Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.

Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: “Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Wir reagieren mit diesem Antrag auch auf eine Forderung des Mieterbeirates der HOWOGE, der dieses Problem am 18. Juni 2019 während eines Kiezspazierganges an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung, herangetragen hat. Dabei kann auch die Möglichkeit einer BIO-Toilette in Betracht gezogen werden.“

Spenden an TagesTreff in der Weitlingstraße übergeben

Kevin Hönicke (Fraktionsvorsitzender) und Maria Richter (Einrichtungsleiterin)

Heute war es endlich so weit: Wir konnten die Spenden von der Nacht der Politik an den TagesTreff für Wohnungslose und Bedürftige in der Weitlingstraße übergeben. Bei unserer kleinen Spendensammlung sind damals 229,35 Euro zusammengekommen.

Bitte um Kleiderspenden

Unser Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke hat nun in den Sommerferien die Zeit gefunden und konnte den TagesTreff besuchen. Neben der Geldspende hatte er auch noch einen Karton mit T-Shirts dabei. Diese werden auch dringend gebraucht, wie Maria Richter, Einrichtungsleiterin, erzählt: „In der Kleiderkammer herrscht leider gähnende Leere.“ Bei Facebook rufen Sie deshalb zu Kleiderspenden auf.

Ideen für Lichtenberg

Im Gespräch ging es aber nicht nur um den TagesTreff, sondern allgemein um die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin und Lichtenberg. Man merkt, dass dieses Thema in der Berliner Politik einen höheren Stellenwert bekommen hat und das ist gut so. Frau Richter und Herr Hönicke haben einige Ideen, wie bspw. mehr Schließfächer für Wohnungs- und Obdachlose, ausgetauscht und die SPD-Fraktion Lichtenberg wird versuchen, sie umzusetzen.

Handlungsempfehlungen aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg werden aus dem Einschulungsbericht nun Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet. Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt.

Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren soll weiter ausgebaut werden. So wird der Einsatz der SPD für mehr Familienzentren auch qualitativ unterlegt. In Neu-Hohenschönhausen sind beispielsweise gerade Fördermittel zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtquartiere ausgeschrieben. Außerdem soll es mehr Bildungs- und Informationsangebote für Eltern geben, die auch der Senat mit dem sogenannten Flexibudget unterstützen will. Damit Eltern in Lichtenberg die vielfältigen Möglichkeiten auch mitbekommen, ist ein Werbekonzept geplant, welches gemeinsam mit den Familienbüros erarbeitet werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Die Einschulungsuntersuchung stellt eine deutliche Analyse dar und zeigt einen hohen Handlungsdrucks, damit unsere Schülerinnen und Schüler gute Voraussetzungen für ihre Schulzeit vorweisen. Doch unmittelbare Rückschlüsse für politisches Handeln fehlten bisher. Ich freue mich daher, dass das Bezirksamt nun konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen erarbeitet hat und die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diese unterstützen.“

Newsletter Fraktion vor Ort Mai 2019

Wir haben die Berliner Familienfreunde und das Team von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt-Lichtenberg mit unseren Ehrenamtspreisen ausgezeichnet. Noch mehr zu lesen gibt es hier (PDF).

Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger

Mit über 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, aus kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt und unseres Bezirkes war der diesjährige Jahresempfang der Lichtenberger SPD-Fraktion am 12. April im ABACUS Tierpark Hotel in der Franz- Mett- Straße  ein voller Erfolg.

Auch in diesem Jahr stand die Verleihung der Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberg im Mittelpunkt.

Das Team von Laib und Seele Fennpfuhl mit Birgit Monteiro (links) und Kevin Hönicke (rechts)

Den Ehrenamtspreis der Lichtenberger SPD in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ wurde an die Ehrenamtlichen von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt Lichtenberg, Gemeindezentrum Am Fennpfuhl, BERLINER TAFEL e.V., verliehen. In ihrer Laudatio ging die Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, Birgit Monteiro, darauf ein, dass das ehrenamtliche Team fast genau auf den Tag seit nunmehr 14 Jahren im Fennpfuhl jeweils freitags von 13-14 Uhr Lebensmittel an Bedürftige ausgibt. Ca. 27 Ehrenamtliche zwischen 18 und 80 Jahren, vom Studierenden bis zur*m Professor*in, von der Reinigungskraft bis zur*m Architekt*innen, leisten diese so wertvolle Arbeit. Sie versorgen 120 bis 150 Haushalte pro Woche, wobei ein Haushalt zwischen 1 und 8 Personen groß sein kann.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Berliner Familienfreunde e.V. erhielten den Ehrenamtspreis „Mut, Zivilcourage und Demokratie“, der von der Fraktion vergeben wurde.

Berliner Familienfreunde e.V. mit Kevin Hönicke im Hintergrund und Birgit Monteiro (rechts)

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke  betonte in seiner Rede wie wichtig es für Eltern ist, auf Personen zurückgreifen zu können, die einen unterstützen und mit Rat zur Seite stehen. Genau das leisten die Berliner Familienfreunde einmal als Familienzentrum in unserem Bezirk und mit ganz großer Hilfe ehrenamtlicher Unterstützer*innen. Mit Hilfe ihres Patenprogramms können Eltern und vor allem Alleinerziehende Hilfe bekommen und sich auch einmal Zeit für sich nehmen.

Gaby Bischoff, Spitzenkandidatin der SPD Berlin für Europa

In einer leidenschaftlichen Rede stellte sich, im Anschluss an die Ehrungen, die Kandidatin der Berliner SPD für das Europa-Parlament, Gaby Bischoff, vor. Sie machte deutlich, dass sie dafür kämpft, dass alle Menschen vom Europäischen Traum profitieren. Von einem Europa, in dem gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für alle gewährleistet sind. Ein Europa, in dem Solidarität gelebt wird.
„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in ein sozial gerechtes und wirtschaftliches starkes Europa. Statt nationaler Alleingänge müssen wir europäische Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und globale Migration voranbringen“ betonte sie in ihrer Rede. Im zweiten Teil des Abends nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes und der Stadt, unter ihnen,  der Senator  für Inneres und Sport Andreas Geisel, die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann  und der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, ins Gespräch zu kommen.

Mehr Personal und mehr Räume für Lichtenberger Kitas

Das Kitathema ist immer noch hoch aktuell. Das wird und sollte es auch bleiben, vor allem im kinder- und familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg. Uns liegt auch deswegen dieses Thema sehr am Herzen und wir setzen uns für schnelle Verbesserungen ein. Der Mangel an Kitaplätzen hat zwei Ursachen: zu wenig Personal und zu wenig Kitabauten. Wir haben deswegen u.a. einen Antrag gestellt, dass Lichtenberger Kitas besonders attraktiv für Erzieher*innen gestaltet werden sollen. Kooperationsverträge mit landeseigenen Wohnungsunternehmen schlagen wir vor, um für mehr Kitabauten zu sorgen.

Hier noch eine Auswahl unserer Initiativen zur Kita:

Newsletter Fraktion vor Ort März 2019

Zum Jahresende 2018 gab es 21.234 Gewerbebetriebe in Lichtenberg. Das sind so viele wie noch nie. Darunter sind Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen. Doch es gibt ein Problem.

Welches? Das ist hier (PDF) zu lesen.

Robinson-Schule soll gebundene Ganztagsschule bleiben

Das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule muss fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, dass dazu die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden.  Das Bezirksamt und der Senat sollen sich dafür einsetzen.

Gerade weil die Robinson-Schule eine gebundene Ganztagsschule ist, melden viele Eltern ihre Kinder dort an. Doch nun befürchten Pädagog*innen und Eltern, dass die steigenden Schüler*innenzahlen diesen Status gefährden, wenn die erforderliche Unterstützung für die Fortführung ausbleibt.

Der Erhalt des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule ist uns wichtig, weil es sich um ein nachhaltiges Konzept handelt, das sich vor Ort seit 2003 bewährt hat. Gewährleistet es doch in besonderem Maße die Verbindung von schulischer Bildung und sozialem Lernen. Weiterhin ergibt sich hier die Chance zu ausgeprägter individueller Förderung von Schüler*innen. Ein weiteres Argument für den gebundenen Ganztag ist aus Sicht vieler Eltern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sie besser umsetzbar ist.

Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, dazu: „Ich freue mich, dass die Fortführung des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule durch die Annahme unseres Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung Rückenwind erhält. Dieses ganzheitliche Konzept leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es Eltern, ihren Berufsalltag und die Bedürfnisse ihrer Kinder in Einklang zu bringen. Und damit ist ein solches Angebot gerade im familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg unabdingbar.“