Den Anwohnenden soll die Beteiligung beim Bauvorhaben Vincent-van-Gogh-Straße ermöglicht werden
Die HOWOGE plant am südlichen Ende der Vincent-van-Gogh-Straße die Errichtung eines 11 geschossigen Neubaus mit bis zu 136 Wohneinheiten auf einer Parkplatzfläche, worüber die Anwohnenden nicht informiert wurden. Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung legen fest, dass Lichtenberger*innen Beteiligungen zu bezirklichen Angelegenheiten anregen können.
Um diesem Wunsch der Anwohnenden nachzukommen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der HOWOGE ein Beteiligungsverfahren für das Bauvorhaben einzuleiten. Die Betroffenen sollen umfassend informiert werden und Einfluss nehmen können, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Bebauung und des Erhalts der Stellplätze.
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
SPD-Fraktion fordert Tilgung des Erbes aus dunkler Vergangenheit am Eingang des Rathauses Lichtenberg
Das Gebäude des Rathauses Lichtenberg wurde im Jahr 1898 fertiggestellt und dessen Eingangsportal 1937 mit einem schmiedeeisernen Gitter versehen, in das ein Hakenkreuz eingearbeitet wurde. Auch wenn es nach 1945 durch weitere Ornamente unkenntlich gemacht wurde, ist es für Menschen, die darüber informiert sind, noch erkennbar.
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, Lichtenberg als „Ort der Vielfalt“ dieser Bezeichnung durch die komplette Entfernung des Hakenkreuzes am Rathaus Rechnung zu tragen und das Gitter am Portal so umzugestalten, dass keine Spuren mehr auf dieses hinweisen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, am oder im Rathaus eine Informationstafel anzubringen, auf der auf die historische Genese dieser NS-Symbolik am Rathaus hingewiesen wird.
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Über die Notwendigkeit, Sportvereine in Integration Geflüchteter einzubeziehen
Sport ist ein Motor der Integration, durch den Kinder und Jugendliche Wertschätzung, Gemeinschaft und Selbstvertrauen erfahren. Für den Fall einer Nutzung des City Hotels Berlin East als Unterkunft für Geflüchtete braucht es unbedingt Angebote sozialer Infrastruktur vor Ort.
Deshalb hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, bereits im Vorfeld der Nutzung des „City Hotels Berlin East“ als Unterkunft für Geflüchtete auf Sportvereine im Bezirk zuzugehen, damit diese zielgerichtet Angebote im Hotel einrichten können. Ferner wurde das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat für Flächen und Räumlichkeiten im Hotel zur kostenfreien Nutzung für die Sportvereine einzusetzen.
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Mit Räumen für soziale Träger in der Geflüchtetenunterkunft Inklusion sicherstellen
Neben einer sicheren Unterbringung ist die Integration der Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Entsprechend hat die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem Senat in der geplanten Unterkunft im Hotel an der Landsberger Allee geeignete Räume für soziale Träger bereitzustellen und für die notwendige Finanzierung zu sorgen.
Die Räume sollen den sozialen Trägern ermöglichen, ihre Dienstleistungen in Form von Sprachkursen, Beratungen, Freizeitaktivitäten und psychologischer Unterstützung vor Ort anzubieten, um die soziale Integration der Geflüchteten zu fördern. Dies fördert nicht nur die Integration der Geflüchteten in die lokale Gemeinschaft, sondern erleichtert auch die Kooperation zwischen den Trägern und den Bewohner*innen der Unterkunft.
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
SPD-Fraktion setzt sich für Sondermittel für eine Wanderausstellung über Lichtenberg in der NS-Zeit ein
Im Rahmen des Projektes „Hauptstadtkultur – Berlin wächst zusammen“ planen Mitarbeiter*innen des Kulturring e.V. Berlin eine Wanderausstellung „Lichtenberg in der Zeit des Nationalsozialismus“ zur Präsentation an Lichtenberger Schulen.
Die SPD-Fraktion hat sich für Fördermittel seitens des Bezirksamts eingesetzt, da dieses Projekt dazu beiträgt, dem wachsenden Antisemitismus und ansteigenden Fällen von offen aggressiver Fremdenfeindlichkeit Bildung entgegenzusetzen. Ein weiterer nachhaltiger Effekt dieser Ausstellung ist die Ergänzung und Unterstützung des Lehrstoffs für Lehrer*innen an den Schulen, an denen die Ausstellung gezeigt wird.
Der Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Finanzielle Rücklagen des Bezirkes sollen für dringende Maßnahmen genutzt werden
In der Investitionsplanung befinden sich zahlreiche Projekte mit einem Millionenumfang, die bisher noch nicht begonnen oder umgesetzt wurden. Gleichzeitig steht die Finanzierung anderer wichtiger Investitionen des Bezirks aufgrund von Kostensteigerungen zur Debatte nicht ausfinanziert.
Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt daher zu prüfen, ob für deren Finanzierung nicht Teile der Rücklagen herangezogen werden können. Dazu gehören beispielsweise der Neubau und Instandsetzung der Revierunterkünfte des Straßen- und Grünflächenamts und der Instandsetzung von Kunst im öffentlichen Raum.
Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.
