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Die SPD-Fraktion bietet auch in diesem Jahr ein vielfältiges Programm zur Nacht der Politik am 6. März 2020 im Rathaus Lichtenberg.

Diskussionsveranstaltungen mit dem Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch, dem Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten zur Wahl eines Bezirksstadtrates, Kevin Hönicke und der sportpolitischen Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek.

Zum Thema “Sport in Lichtenberg” diskutieren von 17.30 bis 18.30 Uhr das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch sowie die sportpolitische Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, mit den Besucherinnen im Raum 13a.

Von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr findet es ebenfalls im Raum 13a eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin und Lichtenberg“ mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel und dem von der SPD nominierten Stadtratskandidaten Kevin Hönicke statt.

Von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr haben die Besucherinnen im Raum 12a die Möglichkeit, sich von der Schnellzeichnerin Barbara Schleuer exklusiv ein Portrait fertigen zu lassen.

Auf dem Rathaushof kann man ab 18.00 Uhr bei Linsensuppe aus der Feldküche und Bratwürsten vom Grill mit den Bezirksverordneten der SPD zwanglos ins Gespräch kommen

Für Veganer*innen bieten wir Leckeres im Raum 12a ab 17.30 Uhr an.

An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

Am 4. März 2019 wurde mit großer Mehrheit Kevin Hönicke erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind wiederum Jutta Feige und Sandy Kliemann.


Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität und Stabilität und bestätigt die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen. Die Fraktion wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter auf den kinder- und familienfreundlichen Bezirk legen und der steigenden Attraktivität des Bezirkes Rechnung tragen.


Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Eine nachhaltige Politik für den Bezirk – das wird auch weiterhin der Markenkern der SPD-Fraktion sein. Wir werden weiterhin in den Ausbau von Schul- und Kitaplätzen investieren und uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“


Kurzbiographien


Kevin Hönicke (34 Jahre) ist gelernter Kfz- Mechaniker und hat im zweiten Bildungsweg den Kombinationsbachelor mit Lehramtsoption Physik und Mathematik erworben. Seit 2015 ist er Lehrer am Otto Nagel Gymnasium. Er ist seit 2006 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Sein thematischer Schwerpunkt liegt in der Jugendpolitik.


Jutta Feige (72 Jahre), Dipl. Ingenieurin jetzt Rentnerin, arbeitete bis zur Rente in der Abteilung Berufsausbildung in der IHK Berlin. Jutta Feige ist seit 1995 Mitglied der Lichtenberger BVV. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der öffentlichen Ordnung, des Verkehrs und der Stadtentwicklung.


Sandy Kliemann (42 Jahre) arbeitet als Dipl. Betriebswirtin (FH) in einem großen Handelsunternehmen und ist seit 2011 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Ihre thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Sie leitet den Ausschuss für Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung.

Hohenschönhausen ist zurzeit in aller Munde. Und das ist gut so. Denn Hohenschönhausen benötigt mehr Aufmerksamkeit und soll sich zu einer wahren Großsiedlungsperle entwickeln. Doch dazu braucht es unter anderem sozialverträglichen Wohnungsbau und ein funktionierendes Verkehrsnetz. Wir möchten daher mit Ihnen über die aktuelle Situation beim Verkehr und bei Bauvorhaben sprechen und über Ihre Vorstellungen und unsere Ideen für die Zukunft Hohenschönhausens sprechen.

Wir laden ein zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 11.02.2019, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“. Die Sitzung findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin, statt.

An  verschiedenen Thementischen werden mit Ihnen diskutieren:

Verkehr

  • Rainer Paul, Bezirks- und Zielgruppenmanager der BVG
  • Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin
  • Eduard Winter, ehemaliger Geschäftsführer der Wiener Linien
  • Birgit Monteiro,
  • Tino Schopf (MdA), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin
  • Berliner Fahrgastverband IGEB e.V. (angefragt)

Bauen und Wohnen

  • Stefan Schautes, Howoge
  • Belle Époque (angefragt)
  • Immonen (angefragt)

Die Veranstaltung wird moderiert vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Lichtenberg, Kevin Hönicke.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin freut sich auf spannende Diskussionen mit Ihnen.

Wir geben in unserer neuen Ausgabe einen Ausblick auf das Jahr 2019. Was wird wichtig in Lichtenberg? Welche Themen sind für uns am wichtigsten? Wir laden Sie außerdem ein zur Diskussion über Bauen, Wohnen und Verkehr in Hohenschönhausen und berichten über das Museum Lichtenberg.

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25-jähriges Jubiläum

Wir hatten dieses Mal ein Jubiläum zu feiern. Unser Bezirksverordneter Christian Kind ist seit mittlerweile 25 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vertreten. Dazu auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement in der Kommunalpolitik. Die Fraktion hat sich bei Christian mit einem kleinen Geschenk und einer Urkunde bedankt.

BVV am Donnerstag – Kommen Sie vorbei

Nach den Feierlichkeiten kamen wir wieder zur üblichen Tagesordnung zurück. Am Donnerstag, dem 15.06.2017, tagt die BVV in der Max-Taut-Aula. Wie immer gilt der Aufruf, sehr gerne vorbeizukommen oder sich einfach von zu Hause aus per Livestream das Geschehen anzuschauen. Sie beginnt um 17:00 Uhr.

Bei den Bürgeranfragen wird wieder die Bebauung im Ilsekiez ein Thema sein. Es werden aber auch Fragen zum Rummelsburger See und zur Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 gestellt. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. Juni 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Laut Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg sollen nicht beantwortete mündliche Anfragen vom Bezirksamt binnen einer Woche schriftlich beantwortet werden.

  1. Wann ist mit der schriftlichen Beantwortung der mündlichen Anfrage „Milieuschutz in Lichtenberg“ (DS 0224/VIII) vom 27.4. zu rechnen?

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Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge hat sich in Lichtenberg in den letzten Jahren drastisch erhöht. So stieg sie von durchschnittlich 6,21 Wochen im Dezember 2014 um mehr als das Doppelte auf 14,22 Wochen im Dezember 2016. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD) hervor. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie der Firma TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung bzgl. der Untersuchung, ob im Weitlingkiez eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden soll?
  1. Hält das Bezirksamt an der Feststellung fest, es sei „rechtlich erheblich bedenklich, schon jetzt eine Rechtsverordnung für dieses Gebiet zu erlassen, in der die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dadurch geschützt werden soll, indem bestimmte Veränderungen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen“?
  1. Wird das Bezirksamt eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viele Mieterinnen und Mieter haben die offene Mieterberatung im Weitlingkiez seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  1. Wann ist mit den Ergebnissen zu den Untersuchungen der Frankfurter Allee Nord und der Victoriastadt zu rechnen?
  1. Plant das Bezirksamt für andere Regionen des Bezirks eine Prüfung, ob die Einführung einer Milieuschutzsatzung sinnvoll ist? Wenn ja, für welche? Wenn nein, warum nicht?
  1. Mit welchem – ggf. zusätzlichen – Stellenbedarf rechnet das Bezirksamt, sollten die Regionen des Bezirks, die bereits auf den Erlass einer Milieuschutzsatzung hin untersucht wurden bzw. werden – Weitlingkiez, Victoriastadt, Frankfurter Allee Nord – tatsächlich als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden?
  1. Wie würde sich dieser Stellenbedarf erhöhen, wenn auch die unter 6. erfragten Gebiete ausgewiesen würden?
  1. Gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hinsichtlich des Stellenbedarfs, und wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Bezirk bei einem Mehrbedarf unterstützen?
  1. Welche sonstigen Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzgl. der Unterstützung des Bezirks beim Erlass von Milieuschutzsatzungen gibt es?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschätzung des Berliner Mietervereins aus dem Jahr 2015, dass sich der Schutz von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten im Hinblick auf die Umwandlung in Eigentum nicht verbessert (http://www.berliner-mieterverein.de/uploads/2015/09/fo-%C2%A7172-baugb-umwandlungsvo-berlin-3-2015.pdf, S. 6)?
  1. Welche sonstigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um einer möglichen Verdrängung der Wohnbevölkerung in Lichtenberg entgegenzuwirken?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt insbesondere die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts der Gemeinde gemäß § 24 BauGB?
  1. Inwieweit hat das bezirkliche Bündnis für Wohnen seit 2012 auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ausgewirkt?
  1. Plant das Bezirksamt die Weiterführung des Bündnisses für Wohnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hält es das Bezirksamt für durchführbar, das Bündnis für Wohnen um einen Abschnitt zum Mieterschutz zu ergänzen?
  1. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Lichtenberg neu errichtet, wie viele davon als Mietwohnungen? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?
  1. Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?

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In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Wohngeldanträge wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  2. Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  3. Wie lang war jeweils die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeld- bzw. WBS-Anträge (bitte nach Monaten aufschlüsseln und die jeweiligen Bearbeitungszeiten für Gesamt-Berlin angeben)?
  4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeld- bzw. WBS-Anträgen zuständig?
  5. Wie hat sich diese Zahl seit 2014 verändert?
  6. Plant das Bezirksamt, die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2017 zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

 

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