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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020

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Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass die Hauptnutzer*innen der Sporthalle besser unterstützt werden sollen und der Übergang bis zur Eröffnung der neuen Sporthalle so leicht wie möglich gestaltet wird. Das Bezirksamt hat dazu geantwortet, dass auf Veranstaltungen die Meinungen aller Interessierten gehört wurden. Eine Aufstockung der Halle sei aber aufgrund der Statik des Gebäudes nicht möglich. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zwei Anbauten auf dem Grundstück zu errichten, um dennoch mehr Nutzfläche zu haben. Die aktuelle Sporthalle soll noch bis mindestens 31.03.2020 genutzt werden können. Außerdem ist ein Schwerpunkt für Kampfsport-Nutzungszeiten geplant, um eine Notversorgung für die jüngsten Sportler*innen zu ermöglichen. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung von Vereinen während der Baumaßnahmen stünden dem Schul- und Sportamt aber nicht zur Verfügung. Eine Unterbringung von Sportmaterialien sei nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten an den Ausweichstandorten möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort des Bezirksamtes in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.

Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird und dabei das Für und Wider zu alternativen Standorten darzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Obdachlose Menschen unterstützen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, sodass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann. Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein. Das geplante Tagesangebot, welches in der klassischen  Kältehilfe nicht enthalten ist, soll aus dem Landeshaushalt getragen werden.

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Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte

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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –

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Kleine Anfrage: Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl

Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
  2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

Bereits mit der Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0199/VIII gab das Bezirksamt Auskunft über die einzelnen Kontrollen im Park am Fennpfuhl im Zeitraum vom 28.04.2018 bis21.07.2018.

Das Bezirksamt wird nun um weitere Auskunft gebeten:

Entsprechend der Übersicht zur Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0199/VIII bitten wir um Auskunft über die Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum vom 22.07.2018 – 31.10.2018.

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Antrag: Gesicherter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.

Begründung:

Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).

Bild 1

Bild 2

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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

Bürgerinnen und Bürgern beschweren sich in zunehmendem Maße über Grillen insbesondere an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Dabei wird berichtet, dass das Grillen hauptsächlich auf der Hauptwiese – südliche Wiese zwischen dem Fennpfuhl und des an der Straßenbahnstrecke angrenzenden Weges – stattfindet und somit außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)        Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, um mögliche Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden? (Bitte auch die Präsenz des Ordnungsamtes im Park am Fennpfuhl unter Angabe des Datums und der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.06.2018 auflisten.)

2)        Warum wurde in Lichtenberg auf Grund der Trockenheit und der damit einhergehenden Bŕandgefahr kein vollständiges Grillverbot ausgesprochen, wie es bspw. In Friedrichshain-Kreuzberg im Juli geschehen ist?

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Umweltausschuss unterwegs am Fennpfuhl

Auf seiner letzten Sitzung war der Umweltausschuss zu einer Begehung rund um den Fennpfuhl unterwegs. Die Ausschussmitglieder konnten viele positive Entwicklungen begutachten.  In den letzten Jahren hat sich das Aussehen des Parks deutlich geändert, eine verbesserte Wegeführung wurde angelegt und viele Bänke laden bei gutem Wetter zum Verweilen ein. Besonders profitiert die Entwicklung auch von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort, die sich vor allem durch den Bürgerverein Fennpfuhl intensiv in die Planungen einbringt.

Im Ausschuss selbst wurden mehrere Anträge, unter anderem zu den wirtschaftlichen Leitlinien für den Bezirk Lichtenberg und zu einem im nächsten Jahr auszurichtenden  bezirklichen Klimagipfel beschlossen. Auf viel Wohlwollen ist der Antrag der SPD-Fraktion gestoßen, den Fahrradweg an der Möllendorfstraße verkehrssicher zu machen. Hier ragen einige Zweige und wenige Äste in den Weg und können bei größeren Fahrradfahrern zu Verletzungen führen.

von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

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