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Antrag: Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden.

Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.

Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner, sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Viktor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.

Begründung:
Eine Vielzahl von Menschen nutzt die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachzuholen. Auch bekannte bzw. viele prominente Menschen haben ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben. Doch immer noch ist das Angebot der Kollegs in Berlin nicht breit bekannt und die Kollegs, gerade im Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf müssen jedes Jahr hart um entsprechende Anmeldezahlen kämpfen. Der Bezirk Lichtenberg beheimatet selbst kein Kolleg, aber der Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit auch in Lichtenberg mehr Menschen von dieser Chance und den Angeboten des zweiten Bildungswegs erhalten und somit auch das nahliegende VKK kennenlernen, sollte der Bezirk auch in Orten von Lichtenberg darüber informieren.

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Antrag: Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

  • Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen
  • Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um zu verhindern, dass Schüler*innen insbesondere über ihr Schuhwerk den Schmutz vom Schulgelände verstärkt in die Klassenräume tragen
  • Einbeziehung von Schüler*innen und pädagogischem Personal in die Gestaltung und Planung des Pausenhofs sowohl für die Zeit während der Baumaßnahmen als auch für die Zeit nach Fertigstellung des Anbaus

Begründung

Die Lew-Tolstoi-Schule wird im Schuljahr 2019/20 von 560 Schüler*innen in 26 Klassen besucht. Der auf dem Schulgelände entstehende Anbau ist angesichts der wachsenden Schüler*innenzahlen absolut nötig und begrüßenswert. 
Allerdings sind Bautätigkeiten im laufenden Schulbetrieb stets mit Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen verbunden, denen nach Möglichkeit gezielt begegnet werden sollte.

Diesem Zweck dienen die angeführten Maßnahmen, die zum einen der verstärkten Schmutzeinwirkung im Gebäude entgegenwirken und zum anderen die bedarfsorientierte Gestaltung des Pausenhofs schon während der Bautätigkeit gewährleisten sollen.

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Antrag: Anrechnung der Staffelgeschosse

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst sind die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt von dieser Regelung nicht betroffen.

Begründung:

In einem, mit dem Vorhabenträger, abzuschließenden städtebaulichen Vertrag im Rahmens des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, werden neben der Übernahme der Kosten für die Infrastruktur auch die Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vertraglich vereinbart.

In der Vergangenheit wurden die Staffelgeschosse zwar für die Berechnung der Infrastruktur berücksichtigt, aber bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gab es keine berlinweit einheitliche Verfahrensweise. Hier entschied der Bezirk. Um zukünftig in Lichtenberg jeden Quadratmeter geschaffenen Wohnraums gleich zu behandeln, müssen die Staffelgeschosse bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zukünftig mit einbezogen werden.

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Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

Kleine Anfrage: Grundschule am Faulen See

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mittlerweile fast einem Jahr große Teile der Sportflächen in der sportbetonten ‚Grundschule am Faulen See‘ nicht nutzbar sind, da im Boden gefährliche Altlasten gefunden wurden?

2. Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt darüber informiert und wann wird diese unbefriedigende Situation durch eine Entsorgung gelöst?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mehreren Jahren die Weitsprunganlage der Grundschule am Faulen See nicht nutzbar ist?

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Antrag: Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag an der Robinson-Schule erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gemeinsam mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule fortgesetzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden.


Begründung:

Die Robinson-Schule ist seit 2003 eine gebundene Ganztagsgrundschule. Viele Eltern entscheiden sich aufgrund des damit verbundenen ganzheitlichen Konzepts bewusst für die Anmeldung ihrer Kinder an dieser Schule. Das geht sowohl aus einer aktuellen Elterninitiative als auch aus einer Petition von Pädagog*innen der Schule zum Erhalt der Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag der Robinson-Schule hervor. Anlass dieser Aktivitäten von Seiten der Schulgemeinschaft ist die prognostizierte Steigerung der Schüler*innenzahlen, in deren Folge eine Gefährdung des gebundenen Ganztags befürchtet wird. Um die Aufrechterhaltung des über mehrere Jahre erarbeiteten Konzepts zu ermöglichen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die die Fortführung fördern und die Schule bei der Umsetzung unterstützen.


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Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

Schüler*innen in Lichtenberg werden zukünftig an ihren Schulen über einen eigenen Haushalt verfügen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg fand Anklang im Ausschuss für Schule und Sport, der in seiner Beschlussempfehlung Schaffung eines eigenen bezirklichen Haushaltstitels „Schüler*innenhaushalt“ forderte. Am 24.01.2019 folgte die Bezirksverordnetenversammlung dieser Empfehlung.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen“ beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport folgend werden jeder Schule in Lichtenberg hierfür künftig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der Bezirk wird diese Regelung fest im Haushalt verankern.

Mit dem Schüler*innenhaushalt bekommen die Schüler*innen die Möglichkeit, über zuvor festgelegte finanzielle Mittel selbst zu entscheiden. Sie können dadurch mehr mitgestalten und mitbestimmen.

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion-Lichtenberg für Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Durch Schüler*innenhaushalte erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, selbst Probleme und Bedürfnisse in ihrem Schulalltag zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Wir begrüßen es sehr, dass hierfür künftig allen Schulen in Lichtenberg aus dem Bezirkshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade das Instrument der Schüler*innenhaushalte fördert die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Sensibilisierung für demokratische Willensbildungsprozesse.“

Newsletter Fraktion vor Ort Januar 2019

Wir geben in unserer neuen Ausgabe einen Ausblick auf das Jahr 2019. Was wird wichtig in Lichtenberg? Welche Themen sind für uns am wichtigsten? Wir laden Sie außerdem ein zur Diskussion über Bauen, Wohnen und Verkehr in Hohenschönhausen und berichten über das Museum Lichtenberg.

Sie können den Newsletter hier herunterladen (PDF)

Antrag: Digitalisierung der Lichtenberger Schulen weiter finanziell fördern

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Haushaltsplanaufstellung verstärkt Mittel für den weiteren Ausbau der Digitalisierung von Lichtenberger Schulen bereitzustellen. Hierzu sollen Mittel für interaktive Whiteboards aber auch W-Lan-Netzwerke und Laptops oder Tablets beachtet werden. Das Bezirksamt wird ersucht, hierbei die Bedarfe der Lichtenberger Schulen zu erfragen und bestmöglich in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden im letzten Haushalt 2018/2019 Mittel für die Digitalisierung der Lichtenberger Schulen bereitgestellt! Hiervor profitieren nunmehr die Lichtenberger Schulen. Jedoch war dies nur ein Aufschlag und muss konsequent weiterverfolgt werden. Daher sind auch im kommenden Haushalt finanzielle Mittel für die Digitalisierung zu berücksichtigen.

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Antrag: Neubau Sporthalle Sandinostraße – Möglichkeiten zum Gerätturnen schaffen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim geplanten Neubau einer Sporthalle in der Sandinostraße die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gerätturnens, insbesondere für die „Offensive Kinderturnen“, zu schaffen.

Hierzu gehört insbesondere das Anbringen von Verankerungspunkten für das Gerätturnen im Hallenboden und die Gewährleistung von ausreichend Platz für die Aufbewahrung der Turngeräte.

Begründung

Zwischen der Grundschule Am Wilhelmsberg, Sandinostr. 8, und dem Berliner Turn- und Freizeitsport-Bund e.V. (BTFB) besteht eine Kooperationsvereinbarung „im Interesse der Verbesserung der Sichtung und Auswahl der Turnerinnen der BTFB Turntalentschule ‚Maxi Gnauck‘ und der Schaffung der Voraussetzungen einer weiteren leistungssportlichen Perspektive“. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung der Grundschule bei der Vorbereitung und Teilnahme einer Schulmannschaft bei den Wettkämpfen Jugend trainiert für Olympia sowie um die Betreuung einer Grundschul-AG Turnen.

Um diese Kooperation ortsnah zu fördern und auch darüber hinaus die Ausübung des Gerätturnens am Schulstandort Sandinostraße zu ermöglichen, ist es sinnvoll, beim geplanten Neubau der Sporthalle entsprechende Möglichkeiten schaffen.

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