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Autor: Lisa-Marie Sager

Gute (Aus-)Bildung und moderne Schulen

Ihr gestaltet eure Schulen!

Als Schüler*in aktiv mitbestimmen und gestalten im Schulalltag?
Der Schüler*innen-Haushalt macht’s möglich!

Seit 2018 setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, das Projekt „Schüler*innen-Haushalt“ auch an Lichtenberger Schulen aufzubauen und zu festigen – das mit großem Erfolg!
Seit 2019 ist die Umsetzung des Projektes offizielle Beschlusslage im Bezirk und die Zahl der teilnehmenden Schulen hat sich kontinuierlich gesteigert.

In der Wahlperiode 2021-2026 haben wir uns dafür stark gemacht, dass im Bezirkshaushalt noch mehr Spielraum geschaffen wird, damit wirklich alle interessierten Schulen die Möglichkeit haben, am Projekt teilzunehmen. Auch hier waren wir erfolgreich! Seit 2021 werden 120.000 Euro für die Schüler*innen-Haushalte bereitgestellt. Dadurch konnten sowohl in 2025 als auch in 2026 vierzig Plätze für Lichtenberg vergeben werden. Jede der vierzig Schulen 3.000 Euro erhält.

Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheiden die Schüler*innen in einem demokratischen Entscheidungsprozess selbst. Das ermöglicht den Schüler*innen nicht nur mehr Mitbestimmung und das Identifizieren und Beheben eigener Probleme an ihren Schulen, sondern stärkt auch Zusammenhalt und trägt zur Demokratieförderung bei.

Moderne und saubere Schulen für ein angenehmes Lernumfeld

Neben guten Inhalten, benötigen Schulen auch eine entsprechend moderne und funktionsfähige Einrichtung. Um das zu gewährleisten, sind Sanierungen unerlässlich, jedoch erfordern einige umfangreiche Sanierungsvorhaben eine zeitweilige Auslagerung des Schulbetriebs in Übergangsgebäude. Diese Gebäude nennt man auch Drehscheibenschule und wir haben uns mit unserer Schulstadträtin, Sandy Mattes, dafür stark gemacht, an der Bernhard-Bästlein-Straße solch eine Drehscheibenschule zu schaffen.

Durch die Schaffung der Drehscheibenschule an der Bernhard-Bästlein-Straße wird auch der Weg frei für mehrere Schulsanierungen. Wenn die Drehscheibe wie geplant Ende 2027/Anfang 2028 fertig wird, können bis 2040 ganze sieben Schulen rundum saniert werden – angefangen mit der Sonnenuhr-Grundschule. Für die notwendige Finanzierung haben wir uns in dieser Wahlperiode eingesetzt; in der nächsten gilt es, im Blick zu behalten, dass alles nach Zeitplan läuft!

Manche Maßnahmen zur Modernisierung von Schulgebäuden bedürfen allerdings lediglich eines Anbaus. Gemeint sind Fahrstühle an Schulen, die einige Barrieren abbauen und damit auch eine Hürde zu inklusiver Beschulung überwinden. Seit Ende 2025 sind vier neue Aufzüge an zwei Schulen im Bau – alle auf unsere Initiativen hin. Schon 2018 setzten wir uns für mehr Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium ein und 2020 kümmerten wir uns um einen Aufzug für die Philipp-Reis-Schule. Nun hat der Bezirk auch die nötigen Finanzmittel, um unsere Initiativen in die Tat umzusetzen. Noch 2026 sollen die Aufzüge fertiggestellt werden!

Wie geht es nach der Schule weiter?

Nach der guten Schulbildung braucht es entsprechende Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Lichtenberg bietet hier nicht nur die Möglichkeit eines Studiums an einer der im Bezirk angesiedelten Hochschulen, sondern auch Ausbildungsbetriebe gibt es in Lichtenberg.

Um herauszufinden, welcher Ausbildungsberuf am besten zu einem passen könnte, ist es wichtig, sich rechtzeitig zu informieren. Damit genau das für Schüler*innen niedrigschwellig möglich ist, haben wir als SPD-Fraktion 2022 angeregt sogenannte „Ausbildungsbustouren“ im Bezirk durchzuführen. Die Wirtschaftsförderung sollte mit interessierten Unternehmen in den Dialog gehen und solche Touren planen.

Was aufgrund der anhaltenden Pandemie in 2022 als recht kleine Tour mit nur 25 Plätzen startete, wuchs schnell auf und Ende 2023 fand über drei Tage eine Ausbildungsbustour zu zehn Unternehmen und mit über 200 teilnehmenden Schüler*innen statt. Ein voller Erfolg!

Schulen bedarfsorientiert nutzen, Platzkapazitäten erhalten

Gute Politik muss aktuelle Bedarfe, ebenso wie künftige Entwicklungen einbeziehen. Aktuell sehen wir einen Einbruch der Geburtenrate, auch hier im Bezirk. Dennoch suchen aktuell viele Familien Schulplätze, die nicht allein über die Kapazitäten des Bezirks gedeckt werden können. Während wir also neue Platzkapazitäten schaffen, müssen wir uns auch bereits Gedanken machen, wie wir heute als auch zukünftig bezirkliche Liegenschaften für die Allgemeinheit nutzbar machen.

Deswegen setzen wir als SPD-Fraktion, zusammen mit unserer Stadträtin für Schule und Sport, Sandy Mattes, für ein Konzept zur Mehrfachnutzung ein. Das bedeutet, dass Gebäude des Bezirks, wie Schulen oder Sporthallen auch außerhalb des Schulbetriebs nutzbar gemacht werden. Sei es für Freizeitsportvereine, für Angebote der Volkshochschule oder einfach für den Nachbarschaftstreff.

Mit einem einheitlichen Konzept, das Sicherheit, Verantwortung für Schlüssel sowie Sauberkeit mitdenkt und Pflichten aller Nutzer*innen regelt, können bezirkliche Gebäude künftig mehr als nur einem Zweck zu Gute kommen. Dies schützt auch davor, dass im Falle sinkender Platzbedarfe an Schulen und Kitas die Gebäude ungenutzt bleiben. Eine Initiative, die sowohl das Heute als auch das Morgen mitdenkt!

Gut zur Schule kommen, aber sicher!

Dass unsere Kinder auch sicher zur Schule, zum Sportverein oder zum Jugendtreff kommen, muss auch bedacht werden. Für einen sicheren Schulweg haben wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Einführung einer Schulstraße angeregt.

Eine Schulstraße funktioniert erstmal wie jede andere Straße, nur mit der Besonderheit, dass zu Stoßzeiten, wenn die Kinder zur Schule kommen oder von der Schule nach Hause gehen, für ungefähr eine Stunde die Durchfahrt untersagt ist.

Das trägt maßgeblich zu mehr Sicherheit der Schüler*innen bei. Aber auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die unsere Jüngsten im Verkehr schützen sollen, haben wir angeschoben.
Mehr dazu im Kapitel zu Verkehr.

Wohnungsbau-Turbo für Lichtenberg: SPD-Fraktion fordert zügige Umsetzung

In der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der entsprechende Antrag der SPD in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Nun fordern wir als SPD-Fraktion vom Bezirksamt einen konkreten Fahrplan bis Mai 2026. Das Ziel ist klar: Der Bezirk muss vom Prüfen ins Handeln kommen!

Warum Lichtenberg den „Wohnungsbau-Turbo“ braucht

Seit 2021 wurden in Lichtenberg lediglich rund 38.000 Quadratmeter, das entspricht etwa 380 Wohnungen, über städtebauliche Verträge gefördert errichtet. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum halten wir diese Zahlen für unzureichend.

„Bezahlbarer Wohnraum bleibt die zentrale soziale Frage in unserem Bezirk“, betont Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg. „Wenn der Gesetzgeber uns Instrumente gibt, um schneller und effizienter zu bauen, müssen wir sie entschlossen nutzen.“

Konkrete Forderungen: Neue Gesetze strategisch nutzen

Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, bis Mai 2026 einen strukturierten Umsetzungsbericht vorzulegen. Dieser muss transparent darlegen, wie die neuen Paragraphen des BauGB in die Verwaltungspraxis überführt werden. Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Gebietsbezogene Befreiungen (§ 31 Abs. 3 BauGB): Identifizierung von Potenzialräumen, um Bebauungspläne flexibel anzupassen.
  • Umnutzung von Gewerbeimmobilien (§ 34 Abs. 3a BauGB): Konkrete Anwendungsfälle, um leerstehende Gewerbeobjekte schnell in Wohnraum zu verwandeln.
  • Abweichungen vom Einfügungsgebot (§ 34 Abs. 3b BauGB): Klare Leitplanken, um Wohnbauvorhaben auch dort zu ermöglichen, wo sie nicht exakt in das bestehende Bild passen, solange sie sich insgesamt einfügen.
  • Sonderregelungen bis 2030 (§ 246e BauGB): Proaktive Nutzung dieser befristeten Möglichkeiten zur Aktivierung von Parkplatzflächen, Aufstockungen und der Umwidmung von Gewerbeflächen.

Darüber hinaus soll geklärt werden, inwiefern städtebauliche Verträge zur Sicherung sozialer Infrastruktur genutzt werden und ob die BVV in diese Verfahren eingebunden wird.

Transparenz und Pilotprojekte sind entscheidend

Christian Petermann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass neue Gesetze allein nicht reichen: „Die neuen Instrumente des Baugesetzbuches bieten echte Chancen, Planungsverfahren zu beschleunigen und zusätzliche Potenziale zu heben. Entscheidend ist aber, dass wir klare Kriterien, definierte Piloträume und eine transparente Strategie haben.“

Die SPD-Lichtenberg will nicht nur diskutieren, sondern Ergebnisse liefern. Der geforderte Bericht soll zeigen, wo in Lichtenberg konkret gebaut werden kann und wie Hürden abgebaut werden, ohne dabei die sozialen Standards zu vernachlässigen.

Fazit: Handeln statt Warten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg steht für eine aktive Wohnungspolitik. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Zeit bis Mai zu nutzen, um eine Strategie vorzulegen, die den Wohnungsbau-Turbo in Lichtenberg tatsächlich Wirklichkeit werden lässt. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft Familien, Senioren und junge Menschen sich eine Wohnung in unserem Bezirk leisten können.

Gedenktafel erstrahlt in neuem Glanz

Nach einer umfassenden Restaurierung wurde am 17.10.2025 auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde die große Gedenktafel im Rondell enthüllt.

Die Gedenktafel war zuvor mit Farbe verunstaltet worden. Bei der anschließenden Reinigung hatten sich Teile der Farbe in den Stein gefressen, weshalb eine Restaurierung notwendig war.
In aufwändigster Handarbeit wurde die Tafel gesäubert, geschliffen, neu beschriftet und vollumfänglich wiederhergestellt.

Auch Vertreter*innen unserer Fraktion und der SPD Lichtenberg waren zur Einweihung vor Ort.
Damit der immer wiederkehrende Vandalismus auf dem Friedhof nicht weiter ungehindert stattfindet, haben die SPD-Fraktion Lichtenberg und die Fraktion Die Linke Lichtenberg gemeinsam einen Antrag in der BVV eingebracht, wonach ein Sicherheitskonzept für den Zentralfriedhof erarbeitet werden soll.

Wir freuen uns, dass die Tafel wieder in neuem Glanz erstrahlt und hoffen, dass das noch lange so bleibt und wir bald ein sinnvolles Konzept zur Sicherung des Friedhofs im Bezirk vorweisen können. Wir bleiben dran!

Park an der Stadthausstraße wird nach Brunhilde Prelle benannt

Im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung wurde der Antrag beraten. Dort zeichnete sich schnell ab: Für Libertas Schulze-Boysen soll ein prominenterer Ort in Lichtenberg gefunden werden, um ihrem Wirken gerecht zu werden. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass auch der bislang namenlose Park an der Türrschmidtstraße/Stadthausstraße einen würdigen Namen erhalten soll.

Die Entscheidung fiel schließlich auf Brunhilde Prelle – eine ebenfalls engagierte Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime.

Wer war Brunhilde Prelle?

Brunhilde Prelle, geborene Zoschke – Schwester von Hans Zoschke. Schon früh engagierte sie sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und gehörte zum Freundeskreis um Robert Uhrig. Gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern wirkte sie an mutigen Aktionen zur Aufklärung über das Kriegstreiben Hitlers und das Unrecht des NS-Regimes mit.

Später entstanden auch Verbindungen zur bekannten Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“, der auch das Ehepaar Schulze-Boysen angehörte.

1942 wurde Brunhilde Prelle verhaftet und wegen Hochverrats ins KZ Ravensbrück eingeliefert. In den Prozessen wurde sie durch Aussagen ihres Bruders und weiterer Genossen entlastet und schließlich freigesprochen – wodurch sie überlebte.

Ein starkes Zeichen für Erinnerungskultur in Lichtenberg

Mit der Parkbenennung nach Brunhilde Prelle würdigt Lichtenberg eine mutige Frau, die ihr Leben für den Widerstand gegen den Faschismus riskierte. Wir als SPD-Fraktion freuen uns über diese Entscheidung und sehen sie als wichtiges Zeichen einer aktiven Erinnerungskultur in unserem Bezirk.

Zugleich werden wir uns weiter dafür einsetzen, auch für Libertas Schulze-Boysen einen prominenten und würdigen Ort der Erinnerung in Lichtenberg zu schaffen.

Mehr Sauberkeit an der Tramstation – für ein besseres Lebensgefühl im Alltag

Wer täglich die Tramstation an der Landsberger Allee oder den Verbindungstunnel zur S-Bahn nutzt, kennt die Situation: Es ist nie wirklich ganz sauber dort. Zigarettenstummel liegen herum, leere Becher oder Taschentücher verschmutzen die Wege. Selbst wenn gereinigt wird, wirkt der Bereich selten wirklich sauber.

Sauberkeit im öffentlichen Raum ist jedoch kein Detail, sondern trägt maßgeblich zum Wohlbefinden der Menschen bei und steigert dadurch auch die Lebensqualität. Tausende Anwohner*innen, Pendler*innen und Besucher*innen passieren diese Station Tag für Tag. Ein gepflegtes Umfeld vermittelt Sicherheit, steigert die Aufenthaltsqualität und sorgt dafür, dass sich alle hier wohler fühlen.

Unsere Forderungen

Damit die Station Landsberger Allee den hohen Anforderungen des Alltags gerecht wird, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

  • Hochstufung in die höchste Reinigungskategorie bei der BVG
  • Dichtere Reinigungsintervalle, um den dauerhaft hohen Nutzungsdruck auszugleichen, denn wo viele Menschen lang kommen, entsteht auch viel Müll
  • Deutlich sichtbare Hinweisschilder, die auf mehr Rücksichtnahme aufmerksam machen und Nutzer*innen motivieren, selbst zur Sauberkeit beizutragen

Nur mit einem klaren und verbindlichen Standard kann die Situation vor Ort spürbar verbessert werden.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Natürlich liegt es auch an uns allen, unsere Haltestellen sauber und ordentlich zu halten. Aber die Grundlage dafür muss stimmen: Regelmäßige und gründliche Reinigung ist Voraussetzung, damit gemeinsames Engagement Wirkung zeigen kann.

Eine saubere Station ist mehr als ein schöner Anblick – sie macht unseren Alltag lebenswerter. Darum braucht es jetzt konkrete Schritte für mehr Sauberkeit an der Landsberger Allee.

ZEUS-Projekt in Lichtenberg – Zwischen Anspruch und unklarer Zukunft

ZEUS – das steht in diesem Fall für: Zertifizierte Ehrenamtliche Unterstützungskräfte im Bevölkerungsschutz. Die Idee hinter ZEUS war, dass Bürger*innen eine qualifizierte Schulung erhalten, um im Katastrophen- oder Krisenfall dem Bezirksamt unterstützend zur Seite zu stehen.

Bereits im vergangenen Jahr fand ein erster Ausbildungsturnus statt, an dem mehrere Ehrenamtliche teilnahmen. Danach kam das Projekt aufgrund personeller Veränderung ins Stocken, weshalb die Weiterführung über Monate hinweg ruhte.

Beim Blaulichttag gab Bezirksbürgermeister Martin Schaefer bekannt, dass das ZEUS-Projekt künftig beim DRK angesiedelt werden soll. Für die beteiligten Ehrenamtlichen kam das überraschend und warf etliche Fragen auf. 

Um Klarheit über die Zukunft des Projekts zu erhalten, hat die SPD-Fraktion nachgefragt (KA/0994/IX). Schwerpunkt der Fragen war, welche Aufgaben die Ehrenamtlichen künftig beim DRK übernehmen, wie sie eingegliedert werden und wie die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren für den Bevölkerungsschichten organisiert werden soll.

Die Antworten des Bezirksamts fielen eher knapp aus. Details seien noch in Klärung. Ziel sei es zwar, die bisher ausgebildeten Ehrenamtlichen einzubinden, allerdings bleibe dies ihre individuelle Entscheidung. Auch zur Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren gebe es noch keine finalen Vereinbarungen. Die Antworten machten deutlich, dass auch weiterhin noch zu viele Fragen ungeklärt sind und fraglich ist, ob die Ehrenamtlichen in den Prozess mit einbezogen wurden. Besonders dieser Punkt ist schade. Das ZEUS-Projekt hat großes Potenzial, doch das Bezirksamt hat für die praktische Umsetzung noch sehr viele offene Fragen zu klären. 

Weder zur genauen Rolle des DRK noch zu den künftigen Aufgaben der Ehrenamtlichen oder zur finanziellen Ausgestaltung konnte das Bezirksamt bisher konkrete Angaben machen. Auch die Frage, ob die bisher ausgebildeten Ehrenamtlichen weiter aktiv bleiben, ist noch ungeklärt.
Damit bleibt der Eindruck, dass ein ambitioniertes Projekt, das die Resilienz des Bezirks im Katastrophenschutz stärken könnte, derzeit ohne klare Perspektive ist. Die SPD-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben, um Verbindlichkeit herzustellen und sicherzustellen, dass das Engagement der bereits ausgebildeten Freiwilligen nicht ins Leere läuft.

Anne Meyer – Sprecherin für Partizipation