Antrag: Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

  • Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen
  • Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um zu verhindern, dass Schüler*innen insbesondere über ihr Schuhwerk den Schmutz vom Schulgelände verstärkt in die Klassenräume tragen
  • Einbeziehung von Schüler*innen und pädagogischem Personal in die Gestaltung und Planung des Pausenhofs sowohl für die Zeit während der Baumaßnahmen als auch für die Zeit nach Fertigstellung des Anbaus

Begründung

Die Lew-Tolstoi-Schule wird im Schuljahr 2019/20 von 560 Schüler*innen in 26 Klassen besucht. Der auf dem Schulgelände entstehende Anbau ist angesichts der wachsenden Schüler*innenzahlen absolut nötig und begrüßenswert. 
Allerdings sind Bautätigkeiten im laufenden Schulbetrieb stets mit Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen verbunden, denen nach Möglichkeit gezielt begegnet werden sollte.

Diesem Zweck dienen die angeführten Maßnahmen, die zum einen der verstärkten Schmutzeinwirkung im Gebäude entgegenwirken und zum anderen die bedarfsorientierte Gestaltung des Pausenhofs schon während der Bautätigkeit gewährleisten sollen.

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Antrag: Anrechnung der Staffelgeschosse

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst sind die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt von dieser Regelung nicht betroffen.

Begründung:

In einem, mit dem Vorhabenträger, abzuschließenden städtebaulichen Vertrag im Rahmens des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, werden neben der Übernahme der Kosten für die Infrastruktur auch die Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vertraglich vereinbart.

In der Vergangenheit wurden die Staffelgeschosse zwar für die Berechnung der Infrastruktur berücksichtigt, aber bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gab es keine berlinweit einheitliche Verfahrensweise. Hier entschied der Bezirk. Um zukünftig in Lichtenberg jeden Quadratmeter geschaffenen Wohnraums gleich zu behandeln, müssen die Staffelgeschosse bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zukünftig mit einbezogen werden.

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Antrag: Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist.

Begründung:

Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallbehälterkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Außerdem  verstreuen Wildtiere, vor allem Krähen, auf der Suche nach Nahrungsresten, den Inhalt der Abfallbehälter in der Umgebung. Der Wind tut dann ein Übriges. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und damit auch besser zu reinigen wären.

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Antrag: Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen, gegebenenfalls auch als BIO-Toilette, ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter  Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Das wurde auch auf einem Kiezspaziergang am 18. Juni 2019 mit dem Mieterbeirat der HOWOGE  und Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg deutlich, wo diese Forderung an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung,  herangetragen wurde.

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Antrag: Licht an im Hubertusbad – Machbarkeitsstudie veröffentlichen und Zwischennutzungsphase

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades zu veröffentlichen.

Über die Umsetzung der Machbarkeitsstunde ist die Öffentlichkeit zu informieren und ggf. einzubinden.

Darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft, vertreten u.a. durch den FAN-Beirat und den Förderverein Stadtbad Lichtenberg, bei der Realisierung der ersten Zwischennutzungsphase für das Bad eingebunden werden.

Begründung:

In einer Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenbergs vom 31.05.2018 – also vor mehr als einem Jahr – steht geschrieben: „Vor zwei Jahren fiel die Entscheidung, dass das Stadtbad Lichtenberg im Landeseigentum verbleibt. Seitdem ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im intensiven Austausch mit dem Bezirk Lichtenberg sowie verschiedenen Initiativen und Akteuren, um über die zukünftige Nutzung des Bades zu sprechen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden Möglichkeiten der Nachnutzung untersucht und bereits im nächsten Jahr sollen Teile des Bades für Eventvermietung und kleinere Ausstellungen geöffnet werden. Schon in den nächsten Wochen starten notwendige Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich. Danach werden eines der Schwimmbecken und der Foyerbereich hergerichtet. Dazu müssen nicht zugängliche Bereiche abgesperrt, ein barrierefreier Zugang gewährleistet und ein Brandschutzkonzept erstellt und umgesetzt werden. Auch für Sanitäreinrichtungen wird gesorgt.“

Der Bezirksbürgermeister wird in dieser Pressemitteilung zitiert mit:
„Uns alle schmerzte der Leerstand dieses historischen Juwels. Deshalb bin ich sehr glücklich über die derzeitige Entwicklung.

Bis heute ist über diese erwähnten Schritte dem Bezirk und dessen Bürgerinnen und Bürger nichts bekannt. Den großen Worten mögen nunmehr endlich Taten folgen – Licht an im Hubertusbad! Seit über einem Jahr liegen dem Bezirksamt die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien- Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades vor. Von jedem privaten Eigentümer und Investor fordern Senat und Bezirk maximale Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, diese sollte auch bei eigenen Objekten und Planungen eingelöst werden.

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Antrag: Verringerung der Unfallgefahren an der Vulkanstraße im Bereich des Gewerbeparks Dong Xuan Center/Topas

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Parktaschen der Vulkanstr. an der östlichen Straßenseite im Bereich der Einfahrten des Gewerbegebietes (Höhe Vulkanstraße 13) für parkende Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Es soll ein gefahrloses Ein- und Ausfahren sowie Queren der Ein- und Ausfahrten des Gewerbegebietes ehemals Elektrokohle für alle Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Begründung:

Am östlichen Rand der Vulkanstr. zum Gewerbegebiet liegen die Parktaschen zwischen Fußweg und Radweg. Insbesondere Radfahrer, welche die Ein- und Ausfahrten in Richtung Vulkanstr. queren, werden von den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen wegen der parkenden Fahrzeuge nicht gesehen.

Hierdurch kam es zu einigen Unfällen mit Personenschäden. Die Stelle hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Parkplätze sind im gesamten Bereich ausreichend vorhanden. Bei den parkenden Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anwohner*innen.

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Antrag: Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Entfernung der Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz Sorge zu tragen. In Zusammenhang mit den betroffenen Flächen soll weiterhin geprüft werden, ob und wie eine thematische Gestaltung mit Graffitis möglich ist.

Beispielsweise könnte mithilfe eines Jugend- oder Bildungsträgers vor Ort ein Projekt initiiert werden, bei dem Kinder und Jugendliche unter künstlerisch-pädagogischer Anleitung thematisch zum Spielplatz passende Skizzen anfertigen und anschließend umsetzen.

Begründung

Der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz ist von großflächigen Graffitis geplagt (vgl. Bild 1). Auf Hinweise von Bürger*innen entgegnete das Bezirksamt, dass es Kenntnis von diesen hätte, jedoch keine Dringlichkeit zur Entfernung sähe, da sich unter den Besprühungen keine verfassungsfeindlichen Symbole o. ä. befänden. Allerdings fühlen sich Anwohner*innen, Eltern und Kinder durchaus beeinträchtigt und wünschen sich die Entfernung. Um der Gefahr erneuter, wilder Graffitis entgegenzuwirken, sollten weitere Maßnahmen (vgl. Beispiel im Antragstext) ergriffen werden.

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Antrag: Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem 01.01.2020 von derzeit jährlich 79.380 € um 5 % zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Gerade Jugendfreizeiteinrichtungen mit Mindestfinanzierung arbeiten am unteren Limit des finanziell möglichen. Um dem Rechnung zu tragen, soll die Mindestfinanzierung um 5 % erhöht werden.

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Antrag: Mittel für Familienerholungsmaßnahmen erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die finanziellen Mittel für Familienerholungsmaßnahmen ab dem 01.01.2020 auf jährlich 90.000 € zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Lichtenberg wächst kontinuierlich und damit auch der Bedarf an Familienerholungsmaßnahmen. Diese werden pädagogisch betreut und kommen insbesondere Familien zu Gute, die sich sonst keine Erholungsreisen leisten können.

Das Antragsvolumen für die Familienerholungsmaßnahmen betrug in 2018 88.042 €. Da im Haushalt hierfür nur 69.000 € zur Verfügung standen, konnten nicht alle Fahrten beschlossen werden.

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Antrag: Querungshilfe Zingster Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und bei der zuständigen Stelle sich dafür einzusetzen, dass in der Zingster Straße, Höhe Ausgang Linden Center, ein FGÜ angeordnet wird.

Sollte seitens der VLB dem Anliegen nicht entsprochen werden, möge das BA prüfen, inwieweit durch den Bau einer Mittelinsel oder Gehwegvorstreckungen die Fußgänger*innen sicherer über die Straße kommen.

Begründung:

Hier in der Zingster Straße ist Tempo 50 erlaubt. Viele Menschen queren an dieser Stelle die Zingster Straße und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade in den Hauptverkehrszeiten. Durch die Anordnung eines FGÜ oder anderer Querungshilfen könnte der Autoverkehr entschleunigt werden.

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