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Antrag: Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Begründung:

Der Bezirk hat gute Erfahrungen mit dem Bürger*innenhaushalt gemacht und sieht sich hier als Vorreiter der Bürger*innenbeteiligung. Konsequent ist die Schaffung eines analogen Instruments für Schüler*innen, die so in einem festgelegten Rahmen selbst Probleme und Bedürfnisse im Schulalltag identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Dabei fördern Schüler*innenhaushalte die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen an entsprechenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen und ermöglichen ihnen die Teilhabe an direkter Mitgestaltung.

In Berlin-Mitte wird ein entsprechendes Modellprojekt bereits durchgeführt, so dass die dortigen Erfahrungen in die Einrichtung und Ausgestaltung von Schüler*innenhaushalten in Lichtenberg einbezogen werden können.

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Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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Kleine Anfrage: Mobilitätseingeschränkte Schüler*innen, Lehr- und Betreuungsper-sonen an Lichtenberger Schulen?

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung
    a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen
    b) Schüler*innen im Rollstuhl
    aufnehmen?
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
  2. Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die
    a) mobilitätseingeschränkt
    b) auf den Rollstuhl angewiesen
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Antrag: Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule an steigende Schüler*innenzahlen anpassen

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule zu ergreifen. Dabei geht es vor allem darum, das Platzangebot an die Anforderungen der steigenden Schüler*innenzahlen anzupassen.
Dazu soll die Realisierbarkeit eines Anbaus geprüft werden, der als Speiseraum nutzbar ist und durch die bauliche Erweiterung zudem multifunktionale Verwendungsoptionen eröffnet.

Begründung

Die Richard-Wagner-Schule begann 1990 mit 360 Schüler*innen. Darauf ist auch die Größe des Speiseraums ausgerichtet. Mittlerweile hat sich die Schüler*innenzahl jedoch in etwa verdoppelt. So besuchen im laufenden Schuljahr mehr als 700 Schüler*innen die Richard-Wagner-Schule einschließlich des 2014 errichteten Modularen Ergänzungsbaus.
Daran muss auch die schulische Infrastruktur, einschließlich der Essensversorgung, angepasst werden, damit die Schüler*innen angemessen verköstigt werden können. Derzeit findet die Schulspeisung an der Richard-Wagner-Schule aufgrund der knappen räumlichen Kapazität in fünf Schichten von 11:30 Uhr (Beginn) bis 14:40 Uhr (Ende) statt. Dabei ist die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit an der Schule im bezirksweiten Vergleich eine der höchsten. Mittels eines Anbaus könnte die Kapazität des Speiseraums erhöht und zusätzlich eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit etwa als Veranstaltungsraum und Aula geschaffen werden.

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Kleine Anfrage: Abweichungen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen

Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Antrag: Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg erstellen zu lassen und diese sowohl den Schulen als auch der interessierten Öffentlichkeit digital und bei Bedarf auch analog zur Verfügung zu stellen. Die Landkarte soll sowohl Informationen zu Lage, Anfahrt und Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung enthalten als auch Angaben zu speziellen Angeboten für Schulklassen und zu konkreten Kontaktmöglichkeiten für Lehrkräfte.

Begründung:

Die Rahmenlehrpläne für Fächer wie Geschichte und Politikwissenschaft sehen Exkursionen zu außerschulischen Lernorten obligatorisch vor. Die Planung und Organisation solcher Exkursionen gestalten sich für Lehrkräfte angesichts des Fehlens einer zentralen Übersicht hierzu bisweilen mühsam und zeitaufwändig. Die geforderte Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg soll somit zum einen Lehrkräften die Planung und Organisation von Exkursionen erleichtern, trägt aber zum anderen auch dazu bei, Orte mit besonderer historischer, politischer und kultureller Bedeutung noch stärker ins Bewusstsein zu rücken und an geeigneter Stelle in die schulische Bildung zu integrieren.

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Antrag: Schulgesundheitsfachkräfte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an ausgewählten Lichtenberger Schulen ermöglicht werden kann. Vorbild soll der Modellversuch an 20 Schulen im Land Brandenburg sein, der nach aktuellen Zwischenergebnissen vor allem den Bedarf an Grundschulen nahelegt. Die  Schulgesundheitsfachkräfte  leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Bewältigung vieler gesundheitlicher und sozialer Probleme von Schülerinnen – und Schülern. Gleichzeitig trägt Ihre Arbeit zu einer maßgeblichen Entlastung von Lehrerinnen- und Lehrern und anderem schulischen Personal bei.

Begründung:

Der Bedarf an sozialer, gesundheitlicher und psychologischer Betreuung von Schülerinnen und Schülern insbesondere an Grundschulen ist offensichtlich. Die Einschulungsuntersuchungen  des Jahres  2016 in Lichtenberg sind besorgniserregend und es ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Diese mögliche Einführung soll Baustein eines weitaus größeren notwendigen Maßnahmenkatalogs sein, um eine spürbare Entlastung der Lehrerschaft , aber auch der Eltern und Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

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Antrag: Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für die weitere Beschleunigung des Schulbaus in Lichtenberg einzusetzen.

Dabei soll geprüft werden, ob es möglich ist,
a) weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in das Modellvorhaben beschleunigter Schulbau (MoBS) zu integrieren;
b) den Baubeginn vorgesehener Maßnahmen vorzuziehen.

Als Stadtteil, der berlinweit zu den Gebieten mit dem größten Bevölkerungswachstum gehört, soll Karlshorst hierbei besondere Berücksichtigung finden.

Begründung:

Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in Berlin mit einer entsprechenden Steigerung des Schulplatzbedarfs. Das führte dazu, dass der Bezirk im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive mit dem Neubau von fünf Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen (ISS) und einem Gymnasium sowie mit der Reaktivierung einer weiteren ISS berücksichtigt wurde. Dabei wurden zwei der fünf Grundschulen in die erste Phase des Modellvorhabens beschleunigter Schulbau aufgenommen und finden sich im aktuellen Baufahrplan der Senatsverwaltung in der ersten Tranche der Berliner Schulbauoffensive (BSO I). Ihre Fertigstellung ist hiernach bereits für 2019 (Konrad-Wolf-Str. 11) bzw. 2020 (Sewanstr. 43) vorgesehen.
Die übrigen Schulneubauvorhaben im Bezirk finden sich in den Tranchen BSO II-V und werden nach aktuellen Planungen erst deutlich später, in einigen Fällen nicht vor 2026 fertiggestellt. Betrachtet man die prognostizierte Entwicklung der Bevölkerungs- und Schüler*innenzahlen in Lichtenberg, ist hier der Einsatz für weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Schulbaus angezeigt, um der Entwicklung des Schulplatzbedarfs in Lichtenberg gerecht zu werden.
Das gilt in besonderem Maße für Karlshorst, das nicht nur innerhalb Lichtenbergs, sondern berlinweit zu den Stadtteilen mit dem größten Bevölkerungszuwachs zählt.

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