Beiträge

Antrag: Regenwasserabfluss an der Biesterfelder Straße instand setzen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen im Bereich des Regenwasserabfluss zum Faulen See ( Biesterfelder Straße ; Gembitzer Straße und fortlaufend ) umgehend Maßnahmen zu beraten, um ein störungsfreies Abfließen des Regenwassers zu gewährleisten.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamts vom 22.02.2018 sind umfangreiche Baumaßnahmen für die Frischwasserversorgung im Bereich der Gembitzer Straße für das Jahr 2020 vorgesehen, bei der der Regenwasserabfluss in die Planungen einbezogen werden soll. Es würde für 3 Jahre Stillstand bei der generellen Klärung des bestehenden Problems bedeuten. Hinzukommt die Tatsache, dass bei einer Einbindung des Regenwasserflusses direkt in das Abwassersystem der  Berliner Wasserbetriebe die Voraussetzungen einer Rückstauklappe aller Anlieger*innen gewährleistet sein sollte. Bei der prognostizierten Zunahme von Starkregen ist eine Überforderung des Abwassersystems der Berliner Wasserbetriebe nicht auszuschließen.

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Antrag: Verbesserung des ÖPNV in Wartenberg

In die BVV-Sitzung am 16.11.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ÖPNV-Angebot in Wartenberg verbessert wird, so dass zwischen Dorfstr./Ernst-Barlach-Straße und S-Bahnhof Hohenschönhausen ein Busverkehr in durchgehendem 10-Minuten-Takt angeboten werden kann.

Kurzfristig soll geprüft werden, ob dies durch die Wiedereinführung der ehemaligen Ringlinie 359 außerhalb der Hauptverkehrszeiten geschehen kann.

Begründung:

Die Anwohnerinnen und Anwohner in Wartenberg fordern seit langem eine Verbesserung beim Takt der Buslinie 256. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete am Hagenower Ring sind auf eine gute ÖPNV-Anbindung angewiesen. Ein durchgehender 10-Minuten-Takt würde eine Verbesserung für alle Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten.

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Marodes Gebäude am Hechtgraben für Schule und zur Sozialraumentwicklung nutzen – Abriss und Neubau gefordert

Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Antrag: Warnsignale bei Zugdurchfahrt am Regionalbahnhof Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass auf dem Regionalbahnhof Hohenschönhausen ein akustisches Warnsignal ertönt bzw. eine Sprachansage formuliert wird, welche auf einen durchfahrenden Zug hinweist.

Begründung:

Etliche Züge fahren durch den Regionalbahnhof Hohenschönhausen, ohne dass die wartenden Gäste auf dem Bahnhof darauf hingewiesen werden. Dadurch werden gerade Menschen mit Sehschwächen bzw. Sehbehinderungen benachteiligt, ab auch bei allen Wartenden kann es zum Erschrecken und somit Gefahrensituationen kommen. Hier sollten die Menschen geschützt werden.                                                                                   

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Kleine Anfrage: Sanierung Japanisches Tor

Auf der BVV am 15.09.2016 äußerte sich das Bezirksamt in Sachen Japanisches Tor dahingehend, dass die dringend notwendige Sanierung im Jahr 2017 ausgeschrieben würde.

Das Bezirksamt wird ersucht, Auskunft zu geben:

  1. Ist die besagte Ausschreibung bereits erfolgt?
  2. Wenn 1. nein, wann wird die besagte Ausschreibung voraussichtlich erfolgen?

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Kevin Hönicke auf MyTour

Tour des Fraktionsvorsitzenden durch Lichtenberg im Mai

In der Woche vom 08.05.2017 bis 12.05.2017 ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kevin Hönicke im Rahmen seiner Mai Tour wieder in Lichtenberg unterwegs. Die SPD-Fraktion freut sich über die vielen Rückmeldungen von Trägern, Vereinen und Privatpersonen. Einige der Termine konnten schon fest verplant werden. Andere warten noch auf die letzte Bestätigung. Allem in allem wird es wieder eine volle Woche und Herr Hönicke freut sich auf die vielen Gespräche.

Dieses Mal stehen die Themen Jugend, Sport, Bildung und Kunst aber auch das Wohl der Tiere im Vordergrund. Zu Gast sein wird Herr Hönicke unter anderem bei der Jugendkunstschule und der Kunst Kita ARTKI, beim Sportverein Berliner Verkehrsbetriebe 49 e.V., im Tierheim Berlin, in unterschiedlichen Jugendclubs und er trifft sich mit dem Vorsitzenden des Lyra e.V. Walter Gauks.

Kevin Hönicke: „Zuhören und der direkte Kontakt sind das Schönste an diesen Touren. Das war im Winter schon so und wird auch im Mai so sein. Ich verspreche dabei eins: Ich kümmere mich, damit Lösungen auf den Weg gebracht werden und nehme so viele Termine war, wie ich in dieser ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen kann.“

Wenn Sie aber noch dringenden Redebedarf haben und Ihre Sorgen und Wünsche schnellstmöglich loswerden möchten, melden Sie sich einfach mit einer Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder unter der Telefonnummer (030) 90296 3160.

Antrag: historische Orte sichtbar machen

In die BVV-Sitzung am 18.05.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, die Initiative „Historische Orte sichtbar machen“ auch für Lichtenberg umzusetzen und eine oder mehrere Karten für die verschiedenen Kieze in Lichtenberg oder Hohenschönhausen zu erstellen.

Begründung:

Aufgrund einer Initiative Quartiersmanagement Schöneberger Norden wurde durch das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg und dem Schöneberger Kulturarbeitskreis e.V. und unter Beteiligung von Jugendlichen eine Karte verschiedenster historischer Orte erstellt, die einen schnellen Überblick zu den Orten bietet.

Da auch Lichtenberg ein Ort historischer Vielfalt ist, die vielleicht nicht immer sofort bekannt ist, ermöglicht eine Karte mit entsprechenden Hinweisen nicht nur Anwohner*innen, sondern auch Schüler*innen, und historisch Interessierten schnelle Informationen für Rundgänge und um den Bezirk Lichtenberg noch besser kennenzulernen.

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Antrag: Kreuzung Pablo-Picasso Straße / Gehrenseestraße / Hohenschönhauser Straße

In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser Kreuzung die Einrichtung eines Kreisverkehres sinnvoll wäre. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden.

Begründung:

Mit Blick auf die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und auch Marzahn / Hellersdorf und damit der Zunahme der Wirtschaftsverkehre ist eine Verkehrslösung dringend geboten. Damit wären auch die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau belastet werden, etwas entlastet. Im Land Brandenburg werden zunehmend Kreisverkehre eingerichtet, die sich auch täglich bewähren. Die Planung eines Kreisverkehres obliegt dem Bezirk und dies müsste dann in der Bauplanung der kommenden Jahre Berücksichtigung finden.

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Öffentliche Fraktionssitzung „Bauvorhaben in Hohenschönhausen: Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verbessern“

Lichtenberg ist ein wachsender Bezirk. Prognosen zeigen, dass die Bevölkerungszahl von jetzt 275.000 auf 294.000 im Jahr 2030 steigen wird. Mehr Menschen bedeuten, dass mehr Wohnungen benötigt werden. Daher wird auch überall in Lichtenberg gebaut. Aber so einfach ist es nicht. Die Lösung liegt nicht darin, einfach im gesamten Bezirk neue Wohngebäude hinzustellen. Viele Dinge müssen dabei mitgedacht werden, zum Beispiel die Anbindung an den ÖPNV, die Nahversorgung oder ob und wie viele Schul- und Kitaplätze in dem Gebiet zur Verfügung stehen. Das alles muss geklärt werden durch eine Zusammenarbeit des Bezirksamts, den Bauenden und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher fünf Bauvorhaben in Hohenschönhausen ausgesucht, um an ihnen mit allen Beteiligten zu diskutieren, was getan werden muss, dass die Projekte von allen befürwortet werden. Weiterlesen