Volkshochschule Lichtenberg – Bezirksamt zeigt Handlungsfähigkeit

In einer sachlichen Debatte beschäftigten sich die Bezirksverordneten mit den Vorgänge in der Volkshochschule und der dazugehörigen Berichterstattung in der „Berliner Zeitung“. In dieser wurde aus einem internen Bericht von Wirtschaftsprüfern aus dem Jahre 2014 zitiert, die in ihrem Gutachten systematische Unstimmigkeiten bei der Abrechnung und Planung von Kursen aufgezeigt haben. Weiterhin wurde dem Bezirksamt Untätigkeit vorgeworfen. Die Debatte in der BVV hat gezeigt, dass das Bezirksamt unmittelbar gehandelt und die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen hat. Nach dem sich ein/e Beschäftigte/r im Juni 2014 vertrauensvoll an das Bezirksamt gewandt hatte, hat das Bezirksamt sofort die bezirkliche Arbeitsgruppe Antikorruption informiert, die unverzüglich ihre Arbeit aufnahm. Nach Abschluss der internen Prüfung wurde bereits im Juli 2014 Strafanzeige gestellt. Gegenwärtig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Weiterhin wurde der Rechnungshof über die Vorfälle informiert. Bereits im Januar 2015 hat die VHS die Verfahren für die Kursorganisation und für die Honorarzahlungen neu geregelt und kommt damit der Empfehlung der Überprüfung nach. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Aus all dem geht hervor, dass das Bezirksamt umgehend gehandelt und keineswegs irgendetwas unter den Teppich gekehrt hat. Weiterhin hat das Bezirksamt durch die eingeleiteten Maßnahmen – Führungswechsel, Information des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft – seine Handlungsfähigkeit bewiesen.“ Das Bezirksamt ist an höchster Transparenz über den Vorgang interessiert und prüft, wie die Akten und der Bericht der Wirtschaftsprüfer den Bezirksverordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden können ohne die noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlung einzuschränken.