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Antrag: Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg zu entwickeln. Hierbei sind Inhaber von Flächen und Gebäude sowie dessen Betreiber ausfindig zu machen und diese in die Entwicklung des Konzeptes einzubinden. Bei der Entwicklung soll die Rahmenplanung „Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln“ mit einfließen. Dazu gehört auch eine Aufwertung der Unterführung am S-Bahnhof Wartenberg, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Bahn. Ideen und Forderungen der Anwohner und Anwohnerinnen sollen in der allgemeinen Konzeptentwicklung Berücksichtigungen finden.

Begründung:

Der Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Gebäude rechts und links am Vorplatz stehen teilweise leer und auch die Verkaufsbuden auf dem Vorplatz sehen nicht gerade einladend aus. Hier besteht Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang müssen auch die Eigentumsverhältnisse und Entwicklung der Gebäude (ehem. Poststandort, Sparkasse) am S-Bahnhof mit betrachtet werden.

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Antrag: Spielstraße am Berl

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann.

Begründung:

Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll.

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Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes mit Konzept nutzen – Träume zu Fakten werden lassen

Die SPD Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, mit einer Machbarkeitsstudie faktenbasiert zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine zukünftige Bebauung des Grundstücks Wartenberger Straße/Prerower Platz möglich sind. Hierzu hat die die SPD-Fraktion Lichtenberg einen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 30. August 2018 eingebracht.

Ziel ist es, dass mittels Machbarkeitsstudie verschiedene Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung geprüft und konzeptionell durchdacht werden.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Hohenschönhausen braucht mehr: Mehr Aufmerksamkeit! Mehr Wertschätzung! Vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen! Die SPD Fraktion möchte sich hierzu, auch in Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, stärker für die Belange und Entwicklung von Hohenschönhausen einsetzen! Das Grundstück Wartenberger Straße/ Prerower Platz ist ein zentrales sowie bedeutsames Grundstück. Auch deswegen werden jetzt unterschiedliche Träume aus unterschiedlichen Richtungen laut geäußert. Doch sollten wir keine Luftschlösser bauen, sondern möglichst Träume mit Fakten bekräftigen oder ggf. dämpfen. Die aktuellen Entwicklungen bieten die Chance zu einem Neustart mit Akzentsetzungen im Sinne der Gemeinwesen Entwicklung und der Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion möchte sich daher auf einen planbaren Weg mit dem Bezirk begeben.“

Antrag: Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Vermietern, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, ein Ansiedlungskonzept für die in deren Bestand befindlichen Gewerberäume in Hohenschönhausen mit dem Ziel der Aufwertung und attraktiven Gestaltung des Wohnumfelds zu erarbeiten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Bedarfe an sozialer Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Ärztinnen und Ärzte, Gastronomie und weiteren gewerblichen Nutzungen bestehen.

Begründung:

Hohenschönhausnerinnen und Hohenschönhausner klagen zunehmend über Versorgungsengpässe bei Ärzten, sozialen und gewerblichen Dienstleistungen, gastronomischen und anderen gewerblichen Angeboten. Im Bestand der HOWOGE und anderer Vermieter befinden sich zahlreiche Gewerberäume mit unterschiedlichem Vermietungsgrad und Nutzungsqualität. Es ist sinnvoll, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Partnern ein Konzept zu entwickeln, um das Angebot und die Qualität der Nutzung von Gewerberäumen weiterzuentwickeln. Dabei sind Wege aufzuzeigen, wie weitere Mieterinnen und Mieter gefunden und bei der Ansiedlung unterstützt werden können, um eine gute Mischung, die den Bedarfen vor Ort entspricht und die eine Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen zum Ziel hat, gelingen kann.

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Antrag: Regenwasserabfluss an der Biesterfelder Straße instand setzen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen im Bereich des Regenwasserabfluss zum Faulen See ( Biesterfelder Straße ; Gembitzer Straße und fortlaufend ) umgehend Maßnahmen zu beraten, um ein störungsfreies Abfließen des Regenwassers zu gewährleisten.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamts vom 22.02.2018 sind umfangreiche Baumaßnahmen für die Frischwasserversorgung im Bereich der Gembitzer Straße für das Jahr 2020 vorgesehen, bei der der Regenwasserabfluss in die Planungen einbezogen werden soll. Es würde für 3 Jahre Stillstand bei der generellen Klärung des bestehenden Problems bedeuten. Hinzukommt die Tatsache, dass bei einer Einbindung des Regenwasserflusses direkt in das Abwassersystem der  Berliner Wasserbetriebe die Voraussetzungen einer Rückstauklappe aller Anlieger*innen gewährleistet sein sollte. Bei der prognostizierten Zunahme von Starkregen ist eine Überforderung des Abwassersystems der Berliner Wasserbetriebe nicht auszuschließen.

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Antrag: Verbesserung des ÖPNV in Wartenberg

In die BVV-Sitzung am 16.11.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ÖPNV-Angebot in Wartenberg verbessert wird, so dass zwischen Dorfstr./Ernst-Barlach-Straße und S-Bahnhof Hohenschönhausen ein Busverkehr in durchgehendem 10-Minuten-Takt angeboten werden kann.

Kurzfristig soll geprüft werden, ob dies durch die Wiedereinführung der ehemaligen Ringlinie 359 außerhalb der Hauptverkehrszeiten geschehen kann.

Begründung:

Die Anwohnerinnen und Anwohner in Wartenberg fordern seit langem eine Verbesserung beim Takt der Buslinie 256. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete am Hagenower Ring sind auf eine gute ÖPNV-Anbindung angewiesen. Ein durchgehender 10-Minuten-Takt würde eine Verbesserung für alle Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten.

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Marodes Gebäude am Hechtgraben für Schule und zur Sozialraumentwicklung nutzen – Abriss und Neubau gefordert

Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Antrag: Warnsignale bei Zugdurchfahrt am Regionalbahnhof Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass auf dem Regionalbahnhof Hohenschönhausen ein akustisches Warnsignal ertönt bzw. eine Sprachansage formuliert wird, welche auf einen durchfahrenden Zug hinweist.

Begründung:

Etliche Züge fahren durch den Regionalbahnhof Hohenschönhausen, ohne dass die wartenden Gäste auf dem Bahnhof darauf hingewiesen werden. Dadurch werden gerade Menschen mit Sehschwächen bzw. Sehbehinderungen benachteiligt, ab auch bei allen Wartenden kann es zum Erschrecken und somit Gefahrensituationen kommen. Hier sollten die Menschen geschützt werden.                                                                                   

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