Newsletter Fraktion vor Ort Mai 2019 Ausgabe 1
Wir haben die Berliner Familienfreunde und das Team von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt-Lichtenberg mit unseren Ehrenamtspreisen ausgezeichnet. Noch mehr zu lesen gibt es hier (PDF).
Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende
An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.
Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.
Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.
Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:
„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“
Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“
Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger
Mit über 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, aus kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt und unseres Bezirkes war der diesjährige Jahresempfang der Lichtenberger SPD-Fraktion am 12. April im ABACUS Tierpark Hotel in der Franz- Mett- Straße ein voller Erfolg.
Auch in diesem Jahr stand die Verleihung der Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberg im Mittelpunkt.
Den Ehrenamtspreis der Lichtenberger SPD in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ wurde an die Ehrenamtlichen von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt Lichtenberg, Gemeindezentrum Am Fennpfuhl, BERLINER TAFEL e.V., verliehen. In ihrer Laudatio ging die Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, Birgit Monteiro, darauf ein, dass das ehrenamtliche Team fast genau auf den Tag seit nunmehr 14 Jahren im Fennpfuhl jeweils freitags von 13-14 Uhr Lebensmittel an Bedürftige ausgibt. Ca. 27 Ehrenamtliche zwischen 18 und 80 Jahren, vom Studierenden bis zur*m Professor*in, von der Reinigungskraft bis zur*m Architekt*innen, leisten diese so wertvolle Arbeit. Sie versorgen 120 bis 150 Haushalte pro Woche, wobei ein Haushalt zwischen 1 und 8 Personen groß sein kann.
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Berliner Familienfreunde e.V. erhielten den Ehrenamtspreis „Mut, Zivilcourage und Demokratie“, der von der Fraktion vergeben wurde.
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke betonte in seiner Rede wie wichtig es für Eltern ist, auf Personen zurückgreifen zu können, die einen unterstützen und mit Rat zur Seite stehen. Genau das leisten die Berliner Familienfreunde einmal als Familienzentrum in unserem Bezirk und mit ganz großer Hilfe ehrenamtlicher Unterstützer*innen. Mit Hilfe ihres Patenprogramms können Eltern und vor allem Alleinerziehende Hilfe bekommen und sich auch einmal Zeit für sich nehmen.
In einer leidenschaftlichen Rede
stellte sich, im Anschluss an die Ehrungen, die Kandidatin der Berliner SPD für
das Europa-Parlament, Gaby Bischoff, vor. Sie machte deutlich, dass sie dafür
kämpft, dass
alle Menschen vom Europäischen Traum profitieren. Von einem Europa, in dem
gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für alle
gewährleistet sind. Ein Europa, in dem Solidarität gelebt wird.
„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in ein sozial gerechtes und wirtschaftliches
starkes Europa. Statt nationaler Alleingänge müssen wir europäische Lösungen
für Klimawandel, Digitalisierung und globale Migration voranbringen“ betonte
sie in ihrer Rede.
Im zweiten Teil des Abends nutzten die Anwesenden
die Gelegenheit, mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes
und der Stadt, unter ihnen, der Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, die
Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, ins
Gespräch zu kommen.
Mehr Personal und mehr Räume für Lichtenberger Kitas
Das Kitathema ist immer noch hoch aktuell. Das wird und sollte es auch bleiben, vor allem im kinder- und familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg. Uns liegt auch deswegen dieses Thema sehr am Herzen und wir setzen uns für schnelle Verbesserungen ein. Der Mangel an Kitaplätzen hat zwei Ursachen: zu wenig Personal und zu wenig Kitabauten. Wir haben deswegen u.a. einen Antrag gestellt, dass Lichtenberger Kitas besonders attraktiv für Erzieher*innen gestaltet werden sollen. Kooperationsverträge mit landeseigenen Wohnungsunternehmen schlagen wir vor, um für mehr Kitabauten zu sorgen.
Hier noch eine Auswahl unserer Initiativen zur Kita:
- Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas
- Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher
- Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich
- Warteliste bei Jugendamt für dringende Kitaplätze bekannt machen
- Kleine Anfrage: Kitaplätze in Lichtenberg und Verantwortung des Kitaeigenbetriebs „Kindergärten NordOst“
- Kleine Anfrage: Qualitäts- und Bildungssicherung sowie -steigerung in Lichtenberger Kitas
- Große Anfrage: Aktuelle Kitaplatz-Situation und Umgang mit dem Betreuungsschlüssel in Lichtenberger Kitas
Newsletter Fraktion vor Ort März 2019
Zum Jahresende 2018 gab es 21.234 Gewerbebetriebe in Lichtenberg. Das sind so viele wie noch nie. Darunter sind Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen. Doch es gibt ein Problem.
Welches? Das ist hier (PDF) zu lesen.
Robinson-Schule soll gebundene Ganztagsschule bleiben
Das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule muss fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, dass dazu die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Das Bezirksamt und der Senat sollen sich dafür einsetzen.
Gerade weil die Robinson-Schule eine gebundene Ganztagsschule ist, melden viele Eltern ihre Kinder dort an. Doch nun befürchten Pädagog*innen und Eltern, dass die steigenden Schüler*innenzahlen diesen Status gefährden, wenn die erforderliche Unterstützung für die Fortführung ausbleibt.
Der Erhalt des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule ist uns wichtig, weil es sich um ein nachhaltiges Konzept handelt, das sich vor Ort seit 2003 bewährt hat. Gewährleistet es doch in besonderem Maße die Verbindung von schulischer Bildung und sozialem Lernen. Weiterhin ergibt sich hier die Chance zu ausgeprägter individueller Förderung von Schüler*innen. Ein weiteres Argument für den gebundenen Ganztag ist aus Sicht vieler Eltern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sie besser umsetzbar ist.
Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, dazu: „Ich freue mich, dass die Fortführung des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule durch die Annahme unseres Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung Rückenwind erhält. Dieses ganzheitliche Konzept leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es Eltern, ihren Berufsalltag und die Bedürfnisse ihrer Kinder in Einklang zu bringen. Und damit ist ein solches Angebot gerade im familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg unabdingbar.“
Lichtenberg als Sportbezirk weiter fördern
Lichtenberg hat vom Spitzen- bis zum Breitensport alles zu bieten. Und daran soll sich auch nichts ändern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Lichtenberg weiterhin ein attraktiver Sportbezirk bleibt.
Im vergangenen Jahr 2018 hatten wir daher zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Sport eingeladen. Hier (pdf) können die Diskussionen der Veranstaltung nochmal nachgelesen werden.
Wer unsere Sport-Initiativen genauer nachlesen möchte, hier ist eine kleine Auswahl:
- Bauliche Voraussetzungen der Inklusion bei Neubau, Umbau und Sanierung von Turnhallen berücksichtigen
- Bezirkssportbund durch Verwaltungsstelle entlasten und verstärken
- App zur Sporthallenauslastung einrichten
- Sportvereine stärker beteiligen bei Bau-, Modernisierungs- und Planungsvorhaben von Turnhallen und Sportplätzen
- Beleuchtungsanlagen für Lichtenberger Sportplätze
- Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg
Fraktionsvorstand wiedergewählt
Am 4. März 2019 wurde mit großer Mehrheit Kevin Hönicke erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind wiederum Jutta Feige und Sandy Kliemann.
Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität und Stabilität und bestätigt die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen. Die Fraktion wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter auf den kinder- und familienfreundlichen Bezirk legen und der steigenden Attraktivität des Bezirkes Rechnung tragen.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Eine nachhaltige Politik für den Bezirk – das wird auch weiterhin der Markenkern der SPD-Fraktion sein. Wir werden weiterhin in den Ausbau von Schul- und Kitaplätzen investieren und uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“
Kurzbiographien
Kevin Hönicke (34 Jahre) ist gelernter Kfz- Mechaniker und hat im zweiten Bildungsweg den Kombinationsbachelor mit Lehramtsoption Physik und Mathematik erworben. Seit 2015 ist er Lehrer am Otto Nagel Gymnasium. Er ist seit 2006 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Sein thematischer Schwerpunkt liegt in der Jugendpolitik.
Jutta Feige (72 Jahre), Dipl. Ingenieurin jetzt Rentnerin, arbeitete bis zur Rente in der Abteilung Berufsausbildung in der IHK Berlin. Jutta Feige ist seit 1995 Mitglied der Lichtenberger BVV. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der öffentlichen Ordnung, des Verkehrs und der Stadtentwicklung.
Sandy Kliemann (42 Jahre) arbeitet als Dipl. Betriebswirtin (FH) in einem großen Handelsunternehmen und ist seit 2011 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Ihre thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Sie leitet den Ausschuss für Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung.
Senat soll Familienzentren beim Kitabau mitdenken
Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass in Zukunft beim Bau von Kitas Familienzentren mitgeplant und in die nächsten Verhandlungen über Personal- und Sachkosten aufgenommen werden.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen“ beschlossen. Dadurch können Eltern und Kinder noch besser Hilfe erfahren, da die Familienzentren genau an dem Ort sein werden, wo sie täglich hinkommen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Hilfsangebote für Familien gibt es in Lichtenberg zum Glück sehr viele. Doch schaffen es nicht alle, diese auch wahrzunehmen. Beispielsweise sind die Hürden für manche scheinbar zu hoch oder die Angebote sind nicht gut genug bekannt. Es wäre also eine große Hilfe, wenn die Familienzentren direkt in der Kita vorhanden sind. Dort kommen die Eltern sowieso vorbei. Ich freue mich daher sehr, dass die BVV unserem Anliegen gefolgt ist.“
Auf Antrag der SPD Fraktion: Lichtenberg kommt einem Kitaplatzpool näher
Der Bezirk Lichtenberg soll im Rahmen des Bürodienstgebäudekonzeptes Pläne für zusätzliche Kitaplätze für Beschäftigte des Bezirksamtes erarbeiten. Darüber hinaus sollen andere Arbeitgeber*innen im Bezirk zu ähnlichen Planungen überzeugt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und hat ihn in geänderter Fassung beschlossen.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Einen Kitaplatzpool für Betriebe in Lichtenberg schaffen“ beschlossen. Die Arbeitgeber*innen sollen dabei nicht nur im Alleingang handeln. Sie sollen angeregt werden, dass sie sich dafür zusammenschließen und mit Kitaträger*innen kooperieren.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, dazu: „Eines unserer wichtigsten Ziele ist und bleibt, für mehr Kitaplätze in Lichtenberg zu sorgen. Wir schlagen nun vor, einen weiteren Lösungsweg zu beschreiten. Ich freue mich, dass der Bezirk als Arbeitgeber voran geht und in den Planungen seiner Dienstgebäude Raum für Kitaplätze mitdenkt. Noch mehr hoffe ich aber, dass die Betriebe und Unternehmen in Lichtenberg sich dem anschließen und dadurch noch weitere zusätzliche Kitaplätze entstehen.“