Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert.

Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden.

Begründung:

Bei den Arbeiten am Bahnhof Karlshorst ist leider ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Es ist angemessen, dass seiner mit einer Gedenktafel gedacht wird.

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Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen.

Begründung:

Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg.

Begründung:

Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. [1] Die Partei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und Hohenschönhausen für ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben und will zum ersten Mal durch unseren Bezirk laufen.

Diese Demonstration ist eine Bedrohung derjenigen Lichtenberger*innen, die sich täglich in all ihrer Diversität, unabhängig von Religion, Herkunft, Flucht- und Migrationserfahrungen, der geschlechtlichen Identität sowie ihres Engagements für ein demokratisches Zusammenleben in unserem Bezirk und der Stadt begegnen und einbringen.

Angesichts der vermehrten Versuche extrem rechter und verschwörungsmythischer Akteur*innen, soziale Unsicherheiten und pandemiebedingte Einschränkungen für ihre antidemokratischen Ziele zu instrumentalisieren, ist eine klare Positionierung für ein vielfältiges Lichtenberg der vielfältigen Lebensentwürfe, Menschenrechte und des gegenseitigen Respekts notwendig.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.

Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.

Begründung:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich bereits gegen das Hochhaus in der geplanten Geschosszahl ausgesprochen und der HOWOGE auf eine Bauvoranfrage entsprechend mit einem negativen Votum geantwortet. Ein Widerspruch der HOWOGE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedauerlicherweise positiv beschieden.

Ein Hochhaus würde auch zu einer massiven verkehrlichen Belastung des Wohngebiets führen. Die einzige schmale Zufahrtsstraße ist nicht dafür geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir erwarten von der HOWOGE, dass sie ihre Pläne überarbeitet und die Geschosshöhe deutlich niedriger ansetzt.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann.

Begründung:

Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“  am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen.

Eine Einzäunung des Areals könnte hier eine geeignete Maßnahme sein.

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Covid-19 bedingte Mehrausgaben der öffentlichen Schulen finanziell ausgeglichen werden.

Begründung:

Den öffentlichen Schulen Berlins wird über die jeweiligen Bezirke, ein Budget für die Beschaffung von Lehr- und Lernmaterial (Titel 52509) und Ausstattung (Titel 53405) zur Verfügung gestellt.

Der Titel für die Ausstattung von Schulen (Lehrerschränke, Büromaterial etc.) ist die Finanzierungsgrundlage für die Beschaffung von Hände- bzw. Flächendesinfektionsmitteln, deren Ausgabespendern und von Mund-Nasenschutz-Abdeckungen.

Da der Titel 53405 finanziell deutlich kleiner, geringer ausfällt als der für den Titel 52509, bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Bürde für die jeweilige Schule.

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Das Bezirksamt wird ersucht einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren.

Die Lichtenberger Kitas sollen einfach und unbürokratisch Mittel aus diesem Fonds abrufen können, um Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter zu vermitteln.

Begründung:

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht (DS/1008/VIII), um die Schwimmfertigkeiten von Kindern zu fördern. Die Begründung des damaligen Antrags hat weiterhin seine Gültigkeit:

„In jedem Jahr kommen einige Hundert Menschen in Deutschland zu Tode, indem sie ertrinken. […] Ein besonders hoher Anstieg ist leider bei Kindern bis 15 Jahren zu verzeichnen. […]

Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Im Bundesland Berlin wird in der Regel Schwimmunterricht in der 3. Klasse erteilt, d. h. im Alter von 8-9 Jahren.

In unserer gewässerreichen Region Berlin-Brandenburg kommt der Schwimmfertigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sind viele Eltern bemüht, ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beizubringen. Für Schwimmkurse bestehen allerdings oftmals lange Wartelisten. Zudem sind die Schwimmkurse für einen Teil der Elternhäuser schlicht nicht finanzierbar. Lichtenberg versteht sich als „sozialer Bezirk“- Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit einzuräumen, frühzeitig schwimmen zu lernen wäre ganz im Sinne dieses Selbstverständnisses.“

Im Zwischenbericht des Bezirksamtes und der Diskussion im JHA wurde deutlich, dass bisher nur wenige Schwimmangebote in Kitas umgesetzt werden und hierfür finanzielle Hürden im Wege stehen. Daher soll hierfür Finanzen zur Verfügung gestellt werden, die die Lichtenberger Kitas für die Vermittlung von Schwimmfertigkeiten vermitteln können. Das Ganze soll so ausgestaltet werden, dass Kitas einfach und unbürokratisch diese Mittel abrufen können.

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Das Bezirksamt wird ersucht, die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg mit Computern für die Nutzerinnen und Nutzer auszustatten bzw. diese – insofern diese veraltet sind – durch neue zu ersetzen. Die Geräte sollen von älteren Menschen leicht bedienbar sein.

In den kommunalen Senior*inneneinrichtungen sollen zudem Angebote geschaffen werden, um die älteren Menschen bei der Nutzung mit Computern, Smartphones etc. und dem Internet vertraut zu machen bzw. zu unterstützen. Die Seniorenvertretung Lichtenberg ist mit einzubeziehen.

Begründung:

Die Seniorenvertretung Lichtenberg hat sich an die BVV gewendet und für die Einrichtung von WLAN bei Betreiberinnen und Betreibern von Senior*innenheimen und Begegnungsstätten geworben. Der Bezirk sollte auch die eigenen kommunalen Begegnungsstätten nicht nur mit WLAN ausstatten, sondern auch zielgruppengerechte Unterstützung bei der Nutzung von Computer, Smartphone etc. anbieten und hierfür die Geräte vor Ort zur Verfügung stellen.

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Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden.

Begründung:

„Luisa ist hier!“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Das Projekt stammt ursprünglich aus England und wurde vom Frauen-Notruf Münster für Deutschland umgesetzt. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Gäste in teilnehmenden Bars oder Clubs mit ihr an das Personal wenden. Sie fungiert als Code-Frage um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten.

Viele deutsche Städte beteiligen sich mittlerweile bundesweit an der Aktion und dem Hilfsangebot für Frauen, in der Partylandschaft, geschultes Personal auf sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung aufmerksam zu machen. Sofern eine bezirkliche Frauenberatungsstelle involviert ist, kann die Kampagne im Bezirk übernommen werden, welche eine Schulung der Gastronomie auf dem Fachwissen zu geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat. Neben dem präventiven Ansatz gewährleistet die Teilnahme durch die Einrichtungen auch die Nachbetreuung der Betroffenen.

Für die Übernahme der Kampagne erhebt die Koordinierungsstelle Luisa eine einmalige Schutz- und Bearbeitungsgebühr, die in der Regel 100 € beträgt.

Weitere Informationen gibt es hier: https://luisa-ist-hier.de/.

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Das Bezirksamt wird ersucht, festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen hygienische Auflagen in Lichtenberg auch jeweils aktuell auf der Internetseite des Bezirkes gut sichtbar zu veröffentlichen.

Begründung:

Keiner der Berliner Bezirke veröffentlicht laut eines Artikels im „Tagesspiegel“ vom 2. Juni 2020 bisher festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelbetrieben  im Internet. In Lichtenberg finden sich diese Informationen lediglich als Aushang im Fachbereich der Lebensmittelüberwachung.

§ 40 Abs. 1 und 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit von Amts wegen unverzüglich über Verstöße von Lebensmittel- oder Futtermittelbetrieben gegen Grenzwertregelungen und alle sonstigen Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes zu unterrichten, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen, vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Betroffene Betriebe sind dabei auch namentlich zu nennen. Diese Pflicht besteht spätestens seit Einfügung der Regelung zur Dauer der Veröffentlichung (§ 40 Abs. 4a) durch den Bundesgesetzgeber im April 2019.

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist.

Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, wie Schwierigkeiten so schnell wie möglich überwunden werden können, um die dringliche Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort zu ermöglichen.

Begründung

Der Schulentwicklungsplan des Bezirkes Lichtenberg von Berlin für die Schuljahre 2018/19 – 2024/25 sieht den Neubau einer dreizügigen Grundschule am Standort Blockdammweg 60- 64/Ehrlichstr. 79-83 vor. Die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes ist unverzichtbar für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen für die dort entstehende Parkstadt Karlshorst.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2019/20 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 4,7 Zügen bestand, ist die Umsetzung umso dringender erforderlich, um die Schulplatzversorgung bei wachsenden Einwohner*innenzahlen zu sichern.

Daher sollte der Bezirk alles tun, um die planmäßige Realisierung des Schulneubaus am vorgesehenen Standort voranzutreiben und auftretenden Problemen und Hemmnissen entgegenzuwirken.

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