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Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung November 2019

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Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

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Erfolgreiche Wahl des Bezirksamtes und inhaltlich starke Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Dezember

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fittosize__50_75_dab99d05c74e75f1fd06f6c196ca3882_wappenAm 15.12.2016 fand die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Jahr 2016 statt. Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Wahlen des Bezirksbürgermeisters, der stellvertretenen Bezirksbürgermeisterin und des restlichen Bezirksamtes von den Bürgerinnen und Bürgern entgegen gefiebert.

Herr Grunst wurde mit im ersten Wahlgang durch die BVV zum Bezirksbürgermeister gewählt. Dem voraus gegangen war eine gemeinschaftliche Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke, welche auch eine Unterstützung der Kandidatenvorschläge beinhaltet. Die SPD Fraktion bekräftigte somit ihre zuverlässige Zusage, zum Wohle einer politischen Arbeit, welche das Wohl der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger im Fokus hat.

Anschließend wurde Frau Monterio (SPD) zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin mit 33 Ja-Stimmen gewählt. Sie erhielt an dem Abend das beste Ergebnisse aller kandidierenden Personen. Das kann als Ausdruck der Wertschätzung gesehen werden, welche Frau Monteiro im Bezirk und in der BVV Lichtenberg genießt.Als weitere Stadträte wurden Frau Framke und Herr Nünthel gewählt.

 

Der Kandidat der AFD wurde in zwei Wahlgängen mit großer Mehrheit nicht gewählt. Im ersten Wahlgang fehlten ihm mindestens eine Stimme aus den der eigenen Fraktion. 12 AfD Verordnete waren wären des Wahlgangs anwesend, jedoch erhielt der AFD Kandidat nur 11 Ja-Stimmen.

 

Inhaltlich beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf Initiative der SPD Fraktion unter anderem die Unterstützung des Tages-Treffs für wohnungslose Menschen im Weitlingkiez.

Aus Sicht der SPD war es für den Bezirk Lichtenberg eine erfolgreiche und gute Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung! Mit diesen Ergebnissen kann das Bezirksamt nun in voller Kraft in das neue Jahr starten!

SPD-Fraktion fordert Unterstützung des Tages-Treffs für Obdachlose in der Lichtenberger Weitlingstraße

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Die Bild SPD FraktionSPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Tages-Treff für Obdachlose in der Weitlingstraße, schnellstmöglich und zusätzlich unterstützt wird. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 15. Dezember eingebracht. 

Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie und in welchem Umfang der Bezirk Lichtenberg mit Kooperationspartnern dem Tages-Treff des Humanistischen Verbands Deutschland helfen kann.

Hierbei sollten diese Maßnahmen insbesondere in medizinischer Sicht (Versorgung mit Arzneimittel, ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen) sowie der Unterbringung gerade in den Wintermonaten geprüft werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich an die zuständige Senatsverwaltungen Gesundheit und Soziales zu wenden, damit eine Ausweitung, Erhöhung sowie längerfristige Zusagen der Unterstützung erreicht werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu:“ Der Tages-Treff leistet eine bedeutsame und unermüdliche Arbeit für betroffene wohnungslose Menschen im Bezirk und darüber hinaus. Die medizinische Versorgung sichert über das ganze Jahr, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung behandelt werden. Aber gerade im Winter ist diese Arbeit lebenswichtig. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin verschärft hierbei die Probleme zusätzlich. Schnelles Handeln ist deshalb dringend geboten.“

 

Konstituierung der ersten Ausschüsse

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fittosize__50_75_dab99d05c74e75f1fd06f6c196ca3882_wappenAm 01.12.2016 haben sich die ersten Ausschüsse in der neuen Wahlperiode konstituiert. Den Auftakt machte der Ausschuss für Personal, Finanzen und Geschäftsordnung. Zum Vorsitzenden wurde in diesem Ausschuss Erik Gührs (SPD) gewählt. Im Vorstand ebenfalls vertreten ist Manfred Becker als Schriftführer (SPD).

Als zweiter Ausschuss in der Konstituierung folgte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Hier wurde Jutta Feige (SPD) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Wir bedanken uns bei den Ausschüssen für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen den Ausschüssen eine erfolgreiche Arbeit.

Zum Verzicht von Frau Sommer auf eine erneute Kandidatur zur Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin

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Bild SPD Fraktion

Am 21.11.2016 gab Frau Sommer (DieLinke) ihre Erklärung ab, dass sie nicht mehr als Kandidatin für die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin zur Verfügung steht. Vorausgegangen waren zwei Wahlgänge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 17.11.2016, in welchen Frau Sommer nicht die nötige Mehrheit auf sich vereinen konnte. Die ausführliche Erklärung von Frau Sommer finde sich hier.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg nehme ich das Vorgehen in der Linken und die Entscheidung von Frau Sommer zur Kenntnis und respektiere ihre Entscheidung. Ich bleibe dabei, dass das alles nicht positiv für unseren Bezirk Lichtenberg, die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und den Ruf der Politik im Allgemeinen ist! Gerade unter diesem Aspekt verdient der Entschluss von Frau Sommer jedoch meinen Respekt!

Die SPD Fraktion wird weiterhin die Entscheidungen des Kreisverbandes der Linken in Lichtenberg sowie der Linken Fraktion in der BVV Lichtenberg abwarten und diese dann selbstverständlich beraten. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich seit der Wahl nichts geändert und an unserem Willen einer kooperativen Zusammenarbeit auch nicht. Natürlich sind neue Personalvorschläge gesondert, und vor allem inhaltlich, zu bewerten. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bezirk handlungsfähig bleibt, denn Frau Birgit Monteiro ist Bezirksbürgermeisterin und leitet die Geschäfte, wie auch die anderen amtierenden Bezirksamt-Mitglieder, bis zu den erfolgreichen Wahlen eines Bezirksamtes weiter! Dennoch sollten die Wahlen schnellstmöglich nachgeholt und zum Wohle der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vollzogen werden.

Kevin Hönicke -Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Entgegen der Planung keine Wahl des neuen Bezirksamtes am 17.11.2016 – SPD steht zu Zusage

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Bild SPD FraktionNach Verlautbarungen der Tagesordnung und vorausgehenden Planungen, waren für den 17.11.2016 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Wahlen zum Bezirksamt angesetzt. Diesbezüglich hatten sich die Fraktionen und Parteien von SPD und DieLinke am Mittwoch (16.11.2016) auf eine Kooperation und Unterstützung per Vertragsunterzeichnung geeinigt. Geplant waren für die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin Evrim Sommer (DieLinke) und als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).
Jedoch kamen am Donnerstag während der Sitzung vom Sender „RBB“ Vorwürfe auf. In diesen wurden formuliert, dass Frau Sommer in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hätte.

Diese Vorwürfe überraschten nicht nur die SPD-Fraktion und viele Medien berichten hierzu mittlerweile.

 

Als Fraktionsvorsitzender erkläre ich:

Wir als SPD-Fraktion stehen zu unseren Zusagen und Vereinbarungen und wir haben Frau Sommer in den Wahlen am 17.11. als Fraktion unterstützt, da die Unschuldsvermutung gilt. Frau Sommer hat uns versichert, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Der BVV-Vorsteher hat auch keine Unregelmäßigkeiten während der Sitzung feststellen können. Dies gab er in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich bekannt. Daher haben wir als Fraktion Frau Sommer in beiden Wahlgängen, wie zugesichert, unterstützt.

In dieser Wahl haben, meiner Meinung nach, das Ansehen des Bezirks und das Amt der Bezirksbürgermeisterin Schaden genommen. Es war kein guter Tag für Lichtenberg.

Die Fraktion DieLinke trifft sich am 21.11. zu ihren Gesprächen. Der Ball liegt nun innerhalb der Fraktion Die Linken. Wir warten dieses Gespräch ab und bewerten die Lage dann weiter. An den Zusagen der SPD Fraktion zu einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich nichts geändert. Dennoch erwarte ich verlässliche Zusagen und Kandidaturen, welche nicht nur von der SPD Fraktion getragen werden.
Ich möchte aber zur Beruhigung erwähnen, dass der Bezirk handlungsfähig bleibt, denn Frau Birgit Monteiro ist Bezirksbürgermeisterin und leitet die Geschäfte, wie auch die anderen amtierenden Bezirksamt-Mitglieder, bis zu den erfolgreichen Wahlen eines Bezirksamtes weiter! Dennoch sollten die Wahlen schnellstmöglich nachgeholt und zum Wohle der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vollzogen werden.
Ich freue mich aber, dass wir am Donnerstag Jutta Feige (SPD) in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg gewählt haben. Mit ihrer Erfahrung, ihrer ruhigen Art und Weise sowie ihrem Scharfsinn für das Argument, wird sie dem Vorstand als stellvertretende Bezirksvorsteherin bereichern.
Auch die Einberufung der 11 Ausschüsse ist für die Arbeitsfähigkeit der BVV Lichtenberg ein enormer Fortschritt.
Kevin Hönicke – Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Einladung zur zweiten Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der VIII. Wahlperiode

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Am 17.11.2016 tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ab 17 Uhr in der Mx-Taut-Aula nahe des S-Bahnhofes Nöldnerplatz.

Auf der Tagesordnung könnte die Wahl der Bezirksbürgermeisterei sowie der Stadtratsämter stehen und die ersten Anliegen an das Bezirksamt aus den Fraktionen.

Unter folgendem link findet sich die Einladung zur Sitzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3652

 

Bericht von der Dezember-BVV

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Ein Mann mit Brille und BartTrotz der zeitlichen Nähe der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu Weihnachten, gab es eine volle Tagesordnung. Eine herausragende Rolle in der Debatte spielte die abgebrannte Turnhalle der Coppi-Schule. Hier bekennen sich der Bezirk und alle demokratischen Fraktionen zu einem schnellen Neubau. Dieser wird jedoch nicht vor Herbst 2015 fertig werden. Leider müssen die Schülerinnen und Schüler bis dahin teilweise längere Fahrwege zu Turnhallen anderer Schulen in Kauf nehmen. Wir schlagen daher vor, dass die BVG für diese Zeit vergünstigte Klassen-Tickets zur Verfügung stellt. Großer Dank gilt in diesem Zusammenhang den umliegenden Schulen, die ihre Turnhalle für den Sportunterricht der Schülerinnen und Schüler des Coppi-Gymnasiums zur Verfügung stellen und damit selbst auf Hallenzeiten verzichten. Zumindest im Laufe des Jahres 2014 gibt es eine kleine Entlastung, da dann die Turnhalle am ehemaligen Schulstandort in der Dolgenseestraße reaktiviert ist.

Darüber hinaus wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, damit die Rummelsburger Bucht durch die Straßenbahnlinie 21 direkt an den neu entstehenden S-Bahnhof Ostkreuz angeschlossen wird. Das verkürzt Umsteigezeiten und spart längere Verkehrswege.

Bericht von der November-BVV

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Ein Mann mit Brille und BartDie November-BVV stand ganz im Lichte der Verkehrssicherheit. Eine lange Debatte gab es zur Schulwegsicherung an der Robinson-Grundschule. Hier hatte der Investor eines Supermarktes entgegen früherer Aussagen eine zweite Zufahrt errichtet, die direkt vor die Schule führt. Die Bezirksverordneten haben einstimmig beschlossen, dass diese zweite Ausfahrt geschlossen werden soll, damit die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. Jetzt liegt der Ball beim Investor, der es aber leider auf einen Rechtsstreit angekommen lässt. Hier steht Profit vor Verkehrssicherheit. In das weitere Verfahren soll das Bezirksamt die Schule, die BVV und die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen.

Weiterhin wurde ein Antrag der SPD beschlossen, um die Verkehrssicherheit der abbiegenden Straßenbahn an der Konrad-Wolf-Straße/Altenhofer Straße zu erhöhen. Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag eingebracht, um während der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Karlshorst eine zweite provisorische Fahrbahn zu errichten. Der Antrag wird weiter im Ausschuss beraten.