Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2020

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Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten. Dazu sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbände und Initiativen, die Wirtschaftsförderung Lichtenberg, Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und eine Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales eingeladen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern. Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen und mit der Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche kann durch Umgestaltung und Aufwertung der Fläche die Aufenthaltsqualität und der Erholungswerts gesteigert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Vom Bezirksamt hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Das Bezirksamt antwortet, dass insgesamt 30 Papierkörbe mit Kosten von insgesamt 30.000 Euro angeschafft werden müssten. Das ist aktuell zu teuer. Das Straßen- und Grünflächenamt wird aber entlang der Hauptwege und an sogenannten Hotspots defekte Mülleimer  dem Antrag entsprechend stückweise ersetzen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte in einer Kleinen Anfrage schon einmal nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Das Bezirksamt  hatte dazu geantwortet, dass bis September 2019 sowohl die Evaluation des Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden solle. Diese Vorlagen stehen aber weiterhin aus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg spricht sich für Pop-up-Radwege in Lichtenberg aus

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

In der aktuellen Lage meiden viele Menschen den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um. Gleichzeitig werden in bestimmten Bereichen die Eindämmungsmaßnahmen gelockert und das gesellschaftliche Leben und somit auch der Berufsverkehr nehmen wieder zu.  Mit Pop-up Radwegen kann auf diese veränderte Verkehrslage kurzfristig reagiert werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Fahrradfahren ist bezogen auf die Covid-19-Pandemie eines der sichersten Verkehrsmittel. Nun müssen wir in Lichtenberg und Berlin noch stärker dafür sorgen, dass es das auch im Straßenverkehr wird. Mit Pop-up Radwegen können wir kurzfristig für mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sorgen. Die rechtlichen Bedingungen für die Umsetzung sind vorhanden.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Sandy Kliemann, ergänzt: „Pop-up Radwege können in der aktuellen Situation für mehr Sicherheit sorgen und die Mobilitätswende voranbringen. Das sollten wir auch in Lichtenberg nutzen. Selbstverständlich bleibt dabei die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV nicht außen vor.“

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Lichtenberg bekommt Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 in Karlshorst für Schulbau

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Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“

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Fennpfuhl-Nord und Fennpfuhl-West barrierefrei verbinden

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Mit einer barrierefreien Brücke würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass sich Fußgänger*innen schnell, einfach und barrierefrei in der Stadt bewegen können. Eine barrierefreie Brücke über die Landsberger Allee würde den Fußgänger*innen einen sicheren Überweg ermöglichen und die räumliche Trennung der Wohngebiete durch die viel genutzte Landsberger Allee minimieren.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann ergänzt: „Die Landsberger Allee ist wie ein Riss, der das Wohngebiet Fennpfuhl in zwei Teile schneidet. Die barrierefreie Brücke würde durch eine sichtbare Verbindung die getrennten Wohngebiete wieder einen und den Alltag der Anwohner*innen erleichtern.“

Hier geht es zum Antrag

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Erinnern an 100 Jahre Groß-Berlin – Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2020

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Eine Straße für Adolf Wermuth (1855 – 1927) in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen. Die Vereinigung von Berlin mit dem Umland wird dieses Jahr am 1. Oktober genau 100 Jahre her sein. Lichtenberg sollte mit der Straßenbenennung dem Gründer von Groß-Berlin gedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion Lichtenberg in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die zuständige Senatsverwaltung antwortet auf unseren Antrag, dass die Verantwortung für die Schulreinigung bei den Bezirken liegt. Die Schulreinigung sollte nun schnellstmöglich wieder personell und sächlich in die Hände des Bezirkes geholt werden. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

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Eine Straße in Lichtenberg für Adolf Wermuth

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Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai 2020 dafür ein, eine neue Straße im Bezirk nach dem „Vater von Groß-Berlin“ Adolf Wermuth zu benennen. Damit möchte die SPD-Fraktion dem Mann, der maßgeblich mit daran gewirkt hat, dass vor 100 Jahren am 1. Oktober 1920 das alte Berlin mit dem Umland vereinigt wurde, ein Denkmal setzen.

Adolf Wermuth, am 23. März 1855 in Hannover geboren, war ein deutscher Jurist, Verwaltungsbeamter, parteiloser Politiker und Berliner Oberbürgermeister. In zuletzt genannter Funktion gelang es die von ihm betriebene Gründung Groß- Berlins zu vollenden. Sie machte die deutsche Hauptstadt zur damaligen Zeit der Einwohnerzahl nach zur drittgrößten und der Fläche nach zur zweitgrößten Stadt der Erde.

Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion dazu: „Kaum jemand in unserer Stadt kennt heute noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und er war parteilos. Umso mehr sollte seiner dauerhaft gedacht werden, indem eine Straße in einem der neu zu errichtenden Wohngebiete Lichtenbergs nach ihm benannt wird.“

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Ein Ehrengrab wurde ihm bisher verwehrt. Zwei Anträge wurden bisher von der Senatskanzlei abgelehnt und ein dritter Antrag ruht bis heute in den Schubladen des Roten Rathauses.

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SPD-Fraktion Lichtenberg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

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Blumenkranz der SPD-Fraktion Lichtenberg: In Erinnerung und Mahnung am Gedenkort der Erlöserkirche

Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg haben am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Kränze am Gedenkort an der Erlöserkirche, Nöldnerstr. 43, und am Ehrenmal in der Küstriner Straße 11-14 niedergelegt, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, aber auch der Ermahnung. Wir gedenken den Opfern des Nazi-Regimes und uns wird gleichzeitig deutlich in Erinnerung gerufen: Die Grausamkeiten des Nationalsozialismus dürfen nie wieder passieren. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann ergänzt: „Der 8. Mai ist dieses Jahr auch ein offizieller Feiertag in Berlin. Wir feiern die Befreiung vom Faschismus. Doch wir dürfen nicht ruhen. In einigen Köpfen gibt es dieses Gedankengut noch immer. Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie kämpfen.“

Jutta Feige (amiterende Fraktionsvorsitzende), Marianne Nedwed und Manfred Becker am Gedenkort der Erlöserkirche, Nöldnerstraße 43
Sandy Kliemann (amtierende Fraktionsvorsitzende) und Peter Müller gedenken den Opfern des Nationalsozialismus am Ehrenmal in der Küstriner Straße
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Lichtenberger Bezirksverordnete der SPD verteilten Masken

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Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin haben am Donnerstagabend am U-Bahneingang Frankfurter Allee/Ecke Möllendorffstraße 200 Mundschutzmasken an die vorbeikommenden Bürger*innen verteilt.

In knapp 45 Minuten waren alle Masken verteilt. Die Aktion kam bei allen Passant*innen sehr gut an. Die amtierende Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann dazu: „Das war ein konkreter Beitrag von uns zum Schutz der Bürger*innen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie“.

Zu erwähnen ist noch, dass die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion die Masken aus ihrer eigenen Tasche bezahlt haben. Selbstverständlich, dass die Verteilung unter Wahrung des Abstandes mit Hilfe von Handgreifern, Handschuhen und eigenem Mundschutz erfolgte.

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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020

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Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020

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Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass die Hauptnutzer*innen der Sporthalle besser unterstützt werden sollen und der Übergang bis zur Eröffnung der neuen Sporthalle so leicht wie möglich gestaltet wird. Das Bezirksamt hat dazu geantwortet, dass auf Veranstaltungen die Meinungen aller Interessierten gehört wurden. Eine Aufstockung der Halle sei aber aufgrund der Statik des Gebäudes nicht möglich. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zwei Anbauten auf dem Grundstück zu errichten, um dennoch mehr Nutzfläche zu haben. Die aktuelle Sporthalle soll noch bis mindestens 31.03.2020 genutzt werden können. Außerdem ist ein Schwerpunkt für Kampfsport-Nutzungszeiten geplant, um eine Notversorgung für die jüngsten Sportler*innen zu ermöglichen. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung von Vereinen während der Baumaßnahmen stünden dem Schul- und Sportamt aber nicht zur Verfügung. Eine Unterbringung von Sportmaterialien sei nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten an den Ausweichstandorten möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort des Bezirksamtes in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.

Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird und dabei das Für und Wider zu alternativen Standorten darzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Obdachlose Menschen unterstützen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, sodass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann. Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein. Das geplante Tagesangebot, welches in der klassischen  Kältehilfe nicht enthalten ist, soll aus dem Landeshaushalt getragen werden.

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