Jede*r ist gefragt, wenn es um unsere Sicherheit geht – Staat stärken, Sicherheitskräfte wertschätzen und Zivilcourage fördern

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Gespannte Aufmerksamkeit herrschte am 4. November 2019 unter den Zuhörer*innen im Saal des Kulturhauses Lichtenberg als der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, (SPD) über die Kriminalstatistik im Bezirk Lichtenberg sprach. Der Anlass: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hatte Bürger*innen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung unter dem Motto: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“ eingeladen.

In seinen Ausführungen legte der Senator anhand von Zahlen und Fakten dar, dass die Kriminalität in Lichtenberg seit Jahren rückläufig ist. Dennoch müssen die Stärkung der Berliner Polizei, der Feuerwehr, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten weiter fokussiert werden.

In der lebhaften Diskussion mit den weiteren Podiumsgästen Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd, Axel Birsul, Seniorenvertretung Lichtenberg und Katharina Westphal von Gangway e.V. wurde deutlich, dass man durch nachbarschaftliches Engagement und durch Gestaltung von öffentlich Plätzen und Straßen viel zur Sicherheit beitragen kann. Dabei reichte die Themenpalette von der Arbeit der Streetworker, über Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, die konsequente Durchsetzung des Bußgeldkataloges, fehlende Richter*innen und Staatsanwält*innen um Straftaten rasch zu verfolgen, Legalisierung von weichen Drogen bis hin zur Fußballrandale am vergangenen Samstag beim Spiel Union gegen Hertha.

In diesem Zusammenhang konnte Andreas Geisel berichten, dass die Polizeipräsenz durch die Einstellung von wesentlich mehr Personal erhöht werden konnte und weiter erhöht wird, dass auch die Feuerwehr mehr Personal einstellen kann und nach und nach modernere Einsatzfahrzeuge erhält. Der Senator betonte noch einmal, dass er auch weiterhin gegen die Clankriminalität konsequent vorgehen wird. Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke, der die Veranstaltung moderierte, zog zum Schluss das Resümee, dass alle Bürger*innen gefragt sind, wenn es um das Einhalten von Recht und Ordnung auf unseren Straßen geht und dass ein sinnvolles Maß zwischen Stärkung der Sicherheitskräfte, Verschärfung der Rechtslage und einer freien Metropole Berlin geben muss. Er versprach, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg die Aufträge des Abends abarbeiten und politische Initiativen gestalten wird.

Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

Pressespiegel:



Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung September 2019

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Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem  durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion sowie Integration überwiesen.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.

Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw. aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden: Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber quartalsweise Bericht erstattet werden.

Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen, worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert werden.

Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.

Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.

Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas, unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren motiviert werden können.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

Entschleunigung in der Gehrenseestraße

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet, dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner weiteren Bedarf.

Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg

Überweisung nach Kultur und Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte

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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –

Wettkampfgerechte Sportflächen für den Neubau der Sportanlage am Blockdammweg

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden.

In Lichtenberg Süd gibt es aktuell keine Sportplätze, die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entsprechen. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden.

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg für Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem  durch unseren Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Besonders wichtig ist dabei die Einbeziehung der lokalen Sportvereine. Denn alle Bedarfe, die über eine wettkampfgerechte Ausbildung in schulspezifischen Sportarten hinausgehen, müssen beim Neubau von Sportanlagen  zusätzlich benannt und angemeldet werden. Mit unserem Antrag setzen wir uns also für die Schaffung  eines Sportplatzes ein, der Wettkämpfe sowohl für die Schulen als auch für die Sportvereine vor Ort ermöglicht.“

Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019

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Haushaltsentwurf

In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und  wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.

Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.

Engagement für Kleiderkammer unterstützen

Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung

Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

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Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.

Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: “Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

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Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Wir reagieren mit diesem Antrag auch auf eine Forderung des Mieterbeirates der HOWOGE, der dieses Problem am 18. Juni 2019 während eines Kiezspazierganges an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung, herangetragen hat. Dabei kann auch die Möglichkeit einer BIO-Toilette in Betracht gezogen werden.“

Handlungsempfehlungen aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

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Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg werden aus dem Einschulungsbericht nun Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet. Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt.

Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren soll weiter ausgebaut werden. So wird der Einsatz der SPD für mehr Familienzentren auch qualitativ unterlegt. In Neu-Hohenschönhausen sind beispielsweise gerade Fördermittel zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtquartiere ausgeschrieben. Außerdem soll es mehr Bildungs- und Informationsangebote für Eltern geben, die auch der Senat mit dem sogenannten Flexibudget unterstützen will. Damit Eltern in Lichtenberg die vielfältigen Möglichkeiten auch mitbekommen, ist ein Werbekonzept geplant, welches gemeinsam mit den Familienbüros erarbeitet werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Die Einschulungsuntersuchung stellt eine deutliche Analyse dar und zeigt einen hohen Handlungsdrucks, damit unsere Schülerinnen und Schüler gute Voraussetzungen für ihre Schulzeit vorweisen. Doch unmittelbare Rückschlüsse für politisches Handeln fehlten bisher. Ich freue mich daher, dass das Bezirksamt nun konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen erarbeitet hat und die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diese unterstützen.“

Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

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An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“