Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung September 2019
Neubau Sportanlage Blockdammweg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion sowie Integration überwiesen.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.
Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw. aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden: Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber quartalsweise Bericht erstattet werden.
Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen, worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert werden.
Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.
Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.
Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas, unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren motiviert werden können.
Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.
Entschleunigung in der Gehrenseestraße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet, dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner weiteren Bedarf.
Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg
Überweisung nach Kultur und Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
