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Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

Bericht vom Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, …

In seiner letzten Ausschusssitzung vor der „Sommerpause“ befasste sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) mit einer sehr langen Tagesordnung. Von den zentralen Punkten soll nachfolgend berichtet werden.

Als erstes mussten die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass die Personalausstattung in den Lichtenberger Bürgerämtern immer noch dazu führt, dass es aufgrund von Erkrankungen beim Personal zu Einschränkungen im laufenden Betrieb kommen kann. Besonders betroffen sind hierbei immer noch die Bürgerämter 1 und 2. Hinzukommen wird in den kommenden Wochen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sommerurlaub gehen und es so zu weiterem Personalmangel kommen wird. Das Bezirksamt wird sich Maßnahmen einfallen lassen, die diesem Problem entgegenwirken sollen. Erfreulicher Weise konnte jedoch im Standesamt eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt werden, sodass beispielsweise die Wartezeit auf Sterbeurkunden abnimmt. Aufgrund der großen Antragslage im Standesamt ist jedoch aktuell immer noch mit zwei bis drei Wochen Wartezeit bei Sterbeurkunden zu rechnen. Weiterlesen

Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

In seiner Maisitzung musste der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerdienste, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung leider zur Kenntnis nehmen, dass der Krankenstand in den Bürgerämtern im Bezirk Lichtenberg wieder enorm gestiegen ist. So kam es Anfang Mai dazu, dass im Bürgeramt 1 nur 3 und im Bürgeramt 2 nur 2 Mitarbeiter die Bürgerinnen und Bürger bedienen konnten. Da der Stand der Langzeiterkrankten hierbei hoch ist, ist hier kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen. Dieser Zustand ist mehr als erschreckend und es erscheint umso unverständlicher, dass der Senat die Bezirke zu noch mehr Personaleinsparungen auffordert.

Darüber gab es aber auch erfreulichere Berichte durch das Bezirksamt. So wird nun damit gerechnet, dass das Bürgeramt am Rathaus im ersten Quartal 2013 in die neuen Räumlichkeiten  in der Normannenstraße umziehen wird. Somit kann dann auch dieses Bürgeramt seine Arbeit in moderne Räumlichkeiten erledigen.

Damit vor allem die Bearbeitung der Sterbeurkunden im Standesamt schneller verlaufen kann, wurde eine Mitarbeiterin zusätzlich eingestellt und die Stelle der Öffentlichkeitsarbeit im Internet wird ab den 25.05. besetzt.

Beschlossen hat der Ausschuss, dass im Rathaus ein offenes und kostenfreies Internet eingerichtet werden soll. Hierzu sind nun noch rechtliche Prüfungen nötig. Über die Fortschritte und Möglichkeiten einer solchen Einrichtung wird das Bezirksamt in der Juni-Sitzung informieren. Lichtenberg wäre damit der erste Bezirk, der ein solches offenes und freies Netz einrichtet.

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai mit verschiedenen aktuellen stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen befasst. Während es an verschiedenen Stellen im Bezirk Positives zu vermelden gibt, musste sich der Ausschuss auch diesmal wieder mit dem schwierigen Thema der Sanierung der GSW im Weitlingkiez befassen. Trotz der auf Initiative der SPD-Fraktion im April von der BVV beschlossenen Umstrukturierungssatzung handelt die GSW offenbar weiter auf eigene Faust, lässt Mieterinteressen unberücksichtigt und leistet damit einer Verdrängung aus dem Kiez Vorschub.

„Während eine Sanierung im Kiez grundsätzlich zu begrüßen ist, darf sie selbstverständlich nicht auf dem Rücken der Mieter stattfinden. Ich hoffe, dass das Bezirksamt und die GSW Wege finden, die Mieterinnen und Mieter angemessen am Verfahren zu beteiligen und eine Luxussanierung zu vermeiden“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Gute Nachrichten gibt es dagegen in Bezug auf die Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße. Nach langjährigem Leerstand und Verfall konnte ein Investor gefunden werden, der die Gebäude saniert und dort Wohnungen errichtet.

Auch beim Dong-Xuan-Center geht es voran. Nach Genehmigung des Senats wird hier ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Einrichtung eines Gewerbegebiets mit Großhandelsbetrieb vorsieht. Damit stehen die Chancen gut, dass sich auch dieses Gebiet künftig positiv entwickelt.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Verdrängung der Mieter nach Modernisierung verhindern

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass bei der bevorstehenden Sanierung der Wohnhäuser der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße Mieter nicht verdrängt werden und die Mietkosten sozialen Kriterien standhalten. In der Berliner Wohnungswirtschaft ist es leider keine Seltenheit, dass Vermieter nach der Modernisierung Ihrer Häuser bei den Mieten kräftig zulangen.

In ihrem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD, dass die GSW die Mietspiegelwerte als maximale Obergrenze einhält, dass die Mietkosten nach der Modernisierung die Vorgaben der Wohnkostenrichtlinie der Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht übersteigen und dass die Mieter nach der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können. Bei finanziellen und sozialen Härtefällen soll die GSW zusammen mit den Mietern eine einvernehmliche Lösung finden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Erik Gührs erklärt hierzu: „Die SPD setzt sich für eine soziale Mischung in den Wohngebieten ein. Es ist zwar zu begrüßen, dass die GSW ihren Wohnungsbestand modernisieren will, aufgrund der bisher günstigen Mieten und angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 3,48 € pro Quadratmeter ist aber zu befürchten, dass viele Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“