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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Oktober 2020

Bustransfer der Kinder aus dem Prinzenviertel Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt innerhalb von 2 Wochen darzulegen, unter welchen Umständen und mit welchem Kostenaufwand für den Bustransfer der Kinder aus dem Prinzenviertel zur Grundschule an der Sewanstraße der Einsatz von mehreren kleinen Bussen mit wohnortnahen Haltepunkten möglich ist und ob es dafür tatsächlich einer europaweiten […]

Antrag: Schulwege sicherer machen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann. Begründung: Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“  am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen. […]

SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt das Anliegen der Eltern aus dem Prinzenviertel

Die SPD Fraktion Lichtenberg unterstützt das Anliegen der Eltern aus dem Prinzenviertel, dass der vom zuständigen Bezirksstadtrat zugesagte Transfer der betroffenen Kinder zur Grundschule an der Sewanstraße so gut und wohnortnah wie möglich organisiert werden muss. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, Anja Ingenbleek, hat sich vor Ort mit Vertreter*innen der Eltern aus dem Prinzenviertel […]

Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist. Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils […]

Schulbausanierungen in Lichtenberg in den Sommerferien 2020

Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Lichtenberg bekommt Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 in Karlshorst für Schulbau

Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für […]

Anbringung eines Aufzugs an der Philipp-Reis-Schule

Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Begründung: Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. […]

Antrag: Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einzuberufen. Daran sind auch Vertreter*innen der BVV zu beteiligen. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Der Runde Tisch soll schnellstmöglich einberufen werden und […]

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2019

Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück […]

Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll. Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben: 1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn […]