Kleine Anfrage: Vergabekriterien des Bezirkes

  1. Welche der folgenden Vergabekriterien finden durch das Bezirksamt Lichtenberg bei Ausschreibungen und Vergaben Anwendung?
  2. Müssen Auftragnehmer weitere Nachweise bei der Vergabe erbringen (z.B. nachhaltige Lieferketten bei Nachunternehmern, fairer Handel sowie umweltverträgliche und ökologische Kriterien)?
    • Tarifbindung
    • Mindestlohn
    • Keine sachgrundlosen Befristungen
    • Betrieb mit Ausbildung
    • Betrieb mit Beschäftigtenvertretung
  3. Welche unterschiedlichen Vergabekriterien, gemäß Frage 1 und 2, wendet das Bezirksamt bei freihändigen Vergabe, beschränkten und öffentlichen Aufträgen an?
  4. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Vergabekriterien, was passiert bei Nichteinhaltung der Kriterien und gab es im Bezirksamt bereits solche Fälle?
  5. Finden bei freihändigen Beschaffungen soziale, ökologische und fairer-Handel Gütezeichen Berücksichtigung?
  6. Gibt es einen Leitfaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema nachhaltige Beschaffungen (insbesondere für freihändige Aufträge mit kleinen Auftragssummen)?
  7. Finden bei Vergaben und Ausschreibungen regionale Unternehmen eine besondere Berücksichtigung?
  8. Hat das Bezirksamt über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hinaus, weitere Vergabekriterien definiert und wenn ja, welche?

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Kleine Anfrage: Gendergerechte Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen in Lichtenberg?

Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung.

Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Verteilung der Geschlechter liegt hinsichtlich der Nutzung der Sportanlagen im Bezirk aktuell vor? (Bitte nach Sportanlagen, Nutzungszeiten, Sportart, Teilnehmer*innenzahlen und Geschlecht aufschlüsseln.)
  2. Sind seit Erhebung der Geschlechterverteilung signifikante geschlechtsspezifische Entwicklungen zu erkennen? (Bitte ggf. mit Blick auf bestimmte Sportanlagen, Sportarten oder Nutzungszeiten aufschlüsseln.) Wenn ja, wie sind diese Entwicklungen nach Einschätzung des Bezirksamtes jeweils zu erklären?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Nutzung von Sportanlagen zu beseitigen?
  4. Trifft es zu, dass das Formular des Bezirksamtes zur Beantragung der Überlassung von Sportanlagen bislang nicht an die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 angepasst wurde, nach der „divers“ als zusätzliche Geschlechtsbezeichnung aufzuführen ist? Wenn ja, wann ist die Umsetzung dieser Regelung vorgesehen?

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Kleine Anfrage: Möglichkeiten der freien sportlichen Betätigung auf Sportplätzen in Lichtenberg

Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Kleine Anfrage: Verschiebung von Modernisierungen, Baustarts oder Renovierung

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

  1. Welche geplanten Starts von Renovierungen, Bebauungen oder Modernisierungen (Maßnahmen in Verantwortung oder Planungen des Bezirksamts) konnten trotz Planstarts bis jetzt nicht in 2019 durchgeführt werden.
  2. Wie viele dieser Projekte scheiterten an der Ausschreibung?
  3. Wie viele von denen unter 2. genannten waren europaweite Ausschreibungen?
  4. Werden alle genannten Verfahren aus 1. in 2020 realisiert? Wenn nein, bitte begründen. 
  5. Was geschieht mit den finanziellen Mitteln, welche aufgrund der Verschiebungen nicht in 2019 ausgegeben werden konnten?
  6. Kommt es durch die Verschiebungen zu Teuerungen und Mehrausgaben der Maßnahmen?

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Kleine Anfrage: Situation der Haltestellen rund um den Bahnhof Frankfurter Allee

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation ein, dass Tramhaltestelle, U-Bahnstation und S-Bahnstation am Bahnhof Frankfurter Allee alle relativ weit auseinanderliegen und unter den Aspekten der Mobilität auch nicht einfach zu erreichen sind?
  2. Gab es zu dieser Thematik schon mal Gespräche mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg?
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die im Sommer durch Asphalt & Verglasung entstehende Hitzentwicklung, sowie ganzjährig eine ungenügende Ausleuchtung besonders des Trambahn-Bereichs in der Möllendorffstraße ein? Gibt es Pläne oder Maßnahmen zu ergreifen?
  4. Haben das Bezirksamt oder die zuständige Senatsverwaltung Pläne, einen zweiten Ausgang vom S-Bahnhof zur Straße am Containerbahnhof zu schaffen?

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Kleine Anfrage: Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl

Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
  2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

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Kleine Anfrage: Grundschule am Faulen See

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mittlerweile fast einem Jahr große Teile der Sportflächen in der sportbetonten ‚Grundschule am Faulen See‘ nicht nutzbar sind, da im Boden gefährliche Altlasten gefunden wurden?

2. Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt darüber informiert und wann wird diese unbefriedigende Situation durch eine Entsorgung gelöst?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mehreren Jahren die Weitsprunganlage der Grundschule am Faulen See nicht nutzbar ist?

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Kleine Anfrage: Personalentwicklungsfortschreibung im Bezirksamt Lichtenberg

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

  1. Seit wann wird das „Integrierte Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Bezirksverwaltung Lichtenberg“ fortgeschrieben und aus welchem Jahr stammt die letzte aktualisierte Fassung?
  2. Wann ist mit einem Ergebnis der Fortschreibung des „Integriertes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Bezirksverwaltung Lichtenberg“ zu rechnen?
  3. Ist angedacht die Bezirksverordnetenversammlung in die Erstellung der Fortschreibung mit einzubeziehen, um bestimmte Schwerpunkte in der Fortschreibung vorher zu diskutieren? Wenn ja, in welcher Art und Weise?
  4. Ist geplant, in der Fortschreibung eine verbindliche und allgemeine Aussage zu treffen, damit es nicht mehr heißt: „Zielvereinbarungen mit den Amtsleiter*innen werden in unterschiedlicher Weise vereinbart und auf ihre Einhaltung überprüft.“ Ist also eine allgemeine, vergleichbare und für die Evaluation nutzbare Formulierung von Zielvereinbarungen angestrebt?
  5. In welchem Maß fließt die Zielvereinbarung Personal (mit der Senatsverwaltung für Finanzen) in die Fortschreibung des „Integriertes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Bezirksverwaltung Lichtenberg“ mit ein?

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Kleine Anfrage: Runder Tisch Liebenwalder Straße

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Gründe gibt es, dass den Teilnehmer*innen des Runden Tisches Liebenwalder Straße das Protokoll der zweiten Sitzung aus dem Sommer noch nicht vorliegt? Wann wird es nachgereicht?
  2. Ist eine weitere Sitzung des Runden Tischs geplant? Wenn nein, was sind die Ergebnisse des Runden Tisches?
  3. Wann startet die Umsetzung der Maßnahmen, welche als Ergebnis des Runden Tisches zu benennen sind?
  4. Warum wurden Anfang des Jahres auf dem Innenhof neben dem Interkulturellen Garten Bäume geholzt, obwohl es das ganze Jahr zu keinen Baumaßnahmen kam?
  5. Was spricht gegen eine Erweiterung der aktuellen Turnhalle und für eine weitere Turnhalle an einem anderen Standort?
  6. Weshalb gab sich der Runde Tisch keine Geschäftsordnung?

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