In einer modernen, bürgernahen Verwaltung ist Zugänglichkeit entscheidend – besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Das Mobile Bürgeramt in Lichtenberg war ein wichtiger Service, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichte, Behördengänge direkt vor Ort oder sogar zu Hause zu erledigen, doch aktuell ist das Angebot ausgesetzt.

Warum ist das Mobile Bürgeramt so wichtig?

Das Mobile Bürgeramt wurde ursprünglich eingerichtet, um mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu wichtigen Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern. Schnell wurde klar, dass der Service allgemein für viele Menschen hilfreich ist, darunter Seniorinnen und Senioren, Familien mit kleinen Kindern oder Berufstätige, die es nicht während der Öffnungszeiten zu den stationären Bürgerämtern schaffen.

Mit dem Mobilen Bürgeramt konnten Bürgerinnen und Bürger unter anderem:

• Personalausweise und Reisepässe beantragen
• Meldebescheinigungen ausstellen lassen
• Wohnsitzänderungen vornehmen
• Andere wichtige Behördengänge ohne weite Wege erledigen

Gerade in einem wachsenden Bezirk wie Lichtenberg, in dem viele Menschen auf flexible Verwaltungsangebote angewiesen sind, war dieser Service ein wertvolles Angebot.

Warum wurde das Mobile Bürgeramt eingestellt?

Bereits seit August 2023 ist das Mobile Bürgeramt außer Betrieb, ausgelöst durch eine Arbeitsschutzbegehung der Charité, die erhebliche gesundheitliche Risiken für die Mitarbeitenden aufzeigte. Konkret ging es um das hohe Transportgewicht der Ausrüstung:

• Der Bürgeramtskoffer, die Materialtasche und weitere persönliche Gegenstände wogen zusammen bis zu 33 kg.
• Dieses Gewicht überschreitet die zulässigen Arbeitsrichtwerte deutlich und stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Mitarbeitenden dar.

Doch das ist nicht das einzige Problem:

Weitere Herausforderungen für den Neustart

🔴 Personalmangel: Viele der bisherigen Mitarbeitenden sind aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr im Dienst.

🔴 Veraltete Technik: Besonders problematisch sind die Änderungsterminals in den mobilen Bürgeramtskoffern. Diese sind nicht mehr für wichtige Funktionen wie Adressänderungen auf Personalausweisen oder das Zurücksetzen von PINs nutzbar.

🔴 Verzögerungen durch andere Verwaltungsaufgaben: Wahlvorbereitungen, krankheitsbedingte Ausfälle und Urlaubszeiten führen zusätzlich zu Engpässen.

Doch wie geht es nun weiter?

Eine innerbetriebliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit gesundheitsschonende Maßnahmen, um das Mobile Bürgeramt wieder funktionsfähig zu machen. Gleichzeitig hat die Senatskanzlei zugesagt, eine Lösung für die veraltete Technik der mobilen Bürgeramtskoffer zu finden.

Bei der Umsetzung sollen alle relevanten Institutionen – einschließlich der Bundesdruckerei – einbezogen werden, um eine berlinweite, zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten.

Bis eine tragfähige Lösung gefunden ist, verstärken die ehemaligen Mitarbeitenden des Mobilen Bürgeramts vorübergehend die stationären Bürgerämter, um dort für Entlastung zu sorgen.

SPD fordert schnelle und nachhaltige Lösung

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten prüft, um den Betrieb des Mobilen Bürgeramts schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lichtenberg, betont:

„Wichtig ist, dass aktuell alle Möglichkeiten geprüft werden, den Service des Mobilen Bürgeramtes wieder zum Laufen zu bringen. Einen so wichtigen Bürgerdienst in direktem Zusammenhang mit der Digitalisierung sollte Lichtenberg nicht verlieren. Das Bezirksamt muss hier verantwortungsvoll nach einer Lösung suchen.“

Das Mobile Bürgeramt ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Frage der Teilhabe und Inklusion. Gerade für Menschen, die auf diesen Service angewiesen sind, ist ein längerer Ausfall nicht hinnehmbar.

Unsere Forderungen für den Neustart

• Gesundheitsfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen: Die Arbeitsgruppe muss tragfähige Lösungen entwickeln, um die Belastung für die Mitarbeitenden zu minimieren.

• Technische Modernisierung beschleunigen: Die Senatskanzlei muss schnellstmöglich eine berlinweite Lösung für die veraltete Technik der mobilen Bürgeramtskoffer bereitstellen.

• Personalmangel entgegenwirken: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die wir qualifiziertes Personal für den Betrieb des Mobilen Bürgeramts gewinnen können.

• Schnelle Wiederaufnahme des Betriebs: Eine Zwischenlösung sollte gefunden werden, um Bürgerinnen und Bürgern diesen wichtigen Service so bald wie möglich wieder anzubieten.

Fazit: Verwaltung modernisieren, bürgernah gestalten!

Das Mobile Bürgeramt war ein Erfolgsmodell für bürgernahe Verwaltung in Lichtenberg – und muss es wieder werden! Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieser wichtige Service schnellstmöglich wieder an den Start geht.

Ein modernes Bürgeramt muss flexibel, zugänglich und effizient sein, deswegen fordern wir eine schnelle Lösung für die bestehenden Probleme, damit das Mobile Bürgeramt bald wieder für alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger unterwegs sein kann.