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Autor: Lisa-Marie Sager

Bundesverdienstkreuz für Manfred Becker

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Lichtenberger SPD-Politiker Manfred Becker

Ein Porträt

Im Jahr 1990 war er Staatssekretär in der letzten, der einzigen frei-gewählten DDR-Regierung, einer „Regierung, deren Land bankrott war und deren Volk weg wollte.“ In einem Land, dem „nichts weiter übrig blieb, als sich selbst abzuschaffen.“

Wovon viele von uns nur eine vage Vorstellung haben, das erlebte Manfred Becker, damaliger Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik, in seiner täglichen Arbeit, die heute Stoff geschichtlicher Dokumentationen ist. Doch eines hatte er dabei immer im Blick: dass es gut für die Bevölkerung ausgehe. Die Folgen der Abwicklung in den Händen unter anderem der Treuhand sind heute hinlänglich bekannt. Doch seinen Fokus in der Politik hat Manfred Becker als Kommunalpolitiker in Lichtenberg immer behalten. Seit 1995 gehört er der BVV Lichtenberg an, und kaum einer hat wie er ein so fundiertes Wissen über seinen Bezirk und seine Menschen. Seine akademische Laufbahn im Bereich der Sprachwissenschaft sowie jahrzehntelanger Berufserfahrung in wissenschaftlichen und politischen Ämtern gepaart mit großer emotionaler Nähe zu den Bewohnerinnen und Bewohnern seines Bezirkes machen ihn zu einem herausragenden Kommunalpolitiker.

Bei jedem Herangehen an konfliktreiche Prozesse ist seine Menschlichkeit zu spüren, die er bereits vor mehr als drei Jahrzehnten nicht zuletzt als engagierter Anwalt kirchlicher Interessen und Förderer systemkritischer Gruppen in und unter dem schützenden Dach der evangelischen Kirche gegenüber staatlicher Repression aus DDR-Zeiten mit in die neue Republik gerettet hat. Als einer der eindringlichsten Mahner erinnert Manfred Becker immer wieder an die Kultur als Gedenkkultur, was er mit seinem Einsatz in der Gedenktafelkommission – dem beratenden Gremium für Gedenktafeln und Denkmäler zur Ehrung von Persönlichkeiten und Ereignissen – untermauert.

Manfred Becker steht für Dialog und Kommunikation und dafür, Mitstreitende für Projekte zu gewinnen, mit denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.

Ein Lebenslauf als eines der besseren Kapitel jüngerer deutsch-deutscher Geschichte. Und eine Motivation für jede und jeden, die sich für den Weg in die Politik entscheiden.   

Nach zahlreichen Auszeichnungen bekam Manfred Becker heute hochverdient das Bundesverdienstkreuz im Rathaus Lichtenberg überreicht.

Patricia Holland-Moritz, 12.12.2021

Die BVV hat sich konstituiert

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Am vergangenen Donnerstag (04.11.2021) hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der IX. Wahlperiode konstituiert. Damit sind auch die neuen Fraktionsmitglieder offiziell im Amt.

Ebenso wählte die BVV ihren Vorstand.
Fr. Zimmer von Die Linke ist zur Vorsteherin gewählt worden.
Jutta Feige aus unserer Fraktion wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt.
Außerdem Teil des Vorstands: Hr. Pohle (Die Grünen), Fr. Peters (CDU) und Fr. Kluge (Die Linke).

Kevin Einenkel und Sandy Kliemann gratulieren Jutta Feige & ein Gruppenfoto der Fraktion

SPD-Fraktion Lichtenberg wählt neuen Fraktionsvorstand

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Fraktion Lichtenberg mit großer Mehrheit Kevin Einenkel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Student übernimmt die Nachfolge von Jutta Feige und Sandy Kliemann. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die 74-jährige Rentnerin Jutta Feige, der 40-jährige Referent Henning Wolff und die 44-jährige Assistentin der Geschäftsleitung Sandy Kliemann
gewählt.

Bild von mehreren Gestecken die im Rahmen einer Gedenkveranstaltung niedergelgt wurden.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

SPD-Fraktion Lichtenberg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
An verschiedenen Orten in Lichtenberg hat die SPD-Fraktion Lichtenberg der Opfer des Holocaust gedacht.

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus. Vor 76 Jahren befreite die sowjetische Armee das
Vernichtungslager Ausschwitz – Birkenau.
Verordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg kamen unter Einhaltung der
Hygienebestimmungen an verschiedenen Orten im Bezirk zusammen, legten Blumen nieder und gedachten der Opfer des Nationalsozialismus.

(Blumengebinde der Fraktion, mit Aufschrift „Unvergessen“)

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu:
„Wir gedenken heute der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die Opfer des
Nationalsozialismus in Deutschland geworden sind. Wir erinnern an ihre Schicksale. Es ist wichtig, uns ihre Schicksale immer wieder bewusst zu machen und das Gedenken und Erinnern aufrecht zu erhalten. Es ist unsere Verantwortung, dass diese schrecklichen Taten nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder Rassismus!“ – Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

„In den letzten Jahren zeigt sich Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder sichtbarer und aggressiver. Feindbilder gegen Menschen jüdischen Glaubens werden offen geschürt. Der Rechtsextremismus ist leider noch immer eine der größten
Bedrohungen unserer Gesellschaft. Mit dem Gedenken halten wir die Erinnerung wach und stellen uns dem Hass entgegen. Wir setzen uns für eine freie Gesellschaft ein und stellen uns entschlossen Antisemitismus und Rassismus entgegen. Kein Fußbreit dem
Faschismus!“ – Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

(Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg, der SPD Lichtenberg und stellv. Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke an verschiedenen Gednekstätten)

Ist Luisa hier?

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Diese Code-Frage entstammt dem Projekt des Münsteraner Frauennotrufes. Ähnliche Projekte gab es vorher bereits in den USA und so wollte man dieses Hilfsangebot auch hier schaffen.
Das Projekt „Luisa ist hier“ möchte dafür Sorge tragen, dass Menschen die Opfer sexueller Übergriffe werden, schnell und einfach Hilfe erhalten können. Dazu muss es aber erstmal Anlaufstellen geben. Diese könnten zum Beispiel Bars. Clubs, Cafés und andere Einrichtungen sein, die sich als Projektpartner:innen bereiterklären.
Wir möchten das Bezirksamt dazu anhalten, aktiv Projektpartner:innen anzuwerben.

Es muss nur die Frage „Ist Luisa hier?“ gestellt werden und das Personal wird wissen, wie weiter vorgegangen werden kann. Das Anliegen der Betroffenen kann dann in einem Raum abseits des Geschehens besprochen werden, um erstmal für Ruhe und Klarheit zu sorgen. Dann wird gemeinsam entschieden, was passieren soll. Soll der/die Täter:in gebeten werden zu gehen, soll ein Taxi gerufen, oder man nach draußen begleitet werden? Es gibt viele Möglichkeiten wie geholfen werden kann. Um der Situation angemessen entscheiden zu können, werden Mitarbeiter:innen der Einrichtungen die am Projekt teilnehmen, vorher spezifisch geschult.

Betroffene können sich also guten Gewissens und ohne große Hemmschwelle Hilfe suchen.
Obwohl sich die Kampagne vorwiegend an Frauen richtet, schließt sie andere Personengruppen keineswegs aus. Auch Männer sowie Trans-Personen können das Angebot wahrnehmen, denn jeder*jedem soll Hilfe ermöglicht werden, wenn sie gebraucht wird.

Sexuelle Übergriffe sind leider für viele Menschen, besonders oft für Frauen, Alltag. Ob im Arbeitsumfeld, in der Schule, beim Sport oder sogar in Arztpraxen findet sexuelle Belästigung statt. Belästigung ist dabei nur ein kleiner Teil dessen wie sexuelle Übergriffe aussehen können.
Initiativen wie „Luisa ist hier“ tragen dazu bei, dass Betroffenen nicht nur adäquat geholfen werden kann, sondern sich auch das Sicherheitsempfinden ein Stück bessert.

In Berlin gibt es dieses Projekt bisher nicht. Allgemein sieht es im Osten Deutschlands noch sehr rar aus, was diese Initiative anbelangt.
Deshalb, aber auch weil grade in einer so belebten Stadt wie Berlin das Thema sexuelle Belästigung, bzw. Gewalt immer öfter aufkommt, setzen wir uns als SPD-Fraktion-Lichtenberg dafür ein, dass „Luisa“ auch in Berlin ankommt.
Dafür haben wir auch bereits einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Wir hoffen, dass er viel Zustimmung erhält.

Rechtsextremismus in Berlin und Lichtenberg

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ riefen mit der Resolution dazu auf, am 3. Oktober gemeinsam im Rahmen einer demokratischen Gegendemonstration auf die Straße zu gehen und Haltung zu zeigen. Die demokratischen Parteien in der BVV hatten sich dem angeschlossen.

Im Zuge dieser Resolution haben wir es uns als SPD-Fraktion zur Aufgabe gemacht, über Rechtsextremismus in Berlin und insbesondere hier in Lichtenberg zu informieren.

Schon Anfang des Jahres wurde darüber berichtet, dass die Zahlen rechtmotivierter Kriminalität im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen sind.
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Innensenator Andreas Geisel (SPD Lichtenberg) von einem Zuwachs der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 20 Prozent. Die Zahl anderer rechtsmotivierter Straftaten stieg um etwa acht Prozent.
Der rapide Anstieg der rechten Gewalt und Kriminalität sei „besonders beunruhigend“ sagte Andreas Geisel.

Auch dieses Jahr scheinen die Taten zu steigen, zumindest mit Blick auf die Zahlen für unseren Bezirk Lichtenberg.

Das Lichtenberger Register veröffentlichte im August die Halbjahres-Auswertung für dieses Jahr und trotz der Corona-Pandemie war ein Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu verzeichnen.
Während im ersten Halbjahr 2019 118 Aktivitäten gemeldet wurden, so waren es im ersten Halbjahr 2020 schon 146. Ein Zuwachs von 25 Prozent.

Jedoch gab es eine Veränderung seit Beginn der Pandemie, die rechtsmotivierten Gewalttaten sowie persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gingen zurück, während rechtsextreme Propaganda zunahm.
Auch thematisch war eine Veränderung erkennbar. In diesem Jahr zielte die rechtsextreme Propaganda vermehrt auf politische Gegner:innen ab und es wurden vielerlei antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Mit insgesamt 122 Fällen von rechtsextremer Propaganda hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast Verdoppelt.

Auch im Abgeordnetenhaus wurde erst jüngst über Berlins Problem mit dem Rechtsextremismus debattiert.

Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Personen in Sicherheitsbehörden, innerhalb der rechten Szene aktiv waren oder noch sind.
Daher forderten die Fraktionen SPD, die Grüne und die Linke im Abgeordnetenhaus, über das Thema rechte Gewalt zu sprechen.

Dass dies ein hochgradig aktuelles Thema ist, beweisen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch ein Blick auf die jüngsten Vorfälle.

In Lichtenberg gab es kürzlich einen Brandanschlag auf das Lokal „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist jüdisch und sein Lokal war schon öfter Ziel rechtsmotivierter Taten. Diesmal jedoch ist das „Morgen wird besser“ vollständig ausgebrannt aufgefunden worden.
Es gab Demonstrationen gegen Rechts, Hilfeaufrufe um dem Besitzer beim Wiederaufbau des Lokals unter die Arme zu greifen und etliche Bekundungen der Solidarität.

Lichtenberg ist zwar nicht der einzige Hort rechtsextremer Straftaten, allerdings engagieren wir uns als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besonders dafür, den rechten Kräften entgegen zu treten. So unterstützen wir beispielsweise die Aktion Noteingang, welche ein Hilfsangebot für Betroffene von rechter Gewalt bietet.

Neben sozialen Einrichtungen können sich auch Bars, Cafés und Co. im Zuge der Aktion Noteingang solidarisch zeigen. Dazu müssen die Teilnehmenden nur ein Aufkleber oder Poster anbringen, das von außen gesehen werden kann, um zu signalisieren: hier können sich Betroffene von verbalen oder körperlichen Angriffen hinwenden.
Es kann nur dann ausreichend geholfen werden, wenn sich möglichst viele Einrichtungen und Träger an Aktionen wie dieser beteiligen.

Wenn Sie aktuelle Zahlen einsehen möchten, besuchen Sie gern die Seite des Lichtenberger Register: https://berliner-register.de/lichtenberg

Alle Quellen, die für diesen Artikel benutzt wurden:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlaege-und-ermittlungspannen-abgeordnetenhaus-debattiert-ueber-rechte-strukturen-in-berlin/26109538.html

https://berliner-register.de/artikel/lichtenberg-hohensch%C3%B6nhausen/august-2020-halbjahres-auswertung-2020-des-lichtenberger#

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/rechtsextremismus-berlin-gewalt-anstieg-andreas-geisel

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977945.php

Verdienstvolle SPD-Politiker mit der Bürgermedaille geehrt

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Berichte, Pressemitteilungen.

Seit Jahrzehnten leistet Manfred Becker ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Funktionen. Er war von 1973 bis 1990 Präses der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und ist seit 1995 als Bezirksverordneter aktiv in der Kommunalpolitik tätig, im Haushaltsausschuss und späteren Hauptausschuss sowie im Kulturausschuss, dessen Vorsitzender er ist. Von 2001 bis 2006 war er stellvertretender Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung. Seit vielen Jahren ist er im Beirat des Paritätischen Landesverbandes Berlin tätig, seit 2006 übt er die Funktion des 1. Vorsitzenden des Vorstandes im Kiezspinne FAS e.V. aus.

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Handlungsfähigkeit durch bestätigtes Personalkonzept gesichert

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

BVV bestätigt auf ihrer Maisitzung mit einigen Änderungen das Personalkonzept und schafft so Perspektiven für Neueinstellungen – DS 594/VII beschlossen nach intensiven Diskussionen in allen Ausschüssen der BVV Lichtenberg wurde das Personalkonzept des Bezirksamtes mit einigen Änderungen beschlossen 27 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen.

Neu war an dem Verfahren, dass das Bezirksamt unter Führung von Bezirksbürgermeister Geisel die BVV offensiv an den Beratungen und Entscheidungen teilhaben ließ. So konnte in einem besonders transparenten Verfahren öffentlich unter Beteiligung der gewählten Bürgervertreter über die notwendigen Personalkonzeptionen entschieden werden. Die Einzelheiten der Konzeption sind der DS 594/VII zu entnehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und B90/Grünen erklären dazu:

„Die Zielvereinbarung Personal des Bezirkes ist ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung der Vorgaben des Landes hinsichtlich der bezirklichen Personalstärke. Lichtenberg hat durch den Beschluss der BVV eine echte Handlungsfähigkeit erreicht. Es sind Personalneueinstellungen möglich, Auszubildende können übernommen und die Fachbereiche sachorientiert verstärkt werden. Das Bezirksamt hat sich für keine Pauschale Lösung, sondern für eine Prioritätensetzung entschieden. Dem ist die Mehrheit der BVV gefolgt. Am Ende der Diskussion um das Personalkonzept sprach Erik Gührs von einer sozialpolitisch vertretbaren Entscheidung insbesondere durch die Neueinstellungen und den Jugendschutz, Gregor Hoffmann (CDU) sprach von einem tragfähigen Kompromiss und sieht hinsichtlich der gesetzten Prioritäten Wohnungsbau und Handlungsfähigkeit des Bezirkes Vorteile die zu einer Zustimmung führen mussten und Michael Heinisch(B90/Grüne) hob positiv die gesetzten Prioritäten bei den Grünanlagen, dem Baumschutz und den Neupflanzungen von Bäumen hervor, was auch den Grünen die Zustimmung erleichterte.

Alle Fraktionsvorsitzenden sahen die inaktive Haltung der LINKEN kritisch. „Ohne Sachvorschläge und ohne Handlungsfähigkeit zeigte sich die Linke destruktiv in den Beratungen. Die ablehnende Haltung zeigt die Regierungsunfähigkeit der Linken im Bezirk“, so die drei Vorsitzenden.

Die Bezirksverordneten haben einige Vorschläge des vorgelegten Konzeptes ergänzt. So wird es auch in Zukunft jeweils eine volle Stelle für den Gleichstellungsbeauftagten und den Integrationsbeauftragten geben. Die Neuorganisation bei den Gebietsbeauftragten soll nach Vorlage einer Konzeption erfolgen und die 5 Prognoseräume bleiben erhalten. Die Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes soll mit Schwerpunkten beim Baumschutz und einer Vergrößerung der Baumlandschaft erfolgen. Hinsichtlich der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen soll es bei den 4 öffentlichen Einrichtungen bleiben. Jedoch muss der verantwortliche politische Bereich Jugend/Gesundheit ein personell und finanziell tragfähiges Konzept zur Umsetzung bis 31.10.2013 vorlegen. „Ein klarer Auftrag an die politische Spitze des Hauses“, so die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

Mit den Ergänzungen der BVV kann das Bezirksamt nun in die Umsetzung gehen und die notwendigen Steuerungen vollziehen. „Uns ist bewusst, dass die Veränderungen im Personalkonzept mit seinen Änderungen auch Folgen für die kommenden Diskussionen im Bezirk haben werden. Möglicherweise ergeben sich daraus weitere Anpassungsnotwendigkeiten. Zunächst ist aber ein richtiger Schritt, trotz der Schwere der Entscheidungen, eingeleitet worden. Die Diskussion ist damit jedoch nicht am Ende“, schlossen die Fraktionsvorsitzenden.

Antrag: Kutscherhäuser in der Einbecker Straße

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht bei der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Areals der ehemaligen Kutscherhäuser darauf zu achten, dass der Neubau bei Grundfläche und Höhe sich an der Baugenehmigung der Sanierung der alten Gebäude mit dem Ergänzungsbau orientiert. Begründung:

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Zeitweiliger Ausschuss Kulturhaus Karlshorst legte Abschlussbericht vor

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass es in der VI. Wahlperiode erhebliche Versäumnisse bei der konzeptionellen Entwicklung des Kulturhauses Karlshorst gegeben hat. So fehlte beispielsweise eine zentrale Leitung für den gesamten Ablauf des Vorhabens durch das Bezirksamt. Eine dauerhafte und nachvollziehbare Kommunikation und Abstimmung zwischen den Ämtern Facility Management, Bauamt und Kulturamt fand nicht statt.

Die AG Kulturhaus, als Reflexion- und Begleitgremium, wurde nach 2009 nicht weiter fortgeführt, so dass eine inhaltliche Einbindung der BVV ab diesem Zeitpunkt unterblieb.

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Deutsch-Russisches Museum soll Gedenkstätte werden

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die SPD-Fraktion bringt in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg am 16. Mai 2013 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Deutsch-Russische Museum in Berlin- Karlshorst im Berliner Versammlungsgesetz §2,Satz1,Nr.1, als eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung festgesetzt wird. Die Gedenkstätte soll als ein Museum anerkannt werden, das an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert.

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Positive Entwicklung im Kulturhaus Karlshorst

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Wie weiter mit dem mit dem Kulturhaus Karlshorst? Darüber hat die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit interessierten Bürgern am 29. April auf einer öffentlichen Fraktionssitzung im Kulturhaus an der Treskowallee diskutiert. Die Diskussion machte deutlich, dass das Kulturhaus Lichtenberg auf dem besten Weg ist, sich zu einer hochwertigen kulturellen Einrichtung zu entwickeln.

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