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Autor: Lisa-Marie Sager

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen.

Was beinhaltet das Konzept?

Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

Worte unseres Fachsprechers

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Hektik ist das falsche Signal

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die Lichtenberger Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne spricht sich für eine ausführliche und intensive Debatte des Personalabbaus in der Lichtenberger Verwaltung aus. Daher wurden die zentralen Tagesordnungspunkte einer übereilt auf Initiative der Fraktion Die Linke einberufenen Hauptausschusssitzung auf die reguläre Tagung am 10. Oktober verschoben.

Gleichzeitig wurde das Bezirksamt gebeten, zur regulären Sitzung den aktuellen Sachstand darzulegen, was das Bezirksamt bereits zugesagt hat. Hektik ist das falsche Signal. Das Angebot einer ernsthaften, fraktionsübergreifenden Debatte bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen. „Diese wichtige Debatte muss in Ruhe in der Bezirksverordnetenversammlung geführt werden, denn Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sind sich die Fraktionen der Zählgemeinschaft einig.

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Antrag: Sicherung des Hubertusbades

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 1. eine technische Sicherung des ehemaligen Hubertusbades sichergestellt wird, so dass es begehbar und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt, 2. der Liegenschaftsfonds mit der Bürgerinitiative ernsthaft kooperiert und 3. dass es eine Intensivierung und ggf. Neuausrichtung auf der Suche nach einem Investor gibt. Begründung:

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Leitlinien für Baugebiet an der Mole

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Berichte.

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet „An der Mole“ in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aus und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im Durchschnitt 25 Meter breit sein soll. Dazu wurde u.a. ein Baufeld verkleinert; die Baumasse im Baugebiet soll nochmals verkleinert werden. Der Bebauungsplan soll außerdem einen großzügigen Anteil Spielplatzfläche festschreiben. Ebenso wurde die Grundlage für den Erhalt des Pumpenhäuschens und die Schaffung eines möglichst durchgängigen Schilfgürtels gelegt.

Zukunftssichere Rahmenbedingungen

Auch für die künftige Bebauung des Gebiets wurden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. So sollen die entstehenden Gebäude mindestens dem Passivhaus-Energiestandard entsprechen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Schaffung eines relevanten Anteils preiswerten und familienfreundlichen Wohnraums sowie eine Binnendifferenzierung der Mieten aus. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass Investitionsanreize für nachhaltige Investorenmodelle – etwa Genossenschaften – gesetzt werden und in Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern die Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur im Gebiet mitgeplant wird.

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SPD-Fraktion setzt soziale Stadt auf die Agenda

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Auf der Klausurtagung am 25. August hat die SPD-Fraktion den demographischen Wandel und sozialverträgliche Mieten zu Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit im nächsten halben Jahr erklärt.

Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Aktiv unterstützt die Fraktion deshalb das bezirkliche “Bündnis für Wohnen“ als Ausdruck des konsequenten Umsetzens des Leitmotivs eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. In den nächsten zwei Jahren sollen in Lichtenberg über 2.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, damit die soziale Mischung in den Wohngebieten erhalten bleibt. Für die nächsten Jahre hat der Bezirk Bauflächen  für etwa 8.000 weitere Wohneinheiten identifiziert. Das bedingt aber auch, die dazu entsprechende soziale Infrastruktur zu entwickeln, also für mehr Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel im Bezirk wurde weiterhin über die Entwicklung der Altersstruktur der Lichtenberger Ortsteile und über die Perspektiven der ärztlichen Versorgung für Jung und Alt beraten. Mit gezielten Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung will die Fraktion dafür sorgen, dass der Bezirk den Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generation Rechnung trägt.

Jugendarbeit in Lichtenberg gesichert!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach langer Beratung wird es endlich gut!

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft zieht an einem Strang

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Antrag: Schloss Hohenschönhausen mit Leben erfüllen

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt von Lichtenberg wird gebeten zu prüfen in welchem Rahmen eine Unterstützung des Fördervereins Schloss Hohenschönhausen e.V. für die Jahre 2013 -2015 möglich ist.

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Antrag: Lichtenberg – Der urkundlichen Ersterwähnung im Jahre 1288 gedenken!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis Oktober 2012 eine Konzeption für das Erinnern an die urkundliche Ersterwähnung des Ortes Lichtenberg zu entwickeln und der BVV vorzustellen. Infrage kämen neben einer Veranstaltung u.a. eine Sonderausstellung und eine Festschrift. Begründung: Im Jahre 2013 werden seit der erstmaligen urkundlichen Erwähnung Lichtenbergs 725 Jahre vergangen sein. Begründung der Dringlichkeit: Die Beauftragung des Bezirksamtes sollte noch vor der Sommerpause erfolgen.

Antrag: Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringen die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag ein: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV bildet einen Sonderausschuss mit 12 Mitgliedern zur Aufhellung der Einzelvorgänge innerhalb der VI. Wahlperiode um den Mietvertrag, die bauliche Erstellung des Kulturhauses Karlshorst, seine Ausstattung mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungs- bzw. Inhaltskonzeptes und dessen haushaltliche Absicherung sowie weiterer damit im Zusammenhang stehender Fragen wie der Verantwortlichkeit für Entscheidungen. Der BVV ist bis November 2012 ein Bericht vorzulegen.

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Kein Fußbreit den Nazis: Aufruf des Bezirksbürgermeisters

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen, Termine.

Kein Fußbreit den Nazis ! – Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel ruft zum Fest „Bunte Platte“ und zu Protesten gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai auf Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai 2012 drei Kundgebungen angemeldet, u. a. ab 14:30 Uhr für die Zingster Straße / Falkenberger Chaussee – mutmaßlich um die Besucherinnen und Besucher des benachbarten Bezirksfestes „Bunte Platte“ einzuschüchtern. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) ruft im Namen des Bezirksamtes alle Bürgerinnen und Bürger auf, das interkulturelle Fest „Bunte Platte“ an der Falkenberger Chaussee / Vincent-van-Gogh-Str. jetzt erst recht zu besuchen und danach ab 14:30 Uhr gegen die Neonazis zu demonstrieren. Andreas Geisel: „In Lichtenberg ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus. Liebe Bürgerinnen und Bürger, kommen Sie zahlreich zum bunten Fest an der Falkenberger Chaussee und lassen Sie uns gemeinsam den Neonazis zeigen, dass sie bei uns und anderswo nicht erwünscht sind und mit ihren dumpfen Parolen nicht durchdringen werden. Lichtenberg steht für Toleranz, Vielfalt und Familienfreundlichkeit, da ist kein Platz für rechtsextremistische Gesinnungen.“

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