Auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion eröffnet am 8. April 2013 um 17 Uhr unser Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Kulturstadträtin Kerstin Beurich die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Rathaus Lichtenberg. Erwartet werden die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles und der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß sowie zahlreiche Kommunalpolitiker/-innen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Die Wanderausstellung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ stellt auf 20 Tafeln die Geschichte der SPD von ihren Anfängen bis heute dar. Vom 8. April bis zum 26. April 2013 ist sie auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Ratssaal zu besichtigen.
Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft! Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil! Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!
Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.
Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst.
Die Fraktion setzt sich für eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei künftigen Bauvorhaben im Bezirk ein. Um diese zu erreichen soll die in Lichtenberg bereits erfolgreich geübte Praxis der Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut und die Lichtenberger möglichst früh in die Planungen mit einbezogen werden. Dazu gehören neben der verstärkten Nutzung des Internets, die Entwicklung geeigneter Veranstaltungsformen und eine möglichst starke Beteiligung direkt vor Ort.
In ihrer Rede würdigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die langjährige Arbeit Eckels und der mbr, gegen Rechtsextreme Strukturen in Lichtenberg. Über die Jahre hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Mitgliedern der SPD Fraktion entwickelt. Annika Eckel und die mbr sind gern gesehen Gäste bei den Veranstaltungen der Fraktion, bspw. auf der Podiumsdiskussion „Wölfe im Schafspelz“ oder als Referenten für den Umgang mit rechtsextremen Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung. In ihrer kurzen Dankesrede betonte Eckel, sie nehme diesen Preis nur stellvertretend für all die Aktiven entgegen, die sich seit Jahren unermüdlich für ein tolerantes Miteinander engagieren und Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenstellen.
Das Umsteigen zwischen Bus und Bahn am Storchenhof soll erleichtert werden. Das fordert die Lichtenberger SPD-Fraktion in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bushaltestelle an der Hauptstraße/Rhinstraße vom Fahrbahnrand auf die Gleise der Tram verlegt wird, um so das Umsteigen zwischen den dort verkehrenden Straßenbahnen und Bussen zu erleichtern. Die vor allem wegen des nahen Ortsteilzentrums Storchenhof stark frequentierte Haltestelle ist ein wichtiger Umsteigeknoten in Alt-Hohenschönhausen.
In Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, den Vermietern, dem Berliner Mieterverein und lokalen Akteuren sollen hierfür Kriterien erarbeitet werden. Dafür sollen auch Angebote im Umfeld berücksichtigt werden (z.B. Spielplatz in der Umgebung, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten etc.).
Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglichen soll, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll Modellprojekt werden.
Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag Lichtenberger Eltern. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten.
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den Lichtenberger Bezirksverordneten Kevin Hönicke (SPD) freigesprochen. Er wurde von der NPD-Verordneten Tönhardt wegen Beleidigung angezeigt.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die Debatte in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days. Die NPD hatte versucht die BVV als Bühne für ihre homosexuellenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Die Rede von Frau Tönhardt wurde vom Vorsteher unterbrochen. Tönhardt hatte dann Kevin Hönicke angezeigt, weil er sie angeblich während ihrer Rede beschimpfte. Die Vorwürfe erweisen sich nunmehr als haltlos. Die NPD hat offenbar erfolglos versucht, sich an dem jungen Sozialdemokraten wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus auf juristischem Weg zu rächen.
Am 07. Dezember muss sich der Lichtenberger Bezirksverordnete Kevin Hönicke (SPD) wegen mutmaßlicher Beleidigungen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Angezeigt wurde er von der NPD-Verordneten Manuela Tönhardt. Offensichtlich versucht sich die NPD auf juristischem Weg wegen Hönickes Engagement gegen Rechtsextremismus zu rächen. Kevin Hönicke macht sich seit Jahren in lokalen Initiativen für Demokratie und Toleranz stark und arbeitet in diversen bezirklichen Gremien an der Weiterentwicklung der Lichtenberger Strategie gegen Rechtsextremismus.
Während der ansonsten sachlichen Debatte um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days am 26. April 2012 ergriff Manuela Tönhardt für die NPD das Wort und machte mit homosexuellenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Tönhardt sprach sogar von „homo-erotischen Interessen einzelner Verordneter“. Noch während Tönhardts Rede stellten mehrere Bezirksverordnete mit Zwischenrufen unmissverständlich klar, dass die demokratischen Parteien solche Aussagen nicht dulden. Der Vorsteher unterbrach die Rede Tönhardts vorläufig. Die NPD behauptet nun, Kevin Hönicke hätte Tönhardt mit herabwürdigenden Worten beschimpft.
Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist schon unglaublich, wie sich die NPD hier zum Opfer stilisiert. Dabei war es Frau Tönhardt, die mit ihren Äußerungen Homosexuelle beleidigt hat. Die SPD steht in diesem Prozess voll hinter Kevin Hönicke.“
In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht dem Turn- und Sportverein TuS BVV-Sondermittel in Höhe von
1000 Euro für die Realisierung eines hervorragenden Sportprojektes „Teppichcurling – ein Sport für alle“ zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.
Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.
Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.
Worte unserer Fachsprecher*innen
Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.
In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten in Zusammenarbeit mit der/dem Integrationsbeauftragten, Vertreterinnen und Vertretern des Lichtenberger Integrationsausschusses und Vertreterinnen und Vertretern des Migrantenrates einen Kriterienkatalog zu entwickeln, nach welchem ab dem Jahre 2013 ein bezirklicher Integrationspreis zu vergeben ist. Neben den Kriterien, nach welchem dieser Preis vergeben werden soll, ist gleichzeitig der Rahmen einer Jury festzumachen.