Antrag: Taktzeiten auf der Tramlinie M 5

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M 5 zur Landsberger Allee/ Petersburger von Zingster Straße und umgekehrt, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Damit gibt es im Berufsverkehr keinen 5-Minuten-Takt mehr. Die Bahnen fahren durchweg nur noch im 10-Minuten-Takt, was zu chaotischen Zuständen auf dieser stark frequentierten Linie, besonders im Berufsverkehr führt. Vor allem Muttis und Vatis mit Kinderwagen sind die Leidtragenden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksstand die gegenwärtige Situation auf der M 5 bekannt?
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, und wenn nein, was wird es unternehmen?

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Antrag: Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Begründung:

Der Bezirk hat gute Erfahrungen mit dem Bürger*innenhaushalt gemacht und sieht sich hier als Vorreiter der Bürger*innenbeteiligung. Konsequent ist die Schaffung eines analogen Instruments für Schüler*innen, die so in einem festgelegten Rahmen selbst Probleme und Bedürfnisse im Schulalltag identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Dabei fördern Schüler*innenhaushalte die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen an entsprechenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen und ermöglichen ihnen die Teilhabe an direkter Mitgestaltung.

In Berlin-Mitte wird ein entsprechendes Modellprojekt bereits durchgeführt, so dass die dortigen Erfahrungen in die Einrichtung und Ausgestaltung von Schüler*innenhaushalten in Lichtenberg einbezogen werden können.

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Antrag: Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. In Zusammenarbeit mit dem Kita Eigenbetrieb NordOst und dessen Kitas sowie interessierten Trägern Voraussetzungen zu schaffen, so dass künftig erste Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter vermittelt werden können. Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre ein solches Angebot an möglichst allen Lichtenberger Kindertagesstätten geschaffen wird.
  2. Bereits im kommenden Jahr 2019 soll hierzu ein Pilotprojekt mit einzelnen Kindertagesstätten starten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Planungen für eine umfassende Umsetzung in sämtlichen kommunalen Kindertagesstätten Eingang finden.

Begründung:

In jedem Jahr kommen einige Hundert Menschen in Deutschland zu Tode, indem sie ertrinken. So musste die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) erst vor Kurzem die traurige Mitteilung machen, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits mindestens 445 Menschen in deutschen Gewässern ertrunken sind, 148 mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies stellt gleichzeitig einen neuen Höchststand der letzten 10 Jahre dar. Ein besonders hoher Anstieg ist leider bei Kindern bis 15 Jahren zu verzeichnen: Hier haben bereits 39 Kinder ihr Leben verloren, was einen Anstieg von 22 Kindern gegenüber 2017 bedeutet. In Brandenburg sind im Bezugszeitraum bereits 28 Menschen ertrunken, was einer Verdopplung der Todesfälle gegenüber dem vergangenen Jahr bedeutet.

Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Im Bundesland Berlin wird in der Regel Schwimmunterricht in der 3. Klasse erteilt, d. h. im Alter von 8-9 Jahren.

Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverband e.V. oder auch der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ e.V. halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll. Die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen stehen vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, würde so leichter fallen und die Aussicht, Kompetenzen auf dem Niveau der Jugendschwimmabzeichen („Freischwimmer“) zu erlangen, würde wahrscheinlicher.

In unserer gewässerreichen Region Berlin-Brandenburg kommt der Schwimmfertigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sind viele Eltern bemüht, ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beizubringen. Für Schwimmkurse bestehen allerdings oftmals lange Wartelisten. Zudem sind die Schwimmkurse für einen Teil der Elternhäuser schlicht nicht finanzierbar. Lichtenberg versteht sich als „sozialer Bezirk“- Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit einzuräumen, frühzeitig schwimmen zu lernen wäre ganz im Sinne dieses Selbstverständnisses.

Die Umsetzung des Beschlusses soll sich zunächst auf einzelne, ausgewählte Kindertagesstätten beschränken, um Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts zu sammeln. Mittelfristig sollen so alle Kindertagesstätten von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Ziel muss es sein, dass mindestens in alle Kindertagesstätten des Eigenbetriebs NordOst ein Angebot für die Erteilung von Schwimmunterricht gemacht werden kann. Die Verwaltung sollte dabei allerdings auch prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern möglich und sinnvoll ist, damit auch die dort betreuten Kinder erste Schwimmerfahrungen machen können.

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Antrag: Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg zu entwickeln. Hierbei sind Inhaber von Flächen und Gebäude sowie dessen Betreiber ausfindig zu machen und diese in die Entwicklung des Konzeptes einzubinden. Bei der Entwicklung soll die Rahmenplanung „Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln“ mit einfließen. Dazu gehört auch eine Aufwertung der Unterführung am S-Bahnhof Wartenberg, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Bahn. Ideen und Forderungen der Anwohner und Anwohnerinnen sollen in der allgemeinen Konzeptentwicklung Berücksichtigungen finden.

Begründung:

Der Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Gebäude rechts und links am Vorplatz stehen teilweise leer und auch die Verkaufsbuden auf dem Vorplatz sehen nicht gerade einladend aus. Hier besteht Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang müssen auch die Eigentumsverhältnisse und Entwicklung der Gebäude (ehem. Poststandort, Sparkasse) am S-Bahnhof mit betrachtet werden.

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Antrag: Spielstraße am Berl

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann.

Begründung:

Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll.

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Antrag: Gesicherter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.

Begründung:

Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).

Bild 1

Bild 2

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Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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Antrag: Öffentliche Luftpumpstationen

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht. die Anschaffung und Einrichtung von öffentlichen Luftpumpstationen für Lichtenberg zu prüfen. Bei der Prüfung soll jeder Ortsteil einzeln untersucht werden und mit mindestens mit einer Station bedacht werden. Ziel muss es sein, bereits im Frühjahr 2019 die ersten Stationen im Bezirk zu installieren. Bei der Prüfung der Standorte ist der FahrRad mit einzubeziehen.  Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit diese Angebote im Internet eingestellt werden können.

Begründung:

Lichtenberg sollte den Radlerinnen und Radlern gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören auch öffentliche Luftpumpstationen, die man Tag und Nacht nutzen kann.

Mit fest installierten Stationen an zentralen und hoch frequentierten Orten verbessert man die Rad-Infrastruktur des Bezirkes und dies auch noch kostengünstig und platzsparend.

In Hamburg gibt es seit November 2014 6 Luftstationen für RadlerInnen. Frankfurt am Main und Wien haben solche Stationen bereits installiert und weitere deutsche Städte haben bereits Rad – Pumpstationen eingerichtet oder denken darüber nach.

Die Anschaffung der Luftpumpstation wurde beispielsweise in Hamburg-Eimsbüttel mit Kosten von 2 000 Euro pro Stück beziffert.

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Antrag: Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule an steigende Schüler*innenzahlen anpassen

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule zu ergreifen. Dabei geht es vor allem darum, das Platzangebot an die Anforderungen der steigenden Schüler*innenzahlen anzupassen.
Dazu soll die Realisierbarkeit eines Anbaus geprüft werden, der als Speiseraum nutzbar ist und durch die bauliche Erweiterung zudem multifunktionale Verwendungsoptionen eröffnet.

Begründung

Die Richard-Wagner-Schule begann 1990 mit 360 Schüler*innen. Darauf ist auch die Größe des Speiseraums ausgerichtet. Mittlerweile hat sich die Schüler*innenzahl jedoch in etwa verdoppelt. So besuchen im laufenden Schuljahr mehr als 700 Schüler*innen die Richard-Wagner-Schule einschließlich des 2014 errichteten Modularen Ergänzungsbaus.
Daran muss auch die schulische Infrastruktur, einschließlich der Essensversorgung, angepasst werden, damit die Schüler*innen angemessen verköstigt werden können. Derzeit findet die Schulspeisung an der Richard-Wagner-Schule aufgrund der knappen räumlichen Kapazität in fünf Schichten von 11:30 Uhr (Beginn) bis 14:40 Uhr (Ende) statt. Dabei ist die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit an der Schule im bezirksweiten Vergleich eine der höchsten. Mittels eines Anbaus könnte die Kapazität des Speiseraums erhöht und zusätzlich eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit etwa als Veranstaltungsraum und Aula geschaffen werden.

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