Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an der digitalen Standortkonferenz am 03.11.2020 beteiligt?

2. Gab es über die Online-Beteiligung mein.berlin.de weitere Eingaben und Vorschläge zum Nutzungsleitbild?

3. Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner in das Projekt mit einzubeziehen?

4. Werden Akteur*innen vor Ort, Vereine, Träger, das Kino, das Linden-Center und weitere Initiativen in die Erarbeitung des Nutzungsleitbildes einbezogen? Und wenn ja, wie?

5. Wann wird die Schaustelle eröffnet und welche Konzepte verfolgt das Bezirksamt vor Ort, um die Anwohnerinnen und Anwohner über das Projekt zu informieren und mit einzubeziehen? Welche konkreten Schritte zur Beteiligung sind bzgl. KuBiZ oder urbanes Zentrum geplant?

6. Wurde die Bevölkerung über die Zwischennutzung der Fläche durch Cabuwazi vor der Entscheidung beteiligt oder informiert?

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Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, eine Bedarfsampel für den Fuß- und Radwegeverkehr in der Konrad-Wolf-Str. (vor Hausnummer 64)  Ecke Altenhofer Str. einzurichten.

Begründung

In der Hausnummer 64 befindet sich eine Kita.  Im Nachbargebäude wohnen viele Kinder, welche die Grundschule am Wilhelmsburg besuchen. Die nächste sichere Querung der Konrad-Wolf-Str. befindet sich erst am Weissenseer Weg. Durch die Bedarfsampel wird die Haltestelle der M5 nicht beeinträchtigt, aber die Schulwegsicherung und der Fußgängerverkehr deutlich sicherer.

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Die erste BVV im Jahr 2020 ist um und es wirde viel diskutiert und entschieden. Was wir dabei forderten und was aus unseren ANträgen geworden ist, könnt ihr hier nachlesen.

Das Bezirksamt wird ersucht die Sanierung des Japanischen Tors in Hohenschönhausen in die kommende Fortschreibung der Investitionsplanung mit aufzunehmen.

Begründung:

Das Japanische Tor in Hohenschönhausen wird als kulturgeschichtlich wichtiger Ort leider völlig unzureichend gewürdigt. In den vergangenen Jahren wurden zwar kleinere Instandsetzungsarbeiten aus Mitteln der Grünflächenunterhaltung vorgenommen, dennoch ist es in seinem Gesamtzustand marode und zurzeit auch wieder beschmiert. Für den langfristigen Erhalt dieses Tores zum Tag der Deutschen Einheit ist eine grundlegende Sanierung unabdingbar. Daher sind hierfür Mittel in der Investitionsplanung notwendig.

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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen.

Begründung:

Für die Wahlwerbung existiert keine übergeordnete gesetzliche Regelung. Grundsätzlich ist sie erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt. Dazu gehören auch die Artikel zur Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg.

Beide Einrichtungen sind von überregionaler Bedeutung und werden auch von Besuchern aus dem Ausland besucht.

Manche Äußerungen auf den Wahlplakaten können missverständlich sein. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein.

Das Anliegen des Gedenkens darf in keiner Weise beschädigt werden.

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Unser Fazit zur BVV im August 2019

Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen, gegebenenfalls auch als BIO-Toilette, ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter  Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Das wurde auch auf einem Kiezspaziergang am 18. Juni 2019 mit dem Mieterbeirat der HOWOGE  und Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg deutlich, wo diese Forderung an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung,  herangetragen wurde.

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Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg werden aus dem Einschulungsbericht nun Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet. Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt.