Handlungsfähigkeit durch bestätigtes Personalkonzept gesichert
BVV bestätigt auf ihrer Maisitzung mit einigen Änderungen das Personalkonzept und schafft so Perspektiven für Neueinstellungen – DS 594/VII beschlossen nach intensiven Diskussionen in allen Ausschüssen der BVV Lichtenberg wurde das Personalkonzept des Bezirksamtes mit einigen Änderungen beschlossen 27 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen.
Neu war an dem Verfahren, dass das Bezirksamt unter Führung von Bezirksbürgermeister Geisel die BVV offensiv an den Beratungen und Entscheidungen teilhaben ließ. So konnte in einem besonders transparenten Verfahren öffentlich unter Beteiligung der gewählten Bürgervertreter über die notwendigen Personalkonzeptionen entschieden werden. Die Einzelheiten der Konzeption sind der DS 594/VII zu entnehmen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und B90/Grünen erklären dazu:
„Die Zielvereinbarung Personal des Bezirkes ist ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung der Vorgaben des Landes hinsichtlich der bezirklichen Personalstärke. Lichtenberg hat durch den Beschluss der BVV eine echte Handlungsfähigkeit erreicht. Es sind Personalneueinstellungen möglich, Auszubildende können übernommen und die Fachbereiche sachorientiert verstärkt werden. Das Bezirksamt hat sich für keine Pauschale Lösung, sondern für eine Prioritätensetzung entschieden. Dem ist die Mehrheit der BVV gefolgt. Am Ende der Diskussion um das Personalkonzept sprach Erik Gührs von einer sozialpolitisch vertretbaren Entscheidung insbesondere durch die Neueinstellungen und den Jugendschutz, Gregor Hoffmann (CDU) sprach von einem tragfähigen Kompromiss und sieht hinsichtlich der gesetzten Prioritäten Wohnungsbau und Handlungsfähigkeit des Bezirkes Vorteile die zu einer Zustimmung führen mussten und Michael Heinisch(B90/Grüne) hob positiv die gesetzten Prioritäten bei den Grünanlagen, dem Baumschutz und den Neupflanzungen von Bäumen hervor, was auch den Grünen die Zustimmung erleichterte.
Alle Fraktionsvorsitzenden sahen die inaktive Haltung der LINKEN kritisch. „Ohne Sachvorschläge und ohne Handlungsfähigkeit zeigte sich die Linke destruktiv in den Beratungen. Die ablehnende Haltung zeigt die Regierungsunfähigkeit der Linken im Bezirk“, so die drei Vorsitzenden.
Die Bezirksverordneten haben einige Vorschläge des vorgelegten Konzeptes ergänzt. So wird es auch in Zukunft jeweils eine volle Stelle für den Gleichstellungsbeauftagten und den Integrationsbeauftragten geben. Die Neuorganisation bei den Gebietsbeauftragten soll nach Vorlage einer Konzeption erfolgen und die 5 Prognoseräume bleiben erhalten. Die Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes soll mit Schwerpunkten beim Baumschutz und einer Vergrößerung der Baumlandschaft erfolgen. Hinsichtlich der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen soll es bei den 4 öffentlichen Einrichtungen bleiben. Jedoch muss der verantwortliche politische Bereich Jugend/Gesundheit ein personell und finanziell tragfähiges Konzept zur Umsetzung bis 31.10.2013 vorlegen. „Ein klarer Auftrag an die politische Spitze des Hauses“, so die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.
Mit den Ergänzungen der BVV kann das Bezirksamt nun in die Umsetzung gehen und die notwendigen Steuerungen vollziehen. „Uns ist bewusst, dass die Veränderungen im Personalkonzept mit seinen Änderungen auch Folgen für die kommenden Diskussionen im Bezirk haben werden. Möglicherweise ergeben sich daraus weitere Anpassungsnotwendigkeiten. Zunächst ist aber ein richtiger Schritt, trotz der Schwere der Entscheidungen, eingeleitet worden. Die Diskussion ist damit jedoch nicht am Ende“, schlossen die Fraktionsvorsitzenden.