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Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte

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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –

Kleine Anfrage: Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl

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Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
  2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

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Bereits mit der Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0199/VIII gab das Bezirksamt Auskunft über die einzelnen Kontrollen im Park am Fennpfuhl im Zeitraum vom 28.04.2018 bis21.07.2018.

Das Bezirksamt wird nun um weitere Auskunft gebeten:

Entsprechend der Übersicht zur Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0199/VIII bitten wir um Auskunft über die Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum vom 22.07.2018 – 31.10.2018.

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Antrag: Gesicherter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.

Begründung:

Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).

Bild 1

Bild 2

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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

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Bürgerinnen und Bürgern beschweren sich in zunehmendem Maße über Grillen insbesondere an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Dabei wird berichtet, dass das Grillen hauptsächlich auf der Hauptwiese – südliche Wiese zwischen dem Fennpfuhl und des an der Straßenbahnstrecke angrenzenden Weges – stattfindet und somit außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)        Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, um mögliche Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden? (Bitte auch die Präsenz des Ordnungsamtes im Park am Fennpfuhl unter Angabe des Datums und der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.06.2018 auflisten.)

2)        Warum wurde in Lichtenberg auf Grund der Trockenheit und der damit einhergehenden Bŕandgefahr kein vollständiges Grillverbot ausgesprochen, wie es bspw. In Friedrichshain-Kreuzberg im Juli geschehen ist?

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

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In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Umweltausschuss unterwegs am Fennpfuhl

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Auf seiner letzten Sitzung war der Umweltausschuss zu einer Begehung rund um den Fennpfuhl unterwegs. Die Ausschussmitglieder konnten viele positive Entwicklungen begutachten.  In den letzten Jahren hat sich das Aussehen des Parks deutlich geändert, eine verbesserte Wegeführung wurde angelegt und viele Bänke laden bei gutem Wetter zum Verweilen ein. Besonders profitiert die Entwicklung auch von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort, die sich vor allem durch den Bürgerverein Fennpfuhl intensiv in die Planungen einbringt.

Im Ausschuss selbst wurden mehrere Anträge, unter anderem zu den wirtschaftlichen Leitlinien für den Bezirk Lichtenberg und zu einem im nächsten Jahr auszurichtenden  bezirklichen Klimagipfel beschlossen. Auf viel Wohlwollen ist der Antrag der SPD-Fraktion gestoßen, den Fahrradweg an der Möllendorfstraße verkehrssicher zu machen. Hier ragen einige Zweige und wenige Äste in den Weg und können bei größeren Fahrradfahrern zu Verletzungen führen.

von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion