Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.

Begründung:

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.

Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.

Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.

Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.

Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.

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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Übernahmemanagement in der Lichtenberger Verwaltung einzuführen. Ziel des Übernahmemanagements ist es, befristet eingestelltem und fachlich geeignetem Personal parallel zu ihrem laufenden Arbeitsverhältnis eine geeignete unbefristete Stelle innerhalb der Verwaltung zu vermitteln.

Hierfür soll das mittlere und höhere Führungspersonal sensibilisiert werden, um frühzeitig Möglichkeiten zu finden, fachlich geeignetes Personal mit einer Befristung eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Hierbei soll der Personalservice die Fachämter aktiv unterstützen. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten des Tarif- und Personalrechts nutzen. Wenn für eine zu besetzende Stelle zum Beispiel bekannt ist, dass es hierfür geeignete Mitarbeiter*innen gibt, die aktuell an einem anderen Ort befristet eingestellt sind, soll diese Stelle nur intern ausgeschrieben werden und die geeigneten Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Bewerbung ermuntert werden.

Weiterhin soll es einen ämterübergreifenden Austausch geben, um freie Stellen mit aktuell befristet angestelltem Personal zu besetzen. In die Erarbeitung des Übernahmemanagement sind die Beschäftigtenvertretungen mit einzubeziehen.

Begründung:

Mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/1623/VIII – Befristete Neueinstellungen im Bezirksamt – hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass seit dem 01.01.2017 262 begründet befristete Neueinstellungen erfolgten.

Auf Grund des Fachkräftemangels in der Berliner Verwaltung und des notwendigen Wissenstransfers sollte das Bezirksamt nach Wegen suchen, Personal nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses in Lichtenberg weiter zu beschäftigen. Sollte die Weitervermittlung befristeten Personals in unbefristete Stellen Erfolg haben, wäre dies auch ein zusätzlicher Anreiz für qualifizierte Arbeitssuchende, sich auf befristete Stellen im Bezirksamt zu bewerben.

Damit kommt Lichtenberg einerseits seiner Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber nach und andererseits wirkt dies dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegen. Gutes Personal sollte gefördert und Wege gesucht werden, dieses an Lichtenberg zu binden und ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten. Weiterhin sorgt eine Weiterbeschäftigung dafür, dass Einarbeitungsprozesse minimiert und Reibungsverluste durch neues Personal vermieden werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Begründung:

Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.09.2016 mit DS/2121/VII das Eckpunktepapier des Bezirksamtes für die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen.

In der Antwort auf KA/0322/VIII informierte das Bezirksamt am 14.05.2019 darüber, dass sowohl die Evaluation dieses Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 bis September 2019 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Diese Vorlagen stehen weiterhin aus und sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2020 nachgeholt werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln, insbesondere in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten.

Weiterhin sind die Markierungen für die Feuerwehrzufahren, insbesondere vor der Kita Märcheninsel, zu überprüfen und ggf. zu erneuern.

Begründung:

Im Gebiet Alfred–Kowalke-Straße/Charlottenstraße/Köpitzer Straße sind die verfügbaren Parkplätze durch Baustellen und Besucherverkehre knapp. Durch falsch haltende oder parkende Personenkraftwaren sind die Straßenquerungen schlecht einsehbar. Auch wird das Wohngebiet oft als Abkürzung stadtauswärtsführend für die Ampelkreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark genutzt. Die Kinder sind unnötigen Risiken durch unachtsame oder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer*innen ausgesetzt.

Eltern, die ihre Kinder morgens zur Kita Märcheninsel bringen, parken oft in der 2. Reihe. Deshalb sollte das Kurzzeitparken vor der Kita auf 15 Minuten begrenzt werden, für das Familienzentrum KiNUFA ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden und die Feuerwehrzufahrten in dem Gebiet überprüft werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob um den S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem, überdacht und videoüberwacht, gebaut werden kann.

Begründung:

Am S-Bahnhof Karlshorst reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof ist nicht vorhanden. Dennoch werden mehr Fahrradabstellplätze benötigt.

Durch den Bau einer Zwei-Etagen-Abstellanlage, anstelle der einfachen Bügel, könnten mehr Plätze für Fahrräder bereitgestellt werden und die Sicherheit vor Diebstahl erhöht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Begründung:

Die ursprünglichen städtebaulichen Planungen sahen eine grüne Sichtachse vom Volkspark Prenzlauer Berg über den Fennpfuhlpark und Rudolf-Seiffert-Grünzug bis zum Grünstreifen an der Ringbahn vor. Durch den Bau des Castellos ist dies nicht mehr möglich. Um den ursprünglichen städtebaulichen Charakter aufzugreifen, müsste geprüft werden, ob einer Querung der Landberger Allee mittels Brücke machbar wäre. So würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen.

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Unser Fazit zu den Debatten rund um unsere Initiativen aus der BVV im Mai 2020. Was wir forderten und was mit den Anträgen passiert ist, lest es hier nach!

Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai 2020 dafür ein, eine neue Straße im Bezirk nach dem „Vater von Groß-Berlin“ Adolf Wermuth zu benennen.

Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg haben am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Kränze am Gedenkort an der Erlöserkirche, Nöldnerstr. 43, und am Ehrenmal in der Küstriner Straße 11-14 niedergelegt, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Wir beglückwünschen Kevin Hönicke zur Wahl zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg!