Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten. Dazu sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbände und Initiativen, die Wirtschaftsförderung Lichtenberg, Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und eine Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales eingeladen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern. Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen und mit der Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche kann durch Umgestaltung und Aufwertung der Fläche die Aufenthaltsqualität und der Erholungswerts gesteigert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Vom Bezirksamt hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Das Bezirksamt antwortet, dass insgesamt 30 Papierkörbe mit Kosten von insgesamt 30.000 Euro angeschafft werden müssten. Das ist aktuell zu teuer. Das Straßen- und Grünflächenamt wird aber entlang der Hauptwege und an sogenannten Hotspots defekte Mülleimer  dem Antrag entsprechend stückweise ersetzen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte in einer Kleinen Anfrage schon einmal nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Das Bezirksamt  hatte dazu geantwortet, dass bis September 2019 sowohl die Evaluation des Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden solle. Diese Vorlagen stehen aber weiterhin aus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.  

Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.  

Begründung:

Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen.  Mit einer Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche soll die Grundlage für eine Umgestaltung und Aufwertung der Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Erholungswerts geschaffen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Flächen befinden sich aktuell im Eigentum der Deutschen Bahn, sollen aber kurz vor dem Verkauf stehen. Mit dem Beschluss soll potentiellen Erwerber*innen die städtebaulichen Vorstellungen des Bezirks frühzeitig verdeutlicht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

  1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
  2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
  3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
  4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
  5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
  6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
  7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
  8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
  9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

In der aktuellen Lage meiden viele Menschen den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um. Gleichzeitig werden in bestimmten Bereichen die Eindämmungsmaßnahmen gelockert und das gesellschaftliche Leben und somit auch der Berufsverkehr nehmen wieder zu.  Mit Pop-up Radwegen kann auf diese veränderte Verkehrslage kurzfristig reagiert werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Fahrradfahren ist bezogen auf die Covid-19-Pandemie eines der sichersten Verkehrsmittel. Nun müssen wir in Lichtenberg und Berlin noch stärker dafür sorgen, dass es das auch im Straßenverkehr wird. Mit Pop-up Radwegen können wir kurzfristig für mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sorgen. Die rechtlichen Bedingungen für die Umsetzung sind vorhanden.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Sandy Kliemann, ergänzt: „Pop-up Radwege können in der aktuellen Situation für mehr Sicherheit sorgen und die Mobilitätswende voranbringen. Das sollten wir auch in Lichtenberg nutzen. Selbstverständlich bleibt dabei die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV nicht außen vor.“

Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Mit einer barrierefreien Brücke würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass sich Fußgänger*innen schnell, einfach und barrierefrei in der Stadt bewegen können. Eine barrierefreie Brücke über die Landsberger Allee würde den Fußgänger*innen einen sicheren Überweg ermöglichen und die räumliche Trennung der Wohngebiete durch die viel genutzte Landsberger Allee minimieren.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann ergänzt: „Die Landsberger Allee ist wie ein Riss, der das Wohngebiet Fennpfuhl in zwei Teile schneidet. Die barrierefreie Brücke würde durch eine sichtbare Verbindung die getrennten Wohngebiete wieder einen und den Alltag der Anwohner*innen erleichtern.“

Hier geht es zum Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.

Begründung:

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.

Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.

Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.

Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.

Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.

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