Beiträge

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einzuberufen. Daran sind auch Vertreter*innen der BVV zu beteiligen.

Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Der Runde Tisch soll schnellstmöglich einberufen werden und bis Mitte August 2020 seine Arbeit beenden.

Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Begründung

Auf der Bürgerversammlung am 25.11.20 wurde durch den Staatssekretär für Integration eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 in Form eines Runden Tisches zugesagt.

Voraussetzung für den Erfolg des Runden Tisches ist eine enge Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt und die Einbeziehung der Anwohner*innen. Der Bürgerverein Karlshorst hat in diesem Sinne bereits die beteiligten Akteure zusammengebracht.

Für die Versorgung mit Schulplätzen in Karlshorst ist die zügige Errichtung einer Schule in der Rheinpfalzallee dringend notwendig.

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Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg dazu: „Das Anliegen von Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ist es, dass Menschen in Not geholfen wird. Zuständigkeitsrangeleien sind hierbei nicht hilfreich, daher ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass zusammen nach Lösungen gesucht wird. Der Senat als Grundstückseigentümer hat hierbei natürlich eine herausragende Verantwortung.“

Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten. Insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten sollten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Dabei sollen auch Vertreter*innen der Sportvereine einbezogen werden. Der Ausschuss Schule und Sport fügte noch hinzu, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollen und hat die Annahme empfohlen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV. den Antrag beschlossen.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebannern für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Auf Empfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die BVV den Antrag beschlossen.

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Unfallgefahr ist hier sehr hoch. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmeplan zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorzulegen. Das Bezirksamt antwortet, dass es auf der Website des Landes eine ähnliche Übersicht gibt: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. Es gibt darüber hinaus Beratungen zwischen dem Land und den Bezirken, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser koordiniert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bezirk ggf. tätig werden.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt gefordert, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Der Antrag berührt schulinterne Angelegenheiten und alle Schulen entscheiden im Rahmen ihrer im Schulgesetz festgeschriebenen Eigenverantwortung über Angebote und Kooperationen mit Partnern und Vereinen selbst. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

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Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Planreife für den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), von 432 Schulplätzen, 130 Kitaplätzen, Gewerbeflächen und einem Nahversorger in Karlshorst mit den Stimmen der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Die Schule kann nun wie geplant gebaut werden. Der Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg und das Werben vieler Bürger*innen haben sich gelohnt.

Die Wohnungen, die neuen Schul- und Kitaplätze, Gewerbeflächen und der Nahversorger werden hier dringend gebraucht. Mit der neuen dreizügigen Schule kommen 432 Schulplätze. Das ist mehr als durch den Wohnungsbau benötigt wird. Genauso ist es bei den 130 Kitaplätzen. Der neue Nahversorger vereinfacht für alle neuen und bisherigen Karlshorster*innen den täglichen Einkauf und die Gewerbeflächen bringen neue Arbeitsplätze. Die 1.148 Wohnungen, wovon 252 Sozialwohnungen sind, schaffen Wohnraum für die breite Gesellschaft.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ein langer schwieriger Prozess hat sein Ende gefunden. Wir haben hart miteinander gerungen. Die Planreife für die Parkstadt in Karlshorst wurde beschlossen und gibt den Weg frei, für was die SPD intensiv in den vergangenen Wochen geworben hat. Vor allem kann nun mit dem Bau der Schule rechtzeitig begonnen werden. Wir senden damit ein deutliches Signal nach Karlshorst. Die SPD unterstreicht ihren Kurs, mit Wohnungsbau und Mietendeckel für eine gerechte Wohnungspolitik zu arbeiten.“

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg

Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “

Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“

Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“

An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.

Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.

Pressespiegel:



Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden.

Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.

Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner, sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Viktor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.

Begründung:
Eine Vielzahl von Menschen nutzt die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachzuholen. Auch bekannte bzw. viele prominente Menschen haben ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben. Doch immer noch ist das Angebot der Kollegs in Berlin nicht breit bekannt und die Kollegs, gerade im Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf müssen jedes Jahr hart um entsprechende Anmeldezahlen kämpfen. Der Bezirk Lichtenberg beheimatet selbst kein Kolleg, aber der Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit auch in Lichtenberg mehr Menschen von dieser Chance und den Angeboten des zweiten Bildungswegs erhalten und somit auch das nahliegende VKK kennenlernen, sollte der Bezirk auch in Orten von Lichtenberg darüber informieren.

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Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

  • Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen
  • Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um zu verhindern, dass Schüler*innen insbesondere über ihr Schuhwerk den Schmutz vom Schulgelände verstärkt in die Klassenräume tragen
  • Einbeziehung von Schüler*innen und pädagogischem Personal in die Gestaltung und Planung des Pausenhofs sowohl für die Zeit während der Baumaßnahmen als auch für die Zeit nach Fertigstellung des Anbaus

Begründung

Die Lew-Tolstoi-Schule wird im Schuljahr 2019/20 von 560 Schüler*innen in 26 Klassen besucht. Der auf dem Schulgelände entstehende Anbau ist angesichts der wachsenden Schüler*innenzahlen absolut nötig und begrüßenswert. 
Allerdings sind Bautätigkeiten im laufenden Schulbetrieb stets mit Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen verbunden, denen nach Möglichkeit gezielt begegnet werden sollte.

Diesem Zweck dienen die angeführten Maßnahmen, die zum einen der verstärkten Schmutzeinwirkung im Gebäude entgegenwirken und zum anderen die bedarfsorientierte Gestaltung des Pausenhofs schon während der Bautätigkeit gewährleisten sollen.

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