Antrag: Bahnhofsvorplatz in Lichtenberg

Das Bezirksamt wird ersucht den Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichtenberg an der Weitlingstraße zwischen der Einbecker Str. und der Irenenstr. neu zu gestalten und auch die sog. Skaterlinse bei den Überlegungen mit einzubeziehen. Die für die Umgestaltung notwendigen Mittel sind bei der Aufstellung der kommenden Investitionsplanung zu berücksichtigen. Hierbei ist die Situation für das Familienzentrum mit […]

Antrag: Bedarfsampel in der Konrad-Wolf-Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, eine Bedarfsampel für den Fuß- und Radwegeverkehr in der Konrad-Wolf-Str. (vor Hausnummer 64)  Ecke Altenhofer Str. einzurichten. Begründung In der Hausnummer 64 befindet sich eine Kita.  Im Nachbargebäude wohnen viele Kinder, welche die Grundschule am Wilhelmsburg besuchen. Die nächste sichere Querung der Konrad-Wolf-Str. befindet sich […]

Antrag: Grillen im Fennpfuhl

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer*innen ihr Pfand zurückerhalten. Mögliche Partner*innen sind vorab zu ermitteln und in die Entwicklung des Konzepts einzubeziehen. […]

Antrag: B-Pläne für den Gewerbekiez Herzbergstraße zur Sicherung des produzierenden Gewerbes

Das Bezirksamt wird ersucht, als Nachgang der Aufnahme der IST-Analyse zur Situation an der Herzbergstraße, mit einer hohen Priorität die Aufstellung von B-Plänen rund um die Herzbergstraße anzugehen. Die geltende Priorität im Bezirksamt Lichtenberg bzgl. der Bearbeitung von B-Plänen zum Wohnungsbau und zur Schaffung von sozialer Infrastruktur soll bestehen bleiben, aber bzgl. Gewerbe sollte die […]

Antrag: Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider – Todesopfer rechter Gewalt in Lichtenberg

Das Bezirksamt wird ersucht, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen. Die Gedenktafelkommission soll die Initiator*innen dabei fachlich begleiten. Begründung: In Zeiten des offensichtlichen Zunehmens rechtsextremistischer Auftritte in Deutschland ist eine dauerhafte öffentliche Erinnerung an den Mord an Kurt Schneider geboten. In der Nacht vom 05. […]

Antrag: Bolzplatz im Carlsgarten

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bzw. auf welchen Flächen im Carlsgarten die Errichtung eines Bolzplatzes zur Gemeinnutzung durch Kinder und Jugendliche möglich ist. Begründung: Im Carlsgarten ist speziell die mangelnde Infrastruktur für Jugendliche seit Jahren ein Thema, das immer wieder von Anwohner*innen angesprochen und diskutiert wird. Dazu gehört insbesondere das Fehlen eines Bolzplatzes […]

Antrag: Gedenktafel für den am Bahnhof Karlshorst bei Bauarbeiten tödlich Verunglückten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert. Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden. Begründung: Bei den Arbeiten am Bahnhof […]

Antrag: Instandsetzung der Rheinpfalzallee

Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen. Begründung: Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar. – Aktueller […]

Antrag: Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Begründung: Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem […]

Antrag: Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und […]