Am Donnerstag,
12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der
SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden
zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor
stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der
Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in
Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre
ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und
politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen
in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter
auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die
SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung
eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine
Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit
vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien
sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen
zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden
weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im
Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der
SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das
familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und
Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und
ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig
und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender
Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver
Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle
Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle
Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz
Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu
begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –