Skip to main content
BVV-Anfragen

Anfragen

BVV-Anfragen

Anfragen

Kleine Anfrage: COVID 19 Fälle im Kursana Pflegeheim

29. Januar 2021

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wann erfuhr das Gesundheitsamt Lichtenberg erstmals von Fällen COVID 19 infizierter Personen im Kursana Pflegeheim?
  1. Sind die Todesfälle im Pflegeheim seit Oktober 2020 auf Covid-19 zurückzuführen?
  1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Ergebnisse von Anfang Oktober durchgeführten Tests erst Anfang November eingegangen wären? Wenn ja, wurden seitens des Gesundheitsamtes Versuche unternommen, diese zu beschleunigen? Wenn nein, warum erfolgten keine Handlungen, damit die Testergebnisse nicht unüblich mehrere Wochen dauern würden?
  1. Wie ist es möglich, dass erst jetzt, nachdem 12 Tote und 47 Infizierte im Heim zu verzeichnen sind, die Öffentlichkeit informiert wurde?
  1. Warum erfolgte die Evakuierung der Heimbewohner*innen erst seit kurzem, obwohl Ende Oktober bereits 30 positive Testergebnisse von Bewohner*innen und 16 Pfleger*innen vorlagen?
  1. Wann wurde das Bezirksamt erstmals über die Situation im Pflegeheim informiert?
  1. Wann wurde vom Gesundheitsamt die Information an die Heimaufsicht bzw. die Senatsverwaltung und/oder das Sozialamt Lichtenberg weitergegeben, damit auch die Fachaufsicht informiert wurde?
  1. Wann fanden erste Begehungen seitens des Gesundheitsamtes vor Ort statt?
  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Hygienekonzept im Kursana Pflegeheim eingehalten wurde? Wenn nein, warum? Wenn ja, wie sahen die Maßnahmen vor Ort aus und wurden diese unangekündigt geprüft? Werden seitens zuständiger Stellen Disziplinarmaßnahmen erfolgen? Und wenn ja, welche?
  1. Sind genügend FFP2-Masken, Schutzkittel und Handschuhe vorhanden? Wenn nein, warum nicht?

– Aktueller Stand klicke hier –

Kleine Anfrage: Ein*e Mitarbeiter*in trotz positivem Coronatest im Rathaus

29. Januar 2021

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wurde ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle positiv auf SARS-CoV-2 getestet und wenn ja, wann?
  2. Worauf beruhte der Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion?
  3. Welche unmittelbaren Verhaltensanweisungen bei einem Corona-Verdacht (also vor Bekanntgabe eines Testergebnisses) sehen die Berliner Infektionsschutzverordnung und die zugehörige Lichtenberger Allgemeinverfügung standardmäßig vor?
  4. Gibt es darüber hinaus im Bezirksamt Vorschriften bzw. Dienstanweisungen, wie sich die Bediensteten bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion verhalten sollen?
  5. Gab es dienstliche Anweisungen des zuständigen Stadtrates oder des Gesundheitsamtes, dass sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in Quarantäne begeben muss? Gab es Anweisungen vom untersuchenden Arzt, der ein positives Ergebnis festgestellt hat?
  6. Hat ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle gegen die oben genannten Vorschriften/Verordnungen/Verfügungen/Anweisungen, insbesondere Punkt 2.1.2 der Lichtenberger Allgemeinverfügung, verstoßen? (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/2020-11-04-corona-allgemeinverfuegung-lichtenberg.pdf)
  7. Wann hat der zuständige Stadtrat davon erfahren, dass ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle trotz positiven Coronatest das Rathaus Lichtenberg aufsuchen will oder aufgesucht hat? Welche Reaktion erfolgte auf den Zutritt?
  8. Wie viele Stunden hat sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in den Räumen des Rathauses Lichtenberg aufgehalten, während sie/er unter Corona-Verdacht stand? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um während ihres/seines Aufenthaltes Dritte vor einer Infektion zu schützen?
  9. Kann der zuständige Stadtrat ausschließen, dass Viren in die Flure emittiert wurden und dass Viren in den Räumen verblieben sind?
  10. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um nach ihrem/seinem Aufenthalt Dritte vor einer Infektion durch potentiell verbleibende Viren zu schützen?
  11. Steht den Mitarbeiter*innen der Pressestelle an ihren Home-Office Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz zur Verfügung, der den Maßgaben der Rahmendienstvereinbarung Telearbeit entspricht?
  12. Stehen den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mobile Endgeräte zur Verfügung, um im Falle einer Coronabelastung im Dienstgebäude spontan von zuhause arbeiten zu können? Gibt es hierfür dienstliche Anweisungen? Und wenn nein, wieso nicht?
  13. Gilt man als Mitarbeiter*in des Bezirksamtes Lichtenberg mit einem positiven Coronatest unmittelbar als krankgeschrieben, oder bedarf es dazu einer gesonderten Feststellung durch einen Arzt in Verbindung mit konkret auftretenden Krankheitssymptomen?

– Aktueller Stand klicke hier –

Große Anfrage: Projekt „Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg“

17. Juni 2020

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

  1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
  2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
  3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
  4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
  5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
  6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
  7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
  8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
  9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

– Aktueller Stand klicke hier –

Kleine Anfrage: Gendergerechte Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen in Lichtenberg?

28. Januar 2020

Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung.

Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Verteilung der Geschlechter liegt hinsichtlich der Nutzung der Sportanlagen im Bezirk aktuell vor? (Bitte nach Sportanlagen, Nutzungszeiten, Sportart, Teilnehmer*innenzahlen und Geschlecht aufschlüsseln.)
  2. Sind seit Erhebung der Geschlechterverteilung signifikante geschlechtsspezifische Entwicklungen zu erkennen? (Bitte ggf. mit Blick auf bestimmte Sportanlagen, Sportarten oder Nutzungszeiten aufschlüsseln.) Wenn ja, wie sind diese Entwicklungen nach Einschätzung des Bezirksamtes jeweils zu erklären?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Nutzung von Sportanlagen zu beseitigen?
  4. Trifft es zu, dass das Formular des Bezirksamtes zur Beantragung der Überlassung von Sportanlagen bislang nicht an die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 angepasst wurde, nach der „divers“ als zusätzliche Geschlechtsbezeichnung aufzuführen ist? Wenn ja, wann ist die Umsetzung dieser Regelung vorgesehen?

– Aktueller Stand klicke hier –