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Kleine Anfrage: Runder Tisch Liebenwalder Straße

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Gründe gibt es, dass den Teilnehmer*innen des Runden Tisches Liebenwalder Straße das Protokoll der zweiten Sitzung aus dem Sommer noch nicht vorliegt? Wann wird es nachgereicht?
  2. Ist eine weitere Sitzung des Runden Tischs geplant? Wenn nein, was sind die Ergebnisse des Runden Tisches?
  3. Wann startet die Umsetzung der Maßnahmen, welche als Ergebnis des Runden Tisches zu benennen sind?
  4. Warum wurden Anfang des Jahres auf dem Innenhof neben dem Interkulturellen Garten Bäume geholzt, obwohl es das ganze Jahr zu keinen Baumaßnahmen kam?
  5. Was spricht gegen eine Erweiterung der aktuellen Turnhalle und für eine weitere Turnhalle an einem anderen Standort?
  6. Weshalb gab sich der Runde Tisch keine Geschäftsordnung?

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Kleine Anfrage: Abweichungen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen

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Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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Antrag: Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

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In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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Mündliche Anfrage: Stand der Sanierung Sporthalle Wustrower Str.

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In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Stand der Sanierung der Sporthalle Wustrower Str. und wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
  2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden konkret durchgeführt und liegen diese im Zeitplan?

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Kleine Anfrage: Lichtenberger Sportvereine gegen Homophobie

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In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Im Zusammenhang mit der Drucksache DS/0370/VII und den Ergebnissen aus dem Workshop „ Homosexualität und/im Fußball“ wird das Bezirksamt um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Wie oft und mit welchem Ergebnis stand das relevante Thema bei den Beratungen vom Bezirksamt und dem Berliner Sportbund auf der Agenda? Wer nimmt an diesen Beratungen teil?
  2. Wurden in diesen Beratungen lediglich Fußball-Vereine kontaktiert und wenn ja, warum?
  3. Liegen dem Bezirksamt Informationen über den Umgang mit Homosexualität in anderen Sportarten / -vereinen vor? Wenn nein, ist in der Zukunft eine solche Erhebung geplant?

 

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Antrag: Sondermittel für den Sportverein Bau-Union Berlin e.V.

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In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Der Abteilung Bogensport des Sportvereins Bau-Union Berlin e.V. werden zur Ausrichtung der 16. Deutschen Meisterschaft im Bogenlaufen mit internationalen Teilnehmern vom 19. bis 20. September 2015 in Lichtenberg 700,00 €
zur Verfügung gestellt.

Begründung: Die Abteilung Bogensportler beim SV Bau-Union Berlin e.V. begeht in diesem Jahr ihr 50.jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums wollen sie ein Internationales Bogenlaufen, in das auch die 16. Deutsche Meisterschaft eingebettet sein wird, ausrichten. Zu diesen Veranstaltungen werden auch Bogenläufer aus vielen europäischen und außereuropäischen Ländern erwartet. Die Wettkämpfe werden am Sonnabend, den 19.September mit den deutschen Einzelmeisterschaften und den internationalen Qualifikationen und am Sonntag den 20.September mit den internationalen Halbfinals und Finals, sowie den Staffelwettbewerben im Stadion „1. Mai“ in der Scheffelstraße, an der Parkaue stattfinden. Für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltungen benötigen die Mitglieder des SV Bau-Union Hilfe und Unterstützung.
Eine kurze Anmerkung: Bogenlaufen ist ein Biathlon, bei dem gelaufen und mit dem Bogen geschossen wird.

Antrag: Sondermittel für die Volleyballmannschaft „AK-Lichtenberg“

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In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Der Volleyballmannschaft „AK-Lichtenberg“, die sich im Rahmen des Jugendmigrationsdienstes des CJD in Lichtenberg gegründet hat, werden zur Anschaffung von Bällen, Trikots und für Startgebühren aus Sondermitteln der BVV 500,00 €nzur Verfügung gestellt.

Begründung:
Im vergangenen Jahr hat sich unter dem Dach des Jugendmigrationsdienstes des CJD in Lichtenberg eine Volleyballmannschaft gebildet, deren Mitglieder aus Freude am gemeinsamen Spiel und an der Begegnung regelmäßig einmal in der Woche trainieren. Alle Mitglieder wohnen in Lichtenberg bzw. Hohenschönhausen und haben einen Migrationshintergrund. Ihrer Mannschaft haben sie den Titel“ AK-Lichtenberg“ gegeben. Sie beziehen sich damit auf den „Aussiedlerkreis Lichtenberg“, der im Rahmen des Migrationsrates tätig ist und zu dem auch einige der Sportler einen Bezug haben.

Die Mannschaft hat bis jetzt nur einen losen Zusammenhalt. Da sich das Team festigen möchte, ist der Aufbau von materiellen und strukturellen Voraussetzungen notwendig. Dazu gehören auch Trikots, Bälle und Startgebühren um sich in Turnieren mit anderen Mannschaften messen zu können.

Antrag: BVV-Sondermittel für den Verein Frau am Ball Berlin e.V.

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In die BVV-Sitzung am 20. Februar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Dem Verein Frau am Ball Berlin e.V. werden für die Teilnahme der Frauenmannschaft bei den Nationalen Spielen von Special Olympics Deutschland vom 18. bis 23. Mai 2014 in Düsseldorf aus Sondermitteln der BVV 800,00 € zur Verfügung gestellt.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Öffentliche Würdigung junger Lichtenberger Sportlerinnen und Sportler

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In die BVV-Sitzung am 24. Oktober 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einmal im Jahr Sportlerinnen und Sportler, die für ihre Lichtenberger Vereine bei Deutschen und Internationale Meisterschaften Medaillen errungen haben, auf einer Veranstaltung öffentlich zu würdigen. Weiterhin soll eine gesonderte Ehrung von Nachwuchssportlerinnen und Sportlern erfolgen.

Begründung: Weiterlesen

Anfrage: Sanierung von Sportanlagen durch das Berliner Vereinsinvestitionsprogramm

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In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird daher ersucht folgende Auskünfte zu geben:
1. Wie viele Mittel flossen seit dem Jahr 2010 aus dem Berliner Vereinsinvestitionsprogramm in den Bezirk Lichtenberg?
2. Welche Lichtenberger Sportanlagen wurden seit dem Jahr 2010 mit Hilfe des Vereins-investitionsprogramms saniert und welche konkreten Maßnahmen wurden dabei reali-siert?
3. Welche Maßnahmen aus den Mitteln des Vereinsinvestitionsprogramms sind für das Jahr 2013 konkret in Lichtenberg geplant?