Was passiert eigentlich mit den Initiativen im Haushaltsplan?
Was passiert eigentlich mit den Initiativen im Haushaltsplan?
Was ist nach dem Beschluss über den Haushalt 2024/2025 daraus geworden? Das wollte auch unser haushaltspolitischer Sprecher, Erik Gührs, genauer wissen und wendete sich daher mit einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt.
Wenn man als Bezirksverordnete*r eine Initiative einbringt, mit der man ein Problem lösen, oder ein brennendes Thema endlich angehen möchte, dann möchte man auch wissen, was nach dem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung draus geworden ist. Manche Forderungen müssen auch finanziell untersetzt werden und müssen somit in den Haushaltsplan mit einfließen – dieses mal ist es uns gelungen wirklich eine Vielzahl unserer Initiativen in den Haushalt zu verhandeln.
Unsere verhandelten Initiativen und die dazugehörigen Antworten vom Bezirksamt kurz zusammen gefasst, haben wir hier einmal für euch gegenüber gestellt:
Initiativen im Haushalt zusammengefasst:
Erhöhung des Präventionsbudgets im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
Längerer Erfahrungszeitraum für Gewaltpräventionsarbeit durch Maneo in Lichtenberg: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
Aktion Noteingang weiterfinanzieren: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
Machbarkeitsstudie Bahnhofsvorplatz: wurde die Machbarkeitsstudie bereits beauftragt, falls nein, wann wird dies geschehen?
Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten: wurde das Projekt ausgeweitet und können die zusätzlichen Mittel verausgabt werden?
Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
Stadtplanung und Milieuschutz personell stärken: Sind die zusätzlichen Stellen bereits ausgeschrieben und besetzt? Falls nein, wieso nicht?
Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich „Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung“: wurden die Mittel für das Projekt bereits bewilligt und wie wird dieses umgesetzt?
Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung. Diese verteilen sich auf 5 Projekte von unterschiedlichen Trägern.
Das Projekt wird – wie von der BVV beschlossen – verlängert. 26.000 Euro stehen für 2024 und 2025 zur Verfügung. Ein entsprechender Leistungsvertrag mit dem Träger wurde abgeschlossen.
Für die weitere Umsetzung der Kampagne Noteingang stehen in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt jeweils 40.000 Euro zur Verfügung.
Für den Haushaltsplan 2024/25 sind über die Nachschiebeliste finanzielle Mittel in Höhe von 60.000 Euro eingestellt worden.
Das Schul- und Sportamt befindet sich im Vergabeverfahren für die Beschaffung weiterer Periodenspender für die Grund- und Sonderschulen.
Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung, die auf den BVV Beschluss zur Drucksache 0818/IX zurückzuführen sind.
Für drei zusätzliche Stellen stehen insgesamt 288.000 Euro im Jahr 2024 und 300.000 Euro im Jahr 2025 zur Verfügung.
Die zusätzlichen 200.000 Euro wurden planmäßig und bedarfsorientiert verwendet und voll an die nunmehr drei Projekte weitergereicht.
Unser Fazit?
Wir konnten diesmal nicht nur viele Initiativen im Haushalt platzieren, sondern alles konnte auch mit ausreichend Mitteln untersetzt werden. Damit können wir etablierte Strukturen im Bezirk erhalten und weiter stärken, aber auch einige neue Ideen voran treiben!
Doch auch wenn zumindest für alle geforderten Projekte bereits Mittel eingestellt sind, so muss das Bezirksamt bei manchen Projekten am Ball bleiben. So warten wir zum Beispiel immer noch auf den Beginn der Machbarkeitsstudie zum Bahnhofsvorplatz – aber auch hier ist Bewegung drin, denn neuen Berichten zufolge möchte man bis spätestens Herbst 2024 damit begonnen haben.
Der Bericht zum Haushalt stimmt uns aber soweit positiv, als dass zumindest seitens der Finanzplanung alles bedacht werden konnte und uns da entsprechend keine größeren Hürden mehr erwarten sollten.
