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Kleine Anfrage: Möglichkeiten der freien sportlichen Betätigung auf Sportplätzen in Lichtenberg

Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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Die Zeitenvergabe für Sporthallen verbessern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, das Sportamt zumindest temporär personell so zu verstärken, dass die vielfältigen neuen Anforderungen zur Sporthallenzeitenvergabe bewerkstelligt werden können.

In Lichtenberg werden aktuell viele Sporthallen saniert, modernisiert und neugebaut. Das ist dringend notwendig und schafft langfristig für die Schulen und Sportvereine bessere und attraktivere Sportmöglichkeiten. Der Weg bis dahin muss aber gut koordiniert werden, damit alle Beteiligten weiterhin ihrem Sport nachgehen können.

Die schul- und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Lichtenberg ist ein Sportbezirk! Vom Leistungs- bis zum Breitensport ist hier alles zu finden und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen sind die Sanierungen und Neubauten von Sporthallen absolut notwendig. Aber diese Zeit darf nicht zu einer schwerwiegenden Belastung für Schulen und Vereine werden, sondern bedarf einer guten Kommunikation. Der Kontakt mit allen Beteiligten muss verbessert und die Unterstützung ausgebaut werden. Eine personelle Verstärkung des Sportamtes ist ein wichtiger Schritt dafür.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Bei meinen Touren durch Lichtenberg haben sich die Beschwerden über die Nutzungszeiten für Sporthallen gehäuft. Der Bezirk darf die Vereine und Schulen, aber auch seine eigenen Mitarbeiter*innen mit der Fülle an Aufgaben nicht im Regen stehen lassen, sondern muss ihnen unter die Arme greifen, um diese Umbauphase gut überstehen zu können. Mit mehr Personal im Sportamt kann besser auf die Anliegen der Beteiligten eingegangen werden.“

Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung November 2019

Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

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Wettkampfgerechte Sportflächen für den Neubau der Sportanlage am Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden.

In Lichtenberg Süd gibt es aktuell keine Sportplätze, die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entsprechen. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden.

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg für Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem  durch unseren Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Besonders wichtig ist dabei die Einbeziehung der lokalen Sportvereine. Denn alle Bedarfe, die über eine wettkampfgerechte Ausbildung in schulspezifischen Sportarten hinausgehen, müssen beim Neubau von Sportanlagen  zusätzlich benannt und angemeldet werden. Mit unserem Antrag setzen wir uns also für die Schaffung  eines Sportplatzes ein, der Wettkämpfe sowohl für die Schulen als auch für die Sportvereine vor Ort ermöglicht.“

Antrag: Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen.              
Für die Ermittlung der spezifischen Bedarfe vor Ort sind auch Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einzubeziehen.

Begründung:

Im Prognoseraum Lichtenberg Süd befindet sich derzeit keine ungedeckte Sportfläche, die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entspricht. Mit den wachsenden Einwohner*innenzahlen steigt aber auch der Bedarf an Infrastruktur für den Schul-, Breiten- und Leistungssport. Dazu gehört die Verfügbarkeit von wettkampfgerechten Sportflächen.

Während die Anforderungen an eine wettkampfgerechte Ausbildung für schulspezifische Sportarten beim Neubau von Sportanlagen regelmäßig berücksichtigt werden, sind weitere Bedarfe seitens des Bedarfsträgers (Schulamt, Sportamt) zu benennen und anzumelden. Um die spezifische Bedarfslage hinsichtlich der Sportanlage am Blockdammweg zu ermitteln, sind Vertreter*innen des Sports in Lichtenberg an den Planungen zu beteiligen. 

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Lichtenberg als Sportbezirk weiter fördern

Lichtenberg hat vom Spitzen- bis zum Breitensport alles zu bieten. Und daran soll sich auch nichts ändern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Lichtenberg weiterhin ein attraktiver Sportbezirk bleibt.

Im vergangenen Jahr 2018 hatten wir daher zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Sport eingeladen. Hier (pdf) können die Diskussionen der Veranstaltung nochmal nachgelesen werden.

Wer unsere Sport-Initiativen genauer nachlesen möchte, hier ist eine kleine Auswahl:


Kleine Anfrage: Grundschule am Faulen See

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mittlerweile fast einem Jahr große Teile der Sportflächen in der sportbetonten ‚Grundschule am Faulen See‘ nicht nutzbar sind, da im Boden gefährliche Altlasten gefunden wurden?

2. Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt darüber informiert und wann wird diese unbefriedigende Situation durch eine Entsorgung gelöst?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mehreren Jahren die Weitsprunganlage der Grundschule am Faulen See nicht nutzbar ist?

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Antrag: Tennis in Lichtenberg auch im Winter ermöglichen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der anstehenden Investitionsplanung zu prüfen, ob und wie eventuell gemeinsam mit dem Senat dem Lichtenberger Tennisclub e. V und ggf. auch anderen Tennisvereinen in Lichtenberg mindestens ein bestehendes Tennisfeld so zu überdachen, dass es auch im Winter nutzbar wäre.

Eine eventuelle Traglufthalle könnte hier Abhilfe schaffen.

Begründung:
Sportlerinnen und Sportler sowie den Tennisvereinen im Winter die Möglichkeit zu geben und sie dabei zu unterstützen, dass auch im Winter ein Tennisspiel möglich ist, wäre ein positives Signal an die Vereine, Trainerinnen und Trainer sowie Spielerinnen und Spieler.

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Kleine Anfrage: Runder Tisch Liebenwalder Straße

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Gründe gibt es, dass den Teilnehmer*innen des Runden Tisches Liebenwalder Straße das Protokoll der zweiten Sitzung aus dem Sommer noch nicht vorliegt? Wann wird es nachgereicht?
  2. Ist eine weitere Sitzung des Runden Tischs geplant? Wenn nein, was sind die Ergebnisse des Runden Tisches?
  3. Wann startet die Umsetzung der Maßnahmen, welche als Ergebnis des Runden Tisches zu benennen sind?
  4. Warum wurden Anfang des Jahres auf dem Innenhof neben dem Interkulturellen Garten Bäume geholzt, obwohl es das ganze Jahr zu keinen Baumaßnahmen kam?
  5. Was spricht gegen eine Erweiterung der aktuellen Turnhalle und für eine weitere Turnhalle an einem anderen Standort?
  6. Weshalb gab sich der Runde Tisch keine Geschäftsordnung?

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Kleine Anfrage: Abweichungen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen

Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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