Beiträge

Fraktionssitzung vom 12.06.2017

25-jähriges Jubiläum

Wir hatten dieses Mal ein Jubiläum zu feiern. Unser Bezirksverordneter Christian Kind ist seit mittlerweile 25 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vertreten. Dazu auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement in der Kommunalpolitik. Die Fraktion hat sich bei Christian mit einem kleinen Geschenk und einer Urkunde bedankt.

BVV am Donnerstag – Kommen Sie vorbei

Nach den Feierlichkeiten kamen wir wieder zur üblichen Tagesordnung zurück. Am Donnerstag, dem 15.06.2017, tagt die BVV in der Max-Taut-Aula. Wie immer gilt der Aufruf, sehr gerne vorbeizukommen oder sich einfach von zu Hause aus per Livestream das Geschehen anzuschauen. Sie beginnt um 17:00 Uhr.

Bei den Bürgeranfragen wird wieder die Bebauung im Ilsekiez ein Thema sein. Es werden aber auch Fragen zum Rummelsburger See und zur Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 gestellt. Weiterlesen

Mündliche Anfrage: Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage „Milieuschutz in Lichtenberg“

In die BVV-Sitzung am 15. Juni 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Laut Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg sollen nicht beantwortete mündliche Anfragen vom Bezirksamt binnen einer Woche schriftlich beantwortet werden.

  1. Wann ist mit der schriftlichen Beantwortung der mündlichen Anfrage „Milieuschutz in Lichtenberg“ (DS 0224/VIII) vom 27.4. zu rechnen?

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Über 14 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag in Lichtenberg

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge hat sich in Lichtenberg in den letzten Jahren drastisch erhöht. So stieg sie von durchschnittlich 6,21 Wochen im Dezember 2014 um mehr als das Doppelte auf 14,22 Wochen im Dezember 2016. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD) hervor. Weiterlesen

Große Anfrage: Milieuschutz in Lichtenberg ausweiten?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie der Firma TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung bzgl. der Untersuchung, ob im Weitlingkiez eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden soll?
  1. Hält das Bezirksamt an der Feststellung fest, es sei „rechtlich erheblich bedenklich, schon jetzt eine Rechtsverordnung für dieses Gebiet zu erlassen, in der die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dadurch geschützt werden soll, indem bestimmte Veränderungen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen“?
  1. Wird das Bezirksamt eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viele Mieterinnen und Mieter haben die offene Mieterberatung im Weitlingkiez seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  1. Wann ist mit den Ergebnissen zu den Untersuchungen der Frankfurter Allee Nord und der Victoriastadt zu rechnen?
  1. Plant das Bezirksamt für andere Regionen des Bezirks eine Prüfung, ob die Einführung einer Milieuschutzsatzung sinnvoll ist? Wenn ja, für welche? Wenn nein, warum nicht?
  1. Mit welchem – ggf. zusätzlichen – Stellenbedarf rechnet das Bezirksamt, sollten die Regionen des Bezirks, die bereits auf den Erlass einer Milieuschutzsatzung hin untersucht wurden bzw. werden – Weitlingkiez, Victoriastadt, Frankfurter Allee Nord – tatsächlich als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden?
  1. Wie würde sich dieser Stellenbedarf erhöhen, wenn auch die unter 6. erfragten Gebiete ausgewiesen würden?
  1. Gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hinsichtlich des Stellenbedarfs, und wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Bezirk bei einem Mehrbedarf unterstützen?
  1. Welche sonstigen Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzgl. der Unterstützung des Bezirks beim Erlass von Milieuschutzsatzungen gibt es?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschätzung des Berliner Mietervereins aus dem Jahr 2015, dass sich der Schutz von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten im Hinblick auf die Umwandlung in Eigentum nicht verbessert (http://www.berliner-mieterverein.de/uploads/2015/09/fo-%C2%A7172-baugb-umwandlungsvo-berlin-3-2015.pdf, S. 6)?
  1. Welche sonstigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um einer möglichen Verdrängung der Wohnbevölkerung in Lichtenberg entgegenzuwirken?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt insbesondere die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts der Gemeinde gemäß § 24 BauGB?
  1. Inwieweit hat das bezirkliche Bündnis für Wohnen seit 2012 auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ausgewirkt?
  1. Plant das Bezirksamt die Weiterführung des Bündnisses für Wohnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hält es das Bezirksamt für durchführbar, das Bündnis für Wohnen um einen Abschnitt zum Mieterschutz zu ergänzen?
  1. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Lichtenberg neu errichtet, wie viele davon als Mietwohnungen? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?
  1. Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?

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Kleine Anfrage: Anträge für Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Wohngeldanträge wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  2. Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  3. Wie lang war jeweils die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeld- bzw. WBS-Anträge (bitte nach Monaten aufschlüsseln und die jeweiligen Bearbeitungszeiten für Gesamt-Berlin angeben)?
  4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeld- bzw. WBS-Anträgen zuständig?
  5. Wie hat sich diese Zahl seit 2014 verändert?
  6. Plant das Bezirksamt, die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2017 zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

 

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Antrag: Änderungen der Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen MietervertreterInnen und dem Mieterverband Lichtenberg, die Berliner Mieterinnen und Mieter darauf hinzuweisen, ihre schriftlich begründeten Anträge auf Überprüfung der Wohnlagenausweisung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten. Das kann beispielsweise durch Pressemitteilungen, einer Veröffentlichung auf der Homepage und Auslagen in den Bürgerämtern, Stadtteilzentren und weiterer sozialer Einrichtungen erfolgen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Arbeitsgruppe Mietspiegel auch VertreterInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen teilnehmen.

Begründung:
Die Bürger sollen durch entsprechende Informationsmaterialien in Bürgerämtern und Stadtteilzentren sowie durch Informationsveranstaltungen und kostenlose Beratungen über ihr Mitspracherecht in Bezug auf den Mietspiegel informiert zu werden.

Nur dadurch können sie sich aktiv an der Erarbeitung des Mietspiegels beteiligen.
In der Arbeitsgruppe Mietspiegel sollen VertreterInnen der einzelnen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus mitarbeiten, die die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen sollen. Dadurch kann die Lobby der Vermieter durchbrochen werden.

Antrag: Nahversorgung im Gensinger Viertel wiederherstellen

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei aktuellen und künftigen Wohnungsbauvorhaben im Gensinger Viertel gegenüber den jeweiligen Vorhabenträgern dafür einzusetzen, dass geeignete Flächen in deren Eigentum für die Schaffung eines Nahversorgungsstandorts vorgehalten werden. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern alle geeigneten Flächen im Gensinger Viertel bei möglichen Investoren offensiv als Möglichkeit zur Schaffung von Nahversorgungsstandorten zu bewerben. Insbesondere beim Bauvorhaben am Forum Kalinka soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass eine Fläche für die Schaffung von Lebensmitteleinzelhandel vorgehalten wird.

Begründung: Weiterlesen

Anfrage: Landsberger Allee 175

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

In der Presse wurde über die Zustände in der Landsberger Allee 175 berichtet (Schädlingsbefall, Verdacht auf Legionellen, Ausfall des Fahrstuhls in dem 18etagigen Haus u.a.).
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt die in der Presse benannten Zustände bekannt und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Abhilfe der widrigen Zustände eingeleitet?

2. Gibt es weitere Häuser im Bezirk, wo ggf. ein Handeln des Wohnungsaufsichtsamtes aktuell nötig ist und falls ja, um welche Adressen handelt es sich?

Anfrage: Entwicklung der Wohn- und Verkehrssituation in Hohenschönhausen Süd

In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

  1. Im Entwurf der Bereichsentwicklungsplanung Wohnen (DS 0776/VII) wird das kurz- und mittelfristige Wohnungsbaupotential (mögliche Realisierung bis 2016 bzw. 2020) für Hohenschönhausen-Süd mit 2970 Wohneinheiten angegeben. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die zu erwartende verkehrliche Entwicklung insbesondere in der Konrad-Wolf-Straße?
  2. Welche konkreten Maßnahmen plant die BVG in der Konrad-Wolf-Straße, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Kap-Haltestellen?
  3. Hält das Bezirksamt eine Neuordnung der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Weißenseer Weg einschließlich der Anordnung der Straßenbahnhaltestellen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwieweit forciert es entsprechende Maßnahmen bzw. ist es in sie eingebunden?
  4. Hält das Bezirksamt angesichts der Vielzahl der in Hohenschönhausen-Süd in Planung bzw. in Realisierung befindlichen Bauprojekte – ehemaliges Amtsgericht, Wartenberger Straße/Gehrenseestraße, Konrad-Wolf-Straße/Degnerstraße, Konrad-Wolf-Straße/Weißenseer Weg u.a. – und der zu erwartenden Auswirkungen eine Zukunftskonferenz nach dem Vorbild der Veranstaltung in Karlshorst am 31. Mai 2013 für angebracht und wird es eine solche durchführen? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Lichtenberg reagiert auf Initiative der SPD-Fraktion

Um die Angst bei den Mietern der Wohnblöcke in der Wartenberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen etwas zu nehmen, hatten auf Initiative der SPD alle Fraktionen einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. und Absatz 4 BauGB gefasst wird. Der Hintergrund: Mit dem Wechsel des Eigentümers wurden an die Mieterinnen und Mieter Modernisierungsvereinbarungen verschickt, die Mieterhöhungen bis über 200 € mit sich bringen würden.

Das Bezirksamt ist diesem Antrag unmittelbar gefolgt und hat nun einen Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungsverordnung gefasst. Außerdem wurde durch das Bezirksamt ein Mieterberater bestellt, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Seite stehen wird.

„Wir begrüßen die schnelle Initiative des Bezirksamtes. Das ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Ich kann hier noch einmal versichern, dass unsere Fraktion an dieser Problematik weiter dran bleiben wird, denn wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir jetzt vor allem eine Reaktion vom neuen Eigentümer, mit einem klaren Bekenntnis für die Interesse der Mieter“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.