Diese Code-Frage entstammt dem Projekt des Münsteraner Frauennotrufes. Ähnliche Projekte gab es vorher bereits in den USA und so wollte man dieses Hilfsangebot auch hier schaffen. Das Projekt „Luisa ist hier“ möchte dafür Sorge tragen, dass Menschen die Opfer sexueller Übergriffe werden, schnell und einfach Hilfe erhalten können. Dazu muss es aber erstmal Anlaufstellen geben.

Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt, dass das Bezirksamt endlich der Forderung der Fraktion nachkommt und die „Aktion Noteingang“ umsetzt. Somit können Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt weitere Schutzräume geboten werden.

Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Lest hier mehr zu unseren Initiativen, die wir in der BVV im Juni 2020 eingebracht haben. Erfahrt, was wir gefordert haben und wie über die jeweiligen Anträge abgestimmt wurde.

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.  

Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.  

Begründung:

Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen.  Mit einer Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche soll die Grundlage für eine Umgestaltung und Aufwertung der Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Erholungswerts geschaffen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Flächen befinden sich aktuell im Eigentum der Deutschen Bahn, sollen aber kurz vor dem Verkauf stehen. Mit dem Beschluss soll potentiellen Erwerber*innen die städtebaulichen Vorstellungen des Bezirks frühzeitig verdeutlicht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.