Der Saal im Rockhaus soll durch den Musikteil des Drugstores genutzt werden. Der Umzug des Jugendzentrum Drugstore aus Tempelhof-Schöneberg ist nötig, weil sie dort die Räume verlassen mussten, die neuen Räumlichkeiten aber noch nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist für (mind.) 5 Jahre geplant. Die anderen Mietenden des Rockhauses wurden durch die GSE nicht über den neuen Mieter informiert und wurden auch nicht mit einbezogen, sondern haben von dem neuen Nutzer im Januar 2021 aus der Presse erfahren. Im Laufe der Gespräche zwischen den Mietenden des Rockhauses und der Vermieterin GSE wurde mitgeteilt, dass der Drugstore den aktuellen Mieter des Saals ablösen soll. Dieser ist für die Mietenden des Rockhaus aber als Veranstalter und Unterstützer sehr wichtig. Auch werden ein Kiosk und Musikerservice nicht weiter nutzbar sein, die nicht nur zur Zeiten der Pandemie wichtig sind, sondern grundsätzlich ebenfalls durch Expertise und Nähe ein zentrales Element des Rockhaus sind.

Aus diesem Grund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Bauanträge wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?

2. Welche Abrissanzeigen wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?

3. Ist die Nutzung einer Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Grundstück Buchberger Straße 6 allgemein zulässig?

4. Gab es Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirksamt Lichtenberg bezüglich einer Nutzung des Gebäudes in der Buchberger Straße 6 durch das Jugendzentrum Drugstore? Welche Inhalte wurden besprochen und welche Entscheidungen hatte dies zur Folge?

5. Ist dem Bezirksamt Lichtenberg der Mietvertrag zwischen der Scharfstein Group und der GSE gGmbH bekannt und sind darin Staffelmieten festgelegt? War das Bezirksamt an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt?

6. Sind dem Bezirksamt die durchschnittliche Quadratmeter-Miete oder Einzelmieten der Musiker*innen im Rockhaus bekannt?

7. Welchen Anteil leistete die landeseigene Musicboard GmbH durch Übernahme der Bewirtschaftungskosten im Rockhaus, wie in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vom 1.7.2019 angekündigt?

8. Welche finanziellen Unterstützungsangebote kann das Bezirksamt Lichtenberg den Musiker*innen des Rockhaus bei Mieterhöhungen bieten, unter Berücksichtigung, dass einige Musiker*innen gewerblich gemeldet sind, andere dass Rockhaus allein freizeitlich nutzen?

9. Können die bisherigen Mieter*innen das Rockhaus bei einer Nutzung einer Teilfläche durch das Jugendzentrum Drugstore weiterhin wie bisher nutzen oder sind hierdurch Einschränkungen zu erwarten? Und wenn ja, welche?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Im Zwischenbericht zur DS/0617/VIII „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Lichtenberg von Berlin“ heißt es: „Die vorliegenden Leitlinien werden als Grundlage eines bezirklichen Diskussions- und Lernprozesses verstanden und erstmalig nach 18 Monaten evaluiert. Erfahrungen aus anderen Bezirken, Kommunen und dem parallel laufenden landesweiten Leitlinienprozesses der Bürgerbeteiligung zur räumlichen Stadtentwicklung sind dabei eingeflossen. Zur Umsetzung der Leitlinien wird mit betroffenen Fachämtern eine entsprechende Strategie erarbeitet (einschl. Vorhabenliste von Planungen und Ansprechstellen der Bürgerbeteiligung) und mit der AG Gemeinwesenentwicklung rückgekoppelt. Im Sinne einer für alle Beteiligten einfachen, überschaubaren und praktikablen Handhabung sollen in der zu entwickelnden Umsetzungsstrategie bezirkliche Standards zusammengeführt und mit landesweiten in Einklang gebracht werden. Ein Zwischenbericht der Ergebnisse ist für 2020 geplant.“

Wann wird das Bezirksamt der BVV den Zwischenbericht vorlegen?

2. In den Leitlinien heißt es im Vorwort des Bezirksbürgermeisters: „Damit wir das Mutterland der Bürgerbeteiligung bleiben, möchten wir Sie als Expertinnen und Experten für die Gestaltung unseres Bezirkes gewinnen, indem wir über Vorhaben und Planungsprozesse informieren und diese transparent gestalten.“

In welchen Planungsprozessen wurden Bürger*innen als Expert*innen hinzugezogen, wo dies vorher noch nicht passiert ist? Wie wird diese Beteiligung langfristig gesichert?

3. Die Leitlinien sollen einen Standard für alle künftigen Beteiligungsprozesse schaffen, egal ob es sich dabei um kleine oder komplexe Planungen und Vorhaben handelt.

In welche Beteiligungsprozesse sind die oben genannten Leitlinien wie eingeflossen und wie wurden Beteiligungsverfahren konkret angepasst?

4. In den Leitlinien heißt es, Bürger*innen können konkrete Veränderungswünsche auf eigene Initiative anregen und sich proaktiv dafür einsetzen, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird.

a) Haben sich Bürger*innen dafür eingesetzt, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird? Wenn ja, welche waren dies?

b) Gab es Vorhaben, bei denen eine Beteiligung abgelehnt wurde?

5. Für welche Vorhaben, bei denen Beteiligung der Bürger*innen vorgesehen war bzw. ist, wurden bisher Beteiligungskonzepte erstellt und wo können diese öffentlich eingesehen werden?

6. In den Leitlinien ist eine zentrale Vorhabenliste aufgeführt. Wo ist diese Vorhabenliste zu finden und wie wird diese an Dritte kommuniziert?

7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung der o.g. Leitlinien in Hinblick auf die Zielstellungen:

a)      Offene Prozessgestaltung und ergebnisoffene Beteiligung

b)      frühzeitige und zielgruppengerechte Beteiligung

c)      Verständliche Aufbereitung der Information

d)      Diskussion und Berücksichtigung eingegangener Vorschläge

e)      Anregung von Beteiligungsprozessen durch die Bürger*innen selbst

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an der digitalen Standortkonferenz am 03.11.2020 beteiligt?

2. Gab es über die Online-Beteiligung mein.berlin.de weitere Eingaben und Vorschläge zum Nutzungsleitbild?

3. Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner in das Projekt mit einzubeziehen?

4. Werden Akteur*innen vor Ort, Vereine, Träger, das Kino, das Linden-Center und weitere Initiativen in die Erarbeitung des Nutzungsleitbildes einbezogen? Und wenn ja, wie?

5. Wann wird die Schaustelle eröffnet und welche Konzepte verfolgt das Bezirksamt vor Ort, um die Anwohnerinnen und Anwohner über das Projekt zu informieren und mit einzubeziehen? Welche konkreten Schritte zur Beteiligung sind bzgl. KuBiZ oder urbanes Zentrum geplant?

6. Wurde die Bevölkerung über die Zwischennutzung der Fläche durch Cabuwazi vor der Entscheidung beteiligt oder informiert?

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Gemäß Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 11.06.2019 und anschließenden Haushaltsverhandlungen wurde die Finanzierung einer Stelle der Seniorengesundheitskoordination in den Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 unter Top 3.10 ergänzend mit aufgenommen und im September 2019 von der BVV beschlossen.

1 ½ Jahre später und auch im Hinblick auf den im Dezember 2020 einstimmig gefassten Beschluss des Lichtenberger Gesundheitsbeirates mit einer Ziele-Maßnahmen-Matrix zur Umsetzung des bezirklichen Gesundheitsziels „ Selbstständigkeit und Lebensqualität im Alter erhalten“ ist die Stelle der Seniorengesundheitskoordination von unterstützender und maßgeblicher Bedeutung.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Was ist seit der Beschlussfassung 2019 in Bezug auf die Stellenbesetzung der Seniorengesundheitskoordination erfolgt (bitte mit zeitlichem Abriss)?

2. Was sind die Gründe, warum die Stelle nach wie vor nicht besetzt ist?

3. Wann kann mit der Stellenbesetzung und der Aufnahme der Tätigkeit der Seniorengesundheitskoordination für den Bezirk Lichtenberg gerechnet werden?

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In der Zeit der Pandemie stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes unter hoher Belastung. Von ihnen sind enorme Leistungen gefragt und sie müssen ständig neue Forderungen und Probleme entgegen wirken bzw. lösen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Über wieviel Beschäftigte verfügte das Gesundheitsamt mit Beginn der Corona Pandemie (Stand März 2020) und wie viele Beschäftigte sind aktuell im Gesundheitsamt eingestellt?

2. Wie lange steht dem Gesundheitsamt noch Hilfe der Bundeswehr zur Verfügung; wird der Einsatz über den geplanten 31.01.2021 hinaus verlängert?

3. Welche Mittel stehen dem Bezirksamt/dem Gesundheitsamt vom Senat zur Unterstützung der Ausführung seiner Aufgaben zur Verfügung und wurden diese ausgeschöpft (bitte einzeln auflisten)?

4. Wie plant das Gesundheitsamt den erhöhten Anforderungen, gestiegenen Aufgaben durch die seit 13.01.2021 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19 Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung) gerecht zu werden?

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Die Hansastraße ist eine vielbefahrende, überregionale Straße. Fahrradfahren entlang dieser Straße ist nicht ungefährlich und seit langem fordern hier Bürger*innen den Bau eines ausgewiesenen Fahrradweges mit Zeichen 237. Bereits im Jahr 2016 sollte der Bau eines Fahrradweges geprüft werden und auf eine mündliche Anfrage im Jahr 2018 antwortete das BA, dass die Senatsverwaltung ein Büro mit der Konzeption eines Radweges beauftragt hat und die ersten Entwürfe in einem Abstimmungsgespräch mit SenUVK, Lichtenberg und Pankow im Herbst 2018 besprochen werden sollen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Lag im Herbst 2018 die Konzeption für den Fahrradweg in der Hansastraße vor und gab es Abstimmungen mit SenUVK, Lichtenberg und Pankow im Herbst 2018 dazu?

2. Wenn nein, aus welchem Grund, wenn ja mit welchem Ergebnis?

3. Gab es weitere Gespräche mit dem BA Pankow zum Bau eines Fahrradweges an der Hansastraße?

4. Was unternimmt das BA Lichtenberg derzeit, um hier den Bau eines sicheren Fahrradweges voranzutreiben?

5. Wann kann damit gerechnet werden, hier beidseitig einen Fahrradweg anzulegen?

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In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 0387/VIII vom 28.05.2020 hat das Bezirksamt über die Errichtung einer provisorischen Zuwegung zum Ostkreuz von der Marktstraße informiert. Im November 2020 ist eine provisorische Zuwegung zwischen Ostkreuz (beginnend am östlichen Ende des Gleises 7) und Marktstraße (nähe Haus-Nr. 13) errichtet worden. Diese ist jedoch weiterhin mit einem Zaun versperrt und somit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Sachstand zur Eröffnung der Zuwegung und wann erfolgt die Eröffnung?

2. Was sind die Gründe, warum die Zuwegung trotz offenkundiger Errichtung nicht zeitnah eröffnet wurde bzw. wird?

3. Welche Aktivitäten zur Umsetzung der im September 2017 von der BVV beschlossenen DS 0387/VIII hat das Bezirksamt unternommen?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann erfuhr das Gesundheitsamt Lichtenberg erstmals von Fällen COVID 19 infizierter Personen im Kursana Pflegeheim?

2. Sind die Todesfälle im Pflegeheim seit Oktober 2020 auf Covid-19 zurückzuführen?

3. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Ergebnisse von Anfang Oktober durchgeführten Tests erst Anfang November eingegangen wären? Wenn ja, wurden seitens des Gesundheitsamtes Versuche unternommen, diese zu beschleunigen? Wenn nein, warum erfolgten keine Handlungen, damit die Testergebnisse nicht unüblich mehrere Wochen dauern würden?

4. Wie ist es möglich, dass erst jetzt, nachdem 12 Tote und 47 Infizierte im Heim zu verzeichnen sind, die Öffentlichkeit informiert wurde?

5. Warum erfolgte die Evakuierung der Heimbewohner*innen erst seit kurzem, obwohl Ende Oktober bereits 30 positive Testergebnisse von Bewohner*innen und 16 Pfleger*innen vorlagen?

6. Wann wurde das Bezirksamt erstmals über die Situation im Pflegeheim informiert?

7. Wann wurde vom Gesundheitsamt die Information an die Heimaufsicht bzw. die Senatsverwaltung und/oder das Sozialamt Lichtenberg weitergegeben, damit auch die Fachaufsicht informiert wurde?

8. Wann fanden erste Begehungen seitens des Gesundheitsamtes vor Ort statt?

9. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Hygienekonzept im Kursana Pflegeheim eingehalten wurde? Wenn nein, warum? Wenn ja, wie sahen die Maßnahmen vor Ort aus und wurden diese unangekündigt geprüft? Werden seitens zuständiger Stellen Disziplinarmaßnahmen erfolgen? Und wenn ja, welche?

10. Sind genügend FFP2-Masken, Schutzkittel und Handschuhe vorhanden? Wenn nein, warum nicht?

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