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Autor: Lisa-Marie Sager

Patenschaft für zivile israelische Geisel übernommen!

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Lichtenberg setzt ein Zeichen, weil die Befreiung unschuldiger Personen und ihr Wohlergehen weiterhin höchste Priorität haben. Öffentliche Aufmerksamkeit schützt und rettet Leben!

Während der Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden über 200 zivile Geiseln und militärische Gefangene aus Israel durch die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt. Eine Bürgerin hat sich daraufhin an die Politik gewandt und sich für die Übernahme einer Patenschaft eingesetzt. Durch eine Verständigung der demokratischen Fraktionen im Ausschuss für Partizipation und Integration wurde nun das Bezirksamt ersucht, eine Patenschaft für eine von der Hamas verschleppten zivilen israelischen Geiseln zu übernehmen. Der Bezirk setzt damit ein Zeichen dafür, dass die Befreiung der unschuldigen Personen und ihr Wohlergehen nicht in Vergessenheit geraten dürfen und der Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste zu verurteilen ist.

Eine der entführten Geiseln ist die 20jährige Violonistin Agam Berger, eine Musikstudentin, die sich für benachteiligte Kinder engagiert. Ihre Entführung wurde auf einem Video dokumentiert. Im Rahmen der politischen Patenschaft soll nun ein Brief an ihre Familie und Angehörigen versendet werden, der im Falle ihrer Rückkehr aus der Geiselhaft die Unterstützung des Bezirkes innerhalb seiner Möglichkeiten hinsichtlich gesundheitlicher oder psychologischer Betreuung signalisiert. Die Patenschaft bliebe zum Beistand der Familie auch bestehen, sollte die Geisel ihre Haft nicht überleben.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat um weitere diplomatische Aktivitäten zugunsten der Gefangenen und um weitere Patenschaften im Land Berlin oder in anderen Bezirken zu werben.
Die SPD-Mitglieder sind über den Bezirk hinaus ihren Partnerinnen und Partnern, Freundinnen und Freunden in Israel gegenüber nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.

Das sagen unsere Sprecher*innen:

Tamara Lüdke, Abgeordnete der SPD Lichtenberg im Abgeordnetenhaus Berlin, dazu: „Ich freue mich sehr, dass die BVV Lichtenberg das Bezirksamt auffordert, eine politische Patenschaft für Agam Berger aufzunehmen. Menschenleben dürfen nicht instrumentalisiert und als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Ich wünsche Agam Berger sowie ihrer Familie die baldige Freilassung und hoffe, dass der politische Druck und die Öffentlichkeit durch die Patenschaft zu ihrem Wiedersehen in naher Zukunft führen.“

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, dazu: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den unschuldigen Opfern in der israelischen Zivilbevölkerung. Die Entführungen und Geiselnahmen gelten als Kriegsverbrechen, und so ist es das Mindeste für uns, mit den Möglichkeiten, die wir haben, unseren Beistand zu leisten und ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen.“

Warum gibt es noch immer kein Ehrengrab für Oskar Ziethen?

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Mit Ehrengrabstätten werden Verstorbene gewürdigt, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das Grab Oskar Ziethens auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße soll nach dem Willen der BVV künftig dazugehören. Über die Anerkennung als Ehrengrabstätte entscheidet der Senat. Das Bezirksamt hätte also lediglich einen Brief an die Senatskanzlei schreiben müssen. Passiert ist seither – nichts. Wie eine Anfrage des damaligen Antragstellers Henning Wolff (SPD) ergab, hat das Bezirksamt bisher keine Schritte unternommen. „Dies lag an unklaren Zuordnungen“, wie das Bezirksamt in seiner Antwort schreibt.

Für Henning Wolff ist das nicht hinnehmbar: „Die Antwort ist ein Armutszeugnis. Entweder ist das Bezirksamt nicht willens oder nicht fähig, sich für Oskar Ziethen einzusetzen.“ Unklare Zuständigkeiten will er nicht gelten lassen: „Angesichts der Bedeutung Oskar Ziethens für den Bezirk hätte der Bezirksbürgermeister das Anliegen zur Chefsache machen müssen, wenn seine Ämter sich nicht einig sind.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel ergänzt: „Dass ein Anliegen der BVV einfach so für anderthalb Jahre liegen bleibt, wirft ein schlechtes Licht auf das Bezirksamt. Leider ist das kein Einzelfall. Wir fordern das Bezirksamt dringend auf, die BVV künftig besser zu respektieren.“

SPD Lichtenberg gegen die Neuverteilung der Bezirksamtsressorts

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die Neuverteilung der Ressorts ist anscheinend der Versuch, politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und das Versagen der CDU in ihren bisherigen Ressorts zu kaschieren. Insbesondere die Neuzuteilung des Geschäftsbereichs Schule und Sport scheint Taktik zu sein, um politische Verantwortung für unerfüllte Wahlversprechen zu umgehen.

Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.23 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, die Umverteilung wieder rückgängig zu machen.

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist besorgniserregend und enttäuschend, dass der Bezirksbürgermeister eine so wichtige Entscheidung wie die Neuaufteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt trifft, ohne die BVV-Fraktionen angemessen einzubeziehen. Die von der geplanten Umbildung des Bezirksamts betroffenen Bezirksstadträt*innen haben sich in den Fraktionen nicht für die Ressorts vorgestellt, für die sie künftig zuständig sein sollen. Es ist daher überhaupt nicht klar, ob sie fachlich dafür geeignet sind.“

Tamara Lüdke und Erik Gührs, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, fügen hinzu: „Der Bezirksbürgermeister behauptet seit Wochen, das Bezirksamt sei handlungsfähig. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche neu zu verteilen, steht dazu im kompletten Widerspruch. Entweder hat der Bezirksbürgermeister die Öffentlichkeit mit seinen bisherigen Aussagen getäuscht, oder das Bezirksamt ist weniger handlungsfähig als angenommen.“

Schulstadträtin gefährdet Schulplatzversorgung in Hohenschönhausen

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Statt die BVV zu informieren, müssen die Kommunalpolitik sowie die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen in Alt-Hohenschönhausen durch einen Brief des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold erfahren, dass seine Parteifreundin und Lichtenberger Schulstadträtin Catrin Gocksch im Alleingang entschieden hat, den geplanten und finanzierten Ergänzungsbau an der Grundschule Obersee nicht umzusetzen. Nicht nur, dass damit jahrelange Planungen umsonst waren und auch finanzielle Zusagen des Senats verloren gehen, gefährdet die Schulstadträtin auch die Versorgung mit Grundschulplätzen in Hohenschönhausen.

Der Schulfrieden in der Region ist damit massiv gestört. Erst im Juni hatten drei Schulen ihre Sorgen in der BVV vorgetragen und Bedenken geäußert – ein einmaliger Vorfall in der Lichtenberger Kommunalpolitik. Das hat Catrin Gocksch nicht nur ignoriert, sondern sie untergräbt damit aktiv die pädagogischen Konzepte der Schule in der Schleizer Straße, indem sie diese direkt voll belegt und zur Filialschule degradiert.

Mit ihren Handlungen wird die Schulstadträtin ihrer Verantwortung gegenüber den Lichtenberger Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern in keinster Weise gerecht. Anstatt transparent und im Austausch mit allen Beteiligten zu agieren, werden Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen. Noch im Juni hat die BVV beschlossen, dass die Planungen zum Schulergänzungsbau an der Oberseeschule weiter vorangetrieben werden sollen, um die dringenden Schulplätze in der Region zu sichern. Catrin Goksch setzt sich bewusst über diesen BVV-Beschluss hinweg. Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird.

Es steht zu befürchten, dass Hohenschönhausen sehenden Auges in eine langfristige Unterversorgung mit Schulplätzen läuft. Fragen zu aktuelle Zahlen zur Anzahl der Schüler*innen und zur Einschulung bleiben weiterhin unbeantwortet. Zudem liegt weiterhin kein aktueller Schulentwicklungsplan vor.

Die SPD wird sich in der Region für eine verlässliche, gerechte und ausfinanzierte Schulplatzplanung einsetzen. Als SPD fordern wir schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhalts, die umgehende Einbeziehung aller zuständigen Gremien und der betroffenen Schulen, die Umsetzung des BVV-Beschlusses, die Offenlegung der aktuellen Zahlen zu den Schulplatzbedarfen in der Region und die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lichtenberg, Kevin Einenkel, dazu: „Mit ihrem intransparenten Alleingang spaltet die Schulstadträtin die Schullandschaft in Alt-Hohenschönhausen. Es geht hier offenbar nicht um das Wohl aller Lichtenberger Schüler*innen, sondern um parteipolitisch geleitete Entscheidungen. Anders ist es schwer zu erklären, dass ein bereits geplantes und finanziertes Projekt in dieser Art und Weise gestoppt wird.“

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: “Der Umgang der Schulstadträtin mit den Schulen in der Region bereitet mir Sorge. Es gibt einen geplanten und finanzierten Weg, der schnell die dringend benötigte Entlastung bringt. Mit ihren unabgestimmten und ungesicherten Vorschlägen verlässt die Schulstadträtin diesen Weg.”

Bild auf welchem zu sehen ist, wie mehrere Cocktails gemixt werden.

Alkoholkonsum in Lichtenberg

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anfragen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Personen in Lichtenberg sind an einer Alkoholabhängigkeit erkrankt? Bitte aufschlüsseln nach Altersstruktur, Geschlecht und im Vergleich zum Berliner Durchschnitt.

2. Wie viele Beratungsangebote – auch explizit kultursensible Aufklärungsarbeit/Angebote – für Menschen mit Alkoholerkrankung gibt es in Lichtenberg insgesamt und wie sind diese über den Bezirk verteilt?

3. Gibt es Schwerpunktregionen innerhalb des Bezirks, in denen besonders viele Personen mit Alkoholabhängigkeit leben? Wie erklärt sich das Bezirksamt diese Schwerpunkte und mit welchen Maßnahmen versucht das Bezirksamt diese Personen sowie die Angehörigen betroffener Menschen gezielt mit Hilfsangeboten zu erreichen?

4. Werden im Bezirk Beratungsangebote zur Verfügung gestellt, die sich explizit auch an Familien mit generationenübergreifender Alkohol- oder Drogenabhängigkeit richten?

5. Welche der Beratungsstellen bieten eine akzeptierende Drogenarbeit?

6. Welche bezirklichen Finanzmittel stehen für Beratungsangebote mit Bezug zu Alkoholkonsum zur Verfügung? Gibt es bezirkliche Vernetzungsplattformen für Betroffene, Angehörige, soziale Träger? Welche Projekte in Lichtenberg nutzen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt?

7. Wie werden die Maßnahmen und Unterstützungsangebote für Menschen mit Alkoholerkrankung evaluiert?

8. Besteht in Lichtenberg ein Zusammenhang in bestimmten Bezirksregionen mit Einsätzen von Polizei und Ordnungsamt und einem übermäßigem Alkoholkonsum? Wenn ja, bitte auch aufschlüsseln nach Art der Delikte.

9. Im Zeitraum vom 14. bis 22. Mai 2022 beteiligte sich das Bezirksamt Lichtenberg an der Aktionswoche Alkohol. Was war das Ziel dieser Teilnahme und welches Fazit schließt das Bezirksamt aus dieser Aktionswoche?

10. Im ersten Lichtenberger Gesundheitsbericht hat das Bezirksamt u. a. auch Schlussfolgerungen und Handlungsfelder im Bereich Tabak- und Alkoholkonsum erarbeitet. Welche der Handlungsempfehlungen sind bereits abgeschlossen und wie ist der Arbeitsstand bei den übrigen? Wann wird der zweite Gesundheitsbericht erscheinen?

11. Welchen kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt ganz akut im Zusammenhang mit Alkoholkonsum und -abhängigkeit in Lichtenberg?

12. Laut dem Gesundheits- und Sozialstrukturatlas Berlin 2022 weist Lichtenberg eine “hohe vorzeitige Sterblichkeit … (200 je 100.000)” auf. Lichtenberg ist zudem der einzige Bezirk, in dem die vorzeitige Sterblichkeit gestiegen ist. Wie erklärt sich das Bezirksamt diese Entwicklung? Besteht ein Zusammenhang zu alkoholinduzierten Krankheiten?

13. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass Lichtenberg eine unterdurchschnittliche Platzierung in Bezug auf die zeitliche Entwicklung erhält?

Weitere Infos und die Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.

Bild einer Queer-Pride Flagge vor dem Rathaus Lichtenberg

Queeres Beratungszentrum in Lichtenberg einrichten

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines queeren Beratungszentrums zu prüfen. Insbesondere die Punkte der geeigneten Standorte, Finanzierung, geeignete Träger sind hier zu klären. Ein geeignetes Sicherheitskonzept muss vom Bezirk zudem erstellt werden.

Inhalte des queeren Beratungszentrums könnten sein:

  • Jugendclub / Jugendgruppen
  • Psychologische Beratung z.B. zum Thema Coming Out, Krisenbewältigung
  • Aktivitäten für Senioren
  • Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten (STI)
  • Workshops zu bestimmten Themen, wie STI, Familienkonzepte, Liebe und Sexualität
  • Gesundheitsberatung (Impfberatung zu Hepatitis B, HIV-Beratung…)
  • Rechtsberatung
  • Bergsteiger (Aktivitäten für Leute die nicht Jugend und nicht Senioren)
  • Lebensberatung für LGBTIQ+
  • Queerer Treffpunkt in Form eines nicht gewinnorientierten Kaffees
  • Aufklärungsarbeit u. a. mit Schulklassen
  • Präventionsarbeit gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen
  • Regenbogenfamilienberatung
  • Beratung zu Intersektionalität

Begründung:

Die queere Gemeinschaft in Lichtenberg wächst. Durch steigende Mieten im Innenstadtbereich findet auch eine Verdrängung queerer Menschen in die Randbezirke statt. Die Entfernung zu bestehenden Beratungsstellen ist zu weit z.B. für Transpersonen, die quer durch die Stadt fahren müssen und dabei Angst vor transfeindlicher Gewalt haben sowie für Jugendliche in der Coming Out-Phase und Menschen in Krisen. Es gibt kein adäquates Angebot in den östlichen Randbezirken für die queere Gemeinde. Diesem muss auch Lichtenberg Rechnung tragen. Ein guter erster Schritt war die Schaffung der Diversity- und Queerbeauftragten.

Der Bezirk hat durch ein queeres Beratungszentrum die Chance Lichtenberg zu einem wirklich „Vielfältigen Bezirk“ zu machen, mit einer Strahlkraft über die Bezirksgrenzen hinaus.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bild von mehreren Gestecken die im Rahmen einer Gedenkveranstaltung niedergelgt wurden.

Dem 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 angemessen gedenken

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das 70. Jubiläum des Aufstands des 17. Juni 1953 in angemessener Art und Weise zu würdigen. In das Gedenken sollen auch Schulen einbezogen werden, z.B.

  • durch Informationen über die Angebote auf dem Campus für Demokratie und der Gedenkstätte Hohenschönhausen
  • durch Beteiligung von Schüler*innen an der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen zum Jubiläum.

Begründung:

Der Aufstand des 17. Juni 1953 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte der DDR. Am 17. Juni 1953 protestierten rund eine Million Menschen in Ost-Berlin und in der DDR gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie äußerten ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung und Repression. Der Aufstand wurde vom SED-Regime und der sowjetischen Besatzungsmacht mit aller Härte niedergeschlagen; mindestens 55 Menschen wurden von den DDR-Sicherheitsorganen oder sowjetischen Soldaten getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt.

Ein angemessenes Gedenken soll dazu beitragen, die Erinnerung an den 17. Juni aufrechtzuerhalten. Die Beteiligung der jüngeren Generation ist dabei besonders wichtig.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Bild eines Fahrrads, was an einen Fahrradbügel angeschlossen ist.

Fahrradstraße in der Hentigstraße und Cäsarstraße einrichten

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob folgende Straßenzüge im Süden von Lichtenberg als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können:

–  vollständiger Verlauf der Hentigstraße

–  vollständiger Verlauf der Cäsarstraße

Diese Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Fahrzeugverkehr sowie das bisherige Parken im gesamten Straßenverlauf zulassen.

Begründung:

Die Treskowallee in Karlshorst verfügt in beide Richtungen ab Ecke Treskowallee / Ehrenfelsstraße bis Ecke Treskowallee / Waldowallee über keinen Fahrradweg / Fahrradstreifen. Fahrradfahrende setzen sich auf der viel befahrenen vierspurigen Fahrbahn dauerhaft einer erhöhten Gefährdung insbesondere durch den Wirtschaftsverkehr aus. Diese Gefährdung wird zusätzlich dadurch erhöht, dass zu gewissen Uhrzeiten die rechte Spur der Treskowallee für das Parken von Kraftfahrzeugen freigegeben ist. Eine rechtsseitige Umfahrung des betreffenden Bereichs der Treskowallee über die Waldowallee scheidet aus Sicherheitsgründen aus.

Fahrradfahrende können diesen oben skizzierten Bereich der Treskowallee daher nur über die asphaltierte Hentigstraße / Cäsarstraße in beide Richtungen umfahren. In der Hentigstraße / Cäsarstraße ist das Parken von Fahrzeugen ausdrücklich erlaubt. Die nunmehr verbleibende Fahrbahnbreite ist so schmal, dass rechtlich ein/e Fahrradfahrende/r von einem vierrädrigen Kraftfahrzeug in der Regel nicht überholt werden darf, wenn der rechtlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden soll. Die Realität sieht tatsächlich so aus, dass Fahrradfahrende in diesem Bereich regelmäßig überholt werden und sich daher permanent der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt sehen.

Darüber hinaus werden Fahrradfahrende durch zwei weitere Umstände erheblich gefährdet:

  • sich plötzlich öffnende Fahrzeugtüren der rechtsseitig geparkten Fahrzeuge und
  • durch die schmale Fahrbahnbreite kommen die Außenspiegel vor allem größerer, entgegenkommender Fahrzeuge dem Kopf der Fahrradfahrenden beängstigend und gefährlich nahe.

Die vorgeschlagene Regelung dient vor allem der Sicherheit der Fahrradfahrer und ihrer klaren Rechtsstellung. Sie soll zudem den Antrag, auf der Wandlitzstraße ebenfalls eine Fahrradstraße einzurichten, ergänzen und die Bedingungen der Fahrradfahrende weiter verbessern.

Dem Antragsteller ist bewusst, dass der Straßenverlauf Hentigstraße / Cäsarstraße über verschiedene zu beachtende Kreuzungsbereiche verfügt – dies muss sinnvoll gestaltet werden. Es ist jedoch nicht länger hinnehmbar, dass alle drei nördlich / südlich verlaufenden Straßenzüge in Karlshorst (Treskowallee / Waldowallee / Hentigstraße + Cäsarstraße) über keinen Radweg verfügen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr Stellen und Räume für die Wohnungsämter, um die Bürger*innen schnellstmöglich weiter zu entlasten

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anträge.

Die Bezirksverordnetenversammliung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für zusätzliche Stellen für das Wohnungsamt einzusetzen, um den Bereich für den zu erwartenden Anstieg der Wohngeldanträge personell zu verstärken, damit in der aktuellen Energie-Krise mehr Lichtenberger*innen entlastet werden können. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die räumlichen Mehrbedarfe aufgrund des Personalaufwuchs abzubilden bzw. mit der Senatsverwaltung zu klären, wie diese Bedarfe abgedeckt werden können. Hierbei sind ebenfalls Home-Office-Lösungen zu überprüfen.

Bei der Einstellung soll beachtet werden, dass die Einarbeitungszeit so mitgeplant wird, dass die neuen Mitarbeiter*innen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Verfügung stehen.

Weiterhin soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass eine berlinweite Einstellungsinitiative für die Wohnungsämter ins Leben gerufen und geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Wohngeldanträge Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung

-zumindest zeitweise- abgeordnet werden kann. Hierbei dürfen jedoch nicht andere Bürger*innen-Dienste negativ betroffen sein und eine Verlängerung von Antragsbearbeitungen muss ausgeschlossen bleiben.

Begründung:

Mit dem dritten Entlastungspaket weitet die SPD-geführte Bundesregierung die Entlastung für die Bürger*innen noch einmal aus. Darunter befindet sich auch die Ausweitung und Reform des Wohngeldanspruchs. Es wird bspw. einen Heizkostenzuschuss II geben und die Heizkostenkomponente wird dauerhaft in das Wohngeld integriert. Außerdem soll der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden, sodass mehr Bürger*innen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt sind. Damit all diese Hilfen die Menschen auch erreichen, braucht es ausreichend Personal. Das Bezirksamt arbeitet, wie es in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu 0124/IX mitteilte, bereits auf Hochtouren daran, die vielen Wohngeldanträge abzuarbeiten und die angespannte Situation zu entschärfen. Es schreibt aber auch, dass die Aufgabenverdichtung perspektivisch nur durch zusätzliches Personal kompensiert werden kann, für das die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt mit den zusätzlichen Entlastungen für die Bürger*innen auf jeden Fall gekommen und es braucht mehr Personal und mehr Arbeitsräume.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Auswirkung auf Bezirkshaushalt durch Einrichtung von Hundeauslaufplätzen

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Anfragen.

Im Zuge der Diskussion um die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen wird von Seiten des Bezirksamts betont, dass die Einrichtung ein Verlust von Haushaltsmitteln in der Grünflächenpflege zur Folge hätte.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist dieser Verlust begründet?

2. Wie hoch wäre exemplarisch der Verlust in der Grünflächenpflege, wenn das sog. Katzenwäldchen, im Gebiet Frankfurter Allee Süd, als Hundeauslaufplatz ausgewiesen wird?

Weitere Informationen finden Sie hier.

SPD-Fraktion Lichtenberg will „Hall of Fame“ erhalten

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9 / Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden.

Die „Hall of Fame“ und ihr Gelände

Unsere Initiativen im Haushalt 2022/2023

Geschrieben von Lisa-Marie Sager am . Veröffentlicht in Allgemein.

Mit der Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt stärkt die SPD eine bürger*innennahe Verwaltung. Das Bezirksamt soll sich in Verhandlungen mit der Senatsebene für eine Finanzierung einsetzen. Sollte das nicht klappen, so hält der beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2022 89.000 € und für  2023 190.000 € zur Finanzierung bereit. Damit können noch mehr Leistungen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Der Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten werden verkürzt und insgesamt kann eine schnellere Bearbeitung der Anträge erreicht werden.

Lichtenberg soll ein Bezirk sein, in dem Kindern alle Chancen offenstehen. Zur Verwirklichung dessen braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können; Die SPD hat daher eine Kofinanzierung für die „wortlaut Sprachwerkstatt“ in den Haushalt verhandelt. Mit ihren Projekten werben sie für mehr Interesse am Erzieher*innenberuf und begleiten Interessierte in den Berufseinstieg. So können noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.

Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch, Barrieren abzubauen, den Alltag zu erleichtern und eine aktive Vorsorge und Prävention zu betreiben. Die SPD hat sich deswegen für die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses und für die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudget eingesetzt. Das beste Mittel für ein gesundes Leben ist und bleibt die Vorsorge. Das Präventionsbudget wird einen eigenen Titel bekommen und wird teilweise schon mit konkreten Vorhaben ausgestattet. Darüber hinaus werden noch für weitere Projekte und Vorhaben für 2022 10.000 Euro und für 2023 27.500 Euro bereitgestellt. Das Alpha-Bündnis wird mit 70.000 Euro im Haushalt ausgestattet und so können Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern.

Für eine lebenswerte Gestaltung ist die Grundvoraussetzung, dass man hier in Lichtenberg überhaupt wohnen kann. Lichtenberg ist beliebt und die SPD will, dass das so bleibt. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen und zur Sicherstellung sozialverträglichen Wohnungsbaus braucht es viele Studien, Rahmenpläne und Bebauungspläne. Und für diese wiederum müssen immer wieder verschiedene Gutachten erstellt werden, damit auch tatsächlich lebenswerte Wohnverhältnisse entstehen können. Für solche Gutachten werden die Mittel im Haushalt um jährlich 150.000 € erhöht.

Zu guter Letzt stärkt die SPD mit diesem Haushalt 2022/2023 die kulturellen Angebote. Der Kultursommer soll mit jährlichen 50.000 € verstetigt werden und das Rathaus bekommt sogenannte Hörstationen, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirkes informieren sollen. Außerdem werden die Schüler*innenhaushalte aufgestockt, sodass noch mehr Schulen davon profitieren können. Die Schüler*innenhaushalte hatte die SPD einst gefordert.