Kleine Anfrage: Umgang mit Stadttauben in Lichtenberg

Berlinweit ist es bisher nicht gelungen, ein zentrales Stadttaubenkonzept auf den Weg zu bringen. Dennoch gibt es Bezirke, die sich bereits eigenständig für die Stadttaube als zwangsläufig wildlebendes Haustier einsetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskünfte zu erteilen:

  1. Von welcher Population von Stadttauben in Lichtenberg geht das Bezirksamt aktuell aus?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um dem Problem der unkontrollierten Vermehrung von Stadttauben entgegenzuwirken?
  3. Gedenkt das Bezirksamt, in naher Zukunft betreute, künstliche Brutplätze für Stadttauben (Taubentürme, -schläge oder -häuser) einzurichten? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

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Kleine Anfrage: Spielplatz im Lindenhof

Bei der Bebauung des Lindenhofs hatte die HOWOGE die Auflage, einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zu errichten. Diesen gibt es auch schon seit letztem Jahr. Seit April wird nun ein Verbindungsweg zum Landschaftspark Herzberge gebaut, der im September fertig sein soll. Augenscheinlich ist er aber schon seit Juni fertig.

Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum wird der Verbindungsweg erst jetzt gebaut und nicht bereits 2019 nach Fertigstellung des Wohngebiets?

2. Warum dauern die Arbeiten ein halbes Jahr?

3. Wenn der Weg augenscheinlich fertig ist: welche Arbeiten müssen und wann noch ausgeführt werden bzw. warum kann die Übergabe/Abnahme nicht vorgezogen werden?

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Große Anfrage: Projekt „Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg“

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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

  1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
  2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
  3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
  4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
  5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
  6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
  7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
  8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
  9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

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Kleine Anfrage: Beseitigung der ungleichen Vergütung der kommunalen Beschäftigten im Jobcenter Lichtenberg

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Seit wann arbeiten die kommunalen Mitarbeiter*innen schon im Jobcenter Lichtenberg?
  2. Handelt es sich um gleiche Arbeit, die die kommunalen Mitarbeiter*innen und die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit leisten?
  3. Wenn ja, wurde und wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingehalten?
  4. Wenn nicht, wie groß ist die Differenz zwischen der Vergütung der Beschäftigten des Bezirksamtes (TV-L) und der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) anhand eines konkreten Beispiels: Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung (SB LG) in der Erfahrungsstufe 2 (Eg.9B), brutto und ein SB LG der Bundesagentur für Arbeit, brutto?
  5. Was wurde bis jetzt, einschließlich berlinweit, unternommen, dass diese ungleiche Vergütung beseitigt wird?
  6. Was ist mit dem Beschluss des Rats der Bürgermeister, RDB-Vorlage Nr, R-792/2020, Forderung an den Senat bezüglich des Abbaus der ungleichen Bezahlung, passiert?
  7. Hat der Senat von Berlin durch Maßnahmen reagiert?
  8. Ist es gedacht durch Zuschüsse bzw. durch eine praktische Lösung diesen Missstand zu beseitigen?

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Kleine Anfrage: Vergabekriterien des Bezirkes

  1. Welche der folgenden Vergabekriterien finden durch das Bezirksamt Lichtenberg bei Ausschreibungen und Vergaben Anwendung?
  2. Müssen Auftragnehmer weitere Nachweise bei der Vergabe erbringen (z.B. nachhaltige Lieferketten bei Nachunternehmern, fairer Handel sowie umweltverträgliche und ökologische Kriterien)?
    • Tarifbindung
    • Mindestlohn
    • Keine sachgrundlosen Befristungen
    • Betrieb mit Ausbildung
    • Betrieb mit Beschäftigtenvertretung
  3. Welche unterschiedlichen Vergabekriterien, gemäß Frage 1 und 2, wendet das Bezirksamt bei freihändigen Vergabe, beschränkten und öffentlichen Aufträgen an?
  4. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Vergabekriterien, was passiert bei Nichteinhaltung der Kriterien und gab es im Bezirksamt bereits solche Fälle?
  5. Finden bei freihändigen Beschaffungen soziale, ökologische und fairer-Handel Gütezeichen Berücksichtigung?
  6. Gibt es einen Leitfaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema nachhaltige Beschaffungen (insbesondere für freihändige Aufträge mit kleinen Auftragssummen)?
  7. Finden bei Vergaben und Ausschreibungen regionale Unternehmen eine besondere Berücksichtigung?
  8. Hat das Bezirksamt über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hinaus, weitere Vergabekriterien definiert und wenn ja, welche?

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Kleine Anfrage: Gendergerechte Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen in Lichtenberg?

Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung.

Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Verteilung der Geschlechter liegt hinsichtlich der Nutzung der Sportanlagen im Bezirk aktuell vor? (Bitte nach Sportanlagen, Nutzungszeiten, Sportart, Teilnehmer*innenzahlen und Geschlecht aufschlüsseln.)
  2. Sind seit Erhebung der Geschlechterverteilung signifikante geschlechtsspezifische Entwicklungen zu erkennen? (Bitte ggf. mit Blick auf bestimmte Sportanlagen, Sportarten oder Nutzungszeiten aufschlüsseln.) Wenn ja, wie sind diese Entwicklungen nach Einschätzung des Bezirksamtes jeweils zu erklären?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Nutzung von Sportanlagen zu beseitigen?
  4. Trifft es zu, dass das Formular des Bezirksamtes zur Beantragung der Überlassung von Sportanlagen bislang nicht an die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 angepasst wurde, nach der „divers“ als zusätzliche Geschlechtsbezeichnung aufzuführen ist? Wenn ja, wann ist die Umsetzung dieser Regelung vorgesehen?

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Kleine Anfrage: Möglichkeiten der freien sportlichen Betätigung auf Sportplätzen in Lichtenberg

Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Kleine Anfrage: Verschiebung von Modernisierungen, Baustarts oder Renovierung

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

  1. Welche geplanten Starts von Renovierungen, Bebauungen oder Modernisierungen (Maßnahmen in Verantwortung oder Planungen des Bezirksamts) konnten trotz Planstarts bis jetzt nicht in 2019 durchgeführt werden.
  2. Wie viele dieser Projekte scheiterten an der Ausschreibung?
  3. Wie viele von denen unter 2. genannten waren europaweite Ausschreibungen?
  4. Werden alle genannten Verfahren aus 1. in 2020 realisiert? Wenn nein, bitte begründen. 
  5. Was geschieht mit den finanziellen Mitteln, welche aufgrund der Verschiebungen nicht in 2019 ausgegeben werden konnten?
  6. Kommt es durch die Verschiebungen zu Teuerungen und Mehrausgaben der Maßnahmen?

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Kleine Anfrage: Situation der Haltestellen rund um den Bahnhof Frankfurter Allee

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation ein, dass Tramhaltestelle, U-Bahnstation und S-Bahnstation am Bahnhof Frankfurter Allee alle relativ weit auseinanderliegen und unter den Aspekten der Mobilität auch nicht einfach zu erreichen sind?
  2. Gab es zu dieser Thematik schon mal Gespräche mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg?
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die im Sommer durch Asphalt & Verglasung entstehende Hitzentwicklung, sowie ganzjährig eine ungenügende Ausleuchtung besonders des Trambahn-Bereichs in der Möllendorffstraße ein? Gibt es Pläne oder Maßnahmen zu ergreifen?
  4. Haben das Bezirksamt oder die zuständige Senatsverwaltung Pläne, einen zweiten Ausgang vom S-Bahnhof zur Straße am Containerbahnhof zu schaffen?

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