Kleine Anfrage: Bezirksamt auf Abstand?

Nach SARS-CoV2-Infektionsschutzverordnung § 1 Abs. 2 ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, mögliche Ausnahmen regeln Abs. 2 Satz 1-5 und Abs. 3. Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Auf welche Ausnahmeregelung(en) stützt sich das Bezirksamt bei der Durchführung von Übergabe- und/oder Eröffnungsveranstaltungen, wie bspw. der Eröffnung der Sportanlage […]

Kleine Anfrage: Umgang mit Stadttauben in Lichtenberg

Berlinweit ist es bisher nicht gelungen, ein zentrales Stadttaubenkonzept auf den Weg zu bringen. Dennoch gibt es Bezirke, die sich bereits eigenständig für die Stadttaube als zwangsläufig wildlebendes Haustier einsetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskünfte zu erteilen: Von welcher Population von Stadttauben in Lichtenberg geht das Bezirksamt aktuell aus? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt […]

Kleine Anfrage: Spielplatz im Lindenhof

Bei der Bebauung des Lindenhofs hatte die HOWOGE die Auflage, einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zu errichten. Diesen gibt es auch schon seit letztem Jahr. Seit April wird nun ein Verbindungsweg zum Landschaftspark Herzberge gebaut, der im September fertig sein soll. Augenscheinlich ist er aber schon seit Juni fertig. Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft […]

Große Anfrage: Projekt „Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg“

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben: Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld […]

Kleine Anfrage: Beseitigung der ungleichen Vergütung der kommunalen Beschäftigten im Jobcenter Lichtenberg

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Seit wann arbeiten die kommunalen Mitarbeiter*innen schon im Jobcenter Lichtenberg? Handelt es sich um gleiche Arbeit, die die kommunalen Mitarbeiter*innen und die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit leisten? Wenn ja, wurde und wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingehalten? Wenn nicht, wie groß ist die Differenz zwischen der Vergütung der Beschäftigten des Bezirksamtes (TV-L) […]

Kleine Anfrage: Vergabekriterien des Bezirkes

Welche der folgenden Vergabekriterien finden durch das Bezirksamt Lichtenberg bei Ausschreibungen und Vergaben Anwendung? Müssen Auftragnehmer weitere Nachweise bei der Vergabe erbringen (z.B. nachhaltige Lieferketten bei Nachunternehmern, fairer Handel sowie umweltverträgliche und ökologische Kriterien)? Tarifbindung Mindestlohn Keine sachgrundlosen Befristungen Betrieb mit Ausbildung Betrieb mit Beschäftigtenvertretung Welche unterschiedlichen Vergabekriterien, gemäß Frage 1 und 2, wendet das Bezirksamt […]

Kleine Anfrage: Gendergerechte Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen in Lichtenberg?

Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung. Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen. Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben: Welche Verteilung der Geschlechter […]

Kleine Anfrage: Möglichkeiten der freien sportlichen Betätigung auf Sportplätzen in Lichtenberg

Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben: 1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? […]

Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll. Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben: 1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn […]

Kleine Anfrage: Verschiebung von Modernisierungen, Baustarts oder Renovierung

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben: Welche geplanten Starts von Renovierungen, Bebauungen oder Modernisierungen (Maßnahmen in Verantwortung oder Planungen des Bezirksamts) konnten trotz Planstarts bis jetzt nicht in 2019 durchgeführt werden. Wie viele dieser Projekte scheiterten an der Ausschreibung? Wie viele von denen unter 2. genannten waren europaweite Ausschreibungen? Werden alle genannten Verfahren aus […]