazu und der ursprüngliche Antrag der SPD wurden alle abgelehnt. Die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter diesem Modellprojekt und macht konkrete Vorschläge zur Unterstützung obdachloser Menschen.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, bei der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen zu beteiligen. Ziel soll sein, gemeinsam mit den Lichtenberger*innen diese Fläche für Wohnungs- und Obdachlose als Modellprojekt zu entwickeln und die Fläche aufzuwerten. Darüber hinaus sollen generell bei der Einrichtung von Plätzen wie „Common Places“ oder „Safe Places“ die Bürger*innen beteiligt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu:
„Mit der Einrichtungen eines Common Place kann Lichtenberg Vorbildbezirk werden. Der SPD-Sozialstadtrat Kevin Hönicke hat hier einen Vorschlag mit einem konkreten Ort und konkretem Konzept gemacht. Um obdach- und wohnungslose Menschen zu unterstützen, muss endlich gehandelt werden anstatt immer nur zu sagen, man müsste mal dies oder jenes probieren. Dass die anderen Fraktionen zu keinem Konsens für diese Fläche bereit waren, ist bedauerlich. Die SPD steht hinter dem Common Place und unterstützt den Stadtrat und alle Beteiligte bei der Umsetzung.“
Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion
„Von der Landesebene hieß es oft, es fehle nicht am Geld, sondern an Orten. Mit der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße gibt es einen konkreten Ort. Wir werben dringend dafür, dass auch die zuständige Senatorin Frau Breitenbach dieses Angebot annimmt, um hier Worten Taten folgen zu lassen. Das Projekt kann Vorbild für weitere Orte in ganz Berlin werden. Hier kommt nur positives zusammen: Obdach- und wohnungslose Menschen bekommen einen Rückzugsort, die Grünfläche wird aufgewertet, erhält mehr Aufenthaltsqualität und es entstehen, z.B. mit einem Repair-Café, Angebote für alle. Gleichzeitig wird die Bürger*innenbeteiligung aufrechterhalten.“
Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion
- Runder Tisch rockhouse.berlin
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, einen Runden Tisch zum rockhouse.berlin einzurichten, da einige Fragen zur Zukunft der Einrichtungen ungeklärt sind. Diskutiert werden sollen u.a. die Höhe der Mietzahlungen, die gemeinsame Nutzung des Saales durch die bisherigen Mieter*innen und dem Jugendzentrum Drugstore und der rechtliche Rahmen zur Nutzung der Räumlichkeiten. Der Runde Tisch soll dazu Lösungen finden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.
- Rathauspark richtig gegen Vermüllung ausstatten – familienfreundliches Spielen und Erholen ohne Müllberge ermöglichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass dringend nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um die allwöchentliche starke Vermüllung des Lichtenberger Rathausparks zu beenden. Dazu müssen mehr Mülleimer mit Vogelschutz aufgestellt werden. Die warmen Temperaturen und die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen locken immer mehr Leute in die Parks und die Müllsituation verschärft sich. Zum familienfreundlichen Bezirk gehören saubere Parks, Spielplätze und Erholungsflächen. Der Antrag wurde beschlossen.
- Schulwegsicherheit für die Sonnenuhrgrundschule
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, an der Kreuzung Franz-Jacob-Straße / Karl-Lade-Straße den fließenden Verkehr zu entschärfen, um den Grundschulkindern einen sicheren und eigenständigen Schulweg zur Sonnenuhrgrundschule zu ermöglichen. Es kommt für Schulkinder immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Kinder den Straßenbahnverkehr aus zwei und den Autoverkehr aus vier Richtungen gleichzeitig im Blick behalten müssen. Als Lösung könnte auf westlicher Seite der Kreuzung auf der Karl-Lade-Straße eine Bedarfsampel gebaut werden oder die Franz-Jacob-Straße könnte an der Kreuzung zur Karl-Lade-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“ überwiesen.
- Wut der Bürger stoppen – politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF einen vorübergehender Baustopp zu erwirken, gemeinsam mit den Verantwortlichen ein lösungsorientiertes Vorgehen zu verabreden und den Schulbau zu beschleunigen. Der sozialdemokratische Baustadtrat hat dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Senator für Finanzen, dem Staatssekretär für Integration sowie der Geschäftsführung der Howoge geschrieben und um ein lösungsorientiertes Vorgehen gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten
Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und eine geänderte Fassung in der BVV zur Abstimmung eingereicht. Zu dieser Fassung stellte die SPD – Fraktion einen Änderungsantrag. Wir möchten, dass bei dem Vorhaben der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen weiter beteiligt werden und auch während des Betriebes eines Common Place, an der angedachten Bürger*innenbeteiligung festgehalten wird. Grundlage ist stets, dass es auf der Fläche auch Angebote für die Allgemeinheit geben soll. Der Änderungsantrag, der Beschluss aus dem Ausschuss und auch der Ursprungsantrag wurden abgelehnt.
- Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, gemeinsam mit den in den Stadtteilen des Bezirkes tätigen Stadtteilkoordinatoren*innen, Flächen zu eruieren, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Der Antrag wurde beschlossen.
- Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen – Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Stelle der Referentin/des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen. Die zuständigen Ausschüsse befürworten diese Forderung. Der Antrag wurde beschlossen.
- DigitalPakt Schule in Lichtenberg konsequent umsetzen und beschleunigen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen an den Lichtenberger Schulen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Über die Fortschritte soll regelmäßig im Ausschuss Schule und Sport berichtet werden. Die zuständigen Ausschüsse befürworten nur die Berichterstattung, da sie eine vollumfängliche Nutzung und Beschleunigung bereits als gegeben ansehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das zu wenig. Der Antrag hat nach den Beratungen im Ausschuss massiv an Wirksamkeit verloren. Der Antrag wurde beschlossen.
- Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalte“ schaffen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für mehr Mitbestimmung ein und forderte daher vom Bezirksamt, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen eigenen Haushaltstitel einzurichten. Jeder Schule in Lichtenberg sollen zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt antwortet, es hat 2021 dafür einen eigenen Titel mit 84.000 Euro bestückt. 28 Schulen haben sich für 2021 beworben. Dafür stehen pro Schule 3 000 € zur Verfügung. Über die Ansatzbildung für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen final von der BVV entschieden. Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
- Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Stadtteilkoordinatoren*innen Flächen eruiert, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Grundlegende hygienische Rahmenbedingen, wie Toiletten und Müllentsorgung sind dabei zu gewährleisten und ebenso die Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal. Im Bezirk wurden im Februar drei Drucksachen zu diesem Thema beschlossen, aber oft fehlt bei allem guten Willen und auch der Konsens zur Umsetzung eine geeignete Fläche. Deshalb soll im Bezirk ausgelotet werden, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, wo geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.
- Grillen im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Dazu antwortet das Bezirksamt in einem Zwischenbericht, es wird sich beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erkundigen, unter welchen Bedingungen dieses Pfandsystem eingeführt wurde, welche Kosten es verursachen würde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Außerdem werden im Fennpfuhlpark wieder Parkläufer eingesetzt, die u.a. auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln beim Grillen achten. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Übersicht vorhandener Bewegungsangebote im Bezirk
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt die Prüfung, ob eine Bezirkskarte erstellt werden kann, in der eine bezirkliche Gesamtübersicht vorhandener Bewegungsangebote aufgezeigt und dargestellt wird. Damit kann der Zugang zu den Angeboten erleichtert werden und es wird deutlich, welche Gebiete noch unterversorgt sind. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.
- Instandsetzung, Erneuerung und Einfriedung des Spielplatzes Ehrenfelsstraße/Ingelheimer Straße in Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass der Kinderspielplatz zwischen Ehrenfelsstraße und Ingelheimer Straße im Stadtteil Karlshorst grundsaniert wird. Dazu gehört u.a. der Austausch des Spielplatzsandes, die Instandsetzung der Sandkastenbegrenzung und die Überholung der Sitzmöglichkeiten. Auch die Spielgeräte müssen nach aktuellen spielpädagogischen Grundsätzen erneuert werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
- Fahrradstraße in Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, nach Fertigstellung des Bauvorhabens „Kaisergärten“ die Wandlitzstraße als Fahrradstraße zu entwickeln und damit eine gefahrlose Anbindung für Fahrradfahrende von der Blockdammbrücke bis zum S-Bahnhof Karlshorst zu gewährleisten. So kann auch die knappe Kapazität der Ehrlichstraße für öffentlichen und Individualverkehr besser genutzt werden. Der Antrag wurde in Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
- Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. Dieses antwortet, dass das Land Berlin das übergeordnete Fahrradroutennetz zuzüglich des Ergänzungsnetzes und der Radfernwege mit dem Ziel überarbeitet, um ein Berliner Radverkehrsnetz zu entwickeln. Es soll bis 2030 realisiert und beschildert werden. Ein Lichtenberger Radwegeentwicklungsplan kann nicht losgelöst vom Plan der Senatsverwaltung bestehen. Außerdem müssen entsprechende Maßnahmen von der BVV in der Investitionsplanung angemeldet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Schwimmen in Kitas finanzieren
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren. In seiner Antwort legt das Bezirksamt die Kosten detailliert dar und erklärt, dass eine unbürokratische Ausreichung aus dem angedachten Fonds durch den Bezirk nicht zulässig ist. Dem stehen die Landeshaushaltsordnung und notwendige Bedarfsprüfungen entgegen. Für die weitere Beratung wurde die Drucksache in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Jugendhilfe überwiesen.