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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

Pressespiegel:



Haushaltsentwurf

In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und  wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.

Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.

Engagement für Kleiderkammer unterstützen

Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung

25-jähriges Jubiläum

Wir hatten dieses Mal ein Jubiläum zu feiern. Unser Bezirksverordneter Christian Kind ist seit mittlerweile 25 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vertreten. Dazu auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement in der Kommunalpolitik. Die Fraktion hat sich bei Christian mit einem kleinen Geschenk und einer Urkunde bedankt.

BVV am Donnerstag – Kommen Sie vorbei

Nach den Feierlichkeiten kamen wir wieder zur üblichen Tagesordnung zurück. Am Donnerstag, dem 15.06.2017, tagt die BVV in der Max-Taut-Aula. Wie immer gilt der Aufruf, sehr gerne vorbeizukommen oder sich einfach von zu Hause aus per Livestream das Geschehen anzuschauen. Sie beginnt um 17:00 Uhr.

Bei den Bürgeranfragen wird wieder die Bebauung im Ilsekiez ein Thema sein. Es werden aber auch Fragen zum Rummelsburger See und zur Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 gestellt. Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag (18.05.2017) tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg in der Max-Taut Aula. Beginn ist wie immer 17 Uhr. Logisch also, dass unsere Fraktionssitzung am Montag (15.05.2017) ganz im Zeichen der Vorbereitung der BVV stand.

Brückenbau und Mensaplätze

Jutta Feige und Anja Ingenbleek haben für die kommende BVV noch zwei mündliche Anfragen mitgebracht. Jutta möchte vom Bezirksamt (BA) wissen, wann die Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost nun endlich gebaut wird. Im September letzten Jahres wurde der Bau schon einmal verschoben. Anjas Anfrage handelt von den Mensaplätzen in der Richard-Wagner-Schule. Sie möchte gerne vom Bezirksamt wissen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Räumlichkeiten der Mensa der großen Anzahl von EssensteilnehmerInnen anzupassen. Weiterlesen

fittosize__50_75_dab99d05c74e75f1fd06f6c196ca3882_wappenAm 15.12.2016 fand die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Jahr 2016 statt. Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Wahlen des Bezirksbürgermeisters, der stellvertretenen Bezirksbürgermeisterin und des restlichen Bezirksamtes von den Bürgerinnen und Bürgern entgegen gefiebert.

Herr Grunst wurde mit im ersten Wahlgang durch die BVV zum Bezirksbürgermeister gewählt. Dem voraus gegangen war eine gemeinschaftliche Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke, welche auch eine Unterstützung der Kandidatenvorschläge beinhaltet. Die SPD Fraktion bekräftigte somit ihre zuverlässige Zusage, zum Wohle einer politischen Arbeit, welche das Wohl der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger im Fokus hat.

Anschließend wurde Frau Monterio (SPD) zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin mit 33 Ja-Stimmen gewählt. Sie erhielt an dem Abend das beste Ergebnisse aller kandidierenden Personen. Das kann als Ausdruck der Wertschätzung gesehen werden, welche Frau Monteiro im Bezirk und in der BVV Lichtenberg genießt.Als weitere Stadträte wurden Frau Framke und Herr Nünthel gewählt.

 

Der Kandidat der AFD wurde in zwei Wahlgängen mit großer Mehrheit nicht gewählt. Im ersten Wahlgang fehlten ihm mindestens eine Stimme aus den der eigenen Fraktion. 12 AfD Verordnete waren wären des Wahlgangs anwesend, jedoch erhielt der AFD Kandidat nur 11 Ja-Stimmen.

 

Inhaltlich beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf Initiative der SPD Fraktion unter anderem die Unterstützung des Tages-Treffs für wohnungslose Menschen im Weitlingkiez.

Aus Sicht der SPD war es für den Bezirk Lichtenberg eine erfolgreiche und gute Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung! Mit diesen Ergebnissen kann das Bezirksamt nun in voller Kraft in das neue Jahr starten!

In die BVV-Sitzung am 28. August 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Mittel den monatlichen Livestream sowie die Mediathek mit den gespeicherten Videoaufnahmen der stattgefundenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu bewerben. Für die Werbung sollen vor allem die Rathausnachrichten, eine Pressemitteilung an die lokalen Medien und das „Warte-TV“ in den Bürgerämtern dienen. Aber auch Werbung in Form von Flyern bei den BVV Sitzungen, Ausschusssitzungen und zum Verteilen in den Bürgerämtern und Veranstaltungen des Bezirkes könnten hierbei genutzt werden.

Begründung:
Die Homepage http://lichtenberg.demokratielive.org bietet bei jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einen Livestream an, sodass Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Ort die Sitzungen der BVV Lichtenberg verfolgen können. Damit auch unabhängig von der Uhrzeit Bürgerinnen und Bürger die Debatten im Anschluss an die Sitzung noch einmal betrachten können, sind die Videos zu den Sitzungen in einer Mediathek gespeichert. Somit wird den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenberg ein sehr gutes Instrument angeboten, mit welchen sie sich über die Sitzungen informieren und die Debatten anschauen können. Dadurch wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen im Bezirk besser ermöglicht und Argumentationen von unterschiedlichen Akteuren der Verwaltung besser nachvollzogen werden. Auch wenn die Besucherzahlen des Livestreams und der Mediathek leicht zunehmen, kann davon ausgegangen werden, dass nicht viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes von diesem Angebot wissen. Dieses Manko sollte durch zielgerichtete Werbemaßnahmen in Zukunft verringert werden.

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Bedarfsklärung über den Fraktionsvorstand der einzelnen Fraktionen das Angebot einer Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.

Die Bedarfsprüfung obliegt den einzelnen Fraktionen und kann z. B. in der der Bezirksverordnetenversammlung vorausgehenden Fraktionssitzung geklärt werden.

Begründung:
Das kommunalpolitische Engagement ist eine ehrenamtliche politische Tätigkeit, die jedem ermöglicht werden soll. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit.

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Sitzungstermin der BVV im Juli 2016 ist der 14.Juli 2016.

Begründung:
Ab 21. Juli 2016 sind in Berlin Schulferien. Um allen Bezirksverordneten die Möglichkeit zu geben, uneingeschränkt die Ferien mit Ihren schulpflichtigen Kindern verleben zu können, sollte der Termin der BVV-Sitzung um eine Woche vorverschoben werden.

In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der BVV Pankow auf der Internetseite der BVV Lichtenberg einen Menüpunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfrage“ einzufügen. Besuchern der Internetseite sollen über die Möglichkeit einer Einwohnerfrage im Rahmen der BVV informiert werden und ihre Fragen mittels eines Formulars auch online an das Büro der BVV senden können. Die Geschäftsordnung bleibt davon unberührt

Begründung: Weiterlesen

BVV bestätigt auf ihrer Maisitzung mit einigen Änderungen das Personalkonzept und schafft so Perspektiven für Neueinstellungen – DS 594/VII beschlossen NachintensivenDiskussionen in allen Ausschüssen der BVV Lichtenberg wurde das Personalkonzept des Bezirksamtes mit einigen Änderungen beschlossen 27 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen.

Neu war an dem Verfahren, dass das Bezirksamt unter Führung von Bezirksbürgermeister Geisel die BVV offensiv an den Beratungen und Entscheidungen teilhaben ließ. So konnte in einem besonders transparenten Verfahren öffentlich unter Beteiligung der gewählten Bürgervertreter über die notwendigen Personalkonzeptionen entschieden werden. Die Einzelheiten der Konzeption sind der DS 594/VII zu entnehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und B90/Grünen erklären dazu: Weiterlesen