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BVV-Anträge

Anträge

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Anträge

Antrag: Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

17. September 2020

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg.

Begründung:

Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. [1] Die Partei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und Hohenschönhausen für ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben und will zum ersten Mal durch unseren Bezirk laufen.

Diese Demonstration ist eine Bedrohung derjenigen Lichtenberger*innen, die sich täglich in all ihrer Diversität, unabhängig von Religion, Herkunft, Flucht- und Migrationserfahrungen, der geschlechtlichen Identität sowie ihres Engagements für ein demokratisches Zusammenleben in unserem Bezirk und der Stadt begegnen und einbringen.

Angesichts der vermehrten Versuche extrem rechter und verschwörungsmythischer Akteur*innen, soziale Unsicherheiten und pandemiebedingte Einschränkungen für ihre antidemokratischen Ziele zu instrumentalisieren, ist eine klare Positionierung für ein vielfältiges Lichtenberg der vielfältigen Lebensentwürfe, Menschenrechte und des gegenseitigen Respekts notwendig.

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Antrag: Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34

17. September 2020

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.

Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.

Begründung:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich bereits gegen das Hochhaus in der geplanten Geschosszahl ausgesprochen und der HOWOGE auf eine Bauvoranfrage entsprechend mit einem negativen Votum geantwortet. Ein Widerspruch der HOWOGE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedauerlicherweise positiv beschieden.

Ein Hochhaus würde auch zu einer massiven verkehrlichen Belastung des Wohngebiets führen. Die einzige schmale Zufahrtsstraße ist nicht dafür geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir erwarten von der HOWOGE, dass sie ihre Pläne überarbeitet und die Geschosshöhe deutlich niedriger ansetzt.

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Schwimmen in Kitas finanzieren

17. September 2020

Das Bezirksamt wird ersucht einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren.

Die Lichtenberger Kitas sollen einfach und unbürokratisch Mittel aus diesem Fonds abrufen können, um Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter zu vermitteln.

Begründung:

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht (DS/1008/VIII), um die Schwimmfertigkeiten von Kindern zu fördern. Die Begründung des damaligen Antrags hat weiterhin seine Gültigkeit:

„In jedem Jahr kommen einige Hundert Menschen in Deutschland zu Tode, indem sie ertrinken. […] Ein besonders hoher Anstieg ist leider bei Kindern bis 15 Jahren zu verzeichnen. […]

Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Im Bundesland Berlin wird in der Regel Schwimmunterricht in der 3. Klasse erteilt, d. h. im Alter von 8-9 Jahren.

In unserer gewässerreichen Region Berlin-Brandenburg kommt der Schwimmfertigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sind viele Eltern bemüht, ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beizubringen. Für Schwimmkurse bestehen allerdings oftmals lange Wartelisten. Zudem sind die Schwimmkurse für einen Teil der Elternhäuser schlicht nicht finanzierbar. Lichtenberg versteht sich als „sozialer Bezirk“- Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit einzuräumen, frühzeitig schwimmen zu lernen wäre ganz im Sinne dieses Selbstverständnisses.“

Im Zwischenbericht des Bezirksamtes und der Diskussion im JHA wurde deutlich, dass bisher nur wenige Schwimmangebote in Kitas umgesetzt werden und hierfür finanzielle Hürden im Wege stehen. Daher soll hierfür Finanzen zur Verfügung gestellt werden, die die Lichtenberger Kitas für die Vermittlung von Schwimmfertigkeiten vermitteln können. Das Ganze soll so ausgestaltet werden, dass Kitas einfach und unbürokratisch diese Mittel abrufen können.

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Antrag: Kampagne „Luisa ist hier“ in Lichtenberg umsetzen

17. September 2020

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden.

Begründung:

„Luisa ist hier!“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Das Projekt stammt ursprünglich aus England und wurde vom Frauen-Notruf Münster für Deutschland umgesetzt. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Gäste in teilnehmenden Bars oder Clubs mit ihr an das Personal wenden. Sie fungiert als Code-Frage um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten.

Viele deutsche Städte beteiligen sich mittlerweile bundesweit an der Aktion und dem Hilfsangebot für Frauen, in der Partylandschaft, geschultes Personal auf sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung aufmerksam zu machen. Sofern eine bezirkliche Frauenberatungsstelle involviert ist, kann die Kampagne im Bezirk übernommen werden, welche eine Schulung der Gastronomie auf dem Fachwissen zu geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat. Neben dem präventiven Ansatz gewährleistet die Teilnahme durch die Einrichtungen auch die Nachbetreuung der Betroffenen.

Für die Übernahme der Kampagne erhebt die Koordinierungsstelle Luisa eine einmalige Schutz- und Bearbeitungsgebühr, die in der Regel 100 € beträgt.

Weitere Informationen gibt es hier: https://luisa-ist-hier.de/.

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Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen

5. August 2020

Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist.

Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, wie Schwierigkeiten so schnell wie möglich überwunden werden können, um die dringliche Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort zu ermöglichen.

Begründung

Der Schulentwicklungsplan des Bezirkes Lichtenberg von Berlin für die Schuljahre 2018/19 – 2024/25 sieht den Neubau einer dreizügigen Grundschule am Standort Blockdammweg 60- 64/Ehrlichstr. 79-83 vor. Die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes ist unverzichtbar für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen für die dort entstehende Parkstadt Karlshorst.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2019/20 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 4,7 Zügen bestand, ist die Umsetzung umso dringender erforderlich, um die Schulplatzversorgung bei wachsenden Einwohner*innenzahlen zu sichern.

Daher sollte der Bezirk alles tun, um die planmäßige Realisierung des Schulneubaus am vorgesehenen Standort voranzutreiben und auftretenden Problemen und Hemmnissen entgegenzuwirken.

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Antrag: Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg

4. August 2020

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. In den Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg sind der Radverkehrsplan und die Radschnellverbindungen des Landes Berlin mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen die Planungen mit den Nachbarbezirken abgesprochen werden, um eine bezirksübergreifende Anbindung sicherzustellen.

Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen.

Dabei ergeben sich folgende Anforderungen für die Planung, den Bau und die Instandsetzung von Radverkehrsanlagen:

  1. Bau neuer Fahrradwege/Radfahrstreifen mit Verbindung zu den vorhandenen Fahrradwegen.
  2. Einbindung in die Radschnellverbindungen des Landes Berlin
  3. Einbindung in das europäische Radwegenetz
  4. Bau von Radfahrstreifen auf Straßen und Wegen, deren Belag für das Fahrradfahren sehr ungünstig ist (z.B. Kopfsteinpflaster)
  5. Wo es durch starke Nutzung nötig und möglich ist, sollen Radwege/ Radfahrstreifen verbreitert werden.
  6. Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Radwege
  7. Gut sichtbare Ausschilderung der Fahrradrouten
  8. Wo möglich sollen Radwege/Radfahrstreifen als Protected Bike Lanes geplant und vorhandene Abschnitte ausgebaut werden. In jedem Fall sollen Radwege/Radfahrsteigen deutlich markiert werden.
  9. Ausbau von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an S- und U-Bahnhöfen
  10. Überprüfung von Ampelschaltungen und Schaffung separater Grünphasen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr zur Verbesserung für den Radverkehr

Bei der Aufstellung des Radwegeentwicklungsplanes ist der FahrRat mit einzubeziehen. Der Plan soll alle zwei Jahre bewertet und fortgeschrieben werden.

Begründung:

Das Fahrrad nimmt immer mehr als Fortbewegungsmittel zu. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und dem muss Rechnung getragen werden.

Der Radwegeentwicklungsplan Lichtenberg soll alle Radwege in dem Bezirk Lichtenberg aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren.

In Lichtenberg wurden in den vergangenen Jahren Mittel für den Ausbau des Fahrradnetzes eingesetzt. Es werden punktuell Fahrradwege gebaut, aber ein Radwegeentwicklungsplan liegt bis heute nicht vor. Prioritäten werden nicht benannt. Es wäre gut, wenn im Bezirk Perspektiven für die Entwicklung der Radwege vorgelegt würden.

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