Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.
Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten. Dazu sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbände und Initiativen, die Wirtschaftsförderung Lichtenberg, Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und eine Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales eingeladen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern. Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen und mit der Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche kann durch Umgestaltung und Aufwertung der Fläche die Aufenthaltsqualität und der Erholungswerts gesteigert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee
Vom Bezirksamt hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Das Bezirksamt antwortet, dass insgesamt 30 Papierkörbe mit Kosten von insgesamt 30.000 Euro angeschafft werden müssten. Das ist aktuell zu teuer. Das Straßen- und Grünflächenamt wird aber entlang der Hauptwege und an sogenannten Hotspots defekte Mülleimer dem Antrag entsprechend stückweise ersetzen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.
Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte in einer Kleinen Anfrage schon einmal nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Das Bezirksamt hatte dazu geantwortet, dass bis September 2019 sowohl die Evaluation des Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden solle. Diese Vorlagen stehen aber weiterhin aus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.
Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.
Begründung:
Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen. Mit einer Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche soll die Grundlage für eine Umgestaltung und Aufwertung der Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Erholungswerts geschaffen werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Flächen befinden sich aktuell im Eigentum der Deutschen Bahn, sollen aber kurz vor dem Verkauf stehen. Mit dem Beschluss soll potentiellen Erwerber*innen die städtebaulichen Vorstellungen des Bezirks frühzeitig verdeutlicht werden.
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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!
Begründung
Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!
Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden.
Begründung der Dringlichkeit
Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.
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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:
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In der aktuellen Lage meiden viele Menschen den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um. Gleichzeitig werden in bestimmten Bereichen die Eindämmungsmaßnahmen gelockert und das gesellschaftliche Leben und somit auch der Berufsverkehr nehmen wieder zu. Mit Pop-up Radwegen kann auf diese veränderte Verkehrslage kurzfristig reagiert werden.
Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Fahrradfahren ist bezogen auf die Covid-19-Pandemie eines der sichersten Verkehrsmittel. Nun müssen wir in Lichtenberg und Berlin noch stärker dafür sorgen, dass es das auch im Straßenverkehr wird. Mit Pop-up Radwegen können wir kurzfristig für mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sorgen. Die rechtlichen Bedingungen für die Umsetzung sind vorhanden.“
Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Sandy Kliemann, ergänzt: „Pop-up Radwege können in der aktuellen Situation für mehr Sicherheit sorgen und die Mobilitätswende voranbringen. Das sollten wir auch in Lichtenberg nutzen. Selbstverständlich bleibt dabei die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV nicht außen vor.“
Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.
Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.
Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.
Begründung:
Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.
Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
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Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.
Begründung:
Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.
Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.
Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.
Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.
Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.
Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.
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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Übernahmemanagement in der Lichtenberger Verwaltung einzuführen. Ziel des Übernahmemanagements ist es, befristet eingestelltem und fachlich geeignetem Personal parallel zu ihrem laufenden Arbeitsverhältnis eine geeignete unbefristete Stelle innerhalb der Verwaltung zu vermitteln.
Hierfür soll das mittlere und höhere Führungspersonal sensibilisiert werden, um frühzeitig Möglichkeiten zu finden, fachlich geeignetes Personal mit einer Befristung eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Hierbei soll der Personalservice die Fachämter aktiv unterstützen. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten des Tarif- und Personalrechts nutzen. Wenn für eine zu besetzende Stelle zum Beispiel bekannt ist, dass es hierfür geeignete Mitarbeiter*innen gibt, die aktuell an einem anderen Ort befristet eingestellt sind, soll diese Stelle nur intern ausgeschrieben werden und die geeigneten Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Bewerbung ermuntert werden.
Weiterhin soll es einen ämterübergreifenden Austausch geben, um freie Stellen mit aktuell befristet angestelltem Personal zu besetzen. In die Erarbeitung des Übernahmemanagement sind die Beschäftigtenvertretungen mit einzubeziehen.
Begründung:
Mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/1623/VIII – Befristete Neueinstellungen im Bezirksamt – hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass seit dem 01.01.2017 262 begründet befristete Neueinstellungen erfolgten.
Auf Grund des Fachkräftemangels in der Berliner Verwaltung und des notwendigen Wissenstransfers sollte das Bezirksamt nach Wegen suchen, Personal nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses in Lichtenberg weiter zu beschäftigen. Sollte die Weitervermittlung befristeten Personals in unbefristete Stellen Erfolg haben, wäre dies auch ein zusätzlicher Anreiz für qualifizierte Arbeitssuchende, sich auf befristete Stellen im Bezirksamt zu bewerben.
Damit kommt Lichtenberg einerseits seiner Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber nach und andererseits wirkt dies dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegen. Gutes Personal sollte gefördert und Wege gesucht werden, dieses an Lichtenberg zu binden und ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten. Weiterhin sorgt eine Weiterbeschäftigung dafür, dass Einarbeitungsprozesse minimiert und Reibungsverluste durch neues Personal vermieden werden.
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Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.
Begründung:
Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.
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