SPD kritisiert anhaltende Tatenlosigkeit und fordert Veränderung

Der Bahnhofsvorplatz der S- und U-Bahn in Lichtenberg ist ein neuralgischer Ort im Kiez. Als solchen will die SPD-Fraktion diesen Platz auch in den Fokus nehmen und seine Umgestaltung vorantreiben.

Laut Bezirksamt ist seit 2021 die Lage am Bahnhof im Vergleich zu den Zeiten der Obdach- und Wohnungslosen, die dort „Platte machten“ nicht mehr problematisch, und es sei keine akute Problemlage bekannt. Bahnhofsvorplätze in Großstädten sähen nun mal so aus, im Übrigen hätten die bisherigen Maßnahmen gegriffen, denn zu einer so prekären Situation wie dem Obdachlosencamp im Jahre 2019 sei es nie wieder gekommen. – In diesem Tenor wird zur Anfrage auch auf der Bezirksverordnetenversammlung berichtet. Fraglich ist nur, von welchen Maßnahmen des Bezirksamts hier die Rede ist.

Was hat sich bisher bewegt?

Ein damals längst genehmigter Zaun um die Mülltonnen vor dem DRK-Familienzentrum wurde erst errichtet, als eine Anwohnerin zusammen mit Mitarbeitenden öffentlichkeitswirksam tote Ratten und Müll vor dem Ausgang beseitigten. Im gegenüberliegenden Tagestreff für Bedürftige kümmert sich ein Team um die Versorgung der Obdachlosen und Alkoholabhängigen des Platzes. Tatsächlich also sind es in erster Linie Organisationen und Ehrenamtliche, die täglich ihr Bestes für ein verträgliches Miteinander am Platz leisten. Geblieben sind nach wie vor exzessiver öffentlicher Alkoholkonsum und damit verbundene Belästigungen, Vermüllung, Taubenfütterung, Verrichtungen menschlicher Notdurft außerhalb hierfür vorgesehener Anlagen, Lärmbelästigung und so mancher dort ausgetragene Konflikt.

Eine Umgestaltung ist möglich!

Daher ist die wirklich gute Nachricht aus dem Katalog der Antworten des Bezirksamts, dass einer Neugestaltung keine formalen Hürden aus vergangenen Finanzierungen für Umbauprojekte mehr im Weg stehen und damit auch die von der SPD geforderte Machbarkeitsstudie realisiert werden kann, deren Gelder die Fraktion in den Haushalt hineinverhandelt hat. Nun ist das Straßen- und Grünflächenamt am Zuge, dies gleich im kommenden Jahr schnellstmöglich anzugehen. Ein erstes, sichtbares und ermutigendes Ergebnis einer Kooperation aus Deutsche Bahn, Sozialraumorientierter Planungskoordination und Netzwerk Lichtblicke ist die Neugestaltung der Wand am Bahnhofsvorplatz mit Schwerpunkt auf Erinnerungskultur und gegen Rassismus und Gewalt. Insgesamt aber ist die Idee der Umgestaltung nicht neu. Zahllose Runde Tische zerrieben sich an ihr und endeten nahezu ergebnislos. Zu den ersten waren BVV-Verordnete noch nicht einmal geladen worden.

Wünsche und Anregungen aus Runden Tischen

Einige der Teilnehmenden wünschen sich bis heute wieder ein Platzmanagement, was unter dem letzten Bezirksbürgermeister wegen angeblich fehlenden Bedarfs eingestellt wurde. Konzeptionell ist ein solches Platzmanagement aber auf die Entwicklung des Platzes als Ganzes und ein strukturell verbessertes Miteinander aller Nutzergruppen ausgerichtet. Es heißt vom Bezirksamt, das letzte Platzmanagement habe auch an einigen Veranstaltungen mitgewirkt. Seitdem aber fanden kaum weitere Veranstaltungen statt, was doch ein Grund wäre, wieder eines zu etablieren, zumal die Belebung des Platzes ansonsten nicht voranzukommen scheint. Trotzdem sieht das Bezirksamt keine Notwendigkeit für ein Platzmanagement, dessen damalige Zielsetzung noch lange nicht erfüllt ist und das sich Akteure vor Ort am Runden Tisch gewünscht haben.

Einige Fragen der Fraktion, so auch die nach den Ergebnissen der Runden Tische, wurden vom BA mit dem Verweis auf Antworten auf Mündliche Anfragen beantwortet. Dies wirkt vermessen, zumal diese Antworten nirgendwo öffentlich zugänglich sind und sich somit für Bürger*innen kein Erkenntnisgewinn daraus ergibt. Tatsächlich also gibt es – außer der neu gestalteten Wand – noch immer keine sichtbaren Veränderungen am Bahnhofsvorplatz. Ein seit Langem diskutierter Stromanschluss steht noch aus, und jegliche Veranstaltungen und damit Belebung des Platzes sind komplett eingeschlafen. Hoffnung macht, dass die „Kunstmeile“ von Jahr zu Jahr besser angenommen wird und etabliert ist. Zudem plant die Abteilung Wirtschaftsförderung des Bezirks ein Geschäftsstraßenmanagement und damit verbundene Projekte und Aktionen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße.

Das sagt unsere Fraktion dazu:

Die Sprecherin für Verkehr, Öffentliche Ordnung und Wirtschaft, Jutta Feige, dazu: „Die BVG plant am Bahnhofsvorplatz zwei Ladesäulen für ihre E-Busse und den Umbau des Aufenthaltsraumes für ihre Angestellten. Hier könnte mit der BVG, den ansässigen Einrichtungen und Initiativen kooperiert und die Umgestaltung im Zuge dessen vorangebracht werden. Mit der Robinson Grundschule und dem in Planung befindlichen Straßenkinderhaus ‚Butze‘ stehen auch an der Skaterlinse mögliche Kooperationspartner für eine Neugestaltung zur Verfügung. Der Bezirk muss seine Synergien einfach besser nutzen, um Dinge zu verändern, statt sie aufzuschieben.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel dazu: „Es mag sein, dass Bahnhofsplätze in vielen Großstädten der Verwahrlosung preisgegeben sind. Das heißt aber nicht, dass es ein Zustand ist, den man nicht ändern darf, im Gegenteil. Ein solcher Ort ist das Aushängeschild der Gegend und des Bezirks. Schon allein dafür und für die Lebensqualität der Anwohnenden muss endlich Schluss sein mit der Tatenlosigkeit.“