Seit Jahrzehnten leistet Manfred Becker ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Funktionen. Er war von 1973 bis 1990 Präses der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und ist seit 1995 als Bezirksverordneter aktiv in der Kommunalpolitik tätig, im Haushaltsausschuss und späteren Hauptausschuss sowie im Kulturausschuss, dessen Vorsitzender er ist. Von 2001 bis 2006 war er stellvertretender Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung. Seit vielen Jahren ist er im Beirat des Paritätischen Landesverbandes Berlin tätig, seit 2006 übt er die Funktion des 1. Vorsitzenden des Vorstandes im Kiezspinne FAS e.V. aus.
BVV bestätigt auf ihrer Maisitzung mit einigen Änderungen das Personalkonzept und schafft so Perspektiven für Neueinstellungen – DS 594/VII beschlossen nach intensiven Diskussionen in allen Ausschüssen der BVV Lichtenberg wurde das Personalkonzept des Bezirksamtes mit einigen Änderungen beschlossen 27 Ja, 22 Nein und 2 Enthaltungen.
Neu war an dem Verfahren, dass das Bezirksamt unter Führung von Bezirksbürgermeister Geisel die BVV offensiv an den Beratungen und Entscheidungen teilhaben ließ. So konnte in einem besonders transparenten Verfahren öffentlich unter Beteiligung der gewählten Bürgervertreter über die notwendigen Personalkonzeptionen entschieden werden. Die Einzelheiten der Konzeption sind der DS 594/VII zu entnehmen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und B90/Grünen erklären dazu:
„Die Zielvereinbarung Personal des Bezirkes ist ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung der Vorgaben des Landes hinsichtlich der bezirklichen Personalstärke. Lichtenberg hat durch den Beschluss der BVV eine echte Handlungsfähigkeit erreicht. Es sind Personalneueinstellungen möglich, Auszubildende können übernommen und die Fachbereiche sachorientiert verstärkt werden. Das Bezirksamt hat sich für keine Pauschale Lösung, sondern für eine Prioritätensetzung entschieden. Dem ist die Mehrheit der BVV gefolgt. Am Ende der Diskussion um das Personalkonzept sprach Erik Gührs von einer sozialpolitisch vertretbaren Entscheidung insbesondere durch die Neueinstellungen und den Jugendschutz, Gregor Hoffmann (CDU) sprach von einem tragfähigen Kompromiss und sieht hinsichtlich der gesetzten Prioritäten Wohnungsbau und Handlungsfähigkeit des Bezirkes Vorteile die zu einer Zustimmung führen mussten und Michael Heinisch(B90/Grüne) hob positiv die gesetzten Prioritäten bei den Grünanlagen, dem Baumschutz und den Neupflanzungen von Bäumen hervor, was auch den Grünen die Zustimmung erleichterte.
Alle Fraktionsvorsitzenden sahen die inaktive Haltung der LINKEN kritisch. „Ohne Sachvorschläge und ohne Handlungsfähigkeit zeigte sich die Linke destruktiv in den Beratungen. Die ablehnende Haltung zeigt die Regierungsunfähigkeit der Linken im Bezirk“, so die drei Vorsitzenden.
Die Bezirksverordneten haben einige Vorschläge des vorgelegten Konzeptes ergänzt. So wird es auch in Zukunft jeweils eine volle Stelle für den Gleichstellungsbeauftagten und den Integrationsbeauftragten geben. Die Neuorganisation bei den Gebietsbeauftragten soll nach Vorlage einer Konzeption erfolgen und die 5 Prognoseräume bleiben erhalten. Die Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes soll mit Schwerpunkten beim Baumschutz und einer Vergrößerung der Baumlandschaft erfolgen. Hinsichtlich der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen soll es bei den 4 öffentlichen Einrichtungen bleiben. Jedoch muss der verantwortliche politische Bereich Jugend/Gesundheit ein personell und finanziell tragfähiges Konzept zur Umsetzung bis 31.10.2013 vorlegen. „Ein klarer Auftrag an die politische Spitze des Hauses“, so die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.
Mit den Ergänzungen der BVV kann das Bezirksamt nun in die Umsetzung gehen und die notwendigen Steuerungen vollziehen. „Uns ist bewusst, dass die Veränderungen im Personalkonzept mit seinen Änderungen auch Folgen für die kommenden Diskussionen im Bezirk haben werden. Möglicherweise ergeben sich daraus weitere Anpassungsnotwendigkeiten. Zunächst ist aber ein richtiger Schritt, trotz der Schwere der Entscheidungen, eingeleitet worden. Die Diskussion ist damit jedoch nicht am Ende“, schlossen die Fraktionsvorsitzenden.
Geschrieben von admin am . Veröffentlicht in Anträge.
In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht bei der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Areals der ehemaligen Kutscherhäuser darauf zu achten, dass der Neubau bei Grundfläche und Höhe sich an der Baugenehmigung der Sanierung der alten Gebäude mit dem Ergänzungsbau orientiert.
Begründung:
Die Untersuchungen haben ergeben, dass es in der VI. Wahlperiode erhebliche Versäumnisse bei der konzeptionellen Entwicklung des Kulturhauses Karlshorst gegeben hat. So fehlte beispielsweise eine zentrale Leitung für den gesamten Ablauf des Vorhabens durch das Bezirksamt. Eine dauerhafte und nachvollziehbare Kommunikation und Abstimmung zwischen den Ämtern Facility Management, Bauamt und Kulturamt fand nicht statt.
Die AG Kulturhaus, als Reflexion- und Begleitgremium, wurde nach 2009 nicht weiter fortgeführt, so dass eine inhaltliche Einbindung der BVV ab diesem Zeitpunkt unterblieb.
Die SPD-Fraktion bringt in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg am 16. Mai 2013 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Deutsch-Russische Museum in Berlin- Karlshorst im Berliner Versammlungsgesetz §2,Satz1,Nr.1, als eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung festgesetzt wird. Die Gedenkstätte soll als ein Museum anerkannt werden, das an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert.
Wie weiter mit dem mit dem Kulturhaus Karlshorst? Darüber hat die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit interessierten Bürgern am 29. April auf einer öffentlichen Fraktionssitzung im Kulturhaus an der Treskowallee diskutiert. Die Diskussion machte deutlich, dass das Kulturhaus Lichtenberg auf dem besten Weg ist, sich zu einer hochwertigen kulturellen Einrichtung zu entwickeln.
Auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion eröffnet am 8. April 2013 um 17 Uhr unser Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Kulturstadträtin Kerstin Beurich die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Rathaus Lichtenberg. Erwartet werden die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles und der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß sowie zahlreiche Kommunalpolitiker/-innen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Die Wanderausstellung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ stellt auf 20 Tafeln die Geschichte der SPD von ihren Anfängen bis heute dar. Vom 8. April bis zum 26. April 2013 ist sie auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Ratssaal zu besichtigen.
Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft! Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil! Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!
Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.
Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst.
Die Fraktion setzt sich für eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei künftigen Bauvorhaben im Bezirk ein. Um diese zu erreichen soll die in Lichtenberg bereits erfolgreich geübte Praxis der Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut und die Lichtenberger möglichst früh in die Planungen mit einbezogen werden. Dazu gehören neben der verstärkten Nutzung des Internets, die Entwicklung geeigneter Veranstaltungsformen und eine möglichst starke Beteiligung direkt vor Ort.
Geschrieben von admin am . Veröffentlicht in Berichte.
In ihrer Rede würdigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die langjährige Arbeit Eckels und der mbr, gegen Rechtsextreme Strukturen in Lichtenberg. Über die Jahre hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Mitgliedern der SPD Fraktion entwickelt. Annika Eckel und die mbr sind gern gesehen Gäste bei den Veranstaltungen der Fraktion, bspw. auf der Podiumsdiskussion „Wölfe im Schafspelz“ oder als Referenten für den Umgang mit rechtsextremen Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung. In ihrer kurzen Dankesrede betonte Eckel, sie nehme diesen Preis nur stellvertretend für all die Aktiven entgegen, die sich seit Jahren unermüdlich für ein tolerantes Miteinander engagieren und Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenstellen.
Das Umsteigen zwischen Bus und Bahn am Storchenhof soll erleichtert werden. Das fordert die Lichtenberger SPD-Fraktion in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bushaltestelle an der Hauptstraße/Rhinstraße vom Fahrbahnrand auf die Gleise der Tram verlegt wird, um so das Umsteigen zwischen den dort verkehrenden Straßenbahnen und Bussen zu erleichtern. Die vor allem wegen des nahen Ortsteilzentrums Storchenhof stark frequentierte Haltestelle ist ein wichtiger Umsteigeknoten in Alt-Hohenschönhausen.
In Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, den Vermietern, dem Berliner Mieterverein und lokalen Akteuren sollen hierfür Kriterien erarbeitet werden. Dafür sollen auch Angebote im Umfeld berücksichtigt werden (z.B. Spielplatz in der Umgebung, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten etc.).
Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
