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Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

In der aktuellen Lage meiden viele Menschen den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um. Gleichzeitig werden in bestimmten Bereichen die Eindämmungsmaßnahmen gelockert und das gesellschaftliche Leben und somit auch der Berufsverkehr nehmen wieder zu.  Mit Pop-up Radwegen kann auf diese veränderte Verkehrslage kurzfristig reagiert werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Fahrradfahren ist bezogen auf die Covid-19-Pandemie eines der sichersten Verkehrsmittel. Nun müssen wir in Lichtenberg und Berlin noch stärker dafür sorgen, dass es das auch im Straßenverkehr wird. Mit Pop-up Radwegen können wir kurzfristig für mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sorgen. Die rechtlichen Bedingungen für die Umsetzung sind vorhanden.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Sandy Kliemann, ergänzt: „Pop-up Radwege können in der aktuellen Situation für mehr Sicherheit sorgen und die Mobilitätswende voranbringen. Das sollten wir auch in Lichtenberg nutzen. Selbstverständlich bleibt dabei die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV nicht außen vor.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Seit wann arbeiten die kommunalen Mitarbeiter*innen schon im Jobcenter Lichtenberg?
  2. Handelt es sich um gleiche Arbeit, die die kommunalen Mitarbeiter*innen und die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit leisten?
  3. Wenn ja, wurde und wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingehalten?
  4. Wenn nicht, wie groß ist die Differenz zwischen der Vergütung der Beschäftigten des Bezirksamtes (TV-L) und der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) anhand eines konkreten Beispiels: Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung (SB LG) in der Erfahrungsstufe 2 (Eg.9B), brutto und ein SB LG der Bundesagentur für Arbeit, brutto?
  5. Was wurde bis jetzt, einschließlich berlinweit, unternommen, dass diese ungleiche Vergütung beseitigt wird?
  6. Was ist mit dem Beschluss des Rats der Bürgermeister, RDB-Vorlage Nr, R-792/2020, Forderung an den Senat bezüglich des Abbaus der ungleichen Bezahlung, passiert?
  7. Hat der Senat von Berlin durch Maßnahmen reagiert?
  8. Ist es gedacht durch Zuschüsse bzw. durch eine praktische Lösung diesen Missstand zu beseitigen?

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Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.

Begründung:

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.

Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.

Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.

Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.

Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.

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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Übernahmemanagement in der Lichtenberger Verwaltung einzuführen. Ziel des Übernahmemanagements ist es, befristet eingestelltem und fachlich geeignetem Personal parallel zu ihrem laufenden Arbeitsverhältnis eine geeignete unbefristete Stelle innerhalb der Verwaltung zu vermitteln.

Hierfür soll das mittlere und höhere Führungspersonal sensibilisiert werden, um frühzeitig Möglichkeiten zu finden, fachlich geeignetes Personal mit einer Befristung eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Hierbei soll der Personalservice die Fachämter aktiv unterstützen. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten des Tarif- und Personalrechts nutzen. Wenn für eine zu besetzende Stelle zum Beispiel bekannt ist, dass es hierfür geeignete Mitarbeiter*innen gibt, die aktuell an einem anderen Ort befristet eingestellt sind, soll diese Stelle nur intern ausgeschrieben werden und die geeigneten Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Bewerbung ermuntert werden.

Weiterhin soll es einen ämterübergreifenden Austausch geben, um freie Stellen mit aktuell befristet angestelltem Personal zu besetzen. In die Erarbeitung des Übernahmemanagement sind die Beschäftigtenvertretungen mit einzubeziehen.

Begründung:

Mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/1623/VIII – Befristete Neueinstellungen im Bezirksamt – hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass seit dem 01.01.2017 262 begründet befristete Neueinstellungen erfolgten.

Auf Grund des Fachkräftemangels in der Berliner Verwaltung und des notwendigen Wissenstransfers sollte das Bezirksamt nach Wegen suchen, Personal nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses in Lichtenberg weiter zu beschäftigen. Sollte die Weitervermittlung befristeten Personals in unbefristete Stellen Erfolg haben, wäre dies auch ein zusätzlicher Anreiz für qualifizierte Arbeitssuchende, sich auf befristete Stellen im Bezirksamt zu bewerben.

Damit kommt Lichtenberg einerseits seiner Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber nach und andererseits wirkt dies dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegen. Gutes Personal sollte gefördert und Wege gesucht werden, dieses an Lichtenberg zu binden und ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten. Weiterhin sorgt eine Weiterbeschäftigung dafür, dass Einarbeitungsprozesse minimiert und Reibungsverluste durch neues Personal vermieden werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.09.2016 mit DS/2121/VII das Eckpunktepapier des Bezirksamtes für die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen.

In der Antwort auf KA/0322/VIII informierte das Bezirksamt am 14.05.2019 darüber, dass sowohl die Evaluation dieses Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 bis September 2019 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Diese Vorlagen stehen weiterhin aus und sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2020 nachgeholt werden.

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Eine Straße für Adolf Wermuth (1855 – 1927) in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen. Die Vereinigung von Berlin mit dem Umland wird dieses Jahr am 1. Oktober genau 100 Jahre her sein. Lichtenberg sollte mit der Straßenbenennung dem Gründer von Groß-Berlin gedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion Lichtenberg in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die zuständige Senatsverwaltung antwortet auf unseren Antrag, dass die Verantwortung für die Schulreinigung bei den Bezirken liegt. Die Schulreinigung sollte nun schnellstmöglich wieder personell und sächlich in die Hände des Bezirkes geholt werden. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

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Am Montag, 06.04.2020, wählte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 35-jährigen angestellten Lehrer für Physik und Mathematik und SPD-Politiker Kevin Hönicke zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg sowie langjährige Bezirksverordnete wird Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausgeschiedenen Birgit Monteiro. Er übernimmt im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Kevin Hönicke dazu: „Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Unterstützung und freue mich sehr, dass das Wahlverfahren unter den besonderen Umständen so gut funktioniert hat. Ich werde morgen sofort mit der Arbeit im Bezirksamt beginnen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass das Bezirksamt mit voller Besetzung für die Lichtenberger*innen da ist. Es geht jetzt schnell darum, Sicherheiten für Menschen bzgl. Kurzarbeitergeld, dem Schutz vor Arbeitslosigkeit und Einsamkeit zu schaffen. Unternehmen und Betriebe möchte ich dahingehend unterstützen, dass alle diese Krise überstehen.  Ich setze hier auf die Solidarität aller. Ich werde mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg einsetzen, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Lichtenberg, Jutta Feige und Sandy Kliemann, gratulieren Kevin Hönicke im Namen der SPD-Fraktion zur Wahl: „Wir freuen uns, dass Kevin Hönicke gewählt wurde. Mit ihm ist die Sozialdemokratie wieder stark im Bezirksamt vertreten und ganz Lichtenberg bekommt einen sehr engagierten und kompetenten Bezirksstadtrat.“

Jutta Feige und Sandy Kliemann werden bis zu einer regulären Fraktionssitzung die Geschäfte der Fraktion gemeinsam führen.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden.

Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen.

Begründung und Begründung der Dringlichkeit:

Die Temperaturen sind bereits einstellig und der Winter steht vor der Tür. Gerade für Wohnungslose ist es eine schwere Situation, da sie der Kälte schutzlos ausgeliefert sind. Eine schnelle und koordinierte Unterstützung ist daher dringend notwendig.

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Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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