Antrag: Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider – Todesopfer rechter Gewalt in Lichtenberg

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Das Bezirksamt wird ersucht, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen. Die Gedenktafelkommission soll die Initiator*innen dabei fachlich begleiten. Begründung: In Zeiten des offensichtlichen Zunehmens rechtsextremistischer Auftritte in Deutschland ist eine dauerhafte öffentliche Erinnerung an den Mord an Kurt Schneider geboten. In der Nacht vom 05. […]

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Antrag: Bolzplatz im Carlsgarten

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bzw. auf welchen Flächen im Carlsgarten die Errichtung eines Bolzplatzes zur Gemeinnutzung durch Kinder und Jugendliche möglich ist. Begründung: Im Carlsgarten ist speziell die mangelnde Infrastruktur für Jugendliche seit Jahren ein Thema, das immer wieder von Anwohner*innen angesprochen und diskutiert wird. Dazu gehört insbesondere das Fehlen eines Bolzplatzes […]

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Antrag: Gedenktafel für den am Bahnhof Karlshorst bei Bauarbeiten tödlich Verunglückten

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert. Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden. Begründung: Bei den Arbeiten am Bahnhof […]

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Antrag: Instandsetzung der Rheinpfalzallee

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Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen. Begründung: Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar. – Aktueller […]

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Antrag: Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Begründung: Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem […]

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Antrag: Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und […]

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Antrag: Schulwege sicherer machen

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann. Begründung: Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“  am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen. […]

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Auskömmliche Finanzierung der Schulbudgets sicherstellen

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Covid-19 bedingte Mehrausgaben der öffentlichen Schulen finanziell ausgeglichen werden. Begründung: Den öffentlichen Schulen Berlins wird über die jeweiligen Bezirke, ein Budget für die Beschaffung von Lehr- und Lernmaterial (Titel 52509) und Ausstattung (Titel 53405) zur Verfügung gestellt. Der Titel für die Ausstattung […]

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Schwimmen in Kitas finanzieren

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Das Bezirksamt wird ersucht einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren. Die Lichtenberger Kitas sollen einfach und unbürokratisch Mittel aus diesem Fonds abrufen können, um Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter zu vermitteln. Begründung: Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht (DS/1008/VIII), um die Schwimmfertigkeiten von Kindern zu […]

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Computerausstattung in den kommunalen Seniorenbegegnungsstätten verbessern

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Das Bezirksamt wird ersucht, die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg mit Computern für die Nutzerinnen und Nutzer auszustatten bzw. diese – insofern diese veraltet sind – durch neue zu ersetzen. Die Geräte sollen von älteren Menschen leicht bedienbar sein. In den kommunalen Senior*inneneinrichtungen sollen zudem Angebote geschaffen werden, um die älteren Menschen bei der Nutzung mit […]

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