Die BVV bildet einen Sonderausschuss zur Aufhellung der Einzelvorgänge um den Mietvertrag, die bauliche Erstellung des Kulturhauses Karlshorst, seine Ausstattung mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungs- bzw. Inhaltskonzeptes und dessen haushaltliche Absicherung.
In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringen die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV bildet einen Sonderausschuss mit 12 Mitgliedern zur Aufhellung der Einzelvorgänge innerhalb der VI. Wahlperiode um den Mietvertrag, die bauliche Erstellung des Kulturhauses Karlshorst, seine Ausstattung mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungs- bzw. Inhaltskonzeptes und dessen haushaltliche Absicherung sowie weiterer damit im Zusammenhang stehender Fragen wie der Verantwortlichkeit für Entscheidungen.
Der BVV ist bis November 2012 ein Bericht vorzulegen.
Begründung:
Sehr bald nach der Konstituierung der BVV der VII. Wahlperiode wurde das neue Bezirksamt im Kulturausschuss und in Form mehrerer Kleiner Anfragen in der BVV als ganzer um Auskunft ersucht, weshalb es das in der Verantwortung des Bezirksamtes der VI. Wahlperiode ausgewählte Nutzungskonzept für das Kulturhaus Karlshorst aufgegeben und sich zu einem Neuansatz entschlossen hat. Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme der Antworten und der Verschiebung des Eröffnungstermins entstand eine Fülle weiterer Fragen innerhalb der Antrag stellenden Fraktionen, im Kulturhausbeirat sowie in der Bürgerschaft. Der beantragte Sonderausschuss soll sich stellvertretend für die BVV ein Bild von den einzelnen Vorgängen und Entscheidungen bis hin zur Eröffnung des Kulturhauses Karlshorst machen und in einem ausführlichen Bericht an die BVV den Gesamtablauf transparent machen.