Anfang des Jahres ersuchten wir das Bezirksamt, den Runden Tisch Falkenhöhe zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und damit der Forderung aus einer älteren Drucksache nachzukommen.

Dies beinhaltete also auch, alle in der genannten Drucksache genannten Punkte mindestens zu besprechen und ein Abschlussdokument mit den Positionen der Beteiligten zu erarbeiten, sowie die zugesagte Erörterung der planungsrechtlichen Implikationen mit den Teilnehmenden des Runden Tisches endlich anzubieten.

Zusätzlich sollen im Rahmen der in der Investitionsplanung zur Verfügung stehenden Mittel, unverzüglich erste Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Wege in der Falkenhöhe (Hauptweg, Am Akazienweg, Lindenweg, Am Ahornweg, Grüne Trift) in einem Maße einzuleiten, dass alle Bewohnenden und Nutzenden der Siedlungsanlage ihre Grundstücke und Parzellen sicheren Fußes erreichen.

Dabei soll insbesondere auf vorhandene Anlagen der Wasser- und Abwasserversorgung sowie bereits installierte Regenwasserableitungen und -rigolen Rücksicht genommen werden, sowie solche Anlagen, die vorhanden sind, wieder in Betrieb genommen werden.

Wozu fordern wir das?

Der Ausschuss ÖSM FM hat am 30.11.2023 zu der Situation und Entwicklung der Anlage Falkenhöhe beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der Runde Tisch entsprechend der DS/0035/IX weder ordentlich beendet wurde noch ein Abschlussbericht durch das Bezirksamt vorgelegt wurde. Weiterhin wurde kritisiert, dass es zu dem Abschlussbericht zur DS/2045/VIII keine Möglichkeit zu einer Aussprache gegeben hat. Durch eine erneute Einberufung des Runden Tisches könnte dies geheilt werden und der Runde Tisch Falkenhöhe ordentlich beendet werden.

Unser Antrag wurde mit geringfügigen Änderungen in der BVV beschlossen.