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Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist.

Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, wie Schwierigkeiten so schnell wie möglich überwunden werden können, um die dringliche Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort zu ermöglichen.

Begründung

Der Schulentwicklungsplan des Bezirkes Lichtenberg von Berlin für die Schuljahre 2018/19 – 2024/25 sieht den Neubau einer dreizügigen Grundschule am Standort Blockdammweg 60- 64/Ehrlichstr. 79-83 vor. Die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes ist unverzichtbar für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen für die dort entstehende Parkstadt Karlshorst.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2019/20 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 4,7 Zügen bestand, ist die Umsetzung umso dringender erforderlich, um die Schulplatzversorgung bei wachsenden Einwohner*innenzahlen zu sichern.

Daher sollte der Bezirk alles tun, um die planmäßige Realisierung des Schulneubaus am vorgesehenen Standort voranzutreiben und auftretenden Problemen und Hemmnissen entgegenzuwirken.

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Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“

Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Begründung:

Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einzuberufen. Daran sind auch Vertreter*innen der BVV zu beteiligen.

Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Der Runde Tisch soll schnellstmöglich einberufen werden und bis Mitte August 2020 seine Arbeit beenden.

Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Begründung

Auf der Bürgerversammlung am 25.11.20 wurde durch den Staatssekretär für Integration eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 in Form eines Runden Tisches zugesagt.

Voraussetzung für den Erfolg des Runden Tisches ist eine enge Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt und die Einbeziehung der Anwohner*innen. Der Bürgerverein Karlshorst hat in diesem Sinne bereits die beteiligten Akteure zusammengebracht.

Für die Versorgung mit Schulplätzen in Karlshorst ist die zügige Errichtung einer Schule in der Rheinpfalzallee dringend notwendig.

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Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg dazu: „Das Anliegen von Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ist es, dass Menschen in Not geholfen wird. Zuständigkeitsrangeleien sind hierbei nicht hilfreich, daher ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass zusammen nach Lösungen gesucht wird. Der Senat als Grundstückseigentümer hat hierbei natürlich eine herausragende Verantwortung.“

Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten. Insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten sollten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Dabei sollen auch Vertreter*innen der Sportvereine einbezogen werden. Der Ausschuss Schule und Sport fügte noch hinzu, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollen und hat die Annahme empfohlen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV. den Antrag beschlossen.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebannern für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Auf Empfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die BVV den Antrag beschlossen.

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Unfallgefahr ist hier sehr hoch. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmeplan zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorzulegen. Das Bezirksamt antwortet, dass es auf der Website des Landes eine ähnliche Übersicht gibt: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. Es gibt darüber hinaus Beratungen zwischen dem Land und den Bezirken, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser koordiniert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bezirk ggf. tätig werden.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt gefordert, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Der Antrag berührt schulinterne Angelegenheiten und alle Schulen entscheiden im Rahmen ihrer im Schulgesetz festgeschriebenen Eigenverantwortung über Angebote und Kooperationen mit Partnern und Vereinen selbst. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

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Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

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