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Antrag: Schluss mit dem Missbrauch des Rummelsburger Sees durch das Dauerankern!

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Zusammenwirken mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass das Konglomerat zahlreicher miteinander  verbundener unterschiedlicher Wasserfahrzeuge von Dauerankererinnen und Dauerankerern wieder verschwindet.

Begründung:

Seit dem Frühjahr 2017 bildet ein Wasserfahrzeug-Haufen inmitten des Rummelsburger Sees eine Quasi-Insel. In der warmen Jahreszeit spielte sich auf ihr oft ein geräuschvolles Freizeitleben ab. Mitten in den Nächten gab es einen regen Hin- und Her-Verkehr von Motorbooten mit dem Lichtenberger Ufer. Es ist davon auszugehen, dass sich dies ab kommendem Frühjahr fortsetzt. Das ist ein Missbrauch der ein Naherholungsgebiet darstellenden Wasserfläche.

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Spielplatz an der Rummelsburger Bucht zukünftig größer

Die BVV Lichtenberg hat in der vergangenen Woche einen Antrag beschlossen, um bei der zukünftigen Neugestaltung des zentralen Spielplatzes an der Rummelsburger Bucht nicht nur die derzeitige Spielplatzfläche als neuen Spielplatz umzugestalten, sondern das gesamte, ca. dreimal so große Areal einschließlich der angrenzenden Grünflächen einzubeziehen.

Hintergrund ist, dass im Flächennutzungsplan ca. 3.000 qm als Spielfläche ausgewiesen sind, der eigentliche Spielplatz in der Realität aber nur ca. 1.000 qm umfasst. Mit dem Ziel einer besseren Versorgung der Kinder mit Spielfläche hat sich die SPD-Fraktion seit einigen Monaten in der BVV und in der Lichtenberger Spielplatzkommission dafür eingesetzt, die gesamte ausgewiesene Fläche einzuzäunen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Allerdings müssen für ein Vorhaben dieser Größenordnung entsprechende Mittel in die bezirkliche Investitionsplanung der nächsten Jahre eingestellt werden. In die Planung wurden nun 250.000 € für 2016 aufgenommen. Bei der dann anstehenden Neugestaltung wird das gesamte Areal einbezogen. Das bedeutet, dass den Kindern auf diesem Spielplatz dann eine dreimal so große Spielfläche zur Verfügung steht, die zudem komplett neu gestaltet und mit Geräten ausgestattet wird.

Als kurzfristige Zwischenlösung für den bereits stark abgenutzten Spielplatz wurden drei neue Spielgeräte angeschafft und installiert.

Bericht aus dem Umweltausschuss

von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner Aprilsitzung beschäftigte sich der Ausschuss hauptsächlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2013. Erfahrungsgemäß betreffen die meisten Vorschläge den Bereich Umwelt bzw. Stadtentwicklung, so zum Beispiel die Pflanzung von Bäumen, die Aufstellung neuer Bänke oder die Verschönerung unserer Parks. Der Ausschuss folgte in seiner Beratung allen Stellungnahmen des Fachamtes. So wird beispielsweise das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass das Wasser am Springbrunnen im Fennfuhlpark die notwendigen Qualitätstandards einhält. Endgültig über die Vorschläge entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Junisitzung, zu der hier rechtzeitig eingeladen werden wird.

Des weiteren standen einige Anträge auf der Tagesordnung, unter anderem einer der SPD-Fraktion zur Verbesserung des Spielplatzes an der Hauptstraße in der Rummelsburger Bucht. Hier drängt der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen darauf, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der neu zu berufenden Spielplatzkommission schnell Lösungen findet. Dies geht natürlich erst ab dem Zeitpunkt, ab dem nach der vorläufigen Haushaltsplanung wieder Mittel ausgegeben werden dürfen.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Bericht vom Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Die Miet- und Wohnungsbaupolitik war das bestimmende Thema der vierten Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin bis 2016 insgesamt 30.000 neue Wohnungen zu bauen. Hierbei sollen auch kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden. Auch die Zählgemeinschaft in Lichtenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Wohnungsbau im Bezirk – sowohl kommunalen als auch privaten – voranzutreiben, um so dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.

Im Ausschuss bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gerade in Lichtenberg schnell auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Fraktion DIE LINKE. hatte deshalb einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt u.a. dazu ersucht wurde, landeseigene Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu bestimmen. Leider war es in der Vergangenheit häufig so, dass kommunaler Wohnungsbau nicht automatisch sozialverträgliche Mieten nach sich zog. Auf Initiative der Zählgemeinschaft wurde deswegen die Forderung aufgenommen, sozialverträgliche Mieten sowie die erforderliche Sozialinfrastruktur wie Kitas und Schulen langfristig zu sichern. Mit diesem Ergebnis waren alle Ausschussmitglieder einverstanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiterlesen

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung – Einzelhandelszentrum und kommunaler Wohnungsbau

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.