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Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

Kleine Anfrage: Grundschule am Faulen See

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mittlerweile fast einem Jahr große Teile der Sportflächen in der sportbetonten ‚Grundschule am Faulen See‘ nicht nutzbar sind, da im Boden gefährliche Altlasten gefunden wurden?

2. Wenn ja, wann wurde das Bezirksamt darüber informiert und wann wird diese unbefriedigende Situation durch eine Entsorgung gelöst?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit mehreren Jahren die Weitsprunganlage der Grundschule am Faulen See nicht nutzbar ist?

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Antrag: Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag an der Robinson-Schule erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gemeinsam mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule fortgesetzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden.


Begründung:

Die Robinson-Schule ist seit 2003 eine gebundene Ganztagsgrundschule. Viele Eltern entscheiden sich aufgrund des damit verbundenen ganzheitlichen Konzepts bewusst für die Anmeldung ihrer Kinder an dieser Schule. Das geht sowohl aus einer aktuellen Elterninitiative als auch aus einer Petition von Pädagog*innen der Schule zum Erhalt der Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag der Robinson-Schule hervor. Anlass dieser Aktivitäten von Seiten der Schulgemeinschaft ist die prognostizierte Steigerung der Schüler*innenzahlen, in deren Folge eine Gefährdung des gebundenen Ganztags befürchtet wird. Um die Aufrechterhaltung des über mehrere Jahre erarbeiteten Konzepts zu ermöglichen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die die Fortführung fördern und die Schule bei der Umsetzung unterstützen.


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Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

Schüler*innen in Lichtenberg werden zukünftig an ihren Schulen über einen eigenen Haushalt verfügen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg fand Anklang im Ausschuss für Schule und Sport, der in seiner Beschlussempfehlung Schaffung eines eigenen bezirklichen Haushaltstitels „Schüler*innenhaushalt“ forderte. Am 24.01.2019 folgte die Bezirksverordnetenversammlung dieser Empfehlung.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen“ beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport folgend werden jeder Schule in Lichtenberg hierfür künftig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der Bezirk wird diese Regelung fest im Haushalt verankern.

Mit dem Schüler*innenhaushalt bekommen die Schüler*innen die Möglichkeit, über zuvor festgelegte finanzielle Mittel selbst zu entscheiden. Sie können dadurch mehr mitgestalten und mitbestimmen.

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion-Lichtenberg für Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Durch Schüler*innenhaushalte erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, selbst Probleme und Bedürfnisse in ihrem Schulalltag zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Wir begrüßen es sehr, dass hierfür künftig allen Schulen in Lichtenberg aus dem Bezirkshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade das Instrument der Schüler*innenhaushalte fördert die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Sensibilisierung für demokratische Willensbildungsprozesse.“

Newsletter Fraktion vor Ort Januar 2019

Wir geben in unserer neuen Ausgabe einen Ausblick auf das Jahr 2019. Was wird wichtig in Lichtenberg? Welche Themen sind für uns am wichtigsten? Wir laden Sie außerdem ein zur Diskussion über Bauen, Wohnen und Verkehr in Hohenschönhausen und berichten über das Museum Lichtenberg.

Sie können den Newsletter hier herunterladen (PDF)

Antrag: Digitalisierung der Lichtenberger Schulen weiter finanziell fördern

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Haushaltsplanaufstellung verstärkt Mittel für den weiteren Ausbau der Digitalisierung von Lichtenberger Schulen bereitzustellen. Hierzu sollen Mittel für interaktive Whiteboards aber auch W-Lan-Netzwerke und Laptops oder Tablets beachtet werden. Das Bezirksamt wird ersucht, hierbei die Bedarfe der Lichtenberger Schulen zu erfragen und bestmöglich in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden im letzten Haushalt 2018/2019 Mittel für die Digitalisierung der Lichtenberger Schulen bereitgestellt! Hiervor profitieren nunmehr die Lichtenberger Schulen. Jedoch war dies nur ein Aufschlag und muss konsequent weiterverfolgt werden. Daher sind auch im kommenden Haushalt finanzielle Mittel für die Digitalisierung zu berücksichtigen.

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Antrag: Neubau Sporthalle Sandinostraße – Möglichkeiten zum Gerätturnen schaffen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim geplanten Neubau einer Sporthalle in der Sandinostraße die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gerätturnens, insbesondere für die „Offensive Kinderturnen“, zu schaffen.

Hierzu gehört insbesondere das Anbringen von Verankerungspunkten für das Gerätturnen im Hallenboden und die Gewährleistung von ausreichend Platz für die Aufbewahrung der Turngeräte.

Begründung

Zwischen der Grundschule Am Wilhelmsberg, Sandinostr. 8, und dem Berliner Turn- und Freizeitsport-Bund e.V. (BTFB) besteht eine Kooperationsvereinbarung „im Interesse der Verbesserung der Sichtung und Auswahl der Turnerinnen der BTFB Turntalentschule ‚Maxi Gnauck‘ und der Schaffung der Voraussetzungen einer weiteren leistungssportlichen Perspektive“. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung der Grundschule bei der Vorbereitung und Teilnahme einer Schulmannschaft bei den Wettkämpfen Jugend trainiert für Olympia sowie um die Betreuung einer Grundschul-AG Turnen.

Um diese Kooperation ortsnah zu fördern und auch darüber hinaus die Ausübung des Gerätturnens am Schulstandort Sandinostraße zu ermöglichen, ist es sinnvoll, beim geplanten Neubau der Sporthalle entsprechende Möglichkeiten schaffen.

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Kleine Anfrage: Runder Tisch Liebenwalder Straße

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Gründe gibt es, dass den Teilnehmer*innen des Runden Tisches Liebenwalder Straße das Protokoll der zweiten Sitzung aus dem Sommer noch nicht vorliegt? Wann wird es nachgereicht?
  2. Ist eine weitere Sitzung des Runden Tischs geplant? Wenn nein, was sind die Ergebnisse des Runden Tisches?
  3. Wann startet die Umsetzung der Maßnahmen, welche als Ergebnis des Runden Tisches zu benennen sind?
  4. Warum wurden Anfang des Jahres auf dem Innenhof neben dem Interkulturellen Garten Bäume geholzt, obwohl es das ganze Jahr zu keinen Baumaßnahmen kam?
  5. Was spricht gegen eine Erweiterung der aktuellen Turnhalle und für eine weitere Turnhalle an einem anderen Standort?
  6. Weshalb gab sich der Runde Tisch keine Geschäftsordnung?

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Antrag: Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Begründung:

Der Bezirk hat gute Erfahrungen mit dem Bürger*innenhaushalt gemacht und sieht sich hier als Vorreiter der Bürger*innenbeteiligung. Konsequent ist die Schaffung eines analogen Instruments für Schüler*innen, die so in einem festgelegten Rahmen selbst Probleme und Bedürfnisse im Schulalltag identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Dabei fördern Schüler*innenhaushalte die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen an entsprechenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen und ermöglichen ihnen die Teilhabe an direkter Mitgestaltung.

In Berlin-Mitte wird ein entsprechendes Modellprojekt bereits durchgeführt, so dass die dortigen Erfahrungen in die Einrichtung und Ausgestaltung von Schüler*innenhaushalten in Lichtenberg einbezogen werden können.

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Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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