Autor: Lisa-Marie Sager

Ihr gestaltet eure Schulen!

Als Schüler*in aktiv mitbestimmen und gestalten im Schulalltag?
Der Schüler*innen-Haushalt macht’s möglich!

Seit 2018 setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, das Projekt „Schüler*innen-Haushalt“ auch an Lichtenberger Schulen aufzubauen und zu festigen – das mit großem Erfolg!
Seit 2019 ist die Umsetzung des Projektes offizielle Beschlusslage im Bezirk und die Zahl der teilnehmenden Schulen hat sich kontinuierlich gesteigert.

In der Wahlperiode 2021-2026 haben wir uns dafür stark gemacht, dass im Bezirkshaushalt noch mehr Spielraum geschaffen wird, damit wirklich alle interessierten Schulen die Möglichkeit haben, am Projekt teilzunehmen. Auch hier waren wir erfolgreich! Seit 2021 werden 120.000 Euro für die Schüler*innen-Haushalte bereitgestellt. Dadurch konnten sowohl in 2025 als auch in 2026 vierzig Plätze für Lichtenberg vergeben werden. Jede der vierzig Schulen 3.000 Euro erhält.

Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheiden die Schüler*innen in einem demokratischen Entscheidungsprozess selbst. Das ermöglicht den Schüler*innen nicht nur mehr Mitbestimmung und das Identifizieren und Beheben eigener Probleme an ihren Schulen, sondern stärkt auch Zusammenhalt und trägt zur Demokratieförderung bei.

Moderne und saubere Schulen für ein angenehmes Lernumfeld

Neben guten Inhalten, benötigen Schulen auch eine entsprechend moderne und funktionsfähige Einrichtung. Um das zu gewährleisten, sind Sanierungen unerlässlich, jedoch erfordern einige umfangreiche Sanierungsvorhaben eine zeitweilige Auslagerung des Schulbetriebs in Übergangsgebäude. Diese Gebäude nennt man auch Drehscheibenschule und wir haben uns mit unserer Schulstadträtin, Sandy Mattes, dafür stark gemacht, an der Bernhard-Bästlein-Straße solch eine Drehscheibenschule zu schaffen.

Durch die Schaffung der Drehscheibenschule an der Bernhard-Bästlein-Straße wird auch der Weg frei für mehrere Schulsanierungen. Wenn die Drehscheibe wie geplant Ende 2027/Anfang 2028 fertig wird, können bis 2040 ganze sieben Schulen rundum saniert werden – angefangen mit der Sonnenuhr-Grundschule. Für die notwendige Finanzierung haben wir uns in dieser Wahlperiode eingesetzt; in der nächsten gilt es, im Blick zu behalten, dass alles nach Zeitplan läuft!

Manche Maßnahmen zur Modernisierung von Schulgebäuden bedürfen allerdings lediglich eines Anbaus. Gemeint sind Fahrstühle an Schulen, die einige Barrieren abbauen und damit auch eine Hürde zu inklusiver Beschulung überwinden. Seit Ende 2025 sind vier neue Aufzüge an zwei Schulen im Bau – alle auf unsere Initiativen hin. Schon 2018 setzten wir uns für mehr Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium ein und 2020 kümmerten wir uns um einen Aufzug für die Philipp-Reis-Schule. Nun hat der Bezirk auch die nötigen Finanzmittel, um unsere Initiativen in die Tat umzusetzen. Noch 2026 sollen die Aufzüge fertiggestellt werden!

Wie geht es nach der Schule weiter?

Nach der guten Schulbildung braucht es entsprechende Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Lichtenberg bietet hier nicht nur die Möglichkeit eines Studiums an einer der im Bezirk angesiedelten Hochschulen, sondern auch Ausbildungsbetriebe gibt es in Lichtenberg.

Um herauszufinden, welcher Ausbildungsberuf am besten zu einem passen könnte, ist es wichtig, sich rechtzeitig zu informieren. Damit genau das für Schüler*innen niedrigschwellig möglich ist, haben wir als SPD-Fraktion 2022 angeregt sogenannte „Ausbildungsbustouren“ im Bezirk durchzuführen. Die Wirtschaftsförderung sollte mit interessierten Unternehmen in den Dialog gehen und solche Touren planen.

Was aufgrund der anhaltenden Pandemie in 2022 als recht kleine Tour mit nur 25 Plätzen startete, wuchs schnell auf und Ende 2023 fand über drei Tage eine Ausbildungsbustour zu zehn Unternehmen und mit über 200 teilnehmenden Schüler*innen statt. Ein voller Erfolg!

Schulen bedarfsorientiert nutzen, Platzkapazitäten erhalten

Gute Politik muss aktuelle Bedarfe, ebenso wie künftige Entwicklungen einbeziehen. Aktuell sehen wir einen Einbruch der Geburtenrate, auch hier im Bezirk. Dennoch suchen aktuell viele Familien Schulplätze, die nicht allein über die Kapazitäten des Bezirks gedeckt werden können. Während wir also neue Platzkapazitäten schaffen, müssen wir uns auch bereits Gedanken machen, wie wir heute als auch zukünftig bezirkliche Liegenschaften für die Allgemeinheit nutzbar machen.

Deswegen setzen wir als SPD-Fraktion, zusammen mit unserer Stadträtin für Schule und Sport, Sandy Mattes, für ein Konzept zur Mehrfachnutzung ein. Das bedeutet, dass Gebäude des Bezirks, wie Schulen oder Sporthallen auch außerhalb des Schulbetriebs nutzbar gemacht werden. Sei es für Freizeitsportvereine, für Angebote der Volkshochschule oder einfach für den Nachbarschaftstreff.

Mit einem einheitlichen Konzept, das Sicherheit, Verantwortung für Schlüssel sowie Sauberkeit mitdenkt und Pflichten aller Nutzer*innen regelt, können bezirkliche Gebäude künftig mehr als nur einem Zweck zu Gute kommen. Dies schützt auch davor, dass im Falle sinkender Platzbedarfe an Schulen und Kitas die Gebäude ungenutzt bleiben. Eine Initiative, die sowohl das Heute als auch das Morgen mitdenkt!

Gut zur Schule kommen, aber sicher!

Dass unsere Kinder auch sicher zur Schule, zum Sportverein oder zum Jugendtreff kommen, muss auch bedacht werden. Für einen sicheren Schulweg haben wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Einführung einer Schulstraße angeregt.

Eine Schulstraße funktioniert erstmal wie jede andere Straße, nur mit der Besonderheit, dass zu Stoßzeiten, wenn die Kinder zur Schule kommen oder von der Schule nach Hause gehen, für ungefähr eine Stunde die Durchfahrt untersagt ist.

Das trägt maßgeblich zu mehr Sicherheit der Schüler*innen bei. Aber auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die unsere Jüngsten im Verkehr schützen sollen, haben wir angeschoben.
Mehr dazu im Kapitel zu Verkehr.

Weniger Tempo für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Zur Schulwegsicherheit gehört auch die Möglichkeit, Straßen sicher überqueren zu können. Neben Ampeln werden dazu auch Fußgängerüberwege genutzt. Auf Straßen, in denen 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit zugelassen ist, können aber dennoch Unfälle passieren – wie auch im August 2025 an einem Fußgängerüberweg in der Einbecker Straße, bei der tragischerweise ein 2 Jahre altes Kind ums Leben kam.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, an insgesamt neun Fußgängerüberwegen im Bezirk, die unter anderem in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen liegen, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren; der Antrag wurde im Februar 2026 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zwei weitere von uns geforderte Temporeduzierungen – in der Herzbergstraße und in der Skandinavischen Straße – sind aber noch nicht umgesetzt worden. Das Bezirksamt hatte sich diesbezüglich bei der hierfür zuständigen Senatsverwaltung für die Reduzierungen eingesetzt. Bezüglich der Herzbergstraße teilte die Senatsverwaltung mit, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit wird aktuell nicht vorgenommen. Bezüglich der Skandinavischen Straße hat die Verwaltung eine weitere Befassung und Auskunft abgelehnt. Hier hat das Bezirksamt angekündigt, sich weiterhin beim Senat dafür einzusetzen.

Eine weitere Temporeduzierung haben wir für den Übergang von der Dorfstraße auf die Lindenberger Straße und vom Birkholzer Weg auf die Lindenberger Straße gefordert. Dort sorgen sowohl Motorgeräusche, als auch durch höhere Geschwindigkeiten lautere, Reifengeräusche für erhebliche Lärmbelästigungen für Anwohnende. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr kann hier zu einer erheblichen Verbesserung beitragen.

Das Bezirksamt teilte hierauf mit, dass die Lindenberger Straße im aktuellen Umweltatlas mit der geringsten Lärmbelästigung eingestuft wurde und eine Anordnung von Tempo 30 aufgrund der Lärmbelästigung deswegen zur Zeit nicht möglich sei. Allerdings beruht diese Einstufung auf Daten von 2020/21. Das Bezirksamt kündigte an, die zuständige Senatsverwaltung darüber zu informieren und um erneute Lärmmessung zu bitten.

Eine neue Buslinie für einen neuen Kiez

An der Frankfurter Allee Nord sind in den letzten Jahren viele Wohngebiete neu entstanden. Um die dort zugezogenen Menschen – vor allem Ältere, Familien und mobilitätseingeschränkte Personen – besser anzubinden, hatten wir uns für die Einrichtung einer Kiezbuslinie eingesetzt. Mittels dieser sollte eine bessere Anbindung an zentrale Umsteigepunkte in Lichtenberg und an die soziale Infrastruktur erreicht werden.

Vorgesehen waren dafür insgesamt fünfzehn Haltestellen, die Arbeiten an den ersten sechs Haltestellen bis zum Lindenhof sollten ursprünglich bis Ende 2026 aufgenommen werden. Die letzte Rückmeldung des Bezirksamts an die Bezirksverordnetenversammlung sah dann eine gesicherte Finanzierung für nur noch zwei Haltestellen vor.

Im März 2026 erhielt jedoch Tamara Lübke, unsere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus für Lichtenberg, auf eine Anfrage von der zuständigen Senatsverwaltung die Auskunft, dass das Geld für keine der vorgesehenen Haltestellen reiche. Zudem gibt es einige organisatorische Probleme, die die Durchführung erschweren. Mit dieser Aussage wollen wir uns nicht zufriedengeben; eine zuverlässige, gut erreichbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird entlang dieser Strecke dringend benötigt. Wir als Fraktion, und auch Tamara Lübke, werden uns deswegen weiter beim Bezirksamt und bei der Senatsverwaltung für eine zügige Umsetzung der Kiezbuslinie einsetzen.

Wir setzen uns aber nicht nur für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein; bereits vorhandene Haltestellen und -stationen müssen auch ausreichend gepflegt und instand gehalten werden. An einem der bedeutendsten Umsteigepunkte in Berlin – der S-Bahn Station Landsberger Allee – ist das leider nicht ausreichend gegeben. Die täglich etwa tausend Fahrgäste, die hier von der S-Bahn zur Tram (und umgekehrt) aussteigen, werden hier aufgrund der starken Verschmutzung einem untragbaren Zustand ausgesetzt.

Dabei liegt die Tramstation in der Nachbarschaft von vielen touristisch und sportlich relevanten Einrichtungen, sodass sie auch für viele nationale und internationale Besucher Berlins einen wenig einladenden Eindruck vermittelt. Eine saubere und gepflegte Haltestelle ist hier ein Zeichen des Respekts für die Fahrgäste und außerdem Ausdruck eines lebenswerten, sicheren und einladenden Berlins.

Unsere Forderung an das Bezirksamt ist deshalb, sich mit der BVG in Verbindung zu setzen, um die Reinigungsintervalle an der Tramstation und im Verbindungstunnel zur S-Bahn zu verkürzen. Daneben soll das Areal, sofern noch nicht geschehen, eine Einstufung in die höchste BVG-interne Reinigungskategorie erhalten. Des Weiteren soll die BVG prüfen, ob mit einer Plakatkampagne vor Ort zu mehr Sauberkeit aufgerufen werden kann. Unser Antrag wurde Mitte Juni 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Rückmeldung des Bezirksamts steht jedoch noch aus.

Außerdem hat sich die SPD-Fraktion auch für eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes Lichtenberg eingesetzt. Mehr dazu finden sie in der Rubrik “Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt”.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **

Ein vielfältiger Bezirk braucht eine sensibilisierte Verwaltung

Um das vom Senat beschlossene Leitbild “Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung” und die Charta der Vielfalt im Bezirk effektiv umsetzen zu können, haben wir uns in dafür eingesetzt, in zusammenarbeit mit unterschiedlichen Beauftragten des Bezirks eine Arbeitsgruppe zu gründen. Diese fächerübergreifende Gruppe soll sich in regelmäßigen Abständen treffen und ihre Ergebnisse an die zuständigen Fachausschüsse und der Bezirksverordnetenversammlung berichten.

Lichtenberg ist ein Ort der Vielfalt und soll für Alle offen und lebenswert sein – dieses Bestreben muss sich auch im politischen Handeln widerspiegeln. Deswegen forderten wir auch eine Sensibilisierung aller Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverwaltung durch jährliche Diversity Schulungen und Sensibilisierungstrainings.

Diese Forderungen sind durch das Bezirksamt umgesetzt worden. Das Bezirksamt hat sich bei der Fachstelle DOKE (Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin) um Unterstützung beworben. Die Fachstelle berät Behörden anlassbezogen und prozessorientiert, um die von den bezirken selbst gewählten Diversity-Ziele umzusetzen. Auf Grundlage dieser Beratung hat sich im Juli 2024 eine Prozessgruppe zusammengefunden, die bis November 2025 eine zentrale Diversity-Gesamtstrategie für das Bezirksamt Lichtenberg, sowie ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung entwickelt. 

Bestehende Schutzräume erhalten!

Nach Einsatz unserer Fraktion hat das Jugendamt einen Leistungsvertrag mit dem Gewaltpräventionsprojekt Maneo abgeschlossen – damit wurde die Finanzierung für 2024/25 sichergestellt. Damit ist nun über einen längeren Erfahrungszeitraum die Dokumentation von Übergriffen auf queere Menschen gewährleistet.

Maneo ist eine Initiative zur Unterstützung Betroffener von homophober Diskriminierung und zur Gewaltprävention. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Opferhilfe, dafür findet jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr eine Sprechstunde im Nachbarschaftshaus in der Ribnitzer Straße statt. Damit wird Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützungsangeboten ermöglicht.

Zugleich unterstützt Maneo die Vernetzung mit sozialen Trägern, Schulen und Projekten der Gemeinwesenarbeit in der Region. Dabei wird mittels Dialog und Erfahrungsaustausch ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung für homophobe Gewalt geleistet.

Desweiteren erhöht die Initiative durch öffentlichkeitswirksame Aktionen die Sichtbarkeit von LSBTIQ+ Personen in Hohenschönhausen (zum Beispiel durch “Kiss Kiss Berlin”, einer Veranstaltung zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Queer*phobie).

Damit Lichtenberg ein sicherer und inklusiver Ort für alle wird, setzen wir uns natürlich weiterhin für Projekte wie das Maneo ein.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **

Schnelle Hilfe bei Mietnotfällen

Ende 2025 und Anfang 2026 kam es in Lichtenberg zu mehreren, teils schwerwiegenden, Havarien in Wohnhäusern. Kommen in solchen Fällen die Eigentümer ihren Pflichten zur Schadensbeseitigung nicht nach, ist die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes dafür zuständig, gegen die Missstände vorzugehen. Insbesondere bei Gefahr im Verzug ist das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde gefordert, entsprechende Maßnahmen, notfalls in Form der Ersatzvornahme, schnellstmöglich einzuleiten.

Gerade in einem Bezirk wie Lichtenberg mit seinen mehreren hunderttausend Einwohnern muss bei akuter Gefahr eine koordinierte behördliche Reaktion erfolgen können, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn solche Gefahren drohen nicht nur bei Havarien, sondern auch bei anderen Gebäudeschäden, Bränden oder auch Ausfällen kritischer Infrastruktur, wie während des Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar 2026.

Um dies sicherzustellen, haben wir das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, interne Strukturen und Arbeitsabläufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen (insbesondere bei Heizungs- oder Warmwasserausfall) eine schnelle und koordinierte Hilfe seitens des Bezirksamtes gewährleistet werden kann. Dadurch wird für Betroffene Sicherheit und Transparenz geschaffen und zusätzlich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert. Zur Zeit befindet sich der Antrag in den zuständigen Ausschüssen, wo wir uns für die Annahme aktiv einsetzen.
Wer mietrechtliche (oder andere) Hilfe oder Beratung benötigt, kann verschiedene bezirkliche Angebote auf den Hilfeseiten unserer Fraktions-Webseite finden.

Kulturgröße nicht verlieren – DARK MATTER erweitern

Das Dark Matter ist ein über Bezirksgrenzen hinaus bekanntes und beliebtes Unternehmen und als solches auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Lichtenberg. Umso ärgerlicher ist es, dass dem Bezirksamt bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Erweiterung des Dark Matter vermeidbare Fehler unterlaufen sind.

Nachdem die zuständige Bezirksstadträtin der Bezirksverordnetenversammlung und dem Dark Matter über ein Jahr lang versichert hatte, dass die Genehmigung nur noch von der Zustimmung durch die Nachbarn des Grundstücks abhing, wurde im Juni 2025 plötzlich mitgeteilt, der Erweiterungsbau sei rechtlich laut Bebauungsplan gar nicht möglich. Dabei war absolut nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt hier plötzlich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kam, obwohl keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten sind. Im Vertrauen auf die Erlaubnis hat das Dark Matter schon Investitionen getätigt.

Wir haben das Bezirksamt deshalb dazu aufgefordert, den vorhandenen rechtlichen Spielraum zu nutzen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Denn die geplante Nutzung durch das Dark Matter passt gut in das bereits bestehende Gewerbegebiet und widerspricht den Zielen des Bebauungsplans nicht. Der Antrag wurde Ende Juni 2025 mit der Unterstützung von fast allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Rückmeldung des Bezirksamtes steht aber noch aus.

Erschließung des Campus für Demokratie

Mit einem Änderungsantrag möchten wir als SPD-Fraktion die Erschließung des Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale sichern. Der Campus wird seit einigen Jahren als Erinnerungs-, Bildungs- und Aufarbeitungsort entwickelt. Am Standort sollen unter anderen das Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs und das Forum für Opposition und Widerstand umgesetzt werden.

Zur Sicherung der öffentlichen Erschließung soll das Bezirksamt die zwischen Ruthestraße, Normannenstraße und Frankfurter Allee verlaufenden Verkehrsflächen in das bezirkliche fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts übernehmen, soweit die Kosten für die Planung und den bau von Senat übernommen werden. Diese Flächen sind zur Zeit in Privatbesitz, liegen aber im Sanierungsgebiet “Frankfurter Allee Nord” und können deswegen durch den beauftragten Sanierungsträger erworben werden. Dem Bezirk entstehen somit nur Kosten für den späteren Unterhalt.

Mit dem im Oktober 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag kann sichergestellt werden, dass das Gelände jedermann zugänglich sein wird.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier lesen **

Alle Kieze mit genügend Sportflächen versorgen

Karlshorst wächst stetig; dabei entstehen neue Wohnungen und ganze Wohnquartiere, jedoch schneller als Grün- und Sportflächen. Dabei tragen gerade diese zu einem lebenswerten Kiez bei. Sie müssen dementsprechend schon während der Planung neuer Wohnungen stärker berücksichtigt werden.

Dafür bedarf es einer gesicherten Finanzierung. Deswegen haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 für finanzielle Mittel für Sportmöglichkeiten in Karlshorst eingesetzt. Mit Erfolg: 500.000€ sind für diesen Zweck im Haushalt reserviert worden.

Damit können sowohl neue Sportflächen geplant und angelegt, als auch bereits bestehende Sportflächen saniert werden. Dafür hat sich seit 2024 auch die SPD-Stadträtin für Schule und Sport Sandy Mattes eingesetzt.

Freizeitflächen an der Rummelsburger Bucht

Der Basketballplatz in der Rummelsburger Bucht wird sehr gerne und dementsprechend auch viel genutzt. Im Laufe der Jahre hat das leider seine Spuren hinterlassen: Teile der Tartanfläche begannen zu bröckeln und sich zu lösen. Die dadurch entstandenen Löcher in der Tartanfläche erschwerten das Spielen erheblich und stellten zudem ein Verletzungsrisiko dar. 

Deswegen wurde der Belag entfernt, aber anstatt einen neuen Tartanbelag anzubringen, wurde einfach die darunter liegende Betonfläche nackt gelassen. Doch auch dieser bröckelt erheblich und hat auch schon erste Löcher. Die Freude am Sport ist somit weiterhin erheblich eingeschränkt und das Verletzungsrisiko ist geblieben.

Wir haben das Bezirksamt deswegen gebeten, kurzfristig die Schäden an der Betonfläche zu beheben, um die Sicherheit wieder herzustellen. Langfristig soll es prüfen, wie die Basketballspielfläche wieder gänzlich instand gesetzt werden kann – idealerweise, indem sie wieder mit einem Tartanbelag ausgestattet wird. Außerdem sollen die auf der Fläche aufgestellten Mini-Fußballtore wieder entfernt werden, denn sie widersprechen dem Nutzungskonzept und sind ihrerseits ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko. Dieser Antrag wurde im März 2026 beschlossen.

Außerdem haben wir innerhalb des Schul- und Sportausschusses an einem Antrag mitgearbeitet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich für die ebenfalls in der Rummelsburger Bucht gelegene Spiel- und Sportfläche einzusetzen. Damit wurden Anträge verschiedener Fraktionen erfolgreich umgesetzt. 

Das Bezirksamt konnte im März 2023 eine Nutzungsvereinbarung mit der Eigentümerin unterschreiben, seit Juli desselben Jahres ist der Jugendträger JuLi (Jugendhilfe in Lichtenberg GmbH) auf dem Gelände ansässig. Damit können Kinder und Jugendliche unter der Woche nachmittags die Fläche für Spiel und Sport nutzen und zusätzlich die Angebote von JuLi in Anspruch nehmen.

2025 hat sich die SPD-Stadträtin Sandy Mattes erfolgreich für eine Erneuerung des Mietvertrags eingesetzt.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier lesen **

Mehr Kulturangebote im öffentlichen Raum

Während der Corona-Pandemie richtete das Bezirksamt während der Sommermonate zahlreiche Kulturangebote ein, die sich im öffentlichen Raum befanden und umsonst erlebbar waren. Was zunächst nur als Notlösung zur Aufrechterhaltung von Kulturangeboten gedacht war, hat sich mittlerweile fest als niedrigschwelliges Kulturangebot für Alle etabliert und sollte deshalb auch zukünftig aufrechterhalten werden. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/25 konnte unsere Fraktion die im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellten Mittel erfreulicherweise für den Kultursommer verstetigen. 

Außerdem haben wir uns für einen öffentlichen Skulpturenpark auf dem Dorfanger in Friedrichsfelde eingesetzt. Skulpturen und Plastiken aus dem Bestand des Bezirks, die ursprünglich einmal Teil von Brunnenanlagen oder sonstiger öffentlicher Kunst waren, können so wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zur Zeit befinden sie sich in Depots – damit ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes und der Geschichte des Bezirks für Lichtenberger*innen nicht erlebbar. 

Der Dorfanger eignet sich aufgrund seiner Lage und seiner guten Erreichbarkeit ideal als Ausstellungsort; die Auswahl und Platzierung der Skulpturen soll dabei gemeinsam mit Künstler*innen, kunsthistorischer Expertise und mit Anwohner*innen durchgeführt werden.

Das Projekt hat damit das Potential, die Bedeutung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum zu steigern und trägt zur Aufwertung und Attraktivitätssteigerung von Friedrichsfelde bei.

Der Antrag wurde im November 2022 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und hoffentlich bald umgesetzt.

Die Geschichte Lichtenbergs angemessen würdigen

Gedenkkultur hat in Lichtenberg einen hohen Stellenwert, leider ist es jedoch schon mehrfach vorgekommen, dass die vom Bezirksamt ausgerichteten Gedenkveranstaltungen den Anlässen nicht gerecht werden.

Mit einem im November 2025 beschlossenen Antrag wollen wir das Bezirksamt in die Lage versetzen, gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung eine den jeweiligen Gedenktagen würdige Veranstaltung zu konzipieren und durchzuführen. Dafür soll für jedes Jahr rechtzeitig geplant werden, wann, wo, in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung die Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes stattfinden sollen und inwieweit die Bezirksverordnetenversammlung und gegebenenfalls Dritte an ihnen beteiligt werden. Diese Planung soll spätestens zu Beginn des jeweiligen Jahres im Kulturausschuss vorgestellt werden.

Neben Gedenkveranstaltungen gibt es noch andere Möglichkeiten, Ereignissen oder einzelnen Menschen zu gedenken. So haben wir das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird.

Ehrengrabstätten sind ein Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Oskar Ziethen hatte als Amtsvorsteher und Bürgermeister einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung Lichtenbergs, indem er die Landgemeinde zunächst zu einer industriell geprägten Großstadt und ab 1920 zu einem Berliner Bezirk führte.

Die Widmung des Grabes als Ehrengrabstätte ist eine angemessene Würdigung dieser Verdienste um die Stadt Berlin und insbesondere den Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt hat bereits seine Unterstützung unseres Antrags kundgetan und sich an den Regierenden Bürgermeister gewandt und um die Widmung gebeten. Sobald eine Antwort der Senatskanzlei vorliegt, wird es die Bezirksverordnetenversammlung darüber informieren.

Jeder Mensch verdient einen angemessenen Abschied

Sind nach einem Todesfall Angehörige, oder andere Personen, die die Bestattung organisieren könnten, nicht oder nicht rechtzeitig ermittelbar oder sind sie mittellos, ist das Ordnungsamt, in dem die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz hatte, zuständig. Dieses veranlasst in der Regel eine anonyme Urnenbeisetzung – in Lichtenberg findet diese auf dem Zentralfriedhofs Friedrichsfelde statt. Aufgrund der Anonymität erfolgt sie jedoch ohne Trauerfeier und ohne letzte Verabschiedungen. Dabei verdienen auch Personen, die ohne nahe stehende Personen sterben, ein letztes Gedenken.

Um diesen ordnungsbehördlich Bestatteten einen würdevollen Platz im öffentlichen Bewusstsein zu geben, haben wir uns im Oktober 2024 für die Einrichtung einer alljährlichen Gedenkfeier durch das Bezirksamts eingesetzt. Diese werden schon in anderen Bezirken und von der evangelischen und der katholischen Kirche in Berlin abgehalten – seit Totensonntag 2024 findet nun auch ein alljährliches Gedenken im Rathaus Lichtenberg statt. 

Die Teilnahme an der Trauerfeier steht jedem offen. Damit setzt der Bezirk ein Zeichen des Mitgefühls und der Menschlichkeit für ordnungsbehördlich bestattete Menschen.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **

(Noch) ein mobiles Bürgeramt für Lichtenberg

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Bürger*innen über das ganze Jahr innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Dabei sollen auch mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen den Berliner*innen die Kontakte mit den Ämtern erleichtern. 

Dafür sollte das Bezirksamt Leistungen der Verwaltung an weiteren Standorten mobil oder temporär anbieten. Dadurch werden zusätzliche Gänge zum Bürgeramt erspart – die Anliegen können Bürgernah in Senioreneinrichtungen, Familienzentren oder anderen dezentralen Treffpunkten bearbeitet werden. Vor allem für Senior*innen und andere Menschen mit Einschränkungen ist das eine erhebliche Erleichterung. Dafür sollte sich das Bezirksamt beim Senat für die zusätzliche Finanzierung einsetzen; sollte dies nicht gelingen, sind Mittel aus dem Bezirksamt einzusetzen.

Der Antrag ist beschlossen und Mittel im Haushalt eingestellt worden; aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen kann die mobile Einheit gerade leider nicht betrieben werden, zudem fehlt Personal. Das Bezirksamt hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen – sobald dies geschehen ist, werden wir informieren, wie es weitergehen wird.

Kürzere Bearbeitungszeiten dank mehr Personal

Lichtenberg ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins; bis 2040 wird die Einwohnerzahl auf fast 320.000 steigen. Dafür braucht es entsprechenden Wohnraum.

Um die notwendigen neuen und auch die bereits bestehenden Wohnbauvorhaben schnell umzusetzen, sind jedoch zwei zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt nötig. Damit bereits hier wohnende Lichtenberger*innen nicht aus dem Blick geraten, soll außerdem eine Stelle explizit für den Milieuschutz geschaffen werden. So können Bewohner*innen in Wohngebieten mit angespannten Wohnungsmarkt mehr Aufmerksamkeit erhalten und vor Verdrängung geschützt werden. Dann kann das Bezirksamt auch verstärkt den Fokus auf die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete richten.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **