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Autor: Kevin Einenkel

SPD-Fraktion Lichtenberg bedauert fehlenden Konsens für Modellprojekt zur Unterstützung obdachloser Menschen

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.06.21 wurde der Antrag der SPD-Fraktion, einen sogenannten Common Place gemeinsam zu gestalten, abgelehnt. Dreimal ging es in die Abstimmung. Die geänderte Fassung aus dem zuständigen Ausschuss, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion dazu und der ursprüngliche Antrag der SPD wurden alle abgelehnt. Die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter diesem Modellprojekt und macht konkrete Vorschläge zur Unterstützung obdachloser Menschen.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, bei der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen zu beteiligen. Ziel soll sein, gemeinsam mit den Lichtenberger*innen diese Fläche für Wohnungs- und Obdachlose als Modellprojekt zu entwickeln und die Fläche aufzuwerten. Darüber hinaus sollen generell bei der Einrichtung von Plätzen wie „Common Places“ oder „Safe Places“ die Bürger*innen beteiligt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu:

„Mit der Einrichtungen eines Common Place kann Lichtenberg Vorbildbezirk werden. Der SPD-Sozialstadtrat Kevin Hönicke hat hier einen Vorschlag mit einem konkreten Ort und konkretem Konzept gemacht. Um obdach- und wohnungslose Menschen zu unterstützen, muss endlich gehandelt werden anstatt immer nur zu sagen, man müsste mal dies oder jenes probieren. Dass die anderen Fraktionen zu keinem Konsens für diese Fläche bereit waren, ist bedauerlich. Die SPD steht hinter dem Common Place und unterstützt den Stadtrat und alle Beteiligte bei der Umsetzung.“

Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

„Von der Landesebene hieß es oft, es fehle nicht am Geld, sondern an Orten. Mit der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße gibt es einen konkreten Ort. Wir werben dringend dafür, dass auch die zuständige Senatorin Frau Breitenbach dieses Angebot annimmt, um hier Worten Taten folgen zu lassen. Das Projekt kann Vorbild für weitere Orte in ganz Berlin werden. Hier kommt nur positives zusammen: Obdach- und wohnungslose Menschen bekommen einen Rückzugsort, die Grünfläche wird aufgewertet, erhält mehr Aufenthaltsqualität und es entstehen, z.B. mit einem Repair-Café, Angebote für alle. Gleichzeitig wird die Bürger*innenbeteiligung aufrechterhalten.“

Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2021

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen. 1 Kommentar zu Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2021

  • Runder Tisch rockhouse.berlin

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, einen Runden Tisch zum rockhouse.berlin einzurichten, da einige Fragen zur Zukunft der Einrichtungen ungeklärt sind. Diskutiert werden sollen u.a. die Höhe der Mietzahlungen, die gemeinsame Nutzung des Saales durch die bisherigen Mieter*innen und dem Jugendzentrum Drugstore und der rechtliche Rahmen zur Nutzung der Räumlichkeiten. Der Runde Tisch soll dazu Lösungen finden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

  • Rathauspark richtig gegen Vermüllung ausstatten – familienfreundliches Spielen und Erholen ohne Müllberge ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass dringend nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um die allwöchentliche starke Vermüllung des Lichtenberger Rathausparks zu beenden. Dazu müssen mehr Mülleimer mit Vogelschutz aufgestellt werden. Die warmen Temperaturen und die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen locken immer mehr Leute in die Parks und die Müllsituation verschärft sich. Zum familienfreundlichen Bezirk gehören saubere Parks, Spielplätze und Erholungsflächen. Der Antrag wurde beschlossen.

  • Schulwegsicherheit für die Sonnenuhrgrundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, an der Kreuzung Franz-Jacob-Straße / Karl-Lade-Straße den fließenden Verkehr zu entschärfen, um den Grundschulkindern einen sicheren und eigenständigen Schulweg zur Sonnenuhrgrundschule zu ermöglichen. Es kommt für Schulkinder immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Kinder den Straßenbahnverkehr aus zwei und den Autoverkehr aus vier Richtungen gleichzeitig im Blick behalten müssen. Als Lösung könnte auf westlicher Seite der Kreuzung auf der Karl-Lade-Straße eine Bedarfsampel gebaut werden oder die Franz-Jacob-Straße könnte an der Kreuzung zur Karl-Lade-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“ überwiesen.

  • Wut der Bürger stoppen – politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF einen vorübergehender Baustopp zu erwirken, gemeinsam mit den Verantwortlichen ein lösungsorientiertes Vorgehen zu verabreden und den Schulbau zu beschleunigen. Der sozialdemokratische Baustadtrat hat dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Senator für Finanzen, dem Staatssekretär für Integration sowie der Geschäftsführung der Howoge geschrieben und um ein lösungsorientiertes Vorgehen gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

  • Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten

Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und eine geänderte Fassung in der BVV zur Abstimmung eingereicht. Zu dieser Fassung stellte die SPD – Fraktion einen Änderungsantrag. Wir möchten, dass bei dem Vorhaben der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen weiter beteiligt werden und auch während des Betriebes eines Common Place, an der angedachten Bürger*innenbeteiligung festgehalten wird. Grundlage ist stets, dass es auf der Fläche auch Angebote für die Allgemeinheit geben soll. Der Änderungsantrag, der Beschluss aus dem Ausschuss und auch der Ursprungsantrag wurden abgelehnt.

  • Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, gemeinsam mit den in den Stadtteilen des Bezirkes tätigen Stadtteilkoordinatoren*innen, Flächen zu eruieren, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Der Antrag wurde beschlossen.

  • Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen – Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Stelle der Referentin/des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen. Die zuständigen Ausschüsse befürworten diese Forderung. Der Antrag wurde beschlossen.

  • DigitalPakt Schule in Lichtenberg konsequent umsetzen und beschleunigen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen an den Lichtenberger Schulen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Über die Fortschritte soll regelmäßig im Ausschuss Schule und Sport berichtet werden. Die zuständigen Ausschüsse befürworten nur die Berichterstattung, da sie eine vollumfängliche Nutzung und Beschleunigung bereits als gegeben ansehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das zu wenig. Der Antrag hat nach den Beratungen im Ausschuss massiv an Wirksamkeit verloren. Der Antrag wurde beschlossen.

  • Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalte“ schaffen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für mehr Mitbestimmung ein und forderte daher vom Bezirksamt, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen eigenen Haushaltstitel einzurichten. Jeder Schule in Lichtenberg sollen zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt antwortet, es hat 2021 dafür einen eigenen Titel mit 84.000 Euro bestückt. 28 Schulen haben sich für 2021 beworben. Dafür stehen pro Schule 3 000 € zur Verfügung. Über die Ansatzbildung für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen final von der BVV entschieden.  Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.

Antrag: Übersicht vorhandener Bewegungsangebote im Bezirk

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Bezirkskarte erstellt werden kann, in der eine bezirkliche Gesamtübersicht vorhandener Bewegungsangebote aufgezeigt und dargestellt wird.

Hierbei sollen auch Hinweise zur Barrierefreiheit, Erreichbarkeit und Alters-Zielgruppenempfehlung mit Berücksichtigung finden.

Begründung:

Der Bezirk kann durch eine Übersicht/einen Wegweiser der Bewegungsangebote im Bezirk dazu beitragen, den Bürger*innen den Zugang zu den vorhandenen Angeboten zu erleichtern und damit Bürger*innen zum Bewegen zu aktivieren, was wiederrum zur gesundheitlichen Vorsorge beiträgt. 

Gleichzeitig dient diese Übersicht dem Bezirk aber auch unterversorgte Regionen im Bezirk zu erfassen und hier aktiv nachzusteuern.

Als erste Grundlage könnten die gemäß Beauftragung vom Bezirksamt bereits im Jahr 2019 vom Institut für angewandte Demografie erfassten Daten von Bewegungsangeboten für ältere Menschen dienen.

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Bild eines Fahrrads, was an einen Fahrradbügel angeschlossen ist.

Antrag: Fahrradstraße in Karlshorst

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Fertigstellung des Bauvorhabens „Kaisergärten“ die Wandlitzstraße als Fahrradstraße zu entwickeln und damit eine gefahrlose Anbindung für Fahrradfahrende von der Blockdammbrücke bis zum S-Bahnhof Karlshorst zu gewährleisten.

Begründung:

Immer mehr Menschen sind in unserem Bezirk, so auch in Karlshorst, mit dem Fahrrad unterwegs und dem muss Rechnung getragen werden.

Durch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Wandlitzstraße könnte die knappe Kapazität der Ehrlichstraße für öffentlichen und Individualverkehr besser genutzt werden und überflüssige Baumfällungen für die Schaffung eines Radweges an dieser Straße vermieden werden.

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Ein Impuls zur richtigen Zeit – 1. Lichtenberger Center-Gipfel

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen. 1 Kommentar zu Ein Impuls zur richtigen Zeit – 1. Lichtenberger Center-Gipfel

Am Mittwoch, 21.04.21, hat der erste Lichtenberger Center-Gipfel im ABACUS-Tierparkhotel stattgefunden. Kevin Hönicke (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, setzt sich für die Lichtenberger Einkaufscenter ein und hat mit ihnen über ihre Umgestaltung zu Kiezcentern beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg steht hinter dieser Initiative und möchte die Shoppingzentren als Orte der Begegnung erhalten.

Neben den Lichtenberger Einkaufszentren waren zum berlinweit ersten Center-Gipfel Vertretungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., der Wirtschaftsausschuss der BVV Lichtenberg und der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. eingeladen. Die einstigen Shoppingparadiese sollen wieder an Attraktivität gewinnen und zu Kiezcentern mit Angeboten, die im Kiez benötigt werden, wie beispielsweise für Gesundheit, Kultur, Soziales und Bildung, entwickelt werden.

Die Co-Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jutta Feige und Sandy Kliemann dazu: „Der Center-Gipfel war ein Impuls genau zur richtigen Zeit. Für viele Lichtenberger*innen haben die Einkaufscenter in unserem Bezirk eine enorme Bedeutung. Aber sie stehen seit einiger Zeit, beschleunigt durch die Pandemie, vor großen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Center wieder an Attraktivität gewinnen. Als Kiezcenter mit sozialen und kulturellen Angeboten werden sie wieder beliebte Begegnungsorte sein.“

Kevin Hönicke, stv. Bezirksbürgermeister, ergänzt: „Nach den Reaktionen der Teilnehmenden war der Gipfel ein voller Erfolg. Mir liegen die Center in Lichtenberg sehr am Herzen und ich bin allen Teilnehmenden dankbar für den Austausch. Was am Anfang nur eine Idee in meinem Kopf war, ist zu einem konkreten Treffen mit konkretem Ziel geworden. Wir müssen die Einkaufcenter transformieren und gemeinsam entwickeln. Hierzu wollen wir „Das Lichtenberger Bündnis für nachhaltige Centerentwicklung“ gründen.  Wir haben jetzt einen klaren Weg vor uns. Wir wollen dem negativen Trend entgegenwirken und gemeinsam mit den Lichtenberger*innen Kiezcenter mit neuen Angeboten gestalten.“

Kleine Anfrage: Bündnis für Wohnen in Lichtenberg

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

In der Vorlage zur Kenntnis (Abb.) 1269/VIII wurde berichtet, dass das Bezirksamt die Gewobag mehrfach angesprochen hatte, die Gewobag als Partner*in für das Bündnis für Wohnen in Bezirk zu gewinnen, aber bisher keine Antwort erhielt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wird das Bezirksamt weiter versuchen mit der Gewobag ins Gespräch zu kommen, um sie für das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg zu gewinnen?
  1. Wie erfolgte die Arbeit des Bündnisses für Wohnen zur Zeit der Pandemie?
  1. Wann war die letzte Zusammenkunft des Bündnisses mitwelchen Themen?
  1. Wann ist die nächste Zusammenkunft des Bündnisses geplant?

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BVV-Anfragen

Kleine Anfrage: Die Zukunft des Platzmanagements am Bahnhof Lichtenberg

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung und der Umsetzung eines Konzeptes für das Lichtenberger Bahnhofsumfeld?
  1. Welche Schritte beim Platzmanagement wurden über den Winter umgesetzt?
  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher zur Erarbeitung des Konzeptes unternommen? Bitte auflisten nach Organisationseinheit und Zeitpunkten.
  1. Rechnet das Bezirksamt noch in dieser Wahlperiode mit der Fertigstellung und anschließender Umsetzung des Platzmanagementskonzeptes? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum?
  1. Plant das Bezirksamt, die Stelle Platzmanager*in über 2021 hinaus zu verlängern?

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Kleine Anfrage: Rockhaus

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Der Saal im Rockhaus soll durch den Musikteil des Drugstores genutzt werden. Der Umzug des Jugendzentrum Drugstore aus Tempelhof-Schöneberg ist nötig, weil sie dort die Räume verlassen mussten, die neuen Räumlichkeiten aber noch nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist für (mind.) 5 Jahre geplant. Die anderen Mietenden des Rockhauses wurden durch die GSE nicht über den neuen Mieter informiert und wurden auch nicht mit einbezogen, sondern haben von dem neuen Nutzer im Januar 2021 aus der Presse erfahren. Im Laufe der Gespräche zwischen den Mietenden des Rockhauses und der Vermieterin GSE wurde mitgeteilt, dass der Drugstore den aktuellen Mieter des Saals ablösen soll. Dieser ist für die Mietenden des Rockhaus aber als Veranstalter und Unterstützer sehr wichtig. Auch werden ein Kiosk und Musikerservice nicht weiter nutzbar sein, die nicht nur zur Zeiten der Pandemie wichtig sind, sondern grundsätzlich ebenfalls durch Expertise und Nähe ein zentrales Element des Rockhaus sind.

Aus diesem Grund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Bauanträge wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?
  1. Welche Abrissanzeigen wurden seit 2015 für das Grundstück Buchberger Straße 6 gestellt?
  1. Ist die Nutzung einer Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Grundstück Buchberger Straße 6 allgemein zulässig?
  1. Gab es Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirksamt Lichtenberg bezüglich einer Nutzung des Gebäudes in der Buchberger Straße 6 durch das Jugendzentrum Drugstore? Welche Inhalte wurden besprochen und welche Entscheidungen hatte dies zur Folge?
  1. Ist dem Bezirksamt Lichtenberg der Mietvertrag zwischen der Scharfstein Group und der GSE gGmbH bekannt und sind darin Staffelmieten festgelegt? War das Bezirksamt an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt?
  1. Sind dem Bezirksamt die durchschnittliche Quadratmeter-Miete oder Einzelmieten der Musiker*innen im Rockhaus bekannt?
  1. Welchen Anteil leistete die landeseigene Musicboard GmbH durch Übernahme der Bewirtschaftungskosten im Rockhaus, wie in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vom 1.7.2019 angekündigt?
  1. Welche finanziellen Unterstützungsangebote kann das Bezirksamt Lichtenberg den Musiker*innen des Rockhaus bei Mieterhöhungen bieten, unter Berücksichtigung, dass einige Musiker*innen gewerblich gemeldet sind, andere dass Rockhaus allein freizeitlich nutzen?
  1. Können die bisherigen Mieter*innen das Rockhaus bei einer Nutzung einer Teilfläche durch das Jugendzentrum Drugstore weiterhin wie bisher nutzen oder sind hierdurch Einschränkungen zu erwarten? Und wenn ja, welche?

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Wirtschaftsmotor Hohenschönhausen

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Berichte.

Am Wochenende hat die SPD-Fraktion Lichtenberg zusammen mit der SPD Hohenschönhausen, Vertretern von Zeitgeist sowie Bürgerinnen und Bürgern sich zu einem Rundgang getroffen. Der Projektentwickler möchte das Quartier Ferdinand-Schultze-/Gensler-/Gärtnerstraße. neu strukturieren. Auf dem Spaziergang durch das Gewerbegebiet stellten sie ihre Pläne vor und zeigten, wie die Flächen aktuell genutzt werden.

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Die Trabrennbahn Karlshorst – Ein Wahrzeichen erhalten

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst und für den Pferdesport ein und unterstützt daher eine bauliche Entwicklung des Gebietes rund um die Trabrennbahn Karlshorst.

Die Vorschläge der unterschiedlichen privaten Eigentümer*innen gehen für die SPD in eine richtige Richtung. Es wird Wohnraum entstehen, die denkmalgeschützten Gebäude sollen erhalten bleiben, der Standort für den Pferdesport gesichert werden und es ist ein zweiter Rettungsweg für den Carlsgarten geplant. Außerdem sollen Park- und Grünflächen erhalten und vor allem aufgewertet werden und das ganze Gebiet für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Zudem besteht die Möglichkeit, einen in Karlshorst dringend benötigten Sportplatz in die Trabrennbahn zu integrieren.

Dieses Wahrzeichen gilt es zu erhalten – die Trabrennbahn Karlshorst

Die Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu: „Die Trabrennbahn ist ein kulturelles und sportliches Highlight in Karlshorst. Wer dieses Wahrzeichen erhalten möchte, sollte sich einer Entwicklung nicht versperren. Die SPD unterstützt  daher eine Entwicklung des Gebietes. Wir möchten, dass der Pferdesport auch in der Zukunft in Karlshorst eine Heimat hat. Wenn es keine weitere Entwicklung gibt, ist auch eine Zukunft des Pferdesportes auf der Trabrennbahn fraglich.“

Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzt: „Beteiligen Sie sich an den verschiedenen Formaten und lassen Sie uns gemeinsam dieses Quartier im Grünen entwickeln. Aktuell können Sie sich online an der baulichen Gestaltung beteiligen. Im Frühjahr 2021 soll der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden und bis zur Festsetzung sind auch hierbei Stufen der Bürger*innenbeteiligung vorgesehen.“

Kleine Anfrage: Leitlinien Bürgerbeteiligung

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Im Zwischenbericht zur DS/0617/VIII „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Lichtenberg von Berlin“ heißt es: „Die vorliegenden Leitlinien werden als Grundlage eines bezirklichen Diskussions- und Lernprozesses verstanden und erstmalig nach 18 Monaten evaluiert. Erfahrungen aus anderen Bezirken, Kommunen und dem parallel laufenden landesweiten Leitlinienprozesses der Bürgerbeteiligung zur räumlichen Stadtentwicklung sind dabei eingeflossen. Zur Umsetzung der Leitlinien wird mit betroffenen Fachämtern eine entsprechende Strategie erarbeitet (einschl. Vorhabenliste von Planungen und Ansprechstellen der Bürgerbeteiligung) und mit der AG Gemeinwesenentwicklung rückgekoppelt. Im Sinne einer für alle Beteiligten einfachen, überschaubaren und praktikablen Handhabung sollen in der zu entwickelnden Umsetzungsstrategie bezirkliche Standards zusammengeführt und mit landesweiten in Einklang gebracht werden. Ein Zwischenbericht der Ergebnisse ist für 2020 geplant.“

Wann wird das Bezirksamt der BVV den Zwischenbericht vorlegen?

2. In den Leitlinien heißt es im Vorwort des Bezirksbürgermeisters: „Damit wir das Mutterland der Bürgerbeteiligung bleiben, möchten wir Sie als Expertinnen und Experten für die Gestaltung unseres Bezirkes gewinnen, indem wir über Vorhaben und Planungsprozesse informieren und diese transparent gestalten.“

In welchen Planungsprozessen wurden Bürger*innen als Expert*innen hinzugezogen, wo dies vorher noch nicht passiert ist? Wie wird diese Beteiligung langfristig gesichert?

3. Die Leitlinien sollen einen Standard für alle künftigen Beteiligungsprozesse schaffen, egal ob es sich dabei um kleine oder komplexe Planungen und Vorhaben handelt.

In welche Beteiligungsprozesse sind die oben genannten Leitlinien wie eingeflossen und wie wurden Beteiligungsverfahren konkret angepasst?

4. In den Leitlinien heißt es, Bürger*innen können konkrete Veränderungswünsche auf eigene Initiative anregen und sich proaktiv dafür einsetzen, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird.

a) Haben sich Bürger*innen dafür eingesetzt, dass eine „Bürger*innenbeteiligung“ durchgeführt wird? Wenn ja, welche waren dies?

b) Gab es Vorhaben, bei denen eine Beteiligung abgelehnt wurde?

5. Für welche Vorhaben, bei denen Beteiligung der Bürger*innen vorgesehen war bzw. ist, wurden bisher Beteiligungskonzepte erstellt und wo können diese öffentlich eingesehen werden?

6. In den Leitlinien ist eine zentrale Vorhabenliste aufgeführt. Wo ist diese Vorhabenliste zu finden und wie wird diese an Dritte kommuniziert?

7. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung der o.g. Leitlinien in Hinblick auf die Zielstellungen:

a)      Offene Prozessgestaltung und ergebnisoffene Beteiligung

b)      frühzeitige und zielgruppengerechte Beteiligung

c)      Verständliche Aufbereitung der Information

d)      Diskussion und Berücksichtigung eingegangener Vorschläge

e)      Anregung von Beteiligungsprozessen durch die Bürger*innen selbst

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Kleine Anfrage: Bürgerbeteiligung Zentrum Hohenschönhausen

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an der digitalen Standortkonferenz am 03.11.2020 beteiligt?

2. Gab es über die Online-Beteiligung mein.berlin.de weitere Eingaben und Vorschläge zum Nutzungsleitbild?

3. Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner in das Projekt mit einzubeziehen?

4. Werden Akteur*innen vor Ort, Vereine, Träger, das Kino, das Linden-Center und weitere Initiativen in die Erarbeitung des Nutzungsleitbildes einbezogen? Und wenn ja, wie?

5. Wann wird die Schaustelle eröffnet und welche Konzepte verfolgt das Bezirksamt vor Ort, um die Anwohnerinnen und Anwohner über das Projekt zu informieren und mit einzubeziehen? Welche konkreten Schritte zur Beteiligung sind bzgl. KuBiZ oder urbanes Zentrum geplant?

6. Wurde die Bevölkerung über die Zwischennutzung der Fläche durch Cabuwazi vor der Entscheidung beteiligt oder informiert?

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