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Autor: Lisa-Marie Sager

Bundesverdienstkreuz für Manfred Becker

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Lichtenberger SPD-Politiker Manfred Becker

Ein Porträt

Im Jahr 1990 war er Staatssekretär in der letzten, der einzigen frei-gewählten DDR-Regierung, einer „Regierung, deren Land bankrott war und deren Volk weg wollte.“ In einem Land, dem „nichts weiter übrig blieb, als sich selbst abzuschaffen.“

Wovon viele von uns nur eine vage Vorstellung haben, das erlebte Manfred Becker, damaliger Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik, in seiner täglichen Arbeit, die heute Stoff geschichtlicher Dokumentationen ist. Doch eines hatte er dabei immer im Blick: dass es gut für die Bevölkerung ausgehe. Die Folgen der Abwicklung in den Händen unter anderem der Treuhand sind heute hinlänglich bekannt. Doch seinen Fokus in der Politik hat Manfred Becker als Kommunalpolitiker in Lichtenberg immer behalten. Seit 1995 gehört er der BVV Lichtenberg an, und kaum einer hat wie er ein so fundiertes Wissen über seinen Bezirk und seine Menschen. Seine akademische Laufbahn im Bereich der Sprachwissenschaft sowie jahrzehntelanger Berufserfahrung in wissenschaftlichen und politischen Ämtern gepaart mit großer emotionaler Nähe zu den Bewohnerinnen und Bewohnern seines Bezirkes machen ihn zu einem herausragenden Kommunalpolitiker.

Bei jedem Herangehen an konfliktreiche Prozesse ist seine Menschlichkeit zu spüren, die er bereits vor mehr als drei Jahrzehnten nicht zuletzt als engagierter Anwalt kirchlicher Interessen und Förderer systemkritischer Gruppen in und unter dem schützenden Dach der evangelischen Kirche gegenüber staatlicher Repression aus DDR-Zeiten mit in die neue Republik gerettet hat. Als einer der eindringlichsten Mahner erinnert Manfred Becker immer wieder an die Kultur als Gedenkkultur, was er mit seinem Einsatz in der Gedenktafelkommission – dem beratenden Gremium für Gedenktafeln und Denkmäler zur Ehrung von Persönlichkeiten und Ereignissen – untermauert.

Manfred Becker steht für Dialog und Kommunikation und dafür, Mitstreitende für Projekte zu gewinnen, mit denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.

Ein Lebenslauf als eines der besseren Kapitel jüngerer deutsch-deutscher Geschichte. Und eine Motivation für jede und jeden, die sich für den Weg in die Politik entscheiden.   

Nach zahlreichen Auszeichnungen bekam Manfred Becker heute hochverdient das Bundesverdienstkreuz im Rathaus Lichtenberg überreicht.

Patricia Holland-Moritz, 12.12.2021

Die BVV hat sich konstituiert

Am vergangenen Donnerstag (04.11.2021) hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der IX. Wahlperiode konstituiert. Damit sind auch die neuen Fraktionsmitglieder offiziell im Amt.

Ebenso wählte die BVV ihren Vorstand.
Fr. Zimmer von Die Linke ist zur Vorsteherin gewählt worden.
Jutta Feige aus unserer Fraktion wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt.
Außerdem Teil des Vorstands: Hr. Pohle (Die Grünen), Fr. Peters (CDU) und Fr. Kluge (Die Linke).

SPD-Fraktion Lichtenberg wählt neuen Fraktionsvorstand

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Fraktion Lichtenberg mit großer Mehrheit Kevin Einenkel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Student übernimmt die Nachfolge von Jutta Feige und Sandy Kliemann. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die 74-jährige Rentnerin Jutta Feige, der 40-jährige Referent Henning Wolff und die 44-jährige Assistentin der Geschäftsleitung Sandy Kliemann
gewählt.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

SPD-Fraktion Lichtenberg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
An verschiedenen Orten in Lichtenberg hat die SPD-Fraktion Lichtenberg der Opfer des Holocaust gedacht.

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus. Vor 76 Jahren befreite die sowjetische Armee das
Vernichtungslager Ausschwitz – Birkenau.
Verordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg kamen unter Einhaltung der
Hygienebestimmungen an verschiedenen Orten im Bezirk zusammen, legten Blumen nieder und gedachten der Opfer des Nationalsozialismus.

(Blumengebinde der Fraktion, mit Aufschrift „Unvergessen“)

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu:
„Wir gedenken heute der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die Opfer des
Nationalsozialismus in Deutschland geworden sind. Wir erinnern an ihre Schicksale. Es ist wichtig, uns ihre Schicksale immer wieder bewusst zu machen und das Gedenken und Erinnern aufrecht zu erhalten. Es ist unsere Verantwortung, dass diese schrecklichen Taten nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder Rassismus!“ – Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

„In den letzten Jahren zeigt sich Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder sichtbarer und aggressiver. Feindbilder gegen Menschen jüdischen Glaubens werden offen geschürt. Der Rechtsextremismus ist leider noch immer eine der größten
Bedrohungen unserer Gesellschaft. Mit dem Gedenken halten wir die Erinnerung wach und stellen uns dem Hass entgegen. Wir setzen uns für eine freie Gesellschaft ein und stellen uns entschlossen Antisemitismus und Rassismus entgegen. Kein Fußbreit dem
Faschismus!“ – Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

Ist Luisa hier?

Diese Code-Frage entstammt dem Projekt des Münsteraner Frauennotrufes. Ähnliche Projekte gab es vorher bereits in den USA und so wollte man dieses Hilfsangebot auch hier schaffen.
Das Projekt „Luisa ist hier“ möchte dafür Sorge tragen, dass Menschen die Opfer sexueller Übergriffe werden, schnell und einfach Hilfe erhalten können. Dazu muss es aber erstmal Anlaufstellen geben. Diese könnten zum Beispiel Bars. Clubs, Cafés und andere Einrichtungen sein, die sich als Projektpartner:innen bereiterklären.
Wir möchten das Bezirksamt dazu anhalten, aktiv Projektpartner:innen anzuwerben.

Es muss nur die Frage „Ist Luisa hier?“ gestellt werden und das Personal wird wissen, wie weiter vorgegangen werden kann. Das Anliegen der Betroffenen kann dann in einem Raum abseits des Geschehens besprochen werden, um erstmal für Ruhe und Klarheit zu sorgen. Dann wird gemeinsam entschieden, was passieren soll. Soll der/die Täter:in gebeten werden zu gehen, soll ein Taxi gerufen, oder man nach draußen begleitet werden? Es gibt viele Möglichkeiten wie geholfen werden kann. Um der Situation angemessen entscheiden zu können, werden Mitarbeiter:innen der Einrichtungen die am Projekt teilnehmen, vorher spezifisch geschult.

Betroffene können sich also guten Gewissens und ohne große Hemmschwelle Hilfe suchen.
Obwohl sich die Kampagne vorwiegend an Frauen richtet, schließt sie andere Personengruppen keineswegs aus. Auch Männer sowie Trans-Personen können das Angebot wahrnehmen, denn jeder*jedem soll Hilfe ermöglicht werden, wenn sie gebraucht wird.

Sexuelle Übergriffe sind leider für viele Menschen, besonders oft für Frauen, Alltag. Ob im Arbeitsumfeld, in der Schule, beim Sport oder sogar in Arztpraxen findet sexuelle Belästigung statt. Belästigung ist dabei nur ein kleiner Teil dessen wie sexuelle Übergriffe aussehen können.
Initiativen wie „Luisa ist hier“ tragen dazu bei, dass Betroffenen nicht nur adäquat geholfen werden kann, sondern sich auch das Sicherheitsempfinden ein Stück bessert.

In Berlin gibt es dieses Projekt bisher nicht. Allgemein sieht es im Osten Deutschlands noch sehr rar aus, was diese Initiative anbelangt.
Deshalb, aber auch weil grade in einer so belebten Stadt wie Berlin das Thema sexuelle Belästigung, bzw. Gewalt immer öfter aufkommt, setzen wir uns als SPD-Fraktion-Lichtenberg dafür ein, dass „Luisa“ auch in Berlin ankommt.
Dafür haben wir auch bereits einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Wir hoffen, dass er viel Zustimmung erhält.

Rechtsextremismus in Berlin und Lichtenberg

Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ riefen mit der Resolution dazu auf, am 3. Oktober gemeinsam im Rahmen einer demokratischen Gegendemonstration auf die Straße zu gehen und Haltung zu zeigen. Die demokratischen Parteien in der BVV hatten sich dem angeschlossen.

Im Zuge dieser Resolution haben wir es uns als SPD-Fraktion zur Aufgabe gemacht, über Rechtsextremismus in Berlin und insbesondere hier in Lichtenberg zu informieren.

Schon Anfang des Jahres wurde darüber berichtet, dass die Zahlen rechtmotivierter Kriminalität im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen sind.
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Innensenator Andreas Geisel (SPD Lichtenberg) von einem Zuwachs der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 20 Prozent. Die Zahl anderer rechtsmotivierter Straftaten stieg um etwa acht Prozent.
Der rapide Anstieg der rechten Gewalt und Kriminalität sei „besonders beunruhigend“ sagte Andreas Geisel.

Auch dieses Jahr scheinen die Taten zu steigen, zumindest mit Blick auf die Zahlen für unseren Bezirk Lichtenberg.

Das Lichtenberger Register veröffentlichte im August die Halbjahres-Auswertung für dieses Jahr und trotz der Corona-Pandemie war ein Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu verzeichnen.
Während im ersten Halbjahr 2019 118 Aktivitäten gemeldet wurden, so waren es im ersten Halbjahr 2020 schon 146. Ein Zuwachs von 25 Prozent.

Jedoch gab es eine Veränderung seit Beginn der Pandemie, die rechtsmotivierten Gewalttaten sowie persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gingen zurück, während rechtsextreme Propaganda zunahm.
Auch thematisch war eine Veränderung erkennbar. In diesem Jahr zielte die rechtsextreme Propaganda vermehrt auf politische Gegner:innen ab und es wurden vielerlei antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Mit insgesamt 122 Fällen von rechtsextremer Propaganda hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast Verdoppelt.

Auch im Abgeordnetenhaus wurde erst jüngst über Berlins Problem mit dem Rechtsextremismus debattiert.

Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Personen in Sicherheitsbehörden, innerhalb der rechten Szene aktiv waren oder noch sind.
Daher forderten die Fraktionen SPD, die Grüne und die Linke im Abgeordnetenhaus, über das Thema rechte Gewalt zu sprechen.

Dass dies ein hochgradig aktuelles Thema ist, beweisen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch ein Blick auf die jüngsten Vorfälle.

In Lichtenberg gab es kürzlich einen Brandanschlag auf das Lokal „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist jüdisch und sein Lokal war schon öfter Ziel rechtsmotivierter Taten. Diesmal jedoch ist das „Morgen wird besser“ vollständig ausgebrannt aufgefunden worden.
Es gab Demonstrationen gegen Rechts, Hilfeaufrufe um dem Besitzer beim Wiederaufbau des Lokals unter die Arme zu greifen und etliche Bekundungen der Solidarität.

Lichtenberg ist zwar nicht der einzige Hort rechtsextremer Straftaten, allerdings engagieren wir uns als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besonders dafür, den rechten Kräften entgegen zu treten. So unterstützen wir beispielsweise die Aktion Noteingang, welche ein Hilfsangebot für Betroffene von rechter Gewalt bietet.

Neben sozialen Einrichtungen können sich auch Bars, Cafés und Co. im Zuge der Aktion Noteingang solidarisch zeigen. Dazu müssen die Teilnehmenden nur ein Aufkleber oder Poster anbringen, das von außen gesehen werden kann, um zu signalisieren: hier können sich Betroffene von verbalen oder körperlichen Angriffen hinwenden.
Es kann nur dann ausreichend geholfen werden, wenn sich möglichst viele Einrichtungen und Träger an Aktionen wie dieser beteiligen.


Wenn Sie aktuelle Zahlen einsehen möchten, besuchen Sie gern die Seite des Lichtenberger Register: https://berliner-register.de/lichtenberg

Alle Quellen, die für diesen Artikel benutzt wurden:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlaege-und-ermittlungspannen-abgeordnetenhaus-debattiert-ueber-rechte-strukturen-in-berlin/26109538.html

https://berliner-register.de/artikel/lichtenberg-hohensch%C3%B6nhausen/august-2020-halbjahres-auswertung-2020-des-lichtenberger#

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/rechtsextremismus-berlin-gewalt-anstieg-andreas-geisel

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977945.php