Statt die BVV zu informieren, müssen die Kommunalpolitik sowie die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen in Alt-Hohenschönhausen durch einen Brief des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold erfahren, dass seine Parteifreundin und Lichtenberger Schulstadträtin Catrin Gocksch im Alleingang entschieden hat, den geplanten und finanzierten Ergänzungsbau an der Grundschule Obersee nicht umzusetzen. Nicht nur, dass damit jahrelange Planungen umsonst waren und auch finanzielle Zusagen des Senats verloren gehen, gefährdet die Schulstadträtin auch die Versorgung mit Grundschulplätzen in Hohenschönhausen.
Der Schulfrieden in der Region ist damit massiv gestört. Erst im Juni hatten drei Schulen ihre Sorgen in der BVV vorgetragen und Bedenken geäußert – ein einmaliger Vorfall in der Lichtenberger Kommunalpolitik. Das hat Catrin Gocksch nicht nur ignoriert, sondern sie untergräbt damit aktiv die pädagogischen Konzepte der Schule in der Schleizer Straße, indem sie diese direkt voll belegt und zur Filialschule degradiert.
Mit ihren Handlungen wird die Schulstadträtin ihrer Verantwortung gegenüber den Lichtenberger Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern in keinster Weise gerecht. Anstatt transparent und im Austausch mit allen Beteiligten zu agieren, werden Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen. Noch im Juni hat die BVV beschlossen, dass die Planungen zum Schulergänzungsbau an der Oberseeschule weiter vorangetrieben werden sollen, um die dringenden Schulplätze in der Region zu sichern. Catrin Goksch setzt sich bewusst über diesen BVV-Beschluss hinweg. Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird.
Es steht zu befürchten, dass Hohenschönhausen sehenden Auges in eine langfristige Unterversorgung mit Schulplätzen läuft. Fragen zu aktuelle Zahlen zur Anzahl der Schüler*innen und zur Einschulung bleiben weiterhin unbeantwortet. Zudem liegt weiterhin kein aktueller Schulentwicklungsplan vor.
Die SPD wird sich in der Region für eine verlässliche, gerechte und ausfinanzierte Schulplatzplanung einsetzen. Als SPD fordern wir schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhalts, die umgehende Einbeziehung aller zuständigen Gremien und der betroffenen Schulen, die Umsetzung des BVV-Beschlusses, die Offenlegung der aktuellen Zahlen zu den Schulplatzbedarfen in der Region und die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lichtenberg, Kevin Einenkel, dazu: „Mit ihrem intransparenten Alleingang spaltet die Schulstadträtin die Schullandschaft in Alt-Hohenschönhausen. Es geht hier offenbar nicht um das Wohl aller Lichtenberger Schüler*innen, sondern um parteipolitisch geleitete Entscheidungen. Anders ist es schwer zu erklären, dass ein bereits geplantes und finanziertes Projekt in dieser Art und Weise gestoppt wird.“
Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: “Der Umgang der Schulstadträtin mit den Schulen in der Region bereitet mir Sorge. Es gibt einen geplanten und finanzierten Weg, der schnell die dringend benötigte Entlastung bringt. Mit ihren unabgestimmten und ungesicherten Vorschlägen verlässt die Schulstadträtin diesen Weg.”
1. Wie viele Personen in Lichtenberg sind an einer Alkoholabhängigkeit erkrankt? Bitte aufschlüsseln nach Altersstruktur, Geschlecht und im Vergleich zum Berliner Durchschnitt.
2. Wie viele Beratungsangebote – auch explizit kultursensible Aufklärungsarbeit/Angebote – für Menschen mit Alkoholerkrankung gibt es in Lichtenberg insgesamt und wie sind diese über den Bezirk verteilt?
3. Gibt es Schwerpunktregionen innerhalb des Bezirks, in denen besonders viele Personen mit Alkoholabhängigkeit leben? Wie erklärt sich das Bezirksamt diese Schwerpunkte und mit welchen Maßnahmen versucht das Bezirksamt diese Personen sowie die Angehörigen betroffener Menschen gezielt mit Hilfsangeboten zu erreichen?
4. Werden im Bezirk Beratungsangebote zur Verfügung gestellt, die sich explizit auch an Familien mit generationenübergreifender Alkohol- oder Drogenabhängigkeit richten?
5. Welche der Beratungsstellen bieten eine akzeptierende Drogenarbeit?
6. Welche bezirklichen Finanzmittel stehen für Beratungsangebote mit Bezug zu Alkoholkonsum zur Verfügung? Gibt es bezirkliche Vernetzungsplattformen für Betroffene, Angehörige, soziale Träger? Welche Projekte in Lichtenberg nutzen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt?
7. Wie werden die Maßnahmen und Unterstützungsangebote für Menschen mit Alkoholerkrankung evaluiert?
8. Besteht in Lichtenberg ein Zusammenhang in bestimmten Bezirksregionen mit Einsätzen von Polizei und Ordnungsamt und einem übermäßigem Alkoholkonsum? Wenn ja, bitte auch aufschlüsseln nach Art der Delikte.
9. Im Zeitraum vom 14. bis 22. Mai 2022 beteiligte sich das Bezirksamt Lichtenberg an der Aktionswoche Alkohol. Was war das Ziel dieser Teilnahme und welches Fazit schließt das Bezirksamt aus dieser Aktionswoche?
10. Im ersten Lichtenberger Gesundheitsbericht hat das Bezirksamt u. a. auch Schlussfolgerungen und Handlungsfelder im Bereich Tabak- und Alkoholkonsum erarbeitet. Welche der Handlungsempfehlungen sind bereits abgeschlossen und wie ist der Arbeitsstand bei den übrigen? Wann wird der zweite Gesundheitsbericht erscheinen?
11. Welchen kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt ganz akut im Zusammenhang mit Alkoholkonsum und -abhängigkeit in Lichtenberg?
12. Laut dem Gesundheits- und Sozialstrukturatlas Berlin 2022 weist Lichtenberg eine “hohe vorzeitige Sterblichkeit … (200 je 100.000)” auf. Lichtenberg ist zudem der einzige Bezirk, in dem die vorzeitige Sterblichkeit gestiegen ist. Wie erklärt sich das Bezirksamt diese Entwicklung? Besteht ein Zusammenhang zu alkoholinduzierten Krankheiten?
13. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass Lichtenberg eine unterdurchschnittliche Platzierung in Bezug auf die zeitliche Entwicklung erhält?
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines queeren Beratungszentrums zu prüfen. Insbesondere die Punkte der geeigneten Standorte, Finanzierung, geeignete Träger sind hier zu klären. Ein geeignetes Sicherheitskonzept muss vom Bezirk zudem erstellt werden.
Inhalte des queeren Beratungszentrums könnten sein:
Jugendclub / Jugendgruppen
Psychologische Beratung z.B. zum Thema Coming Out, Krisenbewältigung
Aktivitäten für Senioren
Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten (STI)
Workshops zu bestimmten Themen, wie STI, Familienkonzepte, Liebe und Sexualität
Gesundheitsberatung (Impfberatung zu Hepatitis B, HIV-Beratung…)
Rechtsberatung
Bergsteiger (Aktivitäten für Leute die nicht Jugend und nicht Senioren)
Lebensberatung für LGBTIQ+
Queerer Treffpunkt in Form eines nicht gewinnorientierten Kaffees
Aufklärungsarbeit u. a. mit Schulklassen
Präventionsarbeit gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen
Regenbogenfamilienberatung
Beratung zu Intersektionalität
Begründung:
Die queere Gemeinschaft in Lichtenberg wächst. Durch steigende Mieten im Innenstadtbereich findet auch eine Verdrängung queerer Menschen in die Randbezirke statt. Die Entfernung zu bestehenden Beratungsstellen ist zu weit z.B. für Transpersonen, die quer durch die Stadt fahren müssen und dabei Angst vor transfeindlicher Gewalt haben sowie für Jugendliche in der Coming Out-Phase und Menschen in Krisen. Es gibt kein adäquates Angebot in den östlichen Randbezirken für die queere Gemeinde. Diesem muss auch Lichtenberg Rechnung tragen. Ein guter erster Schritt war die Schaffung der Diversity- und Queerbeauftragten.
Der Bezirk hat durch ein queeres Beratungszentrum die Chance Lichtenberg zu einem wirklich „Vielfältigen Bezirk“ zu machen, mit einer Strahlkraft über die Bezirksgrenzen hinaus.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das 70. Jubiläum des Aufstands des 17. Juni 1953 in angemessener Art und Weise zu würdigen. In das Gedenken sollen auch Schulen einbezogen werden, z.B.
durch Informationen über die Angebote auf dem Campus für Demokratie und der Gedenkstätte Hohenschönhausen
durch Beteiligung von Schüler*innen an der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen zum Jubiläum.
Begründung:
Der Aufstand des 17. Juni 1953 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte der DDR. Am 17. Juni 1953 protestierten rund eine Million Menschen in Ost-Berlin und in der DDR gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie äußerten ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung und Repression. Der Aufstand wurde vom SED-Regime und der sowjetischen Besatzungsmacht mit aller Härte niedergeschlagen; mindestens 55 Menschen wurden von den DDR-Sicherheitsorganen oder sowjetischen Soldaten getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt.
Ein angemessenes Gedenken soll dazu beitragen, die Erinnerung an den 17. Juni aufrechtzuerhalten. Die Beteiligung der jüngeren Generation ist dabei besonders wichtig.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob folgende Straßenzüge im Süden von Lichtenberg als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können:
– vollständiger Verlauf der Hentigstraße
– vollständiger Verlauf der Cäsarstraße
Diese Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Fahrzeugverkehr sowie das bisherige Parken im gesamten Straßenverlauf zulassen.
Begründung:
Die Treskowallee in Karlshorst verfügt in beide Richtungen ab Ecke Treskowallee / Ehrenfelsstraße bis Ecke Treskowallee / Waldowallee über keinen Fahrradweg / Fahrradstreifen. Fahrradfahrende setzen sich auf der viel befahrenen vierspurigen Fahrbahn dauerhaft einer erhöhten Gefährdung insbesondere durch den Wirtschaftsverkehr aus. Diese Gefährdung wird zusätzlich dadurch erhöht, dass zu gewissen Uhrzeiten die rechte Spur der Treskowallee für das Parken von Kraftfahrzeugen freigegeben ist. Eine rechtsseitige Umfahrung des betreffenden Bereichs der Treskowallee über die Waldowallee scheidet aus Sicherheitsgründen aus.
Fahrradfahrende können diesen oben skizzierten Bereich der Treskowallee daher nur über die asphaltierte Hentigstraße / Cäsarstraße in beide Richtungen umfahren. In der Hentigstraße / Cäsarstraße ist das Parken von Fahrzeugen ausdrücklich erlaubt. Die nunmehr verbleibende Fahrbahnbreite ist so schmal, dass rechtlich ein/e Fahrradfahrende/r von einem vierrädrigen Kraftfahrzeug in der Regel nicht überholt werden darf, wenn der rechtlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden soll. Die Realität sieht tatsächlich so aus, dass Fahrradfahrende in diesem Bereich regelmäßig überholt werden und sich daher permanent der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus werden Fahrradfahrende durch zwei weitere Umstände erheblich gefährdet:
sich plötzlich öffnende Fahrzeugtüren der rechtsseitig geparkten Fahrzeuge und
durch die schmale Fahrbahnbreite kommen die Außenspiegel vor allem größerer, entgegenkommender Fahrzeuge dem Kopf der Fahrradfahrenden beängstigend und gefährlich nahe.
Die vorgeschlagene Regelung dient vor allem der Sicherheit der Fahrradfahrer und ihrer klaren Rechtsstellung. Sie soll zudem den Antrag, auf der Wandlitzstraße ebenfalls eine Fahrradstraße einzurichten, ergänzen und die Bedingungen der Fahrradfahrende weiter verbessern.
Dem Antragsteller ist bewusst, dass der Straßenverlauf Hentigstraße / Cäsarstraße über verschiedene zu beachtende Kreuzungsbereiche verfügt – dies muss sinnvoll gestaltet werden. Es ist jedoch nicht länger hinnehmbar, dass alle drei nördlich / südlich verlaufenden Straßenzüge in Karlshorst (Treskowallee / Waldowallee / Hentigstraße + Cäsarstraße) über keinen Radweg verfügen.
Die Bezirksverordnetenversammliung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für zusätzliche Stellen für das Wohnungsamt einzusetzen, um den Bereich für den zu erwartenden Anstieg der Wohngeldanträge personell zu verstärken, damit in der aktuellen Energie-Krise mehr Lichtenberger*innen entlastet werden können. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die räumlichen Mehrbedarfe aufgrund des Personalaufwuchs abzubilden bzw. mit der Senatsverwaltung zu klären, wie diese Bedarfe abgedeckt werden können. Hierbei sind ebenfalls Home-Office-Lösungen zu überprüfen.
Bei der Einstellung soll beachtet werden, dass die Einarbeitungszeit so mitgeplant wird, dass die neuen Mitarbeiter*innen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Verfügung stehen.
Weiterhin soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass eine berlinweite Einstellungsinitiative für die Wohnungsämter ins Leben gerufen und geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Wohngeldanträge Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung
-zumindest zeitweise- abgeordnet werden kann. Hierbei dürfen jedoch nicht andere Bürger*innen-Dienste negativ betroffen sein und eine Verlängerung von Antragsbearbeitungen muss ausgeschlossen bleiben.
Begründung:
Mit dem dritten Entlastungspaket weitet die SPD-geführte Bundesregierung die Entlastung für die Bürger*innen noch einmal aus. Darunter befindet sich auch die Ausweitung und Reform des Wohngeldanspruchs. Es wird bspw. einen Heizkostenzuschuss II geben und die Heizkostenkomponente wird dauerhaft in das Wohngeld integriert. Außerdem soll der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden, sodass mehr Bürger*innen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt sind. Damit all diese Hilfen die Menschen auch erreichen, braucht es ausreichend Personal. Das Bezirksamt arbeitet, wie es in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu 0124/IX mitteilte, bereits auf Hochtouren daran, die vielen Wohngeldanträge abzuarbeiten und die angespannte Situation zu entschärfen. Es schreibt aber auch, dass die Aufgabenverdichtung perspektivisch nur durch zusätzliches Personal kompensiert werden kann, für das die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt mit den zusätzlichen Entlastungen für die Bürger*innen auf jeden Fall gekommen und es braucht mehr Personal und mehr Arbeitsräume.
Im Zuge der Diskussion um die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen wird von Seiten des Bezirksamts betont, dass die Einrichtung ein Verlust von Haushaltsmitteln in der Grünflächenpflege zur Folge hätte.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie ist dieser Verlust begründet?
2. Wie hoch wäre exemplarisch der Verlust in der Grünflächenpflege, wenn das sog. Katzenwäldchen, im Gebiet Frankfurter Allee Süd, als Hundeauslaufplatz ausgewiesen wird?
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9 / Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden.
Die Schule und die dazugehörigen Außenanlagen sollen so geplant werden, dass die Graffiti-Fläche integriert werden kann und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Gleichzeitig soll bei der Errichtung der Schule das Bauverfahren so geplant und durchgeführt werden, dass die Mauer möglichst lange erhalten und nutzbar bleibt.
Diese Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen.
Die Schule und die dazugehörigen Außenanlagen sollen so geplant werden, dass die Graffiti-Fläche integriert werden kann und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Gleichzeitig soll bei der Errichtung der Schule das Bauverfahren so geplant und durchgeführt werden, dass die Mauer möglichst lange erhalten und nutzbar bleibt.
Diese Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel erklärt: „Die Graffitifläche „Hall of Fame“ ist ein wichtiger Ort für die Jugendlichen. Sie können sich dort künstlerisch und kreativ ausdrücken und gemeinsam Zeit verbringen. Die Bedeutung dieses Treffpunkts darf nicht unterschätzt werden. Er erzeugt ein Zusammengehörigkeitsgefühl, und die gesamte Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg wider.“ Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in die Ausschüsse Jugendhilfe, Kultur/Weiterbildung, Gleichstellung/Inklusion, Öffentliche Ordnung und Verkehr und Klimaschutz, Umwelt, Natur- und Tierschutz überwiesen.
Mit der Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt stärkt die SPD eine bürger*innennahe Verwaltung. Das Bezirksamt soll sich in Verhandlungen mit der Senatsebene für eine Finanzierung einsetzen. Sollte das nicht klappen, so hält der beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2022 89.000 € und für 2023 190.000 € zur Finanzierung bereit. Damit können noch mehr Leistungen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Der Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten werden verkürzt und insgesamt kann eine schnellere Bearbeitung der Anträge erreicht werden.
Lichtenberg soll ein Bezirk sein, in dem Kindern alle Chancen offenstehen. Zur Verwirklichung dessen braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können; Die SPD hat daher eine Kofinanzierung für die „wortlaut Sprachwerkstatt“ in den Haushalt verhandelt. Mit ihren Projekten werben sie für mehr Interesse am Erzieher*innenberuf und begleiten Interessierte in den Berufseinstieg. So können noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.
Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch, Barrieren abzubauen, den Alltag zu erleichtern und eine aktive Vorsorge und Prävention zu betreiben. Die SPD hat sich deswegen für die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses und für die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudget eingesetzt. Das beste Mittel für ein gesundes Leben ist und bleibt die Vorsorge. Das Präventionsbudget wird einen eigenen Titel bekommen und wird teilweise schon mit konkreten Vorhaben ausgestattet. Darüber hinaus werden noch für weitere Projekte und Vorhaben für 2022 10.000 Euro und für 2023 27.500 Euro bereitgestellt. Das Alpha-Bündnis wird mit 70.000 Euro im Haushalt ausgestattet und so können Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern.
Für eine lebenswerte Gestaltung ist die Grundvoraussetzung, dass man hier in Lichtenberg überhaupt wohnen kann. Lichtenberg ist beliebt und die SPD will, dass das so bleibt. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen und zur Sicherstellung sozialverträglichen Wohnungsbaus braucht es viele Studien, Rahmenpläne und Bebauungspläne. Und für diese wiederum müssen immer wieder verschiedene Gutachten erstellt werden, damit auch tatsächlich lebenswerte Wohnverhältnisse entstehen können. Für solche Gutachten werden die Mittel im Haushalt um jährlich 150.000 € erhöht.
Zu guter Letzt stärkt die SPD mit diesem Haushalt 2022/2023 die kulturellen Angebote. Der Kultursommer soll mit jährlichen 50.000 € verstetigt werden und das Rathaus bekommt sogenannte Hörstationen, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirkes informieren sollen. Außerdem werden die Schüler*innenhaushalte aufgestockt, sodass noch mehr Schulen davon profitieren können. Die Schüler*innenhaushalte hatte die SPD einst gefordert.
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bezirk eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur (B. Sc), Bauingenieurwesen (B. Eng.) und Vermessungswesen & Geomatik (B. Eng.) vergibt. Studierende erhalten eine monatliche Unterstützung und nach dem erfolgreichen Abschluss eine berufliche Perspektive im Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes Lichtenberg. Damit werden gerade im Bereich der Stadtplanung und des Wohnungsbaus schnelle Verfahrensvorgänge und qualitativ hochwertige Entscheidungsabläufe gewährleistet. So kann der Bezirk zukunftsfähig gestaltet und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.
SPD-Fraktion Lichtenberg will „Hall of Fame“ erhalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg ersuchte das Bezirksamt, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9/Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Die Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
Mehr Packstationen im Bezirk – ein großer Vorteil für alle
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen und Grundstückseigentümer*innen zu führen, um an weiteren Standorten im Bezirk Packstationen zu errichten, die von Unternehmen der Paketdienstleistung bedient werden. Es gäbe weniger in zweiter Reihe haltende Zustellfahrzeuge, Beschäftigte bei Paketdienstleistern könnten einfacher und zuverlässig die Pakete zustellen, Menschen, die andere Dienstleistungen der Post erhalten möchten, könnten diese ohne lange Wartezeiten erhalten. Auch die Handelsunternehmen, die Flächen am Rande ihrer Parkplätze zur Verfügung stellen, profieren, wenn die Abholung oder die Aufgabe eines Pakets mit dem Einkauf in ihrem Geschäft verbunden wird. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung überwiesen.
Neuordnung des Parkens in der Sewanstraße für mehr Wohnqualität
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Neuordnung der Parksituation im Bereich der Sewanstraße (zw. Rummelsburger- Straße am Tierpark) ein: Für ein Parkverbot für große Kraftfahrzeuge und Parkerlaubnis für PKWs. Obwohl der Bereich durch Wohnbebauungen geprägt ist, werden immer mehr LKW, Anhänger und Transporter mit gewerblichen Aufdrucken abgestellt. So leiden Luftqualität, Verkehrssicherheit und Anzahl der Parkplätze für Anwohnende. Der Erhalt der Lebens- und Wohnqualität der Menschen und ihre Sicherheit im Straßenverkehr müssen immer Priorität vor gewerblichen Aspekten haben. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Parkhaus in Friedrichsfelde – zur Entlastung bei der Parkplatzsuche
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, auf der versiegelten Fläche in der Sewan-/Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus bzw. eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Auf dem Grundstück Sewanstr. 20 soll ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dort vorhandene Parkplatz mit ca. 150 Stellplätzen weichen muss. Da die Nachfrage für PKW-Abstellplätzen weit höher ist als das Angebot, soll geprüft werden, ob durch den Bau einer Quartiersgarage hier etwas zur Entlastung des Parkdruckes beigetragen werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Freie Stellen der Sportplatzwarte müssen schnell wiederbesetzt werden
Die SPD-Fraktion forderte sicherzustellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen der Sportplatzwarte gewährleistet und umgesetzt wird. Dem Bezirk müssen dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen, um die Lichtenberger Sportanlagen ihren Betrieb wunschgemäß aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
SPD für verkehrliche Maßnahmen und damit mehr Sicherheit im Erieseering
Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt, in einem Abschnitt des Erieseerings (Nr. 30-40) eine Einbahnstraße einzurichten. Nach Beratungen im Ausschuss hat die BVV nun beschlossen, verkehrliche Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Anwohnenden und für die Besuchenden der Kita zu prüfen. Der Verkehr im Wohngebiet Erieseering nimmt zu mit Pflegediensten, Krankentransporten, Lieferverkehr und Besuchenden der Kita. Autos, Transporter und LKWs stehen sich oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder erhöhen die Geschwindigkeit, um noch schnell vor dem Gegenverkehr die Straße durchquert zu haben. All diese Sicherheitsrisiken sollen durch verkehrliche Maßnahmen verhindert werden.
Unser Einsatz für die verborgenen Schätze der Kunst und Architektur Friedrichsfeldes
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die z.Zt. eingelagerte Brunnenanlage mit der Skulptur „Quellstein“ des Künstlers Klaus Günther Möpert, die bis 2020 auf dem Grundstück Robert-Uhrig-Straße 17 stand, unweit des ursprünglichen Platzes (bspw. auf den Grünflächen des nördlichen U-Bahn-Ausgangs) oder an anderer Stelle in Friedrichsfelde wieder aufzustellen und den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem soll alles unternommen werden, die Skulptur „Mutter mit Kind“ des Künstlers Manfred Strehlau an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße sowie die Brunnenanlage „Tränke“ des Künstlers Günter Thüre an der Fußgängerbrücke von Günter Thüre zu erhalten und zu pflegen. Die noch eingelagerte Brunnenanlage ist Teil des Ensembles, welches mit den umliegenden Gebäuden verschiedenster Bauepochen ein gewachsenes architektonisches Gesamtensemble bildet und ein Teil des architektonischen Erbes ist, an dem sich die Brüche und Veränderungen der letzten 120 Jahre erkennen lassen. Die SPD sieht in der Brunnenanlage neben dem Denkmalcharakter auch einen Naherholungswert und an heißen Sommertagen einen positiven Effekt für das Stadtklima. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Kulturausschuss überwiesen.
Für mehr Verkehrssicherheit der Anwohnenden: Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen am Marktplatz Karlshorst
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich an die zuständige Stelle des Senats zu wenden und sich für eine sichere Gestaltung der Lichtsignalanlage Treskowallee, Höhe Hausnummer 110/Markplatz einzusetzen. Dabei soll die Mittelinsel so gestaltet sein, dass für alle in der Fahrbahnmitte wartenden Fußgänger*innen in jeder Situation klar erkennbar ist (bspw. durch geeignete Markierungen), wo sich der Wartebereich beim Umschalten der Lichtsignalanlage befindet, denn in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, dass Fußgänger*innen beim plötzlichen Umschalten der Ampeln nicht auf der schmalen Mittelinsel warten, sondern versehentlich auf die Tramschienen ausweichen, was eine erhöhte Unfallgefahr bedeutet. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
Promenade „Alt Friedrichsfelde“ instand setzen und historisch aufbereiten
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die ehemaligePromenade in „Alt – Friedrichsfelde“ (Fußgängerbrücke bis Kreuzung Rhinstraße) mitsamt ihren Anlagen, Statuen und Straßenlaternen wieder in einen angemessenen Zustand versetzen zu lassen. Perspektivisch sollen dort Schautafeln mit der Geschichte und Entwicklung der Straße Alt-Friedrichsfelde installiert werden.
Durch die Instandsetzung der ehemaligen Promenade werden die künstlerischen Anlagen erhalten, die Aufenthaltsqualität gesteigert, für bessere Beleuchtung gesorgt und zudem ein lokalhistorischer Beitrag geleistet. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,
sich ab 2021 mit einem Weihnachtsbaum im Rathaus Lichtenberg an der Aktion „Wunschbaum“ des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ zu beteiligen
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Zum ersten Mal hat der Bezirk Lichtenberg die Patenschaft für die Wunschbaum-Aktion des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln“ (https://sdmel.de/) im Jahr 2022 übernommen. Vom 30. November 2022 bis Weihnachten stand im Jugendamt Lichtenberg, Große-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, ein Wunschbaum. Gemeinsam mit dem Verein „Schenk doch mal ein Lächeln“ e.V. haben die Bereiche Jugend und Facility Management des Bezirksamtes die Aktion umgesetzt. In Form von Sternen hängten Kinder ihre Wünsche an den Baum, die von Lichtenberger:innen gepflückt und erfüllt werden konnten. Die Geschenke konnten vom 30.11.2022 bis 13.12.2022 unverpackt im Familienbüro während der Öffnungszeiten abgeben werden.
Was sagen wir dazu?
Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass die Aktion 2023 bereits zum 2. Mal in Lichtenberg stattgefunden hat und hoffen, dass sich dies nun fest etabliert. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn auch im Rathaus selbst ein Wunschbaum eingerichtet werden könnte, da dies für viele Menschen besser erreichbar ist. Nichtdestotrotz erfreut sich die Aktion auch in den Gebäuden des Jugendamtes an großem Zulauf und die Wunschsterne waren in den vergangenen beiden Jahren bereits innerhalb weniger Tage vollständig von den Bäumen gepflückt. Aus unserer Sicht ein großer Erfolg!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bänke auf der Dathepromenade zwischen Tierparkcenter und dem Gebäude in der Erich-Kurz-Straße für alle zugänglich zu machen. Die Bänke befinden sich auf einer kleinen Anhöhe, die aktuell nur über einen erhöhten Bordstein zu erreichen ist.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Problem, dass die 9 blauen Bänke für mobilitätseingeschränkte Personen nur durch Überwindung einer Bordsteinkante zu erreichen sind, ist dem Bezirksamt bekannt. Bei den Bänken handelt es sich um private Bänke. Diese wurden vermutlich im Zusammenhang mit dem Bau des damaligen „Bärenschaufenster-Centers“ dort platziert. Die Situation ist seit Jahren so existent und eine Änderung in Gänze ist technisch nicht wirtschaftlich realisierbar.
Die Wurzeln der vorhandenen Bäume lassen eine Absenkung der „Anhöhe“ nicht zu. Zudem würden dann im Ergebnis nicht zulässige Gefälleverhältnisse entstehen. In unmittelbarer Nähe am Spree-Havel-Brunnen und auf dem Heinrich-Dathe-Platz (Fontane-Brunnen) stehen barrierefrei zu erreichende Sitzmöglichkeiten zur Verfügung. Alternativ könnten die Bänke (einschließlich einiger Abfallbehälter) auch entfernt und an anderen Stellen wieder eingebaut werden.
