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Pressemitteilungen

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Volkshochschule Lichtenberg – Bezirksamt zeigt Handlungsfähigkeit

21. März 2016
In einer sachlichen Debatte beschäftigten sich die Bezirksverordneten mit den Vorgänge in der Volkshochschule und der dazugehörigen Berichterstattung in der „Berliner Zeitung“. In dieser wurde aus einem internen Bericht von Wirtschaftsprüfern aus dem Jahre 2014 zitiert, die in ihrem Gutachten systematische Unstimmigkeiten bei der Abrechnung und Planung von Kursen aufgezeigt haben. Weiterhin wurde dem Bezirksamt Untätigkeit vorgeworfen. Die Debatte in der BVV hat gezeigt, dass das Bezirksamt unmittelbar gehandelt und die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen hat. Nach dem sich ein/e Beschäftigte/r im Juni 2014 vertrauensvoll an das Bezirksamt gewandt hatte, hat das Bezirksamt sofort die bezirkliche Arbeitsgruppe Antikorruption informiert, die unverzüglich ihre Arbeit aufnahm. Nach Abschluss der internen Prüfung wurde bereits im Juli 2014 Strafanzeige gestellt. Gegenwärtig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Weiterhin wurde der Rechnungshof über die Vorfälle informiert. Bereits im Januar 2015 hat die VHS die Verfahren für die Kursorganisation und für die Honorarzahlungen neu geregelt und kommt damit der Empfehlung der Überprüfung nach. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Aus all dem geht hervor, dass das Bezirksamt umgehend gehandelt und keineswegs irgendetwas unter den Teppich gekehrt hat. Weiterhin hat das Bezirksamt durch die eingeleiteten Maßnahmen – Führungswechsel, Information des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft – seine Handlungsfähigkeit bewiesen.“ Das Bezirksamt ist an höchster Transparenz über den Vorgang interessiert und prüft, wie die Akten und der Bericht der Wirtschaftsprüfer den Bezirksverordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden können ohne die noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlung einzuschränken.

ÖPNV muss mit der Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Schritt halten

21. März 2016
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag an die BVV am 17. März den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der aktuellen Bevölkerungsprognose anzupassen. Die durch den Bezirk verlaufenden Bus- und Straßenbahnlinien sollen evaluiert und, wenn nötig, deren Verlauf und Taktung optimiert werden. Lichtenberg hat sich in den letzten Jahren zu einem immer attraktiveren Bezirk entwickelt. Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen hierher und es entstehen neue Wohngebiete. Durch den Bevölkerungszuwachs ändern sich auch die Auslastungen der bestehenden Bus- und Straßenbahnlinien. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass der Bezirk gemeinsam mit der BVG auf diese Entwicklungen reagiert und die bestehenden Verbindungen evaluiert. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Aus den Ergebnissen der Evaluierung sollen Schlussfolgerungen für Verlaufsänderungen und bessere Taktungen bestehender Bus- und Straßenbahnlinien gezogen werden. Möglicherweise brauchen wir auch neue Bus- und Tramanbindungen, um wachsende Wohngebiete besser mit dem BVG-Netz zu verbinden.“ In diesen Prozess soll nach Willen der SPD-Fraktion die Bevölkerung mit einbezogen werden. Jutta Feige, Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Verkehr und Initiatorin des Antrages ergänzt: „Uns ist wichtig, dass in mögliche Linienveränderungen die Öffentlichkeit von Anfang an mit einbezogen wird. Es sind schließlich die Fahrgäste, die Bus- und Straßenbahn nutzen.“

SPD verleiht Ehrenamtspreise

23. Februar 2016
Auf dem gemeinsamen Jahresempfang der SPD Lichtenberg und der BVV-Fraktion am 22. Februar wurden die diesjährigen Ehrenamtspreise an engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger verliehen. Insgesamt sind mehr als 200 Gästen aus Politik und Gesellschaft der Einladung ins Cinemotion Hohenschönhausen gefolgt.Den Ehrenamtspreis der Lichtenberger SPD in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ wurde an die Fahrradwerkstatt der Notunterkunft Karlshorst verliehen. In seiner Laudation sagte der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und Direktkandidat der SPD im Lichtenberger Wahlkreis 6, Andreas Geisel: „Die Menschen, die zu uns kommen, sind eine Bereicherung für Berlin. Es ist eine große Aufgabe, sie aufzunehmen und willkommen zu heißen. Für diese Willkommenskultur steht die Fahrradwerkstatt der Notunterkunft Karlshorst ganz beispielhaft. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft durch die Ausgabe und Reparatur gespendeter Fahrräder.“ Dominique Ecken, Jens Braun und Bernd Pickert nahmen den Preis stellvertretend für die Fahrradwerkstatt entgegen. „Das Café Maggie“ – ein Projekt von Gangway – erhielt den Preis in der Kategorie „Mut, Zivilcourage und Demokratie“, der von der Fraktion vergeben wurde. Die Laudatio hielt die Bezirksbürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD für die Bezirkswahlen, Birgit Monteiro: „Das Café Maggie ist wie kaum ein zweiter Ort ein Synonym für das neue Miteinander, für die neue Buntheit und Vielfalt, für Kreativität, Selbstbewusstsein und selbstorganisiertes Engagement hier bei uns in Lichtenberg, für einen Ort, der Platz bietet für Gewachsenes aber auch für Neues, Frisches, Spontanes. Hier treffen sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, aber ebenso queere Akteure, Oma Lieschen Müller aus dem Kiez und geflüchtete Menschen.“ Für das Projekt nahmen Ute Evensen, Johannah Erlebach, Jörg Zielske, Björn Damm und Jan Becker den Preis entgegen. Im zweiten Teil des Abends nutzten die Anwesenden die Gelegenheit mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes und der Stadt, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und das Bundestagsmitglied Fritz Felgentreu, ins Gespräch zu kommen. SPD Lichtenberg Jahresempfang Foto Marcel Gäding (56)

Konzept „Lichtenberg wächst“

6. Januar 2016
Die SPD-Fraktion fordert für Lichtenberg ein Wachstumskonzept und hat den Antrag „Lichtenberg wächst“ in die Bezirksverordnetenversammlung am 21. Januar 2016 eingebracht. In dem Konzept sollen sowohl die kurz- und mittelfristige Bevölkerungszunahme Lichtenbergs als auch der demographische Wandel berücksichtigt werden. Die obere Bevölkerungsprognose des Landes Berlin geht von einem Zuwachs von 30.000 Einwohnern für den Bezirk bis 2030 aus. Bereits jetzt ist diese Prognose um 5.000 Neu-Lichtenbergerinnen und -Lichtenberger überschritten. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung und es gibt innerhalb des Bezirkes starke soziale Unterschiede. Die Lichtenberger SPD-Fraktion fordert daher, dass der Bezirk sich frühzeitig dieser Entwicklung stellt und ein ämterübergreifendes Konzept erarbeitet, um die damit verbundenen Aufgaben und Planungen für die verschiedenen Ämter zu beginnen und zu koordinieren. Das Wachstumskonzept soll konkrete Handlungsempfehlungen für die einzelnen Prognoseräume und Politikfelder enthalten und dabei insbesondere die Stärkung von strukturschwachen Prognoseräumen berücksichtigen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Wir wollen, dass der Bezirk jetzt beginnt die richtigen Weichen zu stellen, damit die positive Entwicklung Lichtenbergs fortgesetzt wird. Der Antrag ist ein erstes Ergebnis der vielen guten Ideen unserer Zukunftskonferenz ‚Lichtenberg 2025‘ vom 30. November 2015.“

„Das wird man wohl noch sagen dürfen“…

4. Januar 2016
… Gefahren für den Bezirk Lichtenberg durch rechte und rechtspopulistische Parteien, darüber will die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 28. Januar 2016 im Gemeindesaal der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Welches Ziel verfolgt die AfD in Lichtenberg? Ist die AfD wirklich eine Partei der bürgerlichen Mitte? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die NPD? Das sind nur drei der Schwerpunkte, die dabei angesprochen werden sollen. Gemeinsam will die SPD-Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Sorgen die Menschen in diesem Zusammenhang haben und was die Politik dagegen setzen muss. Auf dem Podium werden Wiebke Eltze von der Netzwerkstelle für Demokratie sowie Frau Manja Kasten von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fach- und sachkundig Rede und Antwort stehen. Unterstützt werden sie von Kevin Hönicke, Demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Moderation wird Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion übernehmen. Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2016 im Gemeindesaal der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Lichtenberg, Heinrichstraße 31, 10317 Berlin statt und beginnt um 18.30 Uhr. „Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“