Skip to main content

Autor: Lisa-Marie Sager

Fazit der SPD-Fraktion zur BVV im September 2024

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Den Anwohnenden soll die Beteiligung beim Bauvorhaben Vincent-van-Gogh-Straße ermöglicht werden

Die HOWOGE plant am südlichen Ende der Vincent-van-Gogh-Straße die Errichtung eines 11 geschossigen Neubaus mit bis zu 136 Wohneinheiten auf einer Parkplatzfläche, worüber die Anwohnenden nicht informiert wurden. Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung legen fest, dass Lichtenberger*innen Beteiligungen zu bezirklichen Angelegenheiten anregen können.

Um diesem Wunsch der Anwohnenden nachzukommen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der HOWOGE ein Beteiligungsverfahren für das Bauvorhaben einzuleiten. Die Betroffenen sollen umfassend informiert werden und Einfluss nehmen können, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Bebauung und des Erhalts der Stellplätze.

Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

SPD-Fraktion fordert Tilgung des Erbes aus dunkler Vergangenheit am Eingang des Rathauses Lichtenberg

Das Gebäude des Rathauses Lichtenberg wurde im Jahr 1898 fertiggestellt und dessen Eingangsportal 1937 mit einem schmiedeeisernen Gitter versehen, in das ein Hakenkreuz eingearbeitet wurde. Auch wenn es nach 1945 durch weitere Ornamente unkenntlich gemacht wurde, ist es für Menschen, die darüber informiert sind, noch erkennbar.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, Lichtenberg als „Ort der Vielfalt“ dieser Bezeichnung durch die komplette Entfernung des Hakenkreuzes am Rathaus Rechnung zu tragen und das Gitter am Portal so umzugestalten, dass keine Spuren mehr auf dieses hinweisen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, am oder im Rathaus eine Informationstafel anzubringen, auf der auf die historische Genese dieser NS-Symbolik am Rathaus hingewiesen wird.

Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Über die Notwendigkeit, Sportvereine in Integration Geflüchteter einzubeziehen

Sport ist ein Motor der Integration, durch den Kinder und Jugendliche Wertschätzung, Gemeinschaft und Selbstvertrauen erfahren. Für den Fall einer  Nutzung des City Hotels Berlin East als Unterkunft für Geflüchtete braucht es unbedingt Angebote sozialer Infrastruktur vor Ort.

Deshalb hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, bereits im Vorfeld der Nutzung des „City Hotels Berlin East“ als Unterkunft für Geflüchtete auf Sportvereine im Bezirk zuzugehen, damit diese zielgerichtet Angebote im Hotel einrichten können. Ferner wurde das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat für Flächen und Räumlichkeiten im Hotel zur kostenfreien Nutzung für die Sportvereine einzusetzen.

Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Mit Räumen für soziale Träger in der Geflüchtetenunterkunft Inklusion sicherstellen

Neben einer sicheren Unterbringung ist die Integration der Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Entsprechend hat die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Senat in der geplanten Unterkunft im Hotel an der Landsberger Allee geeignete Räume für soziale Träger bereitzustellen und für die notwendige Finanzierung zu sorgen.

Die Räume sollen den sozialen Trägern ermöglichen, ihre Dienstleistungen in Form von Sprachkursen, Beratungen, Freizeitaktivitäten und psychologischer Unterstützung vor Ort anzubieten, um die soziale Integration der Geflüchteten zu fördern. Dies fördert nicht nur die Integration der Geflüchteten in die lokale Gemeinschaft, sondern erleichtert auch die Kooperation zwischen den Trägern und den Bewohner*innen der Unterkunft.

Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

SPD-Fraktion setzt sich für Sondermittel für eine Wanderausstellung über Lichtenberg in der NS-Zeit ein

Im Rahmen des Projektes „Hauptstadtkultur – Berlin wächst zusammen“ planen Mitarbeiter*innen des Kulturring e.V. Berlin eine Wanderausstellung „Lichtenberg in der Zeit des Nationalsozialismus“ zur Präsentation an Lichtenberger Schulen.

Die SPD-Fraktion hat sich für Fördermittel seitens des Bezirksamts eingesetzt, da dieses Projekt dazu beiträgt, dem wachsenden Antisemitismus und ansteigenden Fällen von offen aggressiver Fremdenfeindlichkeit Bildung entgegenzusetzen. Ein weiterer nachhaltiger Effekt dieser Ausstellung ist die Ergänzung und Unterstützung des Lehrstoffs für Lehrer*innen an den Schulen, an denen die Ausstellung gezeigt wird.

Der Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Finanzielle Rücklagen des Bezirkes sollen für dringende Maßnahmen genutzt werden

In der Investitionsplanung befinden sich zahlreiche Projekte mit einem Millionenumfang, die bisher noch nicht begonnen oder umgesetzt wurden. Gleichzeitig steht die Finanzierung anderer wichtiger Investitionen des Bezirks aufgrund von Kostensteigerungen zur Debatte nicht ausfinanziert.

Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt daher zu prüfen, ob für deren Finanzierung nicht Teile der Rücklagen herangezogen werden können. Dazu gehören beispielsweise der Neubau und Instandsetzung der Revierunterkünfte des Straßen- und Grünflächenamts und der Instandsetzung von Kunst im öffentlichen Raum.

Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd über die Zwieseler Straße

Weg zum U-Bahnhof Biesdorf Süd verbessern & gefahrlos gestalten!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Für eine gute Anbindung des Wohngebiets an den
ÖPNV sorgt neben der Buslinie 296 auch der kurze Weg zum U-Bahnhof Biesdorf und
zur dortigen U-Bahn-Linie U5. Dieser Weg ist allerdings mangelhaft ausgebaut und
führt zudem durch eine Unterführung, die unzureichend beleuchtet ist.

Was schlagen wir vor?

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt daher ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof
Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so auszubauen, dass dieser Weg gefahrlos
und ohne Furcht von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen benutzt werden kann.
Die notwendigen finanziellen Mittel dafür sind in der kommenden Investitionsplanung
einzustellen.

Stimmen der Fraktion:

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Feige, dazu: „Wir möchten, dass
die Menschen der Stadt mehr den ÖPNV nutzen, und dazu gehören kurze und angstfrei
zu nutzende Wege zu den Haltestellen von Bahnen und Bussen“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „So sehr wir uns für
alle zukünftigen Bewohner*innen über den neu entstehenden Wohnraum freuen, so
deutlich müssen wir darauf hinweisen, dass zur Wohn- und Lebensqualität auch das
Gefühl von Sicherheit gehört. Ob zu Fuß oder mit dem Rad soll sich jede Person, die
diesen Weg nutzt, zu jeder Tages- und Nachtzeit durch entsprechenden Ausbau und
ausreichende Beleuchtung des Weges sicher fühlen.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender, vor dem Rathaus Lichtenberg

Sprechstunde von Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Berichte, Termine.

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, bietet am Freitag, den 20. September 2024, von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr seine monatliche Sprechstunde an.

Sie als Bürger*innen sind eingeladen, Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen aus dem Bezirk
darzulegen.

Die Sprechstunde findet an jedem 3. Freitag des Monats im Fraktionsbüro der SPD
Lichtenberg im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin statt.

Wir bitten um vorherige Anmeldung unter info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder telefonisch
über (030) 9 02 96-3160.

Brunnen am Stadtplatz Frankfurter Allee Süd.

Schaffung eines lebendigen Stadtplatzes Frankfurter Allee Süd

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Deshalb hat die Fraktion das Bezirksamt ersucht, endlich die notwendigen Schritte in
die Wege zu leiten, den Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144
und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umzugestalten. Dafür
gilt es, ein Konzept zu entwickeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im
Rahmen der regulären Haushaltsführung – spätestens jedoch mit der kommenden
Investitions- und Haushaltsplanung, bereitzustellen.

Was soll in die Planung einbezogen werden?

In die Planung und Umsetzung sind die Fläche östlich der vorgenannten Supermärkte
mit dem bereits bestehenden Brunnenplatz, die versiegelte Fläche nördlich des
Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße sowie die Installation zur Erinnerung an die
Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ einzubeziehen.

Weiterhin regt die SPD-Fraktion das Bezirksamt an zu prüfen, ob das Teilstück der
Schulze-Boysen-Straße zwischen Supermarkt und Schule entwidmet und entfernt
werden kann, um beide Plätze zu einem sinnvollen Gesamtkonzept zu verbinden.
Wichtig ist dabei natürlich, dass die Eigentümer von angrenzenden Flächen und
Gebäuden sowie deren Betreiber mit in den Prozess einzubeziehen sind.

Stimmen der Fraktion:

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Christian Paulus ist enttäuscht: „Aktuell wird
der Brunnen vor allem vom Trinkermilieu wertgeschätzt. Die restliche Freifläche bis zur
Mildred-Harnack-Schule hat keine Aufenthaltsqualität, und die Betonstraße
dazwischen ist lediglich eine entbehrliche Abkürzung. Die Frankfurter Allee Süd
braucht einen Platz für alle Nachbarinnen und Nachbarn, und das Bezirksamt ignoriert
das Anliegen.“

Zu der Initiative äußert sich Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg,
wie folgt: „In der Frankfurter Allee Süd leben sehr viele Menschen, doch die Gegend hat
kein klar erkennbares Quartierszentrum. Hier muss endlich ein attraktiver Stadtplatz geschaffen werden, der für alle Anwohnenden die Wohnqualität und auch das
Miteinander verbessert.“

Endlich wieder sicher Skaten im Fennpfuhl!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Berichte.

Komplett neu ist der Bereich nicht, denn bereits vorher war dort eine Skateanlage und das blieb sie auch nach der Sanierung. Schon vorher gab es dort verschiedene Obstacles, also Hindernisse und kleine Rampen, doch jetzt sind weitere Rampen, ein besserer Belag und das große Highlight, eine brandneue Halfpipe, hinzugekommen.

Engagement der Bürger*innen wirkt:

Bereits die alte Halfpipe erfreute sich großer Beliebtheit, jedoch war der Zustand der gesamten Skateanlage für Skateboarding oder Inlineskaten längst nicht mehr sicher. Aus diesem Grund hatten die Nutzer*innen auch bereits 2020 ihren Vorschlag zur Sanierung in den Bürgerhaushalt eingebracht und erfolgreich beworben. Anschließend wurde ihr Vorschlag von der BVV Lichtenberg beschlossen und vom Bezirksamt umgesetzt.

Die Skatecommunity kann sich jetzt über eine Anlage freuen, die auch für erfahrene Skater*innen interessant ist. Wer keine Lust auf Skating hat, findet dort außerdem einen Bolzplatz, einen Basketballplatz, Tischtennisplatten und eine Wand für Graffitis. Damit hat der Fennpfuhlpark nun endlich wieder einen schönen Ort für Jugendliche aus dem ganzen Bezirk.

Text & Foto: Anne Meyer (@annemeyerberlin) – Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg

Hohenschönhausen bewegen mit besserem ÖPNV

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Schon jetzt sind zu den Stoßzeiten die Bahnen in Alt-Hohenschönhausen brechend voll. Mit dem Zuzug der Menschen, die in den neu entstehenden Wohnungsbauprojekten – wie beispielsweise an der Landsberger Allee, oder in der Gehrenseestraße – einst ihr Zuhause finden werden, wird sich der Zustand noch verschärfen.

Um dem entgegen zu wirken, haben wir das Bezirksamt darum ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Taktfrequenzen der Straßenbahnlinien M5, M17/27, M6/16 und der Buslinie 256 insbesondere zu den Stoßzeiten des Berufs- und Schulverkehrs auf Dauer erhöht werden. Außerdem soll geprüft werden, ob evtl. Doppelzüge bei den Straßenbahnen eingesetzt werden können.

Der Antrag wurde mit geringfügigen Änderungen in der BVV beschlossen!

Rückblick zum Jahresempfang

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Berichte.

Ein Monat ist er mittlerweile her – unser Jahresempfang 2024. Schauen wir gemeinsam zurück auf einen bunten Abend mit Preisverleihungen, gutem Essen, guter Musik und zahlreichen guten Gesprächen!

Klassisch startete der Abend mit einem Sektempfang – natürlich auch mit alkoholfreien Alternativen.
Unser Fraktionsvorsitzender, Kevin Einenkel, sowie eine seiner Stellvertreter*innen, Sandy Mattes, und auch unser Kreisvorsitzender, Erik Gührs, ließen es sich nicht nehmen die Gäste persönlich zu begrüßen.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel betonte: „Mit unserem Jahresempfang geben wir den politisch und sozial aktiven Menschen im zwanglosen Miteinander die Möglichkeit, sich kennenzulernen und sich auszutauschen. Wir rücken aber auch das gesellschaftliche Miteinander in den Fokus. Und so war auch in diesem Jahr zu spüren, wie bei Vielen der Funke übersprang und neben der Herausforderung eines Engagements auch dessen positive Kraft deutlich wurde.“

An unserem Jahresempfang werden auch immer zwei Ehrenamtspreise verliehen – einer von der Fraktion und einer vom Kreis. Die Fraktion ehrte dieses Jahr open.med für ihr Engagement, womit sie Menschen ohne Krankenversicherung helfen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten und auch ggf. wieder in eine Krankenversicherung aufgenommen werden zu können.

Der Kreis ehrte Thorsten Schacht, den allseits bekannten und beliebten Pastor aus dem Weitlingkiez, für sein unermüdliches Engagement für eben jenen Kiez und die Menschen, die in ihm leben.
Er kümmert sich wo er nur kann, hat für alle ein offenes Ohr, ist in unzähligen Vereinen ehrenamtlich aktiv und das alles neben seiner Tätigkeit als Pastor der örtlichen Gemeinde – das wollten wir würdigen!

Außerdem konnten wir in diesem Jahr auch eine Spende der Fraktion an den Wirtschaftskreis Hohenschönhausen/ Lichtenberg überreichen. Diese Spende soll dem Kinderhaus Berlin – Mark Brandenburg e.V. zu Gute kommen, welches durch den Wirtschaftskreis gefördert wird. Die Ehre die Spende zu überreichen kam nach ihrem Grußwort Franziska Giffey zu. Dabei erhöhte die Senatorin diese Spende unter dem Beifall der Gäste spontan mit einem Zuschuss aus eigener Tasche.

Nach dem offiziellen Teil des Abends ging es über in eine etwas lockerere Atmosphäre – die durch die wunderbare Musik der deutsch-australischen Band „Hektisch Kunst“ eingeläutet wurde. Die vier jungen Musiker verbreiteten gute Laune und eine entspannte Stimmung mit ihren coolen Klängen.

Zeitgleich wurde das Buffet eröffnet und zu guter Musik und gutem Essen begab man sich auch in den ein oder anderen inspirierenden Austausch mit allerhand ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes, der Stadt, aber auch des Europaparlaments – denn uns beehrte auch unsere Europaabgeordnete, Gabi Bischoff, an diesem wunderbaren Sommerabend.

Aus Sicht der Gastgeberin und spontan befragter Gäste zeigte dieser Sommerabend in Lichtenberg einmal mehr, wie vielseitig der Bezirk ist und welch kreatives Potential ihm innewohnt.

Die Fraktion zu Besuch im FZM*

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Berichte.

Sandy Mattes (Sprecherin für Arbeit, Soziales, Gesundheit), Tamara Lüdke (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Lisa-Marie Sager (Sprecherin für Gleichstellung und Inklusion) waren für uns zu Besuch im FZM* (Feministisches Zentrum für Migrantinnen).

Das FZM* wird geleitet von Thais Vera Utrilla, welche unsere Vertreterinnen herzlich empfangen hat.
In gemütlicher Runde tauschte man sich allerdings auch über oft eher ungemütliche Themen, wie beispielsweise Finanzierungsfragen aus.

Wie viele Projekte in Lichtenberg, steht auch das FZM* vor der herausfordernden Frage:
Wie erhält man die Angebote und die Räumlichkeiten, wenn die Fördermittel nur zeitlich begrenzt abrufbar sind?

Menschen in allen Lebenslagen ein Angebot bieten

Die Angebote des FZM* umfassen ein weites Spektrum an Themen, das nach drei großen Bereichen unterteilt ist: Veranstaltungen, Gruppen und Beratungen.

So finden regelmäßig durch das FZM* organisierte Ausstellungen, oder Workshops und Performances statt, die zur künstlerischen Auseinandersetzungen mit Themen wie intersektionalem Feminismus, Empowerment, Migrationsgeschichten und vielem mehr anregen.

Die selbst organisierten Gruppen bieten Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografien einen Safe Space, um sich untereinander auszutauschen, Erfahrungen zu teilen, sich zu vernetzen.

Die Beratungsangebote decken ein ebenso breit gefächertes Themenspektrum ab.
Migrationsprozesse, Konflikte in der Familie, Krisensituationen, Gewalt-,Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen sind unter anderem Schwerpunkte der Beratungsarbeit vor Ort.

Eine feste Anlaufstelle sichern

Aktuell finden fast alle Angebote in der Heinrichstraße 20C statt. Die Kosten für die Räume, sowie die Personalstellen werden derzeit durch FEIN-Mittel gedeckt. Die Förderung läuft allerdings zum Ende des Jahres aus, wie es weiter geht, ist noch nicht sicher.

Im Brainstorming über Möglichkeiten der Weiterfinanzierung, sind viele Ideen zusammen gekommen, denen wir uns während der Sommerpause widmen werden.
Auch im Frauen*beirat kam das Thema bereits zur Sprache – ggf. lassen sich hier auch Synergien nutzen.

Klar ist auf jeden Fall: das FZM* soll an seinem aktuellen Standort erhalten bleiben und wir müssen nun als Bezirk schauen, wie wir dabei unterstützen können.
Wir, die SPD-Fraktion Lichtenberg, bleiben dran an diesem Thema!

Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Die Erfahrung hat zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnischen Entscheidungen, die im öffentlichen Raum umgesetzt werden, sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Daher hat die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt ersucht, vor der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden über ihre Belange in den Austausch zu gehen.

Bedingungen und Bedarfe vor Ort müssen gezielt überprüft werden.

Entstehen Einschränkungen? Bleiben Warenlieferungen unbeeinträchtigt? Über diese und ähnliche Punkte muss vorab gesprochen werden. Die Abteilung für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes soll im Rahmen der Betrachtung mit einbezogen werden.

Als die erste Maßnahme des Kiezblockes in Form eines Pollers im Kaskelkiez umgesetzt wurde, wurden die Gewerbetreibenden im Vorfeld nicht in vollem Umfang in das Vorhaben einbezogen. Der entstandene Unmut macht Schlagzeilen. Dieser Fehler mangelnder Kommunikation und Diskussion darf sich nicht wiederholen.

Das sagen unsere Fahrsprecher*innen dazu:

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Feige, dazu: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nur wenn die Belange aller Beteiligten bei der Umsetzung mit geprüft worden, erhalten wir eine größtmögliche Akzeptanz.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „Mitbestimmung Anwohnender und Gewerbetreibender bei Neuerungen ist ein hohes Gut, und sie ist die Grundlage für tatsächliches Mitgestalten. Damit darf nach der Kontroverse um den Poller im Kaskelkiez nicht erneut fahrlässig umgegangen werden.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse überwiesen.

Was passiert eigentlich mit den Initiativen im Haushaltsplan?

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anfragen.

Wenn man als Bezirksverordnete*r eine Initiative einbringt, mit der man ein Problem lösen, oder ein brennendes Thema endlich angehen möchte, dann möchte man auch wissen, was nach dem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung draus geworden ist. Manche Forderungen müssen auch finanziell untersetzt werden und müssen somit in den Haushaltsplan mit einfließen – dieses mal ist es uns gelungen wirklich eine Vielzahl unserer Initiativen in den Haushalt zu verhandeln.

Unsere verhandelten Initiativen und die dazugehörigen Antworten vom Bezirksamt kurz zusammen gefasst, haben wir hier einmal für euch gegenüber gestellt:

Initiativen im Haushalt zusammengefasst:

  1. Erhöhung des Präventionsbudgets im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
  2. Längerer Erfahrungszeitraum für Gewaltpräventionsarbeit durch Maneo in Lichtenberg: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
  3. Aktion Noteingang weiterfinanzieren: Wurde das Projekt vom Bezirk verlängert und die Mittel hierfür bereits bewilligt?
  4. Machbarkeitsstudie Bahnhofsvorplatz: wurde die Machbarkeitsstudie bereits beauftragt, falls nein, wann wird dies geschehen?
  5. Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten: wurde das Projekt ausgeweitet und können die zusätzlichen Mittel verausgabt werden?
  6. Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg: Mit welchen Maßnahmen setzt das Bezirksamt die Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt um?
  7. Stadtplanung und Milieuschutz personell stärken: Sind die zusätzlichen Stellen bereits ausgeschrieben und besetzt? Falls nein, wieso nicht?
  8. Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich „Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung“: wurden die Mittel für das Projekt bereits bewilligt und wie wird dieses umgesetzt?
  1. Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung. Diese verteilen sich auf 5 Projekte von unterschiedlichen Trägern.
  2. Das Projekt wird – wie von der BVV beschlossen – verlängert. 26.000 Euro stehen für 2024 und 2025 zur Verfügung. Ein entsprechender Leistungsvertrag mit dem Träger wurde abgeschlossen.
  3. Für die weitere Umsetzung der Kampagne Noteingang stehen in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt jeweils 40.000 Euro zur Verfügung.
  4. Für den Haushaltsplan 2024/25 sind über die Nachschiebeliste finanzielle Mittel in Höhe von 60.000 Euro eingestellt worden.
  5. Das Schul- und Sportamt befindet sich im Vergabeverfahren für die Beschaffung weiterer Periodenspender für die Grund- und Sonderschulen.
  6. Es stehen jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2024/2025 zur Verfügung, die auf den BVV Beschluss zur Drucksache 0818/IX zurückzuführen sind.
  7. Für drei zusätzliche Stellen stehen insgesamt 288.000 Euro im Jahr 2024 und 300.000 Euro im Jahr 2025 zur Verfügung.
  8. Die zusätzlichen 200.000 Euro wurden planmäßig und bedarfsorientiert verwendet und voll an die nunmehr drei Projekte weitergereicht.

Unser Fazit?

Wir konnten diesmal nicht nur viele Initiativen im Haushalt platzieren, sondern alles konnte auch mit ausreichend Mitteln untersetzt werden. Damit können wir etablierte Strukturen im Bezirk erhalten und weiter stärken, aber auch einige neue Ideen voran treiben!

Doch auch wenn zumindest für alle geforderten Projekte bereits Mittel eingestellt sind, so muss das Bezirksamt bei manchen Projekten am Ball bleiben. So warten wir zum Beispiel immer noch auf den Beginn der Machbarkeitsstudie zum Bahnhofsvorplatz – aber auch hier ist Bewegung drin, denn neuen Berichten zufolge möchte man bis spätestens Herbst 2024 damit begonnen haben.

Der Bericht zum Haushalt stimmt uns aber soweit positiv, als dass zumindest seitens der Finanzplanung alles bedacht werden konnte und uns da entsprechend keine größeren Hürden mehr erwarten sollten.

Aktueller Status zum Bauvorhaben Gehrenseehöfe

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anfragen.

Unsere Verordnete Sandy Mattes hatte zum Bauvorhaben Gehrenseehöfe bereits im Januar 2024 mehrere Fragen an das Bezirksamt gestellt. Augenscheinlich befindet sich das Gelände weiterhin im Stillstand, das verneinte das Bezirksamt in ihrer Antwort jedoch und verwies darauf, dass es sich um einen „sehr aufwendiger, äußerst umfangreicher und schwieriger Prozess“ handle.

Das wiederum warf nur noch weitere Fragen auf und so stellten wir eine weitere Kleine Anfrage mit folgenden Fragen:

  1. Wie ist die zeitliche Abfolge vom Beginn bis dato der Tätigkeiten des Bezirksamtes sowie der Projektentwickler dieses Bauvorhabens? Bitte chronologisch auflisten.
  1.  Wurden die Anwohnenden seit 2019 über das Bauvorhaben an sich und über den Umsetzungsstand informiert?
  1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wenn ja, von wem und zu welchem Zeitpunkt?
  1. Wenn ja, mit welchen Inhalten und auf welchen Wegen?
  1. Falls Anwohnende postalisch informiert wurden, welche Gebiete wurden hierfür ausgewählt?
  1. Was sind die Inhalte des engen Austausches vom Bezirksamt mit den Projektentwicklern?
  1. Was sind die schwierigsten zu bearbeitenden Fragestellungen?
  1. Gibt es Inhalte und/oder Fragestellungen, deren Klärung den Gesamtcharakter des seitens des Vorhabenträgers derzeit geplanten Bauvorhabens noch wesentlich in Frage stellen können? Wenn ja, welche?

Was kann das Bezirksamt über die Gehrenseehöfe berichten?

Das Bezirksamt teilte zum zeitlichen Ablauf folgendes mit:

2018 Werkstattverfahren „marktgerechte Wohnungstypologien“ mit Masterplan

2019 Vertiefung des städtebaulichen Konzepts „Gehrenseehöfe“
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung durch Belle Époque
Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 11-95 VE

2020 Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts „Gehrenseehöfe“
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-165 und Durchführung sowie Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2021 Bezirksamtsbeschluss im Rahmen der Auswertung der Beteiligungen, dass das Verfahren erst weitergeführt wird, wenn gesunde Wohnverhältnisse und ein angemessener Freiraum nachweisbar sind
Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Gutachtens mit folgendem Ergebnis: Empfehlung, die geplante Baumasse zu reduzieren
Einleitung diverser Untersuchungen (u. a. bzgl. Baumasse/ Freiflächen, Städtebau/ Verschattung, Schulplanung, Straßenbreiten, Mobilitätsbelange)

2022 Klärung einzelner Fragen und Auflösung von Dissensen zwischen den Entwicklerinnen und dem Bezirksamt auf Ebene der Senatskommission
Gestaltung / Straßenbreite Wollenberger Straße
Grundstücksgröße Schule / Entwicklung und Finanzierung eines neuen, flächensparenden Schultyps

2023 (Juni) abschließende Kompromissfindung bezüglich der geplanten Baumasse
(September) abschließende Klärung der Baugrundstücksgrenzen
Vorabstimmungen mit Fachbehörden bzgl. der Freiflächenplanung und der Mobilitätsstrategie

2024 Beginn mit Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs 11-165
Erarbeitung / Überarbeitung / Vertiefung der Gutachten.

Das teilt das Bezirksamt zur Information der Anwohnenden mit:

Am 15.05.2019 wurde durch die Belle Époque in der Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Berlin, Malchower Weg 22, eine öffentliche Bürgerinformations­veranstaltung zum städtebaulichen Konzept „Gehrenseehöfe“ durchgeführt. Nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-165 erfolgte die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB in der Zeit vom 2. bis einschließlich 18. März 2020 sowie in der Zeit vom 25. Mai bis einschließlich 8. Juni 2020 per öffentlicher Auslegung des städtebaulichen Konzepts (Stand 29.08.2019) in den Räumen des Bezirksamts.

Was erachtet das Bezirksamt als schwierigste Fragestellung beim Vorhaben Gehrenseehöfe?

Die schwierigsten Fragstellungen waren in der Vergangenheit:

  • die Festlegung der maximal möglichen Baumasse unter Berücksichtigung einerseits der wirtschaftlichen Interessen der Entwicklerinnen sowie des generellen Wohnraumbedarfs in Berlin und andererseits eines angemessenen Freiraums und gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im geplanten Quartier
  • die Einigung auf die Größe des geplanten Schulgrundstücks unter Beachtung der schulfachlichen Standards
  • die Klärung der notwendigen Straßenbreite der Wollenberger Straße unter Berücksichtigung der Maßgaben des Mobilitätsgesetzes
  • die Abstimmung über notwendige Mobilitätsmaßnahmen.
  • Als noch offene Themen, die in Vorbereitung der anstehenden Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB zwischen den Entwicklerinnen und dem Bezirksamt abzustimmen sind, sind zu benennen:
  • das Lärmschutzkonzept mit entsprechenden Bebauungsplanregelungen unter Berücksichtigung des Berliner Lärmleitfadens
  • die Festlegung von Maßnahmen, die im Ergebnis der noch abzuschließenden Untersuchungen in den städtebaulichen Verträgen (BE und HOW) verankert werden sollen.

Weitere Infos zu unseren Anfragen sind auf der Website der BVV Lichtenberg zu finden.

Wir fordern: Umsetzung der BVV-Beschlüsse zur Falkenhöhe!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Anfang des Jahres ersuchten wir das Bezirksamt, den Runden Tisch Falkenhöhe zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und damit der Forderung aus einer älteren Drucksache nachzukommen.

Dies beinhaltete also auch, alle in der genannten Drucksache genannten Punkte mindestens zu besprechen und ein Abschlussdokument mit den Positionen der Beteiligten zu erarbeiten, sowie die zugesagte Erörterung der planungsrechtlichen Implikationen mit den Teilnehmenden des Runden Tisches endlich anzubieten.

Zusätzlich sollen im Rahmen der in der Investitionsplanung zur Verfügung stehenden Mittel, unverzüglich erste Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Wege in der Falkenhöhe (Hauptweg, Am Akazienweg, Lindenweg, Am Ahornweg, Grüne Trift) in einem Maße einzuleiten, dass alle Bewohnenden und Nutzenden der Siedlungsanlage ihre Grundstücke und Parzellen sicheren Fußes erreichen.

Dabei soll insbesondere auf vorhandene Anlagen der Wasser- und Abwasserversorgung sowie bereits installierte Regenwasserableitungen und -rigolen Rücksicht genommen werden, sowie solche Anlagen, die vorhanden sind, wieder in Betrieb genommen werden.

Wozu fordern wir das?

Der Ausschuss ÖSM FM hat am 30.11.2023 zu der Situation und Entwicklung der Anlage Falkenhöhe beraten. Dabei wurde festgestellt, dass der Runde Tisch entsprechend der DS/0035/IX weder ordentlich beendet wurde noch ein Abschlussbericht durch das Bezirksamt vorgelegt wurde. Weiterhin wurde kritisiert, dass es zu dem Abschlussbericht zur DS/2045/VIII keine Möglichkeit zu einer Aussprache gegeben hat. Durch eine erneute Einberufung des Runden Tisches könnte dies geheilt werden und der Runde Tisch Falkenhöhe ordentlich beendet werden.

Unser Antrag wurde mit geringfügigen Änderungen in der BVV beschlossen.