Autor: Lisa-Marie Sager

Ihr gestaltet eure Schulen!

Als Schüler*in aktiv mitbestimmen und gestalten im Schulalltag? Der Schüler*innen-Haushalt macht’s möglich!

Seit 2018 setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, das Projekt „Schüler*innen-Haushalt“ auch an Lichtenberger Schulen aufzubauen und zu festigen – das mit großem Erfolg! Seit 2019 ist die Umsetzung des Projektes offizielle Beschlusslage im Bezirk und die Zahl der teilnehmenden Schulen hat sich kontinuierlich gesteigert.

In der Wahlperiode 2021-2026 haben wir uns dafür stark gemacht, dass im Bezirkshaushalt noch mehr Spielraum geschaffen wird, damit wirklich alle interessierten Schulen die Möglichkeit haben, am Projekt teilzunehmen. Auch hier waren wir erfolgreich! Seit 2021 werden 120.000 Euro für die Schüler*innen-Haushalte bereitgestellt.

Dadurch konnten sowohl in 2025 als auch in 2026 vierzig Plätze für Lichtenberg vergeben werden. Jede der vierzig Schulen 3.000 Euro erhält.

Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheiden die Schüler*innen in einem demokratischen Entscheidungsprozess selbst. Das ermöglicht den Schüler*innen nicht nur mehr Mitbestimmung und das Identifizieren und Beheben eigener Probleme an ihren Schulen, sondern stärkt auch Zusammenhalt und trägt zur Demokratieförderung bei.

Wichtige Inhalte spielerisch vermitteln

Um das Demokratiebewusstsein in Lichtenberger Schulen zu stärken und der zunehmenden Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken, wurde das Bezirksamt gebeten, die kostenlose Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ zu fördern. Die Ausstellung samt Workshops, Führungen sowie Transport und Aufbau steht Schulen ab 14 Jahren kostenfrei zur Verfügung. Sie ermöglicht eine kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen und populistischen Strategien, die gezielt Jugendliche im Internet ansprechen. Bereits 2025 wurden die weiterführenden Schulen durch einen gemeinsamen Brief von Schulaufsicht und Bezirksstadträtin auf dieses Angebot aufmerksam gemacht.

Ergänzend zu diesen demokratiepolitischen Maßnahmen sind in Lichtenberg auch präventive Angebote zum Schutz vor sexueller Gewalt gut etabliert. Initiiert durch unseren Antrag, nutzen Schulen nun das Theaterstück „Trau Dich“ des SIBUZ sowie eine interaktive Wanderausstellung zur Prävention sexualisierter Missbrauchs. Angesichts der Tatsache, dass statistisch etwa ein bis zwei Kinder pro Klasse betroffen sind, dienen diese kostenlosen Angebote dazu, Kindern zu helfen, ihre Grenzen zu erkennen und zu kommunizieren. Wir begrüßen es sehr, dass in Lichtenberg durch diese vielfältigen Initiativen sowohl die demokratische Mündigkeit als auch der Schutz der Kinder an ihren zentralen Lernorten gestärkt werden.

Moderne und saubere Schulen für ein angenehmes Lernumfeld

Neben guten Inhalten, benötigen Schulen auch eine entsprechend moderne und funktionsfähige Einrichtung. Um das zu gewährleisten, sind Sanierungen unerlässlich, jedoch erfordern einige umfangreiche Sanierungsvorhaben eine zeitweilige Auslagerung des Schulbetriebs in Übergangsgebäude. Diese Gebäude nennt man auch Drehscheibenschule und wir haben uns mit unserer Schulstadträtin, Sandy Mattes, dafür stark gemacht, an der Bernhard-Bästlein-Straße solch eine Drehscheibenschule zu schaffen.

Durch die Schaffung der Drehscheibenschule an der Bernhard-Bästlein-Straße wird auch der Weg frei für mehrere Schulsanierungen. Wenn die Drehscheibe wie geplant Ende 2027/Anfang 2028 fertig wird, können bis 2040 ganze sieben Schulen rundum saniert werden – angefangen mit der Sonnenuhr-Grundschule. Für die notwendige Finanzierung haben wir uns in dieser Wahlperiode eingesetzt; in der nächsten gilt es, im Blick zu behalten, dass alles nach Zeitplan läuft!

Manche Maßnahmen zur Modernisierung von Schulgebäuden bedürfen allerdings lediglich eines Anbaus. Gemeint sind Fahrstühle an Schulen, die einige Barrieren abbauen und damit auch eine Hürde zu inklusiver Beschulung überwinden. Seit Ende 2025 sind vier neue Aufzüge an zwei Schulen im Bau – alle auf unsere Initiativen hin. Schon 2018 setzten wir uns für mehr Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium ein und 2020 kümmerten wir uns um einen Aufzug für die Philipp-Reis-Schule. Nun hat der Bezirk auch die nötigen Finanzmittel, um unsere Initiativen in die Tat umzusetzen. Noch 2026 sollen die Aufzüge fertiggestellt werden!

Ein gut funktionierendes Bildungssystem erfordert heute eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Im Rahmen des DigitalPakts Schule standen dem Land Berlin hierfür 257 Millionen Euro zur Verfügung. Um sicherzustellen, dass diese Mittel nicht ungenutzt bleiben, forderten wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Fördermöglichkeiten vollständig auszuschöpfen und entsprechende Maßnahmen an Lichtenberger Schulen zu beschleunigen. Die finanziellen Mittel ermöglichen nicht nur den Ausbau der digitalen Infrastruktur – etwa durch verbesserte Vernetzung von Schulgebäuden, Servern und interaktiven Geräten wie Smartboards –, sondern auch die Bereitstellung digitaler Arbeitsgeräte für Schüler*innen im technisch-naturwissenschaftlichen Unterricht. Zur Fortschrittskontrolle sollte das Bezirksamt den zuständigen Ausschuss vierteljährlich informieren. Der aktuelle Stand zeigt: Von 13,5 Millionen zugewiesenen Mitteln wurden bereits 8,9 Millionen für konkrete Vorhaben gebunden, insbesondere für Gebäudevernetzung, WLAN-Ausbau sowie interaktive Tafeln und Server.

Parallel dazu haben wir uns angesichts der durch Wohnungsneubau verstärkten Belastung einzelner Schulen für regelmäßige Schulgipfel eingesetzt. Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen treffen Schulleiter*innen, Elternvertretungen und der Bezirksschulbeirat zusammen, um Bedarfe an Instandhaltungs- oder Baumaßnahmen direkt zu kommunizieren. Das Bezirksamt kann seinerseits geplante Maßnahmen mitteilen oder auf Verzögerungen hinweisen. Insgesamt wurden 2022 und 2023 vier Schulgipfel abgehalten, die den direkten Dialog zwischen Verwaltung, Schulgemeinschaften und Politik deutlich verbessert haben. Durch diese kombinierten Ansätze werden sowohl die digitale Modernisierung als auch die physische Kapazitätsplanung an Lichtenberger Schulen systematisch vorangetrieben.

Wie geht es nach der Schule weiter?

Nach der guten Schulbildung braucht es entsprechende Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Lichtenberg bietet hier nicht nur die Möglichkeit eines Studiums an einer der im Bezirk angesiedelten Hochschulen, sondern auch Ausbildungsbetriebe gibt es in Lichtenberg.

Um herauszufinden, welcher Ausbildungsberuf am besten zu einem passen könnte, ist es wichtig, sich rechtzeitig zu informieren. Damit genau das für Schüler*innen niedrigschwellig möglich ist, haben wir als SPD-Fraktion 2022 angeregt sogenannte „Ausbildungsbustouren“ im Bezirk durchzuführen. Die Wirtschaftsförderung sollte mit interessierten Unternehmen in den Dialog gehen und solche Touren planen.

Was aufgrund der anhaltenden Pandemie in 2022 als recht kleine Tour mit nur 25 Plätzen startete, wuchs schnell auf und Ende 2023 fand über drei Tage eine Ausbildungsbustour zu zehn Unternehmen und mit über 200 teilnehmenden Schüler*innen statt. Ein voller Erfolg!

Schulen bedarfsorientiert nutzen, Platzkapazitäten erhalten

Gute Politik muss aktuelle Bedarfe, ebenso wie künftige Entwicklungen einbeziehen. Aktuell sehen wir einen Einbruch der Geburtenrate, auch hier im Bezirk. Dennoch suchen aktuell viele Familien Schulplätze, die nicht allein über die Kapazitäten des Bezirks gedeckt werden können. Während wir also neue Platzkapazitäten schaffen, müssen wir uns auch bereits Gedanken machen, wie wir heute als auch zukünftig bezirkliche Liegenschaften für die Allgemeinheit nutzbar machen.

Deswegen setzen wir als SPD-Fraktion, zusammen mit unserer Stadträtin für Schule und Sport, Sandy Mattes, für ein Konzept zur Mehrfachnutzung ein. Das bedeutet, dass Gebäude des Bezirks, wie Schulen oder Sporthallen auch außerhalb des Schulbetriebs nutzbar gemacht werden. Sei es für Freizeitsportvereine, für Angebote der Volkshochschule oder einfach für den Nachbarschaftstreff.

Mit einem einheitlichen Konzept, das Sicherheit, Verantwortung für Schlüssel sowie Sauberkeit mitdenkt und Pflichten aller Nutzer*innen regelt, können bezirkliche Gebäude künftig mehr als nur einem Zweck zu Gute kommen. Dies schützt auch davor, dass im Falle sinkender Platzbedarfe an Schulen und Kitas die Gebäude ungenutzt bleiben. Eine Initiative, die sowohl das Heute als auch das Morgen mitdenkt!

Gut zur Schule kommen, aber sicher!

Dass unsere Kinder auch sicher zur Schule, zum Sportverein oder zum Jugendtreff kommen, muss auch bedacht werden. Für einen sicheren Schulweg haben wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Einführung einer Schulstraße angeregt.

Eine Schulstraße funktioniert erstmal wie jede andere Straße, nur mit der Besonderheit, dass zu Stoßzeiten, wenn die Kinder zur Schule kommen oder von der Schule nach Hause gehen, für ungefähr eine Stunde die Durchfahrt untersagt ist.

Das trägt maßgeblich zu mehr Sicherheit der Schüler*innen bei. Aber auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die unsere Jüngsten im Verkehr schützen sollen, haben wir angeschoben.
Mehr dazu im Kapitel zu Verkehr.

Sicher zur Schule und wieder nach Haus

Schulwegsicherheit hatte für uns als SPD-Fraktion große Priorität in dieser Wahlperiode. Mit gleich fünf Initiativen haben wir direkt für Verbesserungen an und um Schulen eingesetzt.
So beispielsweise in der Wohnsiedlung „Mein Falkenberg“. Die stark befahrene Ahrensfelder Chaussee muss täglich von Schüler*innen aus der Wohnsiedlung überquert werden, allerdings gibt es keinerlei Querungshilfen, die das Passieren bei hohem Verkehrsaufkommen sicherer machen würden. Um genau das zu ändern, haben wir uns in der BVV für die Einrichtung einer Bedarfsampel eingesetzt. Die zuständigen Ausschüsse als auch die BVV haben die Initiative befürwortet – leider lässt die Umsetzung aber noch auf sich warten.

Ebenso ausstehend sind die Maßnahmen des Bezirksamtes, um die Schulwegsicherheit in Neu-Hohenschönhausen zu verbessern. Mit unserem Antrag fordern wir als SPD-Fraktion den Bezirk dazu auf, verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen und umzusetzen. Zum einen wollen wir, dass die bestehenden Querungshilfen gemäß den Bedürfnissen von Grundschulkindern angepasst werden. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern ein Neuzuschnitt der Einzugsbereiche möglich wäre, um allein so ein Überqueren der Falkenberger Chausee und der Hansastraße vermeiden zu können. Die bisherigen Schulwege sollen evaluiert werden, um weitere Maßnahmen zu ermitteln.

Für mehrere Grundschulen wollen wir ganz konkrete Maßnahmen sehen. Dazu gehören die Sonnenuhr-Grundschule, die MATIBI-Grundschule und die Grundschule auf dem Lichten Berg.
Um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Sonnenuhr-Grundschule zu erhöhen, schlugen wir ein Bündel an Maßnahmen vor. Zentrales Element war die Abordnung der Parkplätze an der Kreuzung Karl-Lade-Straße / Franz-Jacob-Straße, um die Sicht auf die Straßenbahngleise zu verbessern. Zudem sollte die Franz-Jacob-Straße im Schulbereich als Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung ausgewiesen werden, eventuell ergänzt durch verkehrsberuhigende Elemente wie Berliner Kissen. Um den chaotischen Zustrom an Fahrzeugen zu reduzieren, forderten wir ein eingeschränktes Halteverbot von 7 bis 17 Uhr an der nordwestlichen Straßenseite neben dem Eingang. Gleichzeitig sollten irreführende Markierungen am Schulhof entfernt und die Zone deutlicher gegen Kurzzeitparken abgeschirmt werden. Ergänzend sollte das Bezirksamt die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege an der Turnhalle und südlich der Kreuzung prüfen. Das Bezirksamt gab in mehreren Zwischenberichten bekannt, dass mehrere der geforderten Maßnahmen im Laufe der Wahlperiode erfolgreich umgesetzt wurden! Eine bessere Beschilderung, ein Fußgängerüberweg, eine Kiss-and-Go-Zone am Schuleingang und sogar eine Lichtsignalanlage wurden geschaffen und somit wurde die Schulwegsicherheit massiv verbessert!

Ähnlich erfolgreich verhält es sich mit den Maßnahmen an der MATIBI-Grundschule. Hier hatten wir das Bezirksamt dazu aufgefordert zu prüfen, ob Fußgängerüberwege oder eine Bedarfsampel in der Lindenberg Straße Höhe Fennpfuhlweg und Linderberger Straße Ecke Dorfstraße errichtet werden könnten. Das Bezirksamt meldete zurück, dass die Standorte geprüft wurden und zwei Fußgängerüberwege, einer in der Dorfstraße, einer in der Lindenstraße, geplant und beauftragt wurden!

Für die Grundschule auf dem Lichten Berg haben wir Bordsteinabsenkungen, Gehwegvorstreckung und die Anbringung eines Verkehrsspiegels gefordert. Die Initiative wurde bereits 2024 von den Bezirksverordneten beschlossen, allerdings gibt es hier noch keinen aktuellen Stand des Bezirksamtes. Wir bleiben also dran!

Rund um das Thema Schulwegsicherheit haben wir mit unserer Bezirksstadrätin, Sandy Mattes, auch eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Hierbei haben wir besondere Gefahrenpunkte erörtert, sowie mögliche Lösungsansätze. Zusammen mit Tino Schopf, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Steffen Reinecke, Vorsitzender des Bezirkselternausschusses, wurde das Thema heiß diskutiert.

Weniger Tempo für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Zur Schulwegsicherheit gehört auch die Möglichkeit, Straßen sicher überqueren zu können. Neben Ampeln werden dazu auch Fußgängerüberwege genutzt. Auf Straßen, in denen 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit zugelassen ist, können aber dennoch Unfälle passieren – wie auch im August 2025 an einem Fußgängerüberweg in der Einbecker Straße, bei dem tragischerweise ein 2 Jahre altes Kind ums Leben kam.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, an insgesamt neun Fußgängerüberwegen im Bezirk, die unter anderem in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen liegen, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren; der Antrag wurde im Februar 2026 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zwei weitere von uns geforderte Temporeduzierungen – in der Herzbergstraße und in der Skandinavischen Straße – sind aber noch nicht umgesetzt worden. Das Bezirksamt hatte sich diesbezüglich bei der hierfür zuständigen Senatsverwaltung für die Reduzierungen eingesetzt. Bezüglich der Herzbergstraße teilte die Senatsverwaltung mit, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit wird aktuell nicht vorgenommen. Bezüglich der Skandinavischen Straße hat die Verwaltung eine weitere Befassung und Auskunft abgelehnt. Hier hat das Bezirksamt angekündigt, sich weiterhin beim Senat dafür einzusetzen.

Eine weitere Temporeduzierung haben wir für den Übergang von der Dorfstraße auf die Lindenberger Straße und vom Birkholzer Weg auf die Lindenberger Straße gefordert. Dort sorgen sowohl Motorgeräusche, als auch durch höhere Geschwindigkeiten bedingte lautere, Reifengeräusche für erhebliche Lärmbelästigungen für Anwohnende. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr kann hier zu einer erheblichen Verbesserung beitragen.

Das Bezirksamt teilte hierauf mit, dass die Lindenberger Straße im aktuellen Umweltatlas mit der geringsten Lärmbelästigung eingestuft wurde und eine Anordnung von Tempo 30 aufgrund der Lärmbelästigung deswegen zur Zeit nicht möglich sei. Allerdings beruht diese Einstufung auf Daten von 2020/21. Das Bezirksamt kündigte an, die zuständige Senatsverwaltung darüber zu informieren und um erneute Lärmmessung zu bitten.

Eine neue Buslinie für einen neuen Kiez und saubere Haltestellen

An der Frankfurter Allee Nord sind in den letzten Jahren viele Wohngebiete neu entstanden. Um die dort zugezogenen Menschen – vor allem Ältere, Familien und mobilitätseingeschränkte Personen – besser anzubinden, hatten wir uns für die Einrichtung einer Kiezbuslinie eingesetzt. Mittels dieser sollte eine bessere Anbindung an zentrale Umsteigepunkte in Lichtenberg und an die soziale Infrastruktur erreicht werden.

Vorgesehen waren dafür insgesamt fünfzehn Haltestellen, die Arbeiten an den ersten sechs Haltestellen bis zum Lindenhof sollten ursprünglich bis Ende 2026 aufgenommen werden. Die letzte Rückmeldung des Bezirksamts an die Bezirksverordnetenversammlung sah dann eine gesicherte Finanzierung für nur noch zwei Haltestellen vor.

Im März 2026 erhielt jedoch Tamara Lüdke, unsere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus für Lichtenberg, auf eine Anfrage von der zuständigen Senatsverwaltung die Auskunft, dass das Geld für keine der vorgesehenen Haltestellen reiche. Zudem gibt es einige organisatorische Probleme, die die Durchführung erschweren. Mit dieser Aussage wollen wir uns nicht zufriedengeben; eine zuverlässige, gut erreichbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird entlang dieser Strecke dringend benötigt. Wir als Fraktion, und auch Tamara Lübke, werden uns deswegen weiter beim Bezirksamt und bei der Senatsverwaltung für eine zügige Umsetzung der Kiezbuslinie einsetzen.

Dabei liegt die Tramstation in der Nachbarschaft von vielen touristisch und sportlich relevanten Einrichtungen, sodass sie auch für viele nationale und internationale Besucher Berlins einen wenig einladenden Eindruck vermittelt. Eine saubere und gepflegte Haltestelle ist hier ein Zeichen des Respekts für die Fahrgäste und außerdem Ausdruck eines lebenswerten, sicheren und einladenden Berlins.

Unsere Forderung an das Bezirksamt ist deshalb, sich mit der BVG in Verbindung zu setzen, um die Reinigungsintervalle an der Tramstation und im Verbindungstunnel zur S-Bahn zu verkürzen. Daneben soll das Areal, sofern noch nicht geschehen, eine Einstufung in die höchste BVG-interne Reinigungskategorie erhalten. Des Weiteren soll die BVG prüfen, ob mit einer Plakatkampagne vor Ort zu mehr Sauberkeit aufgerufen werden kann. Unser Antrag wurde Mitte Juni 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Rückmeldung des Bezirksamts steht jedoch noch aus.

Außerdem hat sich die SPD-Fraktion auch für eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes Lichtenberg eingesetzt. Mehr dazu finden Sie in der Rubrik zu Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt.

Barrieren abbauen, auch im ÖPNV!

Damit der öffentliche Personennahverkehr auch wirklich für alle zugänglich ist, haben wir uns für mehr Barrierefreiheit an einigen Bahnhöfen und Haltestellen im Bezirk eingesetzt.
So haben wir das Bezirksamt dazu aufgefordert, eine Haltestelle in der Mellenseestraße barrierefrei umzubauen. Bis dahin soll das Halteverbot stärker kontrolliert werden, damit die Busse besser an die Haltestelle heranfahren und somit das Zusteigen etwas erleichtert werden kann.

Wenn es um barrierefreie Bahnhöfe geht, kommt man nicht um den Nöldnerplatz herum. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine barrierefreie Gestaltung ein. Auch die SPD Lichtenberg und die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg begleiten dieses Thema schon lang. Gemeinsam haben wir auch diese Wahlperiode genutzt, um die Barrierefreiheit am Nöldnerplatz voranzubringen.
Leider entscheidet hier nicht der Bezirk, sondern die Deutsche Bahn, der das Gelände gehört.

Wir konnten im Zuge unserer Anstrengungen immerhin in Erfahrung bringen, dass ein barrierefreier Ausbau auch von der DB begrüßt wird und man sich dem bei künftigen Ausbauten annehmen würde. Ernüchternd dabei: Vor 2028 wird es wohl nicht dazu kommen. Unsere Aufgabe ist nun, über den Bezirk weiter Druck aufzubauen, der die Deutsche Bahn zu einer Priorisierung und somit schnellerer Umsetzung bewegt. Denn der Nöldnerplatz MUSS endlich einen barrierefreien Zugang erhalten!

Alle Verkehrsteilnehmenden mitdenken – Fahrrad-Infrastruktur stärken!

Lichtenberg soll für alle Verkehrsteilnehmer befahrbarer und vor allem sicherer werden. Deshalb haben wir mehrere Verbesserungen für Fahrradfahrer*innen auf den Weg gebracht.

Eine davon ist die Einrichtung einer Fahrradstraße über den Verlauf der Cäsar- und der Hentigstraße. Damit können Fahrradfahrer*innen die Treskowallee umfahren, welche streckenweise gar keinen Fahrradstreifen hat, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Fahrradfahrer*innen darstellt. Die beiden Straßen sind so schmal, dass ein PkW ein Fahrrad rechtlich eigentlich nicht überholen darf; in der Realität wird jedoch überholt. Und auch sich plötzlich öffnende Fahrzeugtüren geparkter Fahrzeuge sind eine Gefahr für Fahrradfahrer*innen. Werden die Straßen jedoch zu Fahrradstraßen, haben Fahrradfahrer*innen somit Priorität. Motorisierter Fahrzeugverkehr bleibt möglich, aber durch Geschwindigkeitsbegrenzung und ein generelles Überholverbot wird die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich erhöht. Deshalb freuen wir uns, dass die Bauarbeiten im 4. Quartal 2025 begonnen haben und weiterhin laufen.

Außerdem haben wir uns im Verkehrsausschuss für den Bau eines geschützten Radwegs (sog. Protected Bikelane) an der Siegfriedstraße eingesetzt. Dabei wird eine geschützte Radspur auf einer Straßenseite mit Begegnungsverkehr (nur zwischen Fahrrädern) eingerichtet. Ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung besteht schon seit 2019, Bauarbeiten auf Grundlage bereits erarbeiteter Planungen wurden jedoch zwischenzeitlich pausiert. Dabei wird der Radweg dringend benötigt, denn an der Strecke entstehen immer wieder heikle Situationen für Radfahrer*innen, die auch schon zu Verkehrstoten geführt haben. Das Bezirksamt soll sich deswegen für eine Aufhebung des Planungs-, Bau- und Finanzierungsstopps bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen.

Werden Fahrräder gerade nicht genutzt, müssen natürlich auch genug Stellflächen zur Verfügung stehen. Dazu können auch bereits bestehende Leerflächen, wie z.B. die Parksperrflächen auf der Wönnichstraße zwischen der Sophienstraße und der Münsterlandstraße, genutzt werden, um Fahrradbügel aufzustellen. Genau an diesen Stellen sind nun aufgrund eines unserer Anträge mehr Fahrradstellplätze durch das Bezirksamt geschaffen worden. Außerdem hat das Bezirksamt, wie von uns erbeten, weitere Flächen geprüft, sodass auch an vielen anderen Orten (u.a. in der Normannenstraße Ecke Rudolf-Reusch-Straße, in der Wandlitzerstraße, vor der Adam-Riese-Schule und in der Große-Leege-Straße) neue Stellplätze entstehen konnten. Durch diese Mehrfachnutzung begegnen wir effektiv der Flächenknappheit in Lichtenberg und stärken gleichzeitig eine vielfältige Mobilität in unserem Bezirk.

Notsituationen präventiv angehen durch Beratung und Hilfe

So vielfältig unser schöner Bezirk auch ist, gehört zur bitteren Realität leider dazu, dass es noch zu viele Menschen gibt, die andere Lebensentwürfe nicht akzeptieren. Das führt nicht nur im schlimmsten Falle zu Gewalt, sondern sorgt auch für strukturelle Diskriminierung und massive Vorurteile. Grade auch queere Menschen sind oft davon betroffen, dass ihnen Vorurteile, Hetze und Gewalt entgegengebracht werden, was sich natürlich auf die körperliche und geistige Gesundheit auswirkt. Entsprechende Beratungsangebote und Schutzräume sind daher umso wichtiger, um in Krisensituationen, aber auch bei Fragen im Alltag und zur Aufklärung adäquat unterstützen zu können.

Genau dafür haben wir uns als SPD-Fraktion Lichtenberg besonders stark gemacht. Auf den Anstoß unserer SPD Queer Lichtenberg haben wir uns für die Errichtung eines queeren Beratungszentrums eingesetzt. Mit großem Erfolg! Seit 2024 gibt es nun das sogenannte Q*BeL im Weitlingkiez – auch dank der großen Unterstützung unserer Initiative innerhalb des Bezirks. Über eine Ausschreibung vom Land konnte alles sehr schnell realisiert werden und nun finanziert der Bezirk das Projekt mit 200.000€ aus dem eigenen Haushalt! Eine echte Bereicherung für Lichtenberg.

Die Angebote des Q*Bel reichen von Sensibilisierungstrainings für alle, über Beratung zu Gesundheitsthemen, Transition, Geschlechtsidentität oder Beziehungsfragen bis hin zu Freizeitangeboten und Sprachcafés. Es ist also für alle etwas dabei und die Zielgruppe reicht von jung bis alt – jede*r ist willkommen! Unter der Trägerschaft von LesLeFam wird hier ein vielfältiges Angebot realisiert, das Betroffene, Angehörige und Interessierte in allen Fragen passend begleiten und unterstützen kann.

Ein vielfältiger Bezirk braucht eine sensibilisierte Verwaltung

Um das vom Senat beschlossene Leitbild “Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung” und die Charta der Vielfalt im Bezirk effektiv umsetzen zu können, haben wir uns in dafür eingesetzt, in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Beauftragten des Bezirks eine Arbeitsgruppe zu gründen. Diese fächerübergreifende Gruppe soll sich in regelmäßigen Abständen treffen und ihre Ergebnisse an die zuständigen Fachausschüsse und der Bezirksverordnetenversammlung berichten.

Lichtenberg ist ein Ort der Vielfalt und soll für Alle offen und lebenswert sein – dieses Bestreben muss sich auch im politischen Handeln widerspiegeln. Deswegen forderten wir auch eine Sensibilisierung aller Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverwaltung durch jährliche Diversity-Schulungen und Sensibilisierungstrainings.

Diese Forderungen sind durch das Bezirksamt umgesetzt worden. Das Bezirksamt hat sich bei der Fachstelle DOKE (Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin) um Unterstützung beworben. Die Fachstelle berät Behörden anlassbezogen und prozessorientiert, um die von den Bezirken selbst gewählten Diversity-Ziele umzusetzen. Auf Grundlage dieser Beratung hat sich im Juli 2024 eine Prozessgruppe zusammengefunden, die bis November 2025 eine zentrale Diversity-Gesamtstrategie für das Bezirksamt Lichtenberg, sowie ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung entwickelt. 

Bestehende Schutzräume erhalten!

Nach dem Einsatz unserer Fraktion hat das Jugendamt einen Leistungsvertrag mit dem Gewaltpräventionsprojekt Maneo abgeschlossen – damit wurde die Finanzierung für 2024/25 sichergestellt. Damit ist nun über einen längeren Erfahrungszeitraum die Dokumentation von Übergriffen auf queere Menschen gewährleistet.

Maneo ist eine Initiative zur Unterstützung Betroffener von homophober Diskriminierung und zur Gewaltprävention. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Opferhilfe, dafür findet jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr eine Sprechstunde im Nachbarschaftshaus in der Ribnitzer Straße statt. Damit wird Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützungsangeboten ermöglicht.

Zugleich unterstützt Maneo die Vernetzung mit sozialen Trägern, Schulen und Projekten der Gemeinwesenarbeit in der Region. Dabei wird mittels Dialog und Erfahrungsaustausch ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung für homophobe Gewalt geleistet.

Desweiteren erhöht die Initiative durch öffentlichkeitswirksame Aktionen die Sichtbarkeit von LSBTIQ+ Personen in Hohenschönhausen (zum Beispiel durch “Kiss Kiss Berlin”, einer Veranstaltung zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Queer*phobie). Damit Lichtenberg ein sicherer und inklusiver Ort für alle wird, setzen wir uns natürlich weiterhin für Projekte wie das Maneo ein.

Außerdem konnten wir auch weitere Mittel (20.000€) für die Aktion Noteingang sichern, welche Schutzräume für Betroffene von rechter Gewalt liefert. Mittels Aufklebern an sich beteiligenden Einrichtungen (wie Läden, Cafés, Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen) wird potentiell Betroffenen signalisiert, dass sie dort einen sicheren Ort sowie Hilfsangebote finden können. Diese Aktion entstand bereits Ende der 1990er Jahre in Berlin als Reaktion auf zunehmende rassistische Übergriffe. Damals beteiligten sich z.B. die BVG und mehrere Bezirksämter. An der Wiedereinführung hat sich die Netzwerkstelle „Lichtblicke“ entscheidend beteiligt. So konnte, neben Schutzräumen, auch ein Netzwerk entstehen, das den Angreifer*innen zeigt, dass sich die Gesellschaft gegen rechte Gewalt und Rassismus aufstellt.

Damit Lichtenberg ein sicherer und inklusiver Ort für alle wird, setzen wir uns natürlich weiterhin für Projekte wie Maneo und die Aktion Noteingang ein.

Steigenden Fallzahlen bei Gewalt gegen Frauen mit Hilfe- und Schutzräumen begegnen

Die letzten Jahre zeigen einen beunruhigenden Trend: Die Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt im Allgemeinen nehmen zu. Femizide und Partnerschaftsgewalt sind auch in Lichtenberg keine Seltenheit mehr – das kann und darf nicht sein! Gleichzeitig gibt es in Lichtenberg noch keine einzige bezirkliche Gewaltberatung und noch zu wenig Frauenhäuser. Bisher können sich Betroffene nur an andere Bezirke, oder das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wenden (Nummer: 116 016).

Das wollten wir als SPD-Fraktion Lichtenberg, zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, ändern und diesen Missstand im Bezirk beheben. Daher haben wir uns für die Einrichtung eines Frauenzentrums für FLINTA* eingesetzt. Der Schwerpunkt in der Umsetzung soll Gewaltberatung und Gewaltschutz sein, perspektivisch sollen aber auch weitere Angebote spezifisch für Frauen und FLINTA* aufgenommen werden.

Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind auch 300.000€ für die Umsetzung eingeplant. Bisher hat sich allerdings nur wenig getan. Wir bleiben dran, damit Lichtenberg so bald wie möglich die notwendigen Hilfs- und Beratungsstrukturen ausbaut!

Sicher unterkommen, auch für Menschen ohne Obdach

Wenn es um Schutzräume geht, sprechen wir oft von Safe Spaces – also Orte für Hilfe, Beratung und Austausch von Menschen, die in irgendeiner Form Gewalt oder Diskriminierung erfahren.
Sehr ähnlich klingen die sogenannten „Safe Places“ – das Ansinnen ist auch sehr ähnlich, jedoch weicht die Struktur ab. Denn bei Safe Places handelt es sich um Orte, an denen obdachlose Menschen unterkommen können und vor Wind, Wetter und Gewalt geschützt sind. Teilweise sind solche Projekte auch an Sozialarbeit angedockt, um die Menschen möglichst gut weiterzuvermitteln und einzugliedern.

In der Wahlperiode 2021-2026 haben wir uns dafür eingesetzt, einen solchen Safe Place nahe des S- und U-Bahnhofs Lichtenberg einzurichten. An besagtem Bahnhof werden oft Zelte aufgestellt und kleine Camps errichtet, in denen Menschen ohne Obdach ihre Nächte verbringen. Das führt nicht nur zu Konflikten mit anderen Nutzer*innen des Bahnhofs, sondern birgt auch gerade in den Wintermonaten ein massives Risiko für die betroffenen Obdachlosen durch beispielsweise Kälte und Eis.

Um die Situation für alle zu verbessern, haben wir uns für einen Safe Place eingesetzt – bisher leider ohne Erfolg. Aber wir bleiben dran! Es braucht sinnvolle Lösungen, die auch den Betroffenen die nötige Hilfe bieten. Im Rahmen dessen haben wir uns auch für ein Projekt eingesetzt, dass seine Ursprünge in Frakreich hat, nämlich die „Bureaux du Coeur“.

Die Bureaux du Coeur, oder auch Büros mit Herz, sind in Paris mittlerweile gut etabiert. Büros mit Herz ermöglichen es, obdachlosen Menschen eine sichere Nacht in ungenutzten Bürogebäuden zu verbringen. Es gibt ihnen Schutz, Wärme, Zugang zu Sanitäranlagen und vor allem: Zeit. Zeit, die sie nutzen können, um ihre Angelegenheiten zu klären, zurück auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu finden. Natürlich findet vorab eine Auswahl statt, welche Personen dafür überhaupt in Frage kommen. Menschen mit akuter Suchtproblematik, oder anderen physischen, oder psychischen Problemlagen kann dieses Projekt nicht die notwendige Hilfe bieten. Aber jenen, die einfach nur kein Dach über dem Kopf haben und alles was ihnen fehlt ein warmes Zuhause, Warmwasser und Zeit ist – die finden hier ihren Platz.

Wir haben uns dafür in Lichtenberg stark gemacht, doch Bedenken zwecks Versicherungsfragen und Gesetzeslage haben die Initiative erst einmal ins Stocken gebracht. So mussten wir den Antrag im Ausschuss zwar zurückziehen – wir bleiben aber am Thema dran und wollen es auf die Landesebene bringen. Dorthin, wo auch die Gesetzeslage angepasst werden kann. Andernorts wurde dieser Schritt bereits gegangen und in NRW diskutieren unsere Partei-Genoss*innen dies bereits auf Landesebene.
Wir hoffen auf denselben Tatendrang und Mut hier in Berlin, denn es ist Zeit zu helfen und zu handeln!

Gemeinsam gegen Einsamkeit im Alter

Einsamkeit im Alter ist auch in Berlin ein zunehmendes Problem. Um dem zu begegnen, haben wir im Doppelhaushalt 2024/25 über 140.000€ ausgehandelt, um entsprechende Projekte im Bezirk zu unterstützen.

Damit können u.a. auch die Angebote in Seniorenbegegnungsstätten ausgeweitet werden. In den sieben Begegnungsstätten in Lichtenberg, von denen drei dem Bezirksamt angehören, können Bewegungskurse und Kurse zur Arbeit mit dem Computer belegt werden. Zudem gibt es vielfältige kreative Angebote, wie Handwerken und Kunst. Außerdem steht Senior*innen ein Café zur Verfügung, in dem man sich austauschen kann. Diese Angebote – außer dem Café – stehen jedoch nur unter der Woche zur Verfügung. Viele Senior*innen sind aber auch ehrenamtlich tätig; auch Menschen über 55, die noch berufstätig sind, möchten evtl. die Angebote der Begegnungsstätten in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, ob diese Angebote auch auf das Wochenende ausgeweitet werden können, um allen die Teilhabe zu ermöglichen und somit auch der Einsamkeit aktiv entgegenzuwirken.

Schnelle Hilfe bei Mietnotfällen

Ende 2025 und Anfang 2026 kam es in Lichtenberg zu mehreren, teils schwerwiegenden, Havarien in Wohnhäusern in verschiedenen Kiezen. Kommen in solchen Fällen die Eigentümer ihren Pflichten zur Schadensbeseitigung nicht nach, ist die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes dafür zuständig, gegen die Missstände vorzugehen. Insbesondere bei Gefahr im Verzug ist das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde gefordert, entsprechende Maßnahmen, notfalls in Form der Ersatzvornahme, schnellstmöglich einzuleiten.

Gerade in einem Bezirk wie Lichtenberg mit seinen mehreren hunderttausend Einwohnern muss bei akuter Gefahr eine koordinierte behördliche Reaktion erfolgen können, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn solche Gefahren drohen nicht nur bei Havarien, sondern auch bei anderen Gebäudeschäden, Bränden oder auch Ausfällen kritischer Infrastruktur, wie während des Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar 2026.

Um dies sicherzustellen, haben wir das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, interne Strukturen und Arbeitsabläufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen (insbesondere bei Heizungs- oder Warmwasserausfall) eine schnelle und koordinierte Hilfe seitens des Bezirksamtes gewährleistet werden kann. Dadurch wird für Betroffene Sicherheit und Transparenz geschaffen und zusätzlich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert. Zur Zeit befindet sich der Antrag in den zuständigen Ausschüssen, wo wir uns für die Annahme aktiv einsetzen.
Wer mietrechtliche (oder andere) Hilfe oder Beratung benötigt, kann verschiedene bezirkliche Angebote auf den Hilfeseiten unserer Fraktions-Webseite finden.

Kulturgröße nicht verlieren – DARK MATTER erweitern

Das Dark Matter ist ein über Bezirksgrenzen hinaus bekanntes und beliebtes Unternehmen und als solches ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Lichtenberg. Umso ärgerlicher ist es, dass dem Bezirksamt bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Erweiterung des Dark Matter vermeidbare Fehler unterlaufen sind.

Nachdem die zuständige Bezirksstadträtin der Bezirksverordnetenversammlung und dem Dark Matter über ein Jahr lang versichert hatte, dass die Genehmigung nur noch von der Zustimmung durch die Nachbarn des Grundstücks abhing, wurde im Juni 2025 plötzlich mitgeteilt, der Erweiterungsbau sei laut Bebauungsplan gar nicht möglich. Dabei war absolut nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt hier plötzlich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kam, obwohl keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten sind. Im Vertrauen auf die Erlaubnis hat das Dark Matter schon Investitionen getätigt.

Wir haben das Bezirksamt deshalb aufgefordert, den vorhandenen rechtlichen Spielraum zu nutzen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Denn die geplante Nutzung durch das Dark Matter passt gut in das bereits bestehende Gewerbegebiet. Zudem widerspricht sie den Zielen des Bebauungsplans nicht. Der Antrag wurde Ende Juni 2025 mit der Unterstützung von fast allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Rückmeldung des Bezirksamtes steht aber noch aus.

Bauen, Bauen, Bauen? Ja! – Aber nicht um jeden Preis.

Ein wichtiger Aspekt im Bereich Stadtentwicklung ist Wohnneubau. Nur mit genug Neubau schaffen wir es perspektivisch, für alle Berliner*innen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings bringt der Neubau von Wohnungen auch seine Tücken mit sich. Verdrängung durch Gentrifizierung kann zum Beispiel ein Problem sein. Weil wir aber nicht wollen, dass aufgrund von Luxussanierungen oder Bau zu vieler teurer Wohnappartments ganze Stadtviertel und ihre bisherigen Bewohner*innen verdrängt werden, gibt es einen Schlüssel im Gesetz: den Milieuschutz!

Milieuschutz ist dafür da, eine soziale Durchmischung in den Kiezen zu wahren und die bisherigen Anwohner*innen vor zu großen Mietsteigerungen zu schützen. Das gelingt unter anderem dadurch, dass in sogenannten Milleuschutzgebieten bestimmte An- und Ausbauten genehmigungspflichtig werden, oder gänzlich untersagt sind. Dadurch können diese nicht als Hebel für Mieterhöhungen genutzt werden.

Um das alles ordentlich zu überprüfen, benötigt es Personal und davon hatte Lichtenberg bisher nicht genug. Deswegen haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, drei weitere Stellen für den Milieuschutz im Bereich Stadtplanung zu finanzieren. Bereits im Doppelhaushalt 2025/2025 wurde unsere Initiative umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg, denn auch indirekter Mieter*innenschutz ist ein wichtiger Hebel, um unseren Bezirk bezahlbar zu halten!

Erschließung des Campus für Demokratie

Mit einem Änderungsantrag möchten wir als SPD-Fraktion die Erschließung des Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale sichern. Der Campus wird seit einigen Jahren als Erinnerungs-, Bildungs- und Aufarbeitungsort entwickelt. Am Standort sollen unter anderem das Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs und das Forum für Opposition und Widerstand umgesetzt werden.

Zur Sicherung der öffentlichen Erschließung soll das Bezirksamt die zwischen Ruthestraße, Normannenstraße und Frankfurter Allee verlaufenden Verkehrsflächen in das bezirkliche Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts übernehmen, soweit die Kosten für die Planung und den Bau von Senat übernommen werden. Diese Flächen sind zurzeit in Privatbesitz, liegen aber im Sanierungsgebiet “Frankfurter Allee Nord” und können deswegen durch den beauftragten Sanierungsträger erworben werden. Dem Bezirk entstehen somit nur Kosten für den späteren Unterhalt.

Mit dem im Oktober 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag kann sichergestellt werden, dass das Gelände jedermann zugänglich sein wird.

Wohnortnahe Freizeitangebote retten!

In den vielfältigen Kiezen Lichtenbergs findet man allerhand wohnortnahe Angebote zur Freizeitgestaltung. Allerdings sind nicht alle davon niedrigschwellig und kostenlos zugänglich. Umso wichtiger ist es, jene, die es sind, zu schützen und zu erhalten. Deswegen haben wir uns in dieser Wahlperiode für den Erhalt des Kiezgartens Heinrich Treff eingesetzt!

Der Kiezgarten Heinrich Treff befindet sich mitten im Weitlingkiez. Angrenzend an die Kirche in der Heinrichstraße, gibt es hier insbesondere in den Sommermonaten verschiedenste Angebote für die ganze Familie. Da die bisherige bauordnungsrechtliche Genehmigung die Nutzung des Kiezgartens als Veranstaltungsort nicht vorsieht, aber einige Nachbarschaftsangebote in der Vergangenheit in den Augen des Amtes einen Veranstaltungscharakter aufwiesen, wurde die Nutzung bis auf Weiteres untersagt. Doch gerade niedrigschwellige Angebote wie Kaffee und Kuchen, während die Kinder auf dem Spielplatz spielen, Feuerabende oder ähnliche Formate sind das, was den Heinrichtreff zu einem so besonderen Ort mitten im Weitlingkiez macht.

Entsprechend haben wir uns als SPD-Fraktion Lichtenberg dafür eingesetzt, den Kiezgarten und sein Angebot zu erhalten. Wir fordern das Bezirksamt auf, die baurechtliche Grundlage für die Angebote im Kiezgarten wohlwollend zu überprüfen. Bei Bedarf soll eine angepasste Genehmigungsgrundlage geschaffen werden. Dabei sollen die inhaltlichen Angebote des Kiezgartens, sowie die Lärmschutzbelange der Öffentlichkeit Berücksichtigung finden. Lichtenberger Familien brauchen solche nahgelegenen Angebote in ihren Kiezen! Eine abschließende Antwort des Bezirksamtes steht leider noch aus.

Baudenkmal schützen – Heizungssanierung in der Dorfkate

Außerdem haben wir uns für den Erhalt eines Baudenkmals eingesetzt. Die Dorfkate in Falkenberg ist nicht nur das letzte übriggebliebene Lehmhaus in Berlin, sondern lädt mit dem Café „Lehmsofa“ auch Passant*innen zum Verweilen bei Kaffee und Kuchen ein. Die Dorfkate ist heute der Sitz des Fördervereins Landschaftspark Nordost e. V. jedoch steht dieser zunehmend vor finanziellen Herausforderungen. Sinkende Mitgliedszahlen machen es immer schwieriger, notwendige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten zu stemmen. Besonders dringend ist aktuell die Sanierung der Heizungsanlage. Ohne sie droht weiterer Substanzverlust am Gebäude, außerdem wäre der Betrieb des Café Lehmsofa gefährdet, das als einzige Einnahmequelle zum Erhalt der Dorfkate beiträgt.

Mit unserem Antrag forderten wir das Bezirksamt auf zu prüfen, wie der Erhalt der Dorfkate konkret unterstützt werden kann. Und das Bezirksamt hat bereits berichtet, dass es sich der Thematik annehmen würde – allerdings ist im vergangenen Winter noch nichts passiert bezüglich der Heizungssanierung. Es gilt nun, die nötigen Maßnahmen noch vor dem Winter 2026/2027 zu vollziehen, damit die Dorfkate und das Café weiter bestehen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin in der BVV Lichtenberg ein!

Bestehende Flächen des Bezirks nutzen, nicht verfallen lassen!

Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode für eine bessere Nutzung von freistehenden Flächen eingesetzt, darunter das Grundstück der Gotlindestraße 39 und eine Fläche an der Drossener Straße. Denn gerade in dicht bebauten Stadtraum sind solche Freiflächen von besonderer Bedeutung und können für ein besseres soziales Miteinander, Engagement von Anwohner*innen und für die Arbeit von Kiezinnitiativen genutzt werden.

Das Grundstück Gotlindestraße 39 ist seit Jahren eingezäunt und ungenutzt – die ursprünglich vorgesehene Kita konnte nicht gebaut werden, da eine bauliche Entwicklung mit Eingriffen in den Untergrund durch Reste einer ehemaligen Luftschutzbunkeranlage erschwert werden. Gleichzeitig gibt es wegen ungeklärter Zuständigkeiten keine belastbare Zwischenbilanz zur Entwicklung der Fläche. Dabei existieren bereits Ansätze für eine zukünftige Nutzung. So hat der FAN-Beirat das Interesse geäußert, die Fläche als nachbarschaftsorientierten Treffpunkt und als mögliches Startprojekt für eine Kiezinnitiative zu nutzen.

Wir haben deshalb einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um ein Beteiligungsverfahren anzuregen, mit dem der FAN-Beirat und auch Anwohner*innen und lokale Einrichtungen in den weiteren gestaltungsprozess eingebunden werden können. Denn gerade niederigschwellige Nutzungen, wie der vorgeschlagene nachbarschaftliche treffpunkt, oder auch urban gardening und temporäre Projekte sind trotz der bestehenden Einschränkungen möglich. Die Stärkung von Kiezinitiativen, nachbarschaftlicher Zusammenhalt und gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Flächen muss im Bezirksamt Dringlichkeit erhalten!

Umso dringlicher wird der Handlungsbedarf bezüglich der Fläche an der Drossener Straße. Hierzu gab es im Dezember 2023 bereits eine Online-Beteiligung von Bürger*innen, in der diese sich gegen den vom Bezirksamt geplanten Spielplatz ausgesprochen haben. Stattdessen wurde überwiegend ein Erhalt bzw. eine naturnahe Entwicklung der Fläche vorgeschlagen, z. B. Indem eine Bienenwiese und insekten- und vogelfreundlicher Sträucher angepflanzt und Sitzgelegenheiten für Anwohner*innen geschaffen werden.

Da seitdem schon einige Zeit vergangen ist, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, diese Vorschläge zu berücksichtigen und die eigene Planung, einen Spielplatz zu errichten, entsprechend zu überprüfen und anzupassen. Außerdem soll es Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungspläne vorlegen, damit die Fläche möglichst noch während der laufenden Wahlperiode entwickelt werden kann.

Bei beiden Anträgen warten wir zur Zeit noch auf eine Rückmeldung vom Bezirksamt.

Alle Kieze mit genügend Sportflächen versorgen

Karlshorst wächst stetig; dabei entstehen neue Wohnungen und ganze Wohnquartiere, jedoch schneller als Grün- und Sportflächen. Dabei tragen gerade diese zu einem lebenswerten Kiez bei. Sie müssen dementsprechend schon während der Planung neuer Wohnungen stärker berücksichtigt werden.

Dafür bedarf es einer gesicherten Finanzierung. Deswegen haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 für finanzielle Mittel für Sportmöglichkeiten in Karlshorst eingesetzt. Mit Erfolg: 500.000€ sind für diesen Zweck im Haushalt reserviert worden.

Damit können sowohl neue Sportflächen geplant und angelegt, als auch bereits bestehende Sportflächen saniert werden. Dafür hat sich seit 2024 auch die SPD-Stadträtin für Schule und Sport Sandy Mattes eingesetzt.

Freizeitflächen an der Rummelsburger Bucht

Der Basketballplatz in der Rummelsburger Bucht wird sehr gerne und dementsprechend auch viel genutzt. Im Laufe der Jahre hat das leider seine Spuren hinterlassen: Teile der Tartanfläche begannen zu bröckeln und sich zu lösen. Die dadurch entstandenen Löcher in der Tartanfläche erschwerten das Spielen erheblich und stellten zudem ein Verletzungsrisiko dar. 

Deswegen wurde der Belag entfernt, aber anstatt einen neuen Tartanbelag anzubringen, wurde einfach die darunter liegende Betonfläche nackt gelassen. Doch auch dieser bröckelt erheblich und hat auch schon erste Löcher. Die Freude am Sport ist somit weiterhin erheblich eingeschränkt und das Verletzungsrisiko ist geblieben.

Wir haben das Bezirksamt deswegen gebeten, kurzfristig die Schäden an der Betonfläche zu beheben, um die Sicherheit wieder herzustellen. Langfristig soll es prüfen, wie die Basketballspielfläche wieder gänzlich instand gesetzt werden kann – idealerweise, indem sie wieder mit einem Tartanbelag ausgestattet wird. Außerdem sollen die auf der Fläche aufgestellten Mini-Fußballtore wieder entfernt werden, denn sie widersprechen dem Nutzungskonzept und sind ihrerseits ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko. Dieser Antrag wurde im März 2026 beschlossen.

Außerdem haben wir innerhalb des Schul- und Sportausschusses an einem Antrag mitgearbeitet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich für die ebenfalls in der Rummelsburger Bucht gelegene Spiel- und Sportfläche einzusetzen. Damit wurden Anträge verschiedener Fraktionen erfolgreich umgesetzt. 

Das Bezirksamt konnte im März 2023 eine Nutzungsvereinbarung mit der Eigentümerin unterschreiben, seit Juli desselben Jahres ist der Jugendträger JuLi (Jugendhilfe in Lichtenberg GmbH) auf dem Gelände ansässig. Damit können Kinder und Jugendliche unter der Woche nachmittags die Fläche für Spiel und Sport nutzen und zusätzlich die Angebote von JuLi in Anspruch nehmen.

2025 hat sich die SPD-Stadträtin Sandy Mattes erfolgreich für eine Erneuerung des Mietvertrags eingesetzt.

Skaten, Fußball, Freizeitsport – Flächen modernisieren und sichern

Freizeitsportflächen sind ohnehin rar gesät und oftmals sind die bestehenden Flächen nicht mehr so in Schuss, wie sie sein sollten. Daran haben wir in der Wahlperiode 2021-2026 gearbeitet.
So haben wir uns zum Beispiel für die Modernisierung der Skateanlage im Fennpfuhl eingesetzt.

Und das mit Erfolg! Komplett neu ist die Anlage nicht, schon vor der Modernisierung gab es dort verschiedene Obstacles, also Hindernisse und kleine Rampen, doch jetzt sind weitere Rampen, ein besserer Belag und eine brandneue Halfpipe, hinzugekommen.

Bereits die alte Halfpipe erfreute sich großer Beliebtheit, jedoch war der Zustand der gesamten Skateanlage für Skateboarding oder Inlineskaten längst nicht mehr sicher. Aus diesem Grund hatten die Nutzer*innen auch bereits 2020 ihren Vorschlag zur Sanierung in den Bürgerhaushalt eingebracht und erfolgreich beworben.

Die Modernisierung sorgt für mehr Sicherheit beim Skaten und macht die Anlage breiter nutzbar. Seit Sommer 2024 sind die neue Halpipe und die ausgebesserte Skateanlage für alle eröffnet. Das zeigt: Kommunalpolitik und bürgerschaftliches Engagement wirken!

Eine weitere Skateanlage, die in dieser Wahlperiode (wieder) neu eröffnet hat, ist die Anlage am Nöldnerplatz. Wegen Bauarbeiten der S-Bahn wurde die Skateanlage, sowie der Bolzplatz zwischenzeitlich gesperrt und zur Ablage von Baumaterial genutzt. Die Skateanlage hat mittlerweile nach mehreren Jahren Bauzeit wieder eröffnet und kann wieder genutzt werden. Das freut uns sehr!

Mehr Kulturangebote im öffentlichen Raum

Während der Corona-Pandemie richtete das Bezirksamt während der Sommermonate zahlreiche Kulturangebote ein, die sich im öffentlichen Raum befanden und umsonst erlebbar waren. Was zunächst nur als Notlösung zur Aufrechterhaltung von Kulturangeboten gedacht war, hat sich mittlerweile fest als niedrigschwelliges Kulturangebot für Alle etabliert und sollte deshalb auch zukünftig aufrechterhalten werden. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/25 konnte unsere Fraktion die im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellten Mittel erfreulicherweise für den Kultursommer verstetigen. 

Außerdem haben wir uns für einen öffentlichen Skulpturenpark auf dem Dorfanger in Friedrichsfelde eingesetzt. Skulpturen und Plastiken aus dem Bestand des Bezirks, die ursprünglich einmal Teil von Brunnenanlagen oder sonstiger öffentlicher Kunst waren, können so wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zur Zeit befinden sie sich in Depots – damit ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes und der Geschichte des Bezirks für Lichtenberger*innen nicht erlebbar. 

Der Dorfanger eignet sich aufgrund seiner Lage und seiner guten Erreichbarkeit ideal als Ausstellungsort; die Auswahl und Platzierung der Skulpturen soll dabei gemeinsam mit Künstler*innen, kunsthistorischer Expertise und mit Anwohner*innen durchgeführt werden.

Das Projekt hat damit das Potential, die Bedeutung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum zu steigern und trägt zur Aufwertung und Attraktivitätssteigerung von Friedrichsfelde bei.

Der Antrag wurde im November 2022 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und hoffentlich bald umgesetzt.

Die Geschichte Lichtenbergs angemessen würdigen

Gedenkkultur hat in Lichtenberg einen hohen Stellenwert, leider ist es jedoch schon mehrfach vorgekommen, dass die vom Bezirksamt ausgerichteten Gedenkveranstaltungen den Anlässen nicht gerecht werden.

Mit einem im November 2025 beschlossenen Antrag wollen wir das Bezirksamt in die Lage versetzen, gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung eine den jeweiligen Gedenktagen würdige Veranstaltung zu konzipieren und durchzuführen. Dafür soll für jedes Jahr rechtzeitig geplant werden, wann, wo, in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung die Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes stattfinden sollen und inwieweit die Bezirksverordnetenversammlung und gegebenenfalls Dritte an ihnen beteiligt werden. Diese Planung soll spätestens zu Beginn des jeweiligen Jahres im Kulturausschuss vorgestellt werden.

Neben Gedenkveranstaltungen gibt es noch andere Möglichkeiten, Ereignissen oder einzelnen Menschen zu gedenken. So haben wir das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird.

Ehrengrabstätten sind ein Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Oskar Ziethen hatte als Amtsvorsteher und Bürgermeister einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung Lichtenbergs, indem er die Landgemeinde zunächst zu einer industriell geprägten Großstadt und ab 1920 zu einem Berliner Bezirk führte.

Die Widmung des Grabes als Ehrengrabstätte ist eine angemessene Würdigung dieser Verdienste um die Stadt Berlin und insbesondere den Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt hat bereits seine Unterstützung unseres Antrags kundgetan und sich an den Regierenden Bürgermeister gewandt und um die Widmung gebeten. Sobald eine Antwort der Senatskanzlei vorliegt, wird es die Bezirksverordnetenversammlung darüber informieren.

Jeder Mensch verdient einen angemessenen Abschied

Sind nach einem Todesfall Angehörige, oder andere Personen, die die Bestattung organisieren könnten, nicht oder nicht rechtzeitig ermittelbar oder sind sie mittellos, ist das Ordnungsamt, in dem die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz hatte, zuständig. Dieses veranlasst in der Regel eine anonyme Urnenbeisetzung – in Lichtenberg findet diese auf dem Zentralfriedhofs Friedrichsfelde statt. Aufgrund der Anonymität erfolgt sie jedoch ohne Trauerfeier und ohne letzte Verabschiedungen. Dabei verdienen auch Personen, die ohne nahe stehende Personen sterben, ein letztes Gedenken.

Um diesen ordnungsbehördlich Bestatteten einen würdevollen Platz im öffentlichen Bewusstsein zu geben, haben wir uns im Oktober 2024 für die Einrichtung einer alljährlichen Gedenkfeier durch das Bezirksamts eingesetzt. Diese werden schon in anderen Bezirken und von der evangelischen und der katholischen Kirche in Berlin abgehalten – seit Totensonntag 2024 findet nun auch ein alljährliches Gedenken im Rathaus Lichtenberg statt. 

Die Teilnahme an der Trauerfeier steht jedem offen. Damit setzt der Bezirk ein Zeichen des Mitgefühls und der Menschlichkeit für ordnungsbehördlich bestattete Menschen.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **

(Noch) ein mobiles Bürgeramt für Lichtenberg

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Bürger*innen über das ganze Jahr innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Dabei sollen auch mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen den Berliner*innen die Kontakte mit den Ämtern erleichtern. 

Dafür sollte das Bezirksamt Leistungen der Verwaltung an weiteren Standorten mobil oder temporär anbieten. Dadurch werden zusätzliche Gänge zum Bürgeramt erspart – die Anliegen können Bürgernah in Senioreneinrichtungen, Familienzentren oder anderen dezentralen Treffpunkten bearbeitet werden. Vor allem für Senior*innen und andere Menschen mit Einschränkungen ist das eine erhebliche Erleichterung. Dafür sollte sich das Bezirksamt beim Senat für die zusätzliche Finanzierung einsetzen; sollte dies nicht gelingen, sind Mittel aus dem Bezirksamt einzusetzen.

Der Antrag ist beschlossen und Mittel im Haushalt eingestellt worden; aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen kann die mobile Einheit gerade leider nicht betrieben werden, zudem fehlt Personal. Das Bezirksamt hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen – sobald dies geschehen ist, werden wir informieren, wie es weitergehen wird.

Kürzere Bearbeitungszeiten dank mehr Personal

Lichtenberg ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins; bis 2040 wird die Einwohnerzahl auf fast 320.000 steigen. Dafür braucht es entsprechenden Wohnraum.

Um die notwendigen neuen und auch die bereits bestehenden Wohnbauvorhaben schnell umzusetzen, sind jedoch zwei zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt nötig. Damit bereits hier wohnende Lichtenberger*innen nicht aus dem Blick geraten, soll außerdem eine Stelle explizit für den Milieuschutz geschaffen werden. So können Bewohner*innen in Wohngebieten mit angespannten Wohnungsmarkt mehr Aufmerksamkeit erhalten und vor Verdrängung geschützt werden. Dann kann das Bezirksamt auch verstärkt den Fokus auf die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete richten.

** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **