Beiträge

Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten. Dazu sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbände und Initiativen, die Wirtschaftsförderung Lichtenberg, Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und eine Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales eingeladen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern. Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen und mit der Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche kann durch Umgestaltung und Aufwertung der Fläche die Aufenthaltsqualität und der Erholungswerts gesteigert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Vom Bezirksamt hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Das Bezirksamt antwortet, dass insgesamt 30 Papierkörbe mit Kosten von insgesamt 30.000 Euro angeschafft werden müssten. Das ist aktuell zu teuer. Das Straßen- und Grünflächenamt wird aber entlang der Hauptwege und an sogenannten Hotspots defekte Mülleimer  dem Antrag entsprechend stückweise ersetzen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte in einer Kleinen Anfrage schon einmal nach dem aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Das Bezirksamt  hatte dazu geantwortet, dass bis September 2019 sowohl die Evaluation des Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden solle. Diese Vorlagen stehen aber weiterhin aus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Eine Straße für Adolf Wermuth (1855 – 1927) in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen. Die Vereinigung von Berlin mit dem Umland wird dieses Jahr am 1. Oktober genau 100 Jahre her sein. Lichtenberg sollte mit der Straßenbenennung dem Gründer von Groß-Berlin gedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion Lichtenberg in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die zuständige Senatsverwaltung antwortet auf unseren Antrag, dass die Verantwortung für die Schulreinigung bei den Bezirken liegt. Die Schulreinigung sollte nun schnellstmöglich wieder personell und sächlich in die Hände des Bezirkes geholt werden. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Weiterlesen

Am Montag, 06.04.2020, wählte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 35-jährigen angestellten Lehrer für Physik und Mathematik und SPD-Politiker Kevin Hönicke zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg sowie langjährige Bezirksverordnete wird Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausgeschiedenen Birgit Monteiro. Er übernimmt im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Kevin Hönicke dazu: „Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Unterstützung und freue mich sehr, dass das Wahlverfahren unter den besonderen Umständen so gut funktioniert hat. Ich werde morgen sofort mit der Arbeit im Bezirksamt beginnen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass das Bezirksamt mit voller Besetzung für die Lichtenberger*innen da ist. Es geht jetzt schnell darum, Sicherheiten für Menschen bzgl. Kurzarbeitergeld, dem Schutz vor Arbeitslosigkeit und Einsamkeit zu schaffen. Unternehmen und Betriebe möchte ich dahingehend unterstützen, dass alle diese Krise überstehen.  Ich setze hier auf die Solidarität aller. Ich werde mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg einsetzen, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Lichtenberg, Jutta Feige und Sandy Kliemann, gratulieren Kevin Hönicke im Namen der SPD-Fraktion zur Wahl: „Wir freuen uns, dass Kevin Hönicke gewählt wurde. Mit ihm ist die Sozialdemokratie wieder stark im Bezirksamt vertreten und ganz Lichtenberg bekommt einen sehr engagierten und kompetenten Bezirksstadtrat.“

Jutta Feige und Sandy Kliemann werden bis zu einer regulären Fraktionssitzung die Geschäfte der Fraktion gemeinsam führen.

Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg dazu: „Das Anliegen von Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ist es, dass Menschen in Not geholfen wird. Zuständigkeitsrangeleien sind hierbei nicht hilfreich, daher ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass zusammen nach Lösungen gesucht wird. Der Senat als Grundstückseigentümer hat hierbei natürlich eine herausragende Verantwortung.“

Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten. Insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten sollten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Dabei sollen auch Vertreter*innen der Sportvereine einbezogen werden. Der Ausschuss Schule und Sport fügte noch hinzu, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollen und hat die Annahme empfohlen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV. den Antrag beschlossen.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebannern für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Auf Empfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die BVV den Antrag beschlossen.

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Unfallgefahr ist hier sehr hoch. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmeplan zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorzulegen. Das Bezirksamt antwortet, dass es auf der Website des Landes eine ähnliche Übersicht gibt: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. Es gibt darüber hinaus Beratungen zwischen dem Land und den Bezirken, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser koordiniert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bezirk ggf. tätig werden.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt gefordert, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Der Antrag berührt schulinterne Angelegenheiten und alle Schulen entscheiden im Rahmen ihrer im Schulgesetz festgeschriebenen Eigenverantwortung über Angebote und Kooperationen mit Partnern und Vereinen selbst. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

Weiterlesen

fittosize__50_75_dab99d05c74e75f1fd06f6c196ca3882_wappenAm 15.12.2016 fand die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Jahr 2016 statt. Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Wahlen des Bezirksbürgermeisters, der stellvertretenen Bezirksbürgermeisterin und des restlichen Bezirksamtes von den Bürgerinnen und Bürgern entgegen gefiebert.

Herr Grunst wurde mit im ersten Wahlgang durch die BVV zum Bezirksbürgermeister gewählt. Dem voraus gegangen war eine gemeinschaftliche Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke, welche auch eine Unterstützung der Kandidatenvorschläge beinhaltet. Die SPD Fraktion bekräftigte somit ihre zuverlässige Zusage, zum Wohle einer politischen Arbeit, welche das Wohl der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger im Fokus hat.

Anschließend wurde Frau Monterio (SPD) zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin mit 33 Ja-Stimmen gewählt. Sie erhielt an dem Abend das beste Ergebnisse aller kandidierenden Personen. Das kann als Ausdruck der Wertschätzung gesehen werden, welche Frau Monteiro im Bezirk und in der BVV Lichtenberg genießt.Als weitere Stadträte wurden Frau Framke und Herr Nünthel gewählt.

 

Der Kandidat der AFD wurde in zwei Wahlgängen mit großer Mehrheit nicht gewählt. Im ersten Wahlgang fehlten ihm mindestens eine Stimme aus den der eigenen Fraktion. 12 AfD Verordnete waren wären des Wahlgangs anwesend, jedoch erhielt der AFD Kandidat nur 11 Ja-Stimmen.

 

Inhaltlich beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf Initiative der SPD Fraktion unter anderem die Unterstützung des Tages-Treffs für wohnungslose Menschen im Weitlingkiez.

Aus Sicht der SPD war es für den Bezirk Lichtenberg eine erfolgreiche und gute Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung! Mit diesen Ergebnissen kann das Bezirksamt nun in voller Kraft in das neue Jahr starten!

Die Bild SPD FraktionSPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Tages-Treff für Obdachlose in der Weitlingstraße, schnellstmöglich und zusätzlich unterstützt wird. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 15. Dezember eingebracht. 

Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie und in welchem Umfang der Bezirk Lichtenberg mit Kooperationspartnern dem Tages-Treff des Humanistischen Verbands Deutschland helfen kann.

Hierbei sollten diese Maßnahmen insbesondere in medizinischer Sicht (Versorgung mit Arzneimittel, ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen) sowie der Unterbringung gerade in den Wintermonaten geprüft werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich an die zuständige Senatsverwaltungen Gesundheit und Soziales zu wenden, damit eine Ausweitung, Erhöhung sowie längerfristige Zusagen der Unterstützung erreicht werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu:“ Der Tages-Treff leistet eine bedeutsame und unermüdliche Arbeit für betroffene wohnungslose Menschen im Bezirk und darüber hinaus. Die medizinische Versorgung sichert über das ganze Jahr, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung behandelt werden. Aber gerade im Winter ist diese Arbeit lebenswichtig. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin verschärft hierbei die Probleme zusätzlich. Schnelles Handeln ist deshalb dringend geboten.“

 

fittosize__50_75_dab99d05c74e75f1fd06f6c196ca3882_wappenAm 01.12.2016 haben sich die ersten Ausschüsse in der neuen Wahlperiode konstituiert. Den Auftakt machte der Ausschuss für Personal, Finanzen und Geschäftsordnung. Zum Vorsitzenden wurde in diesem Ausschuss Erik Gührs (SPD) gewählt. Im Vorstand ebenfalls vertreten ist Manfred Becker als Schriftführer (SPD).

Als zweiter Ausschuss in der Konstituierung folgte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Hier wurde Jutta Feige (SPD) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Wir bedanken uns bei den Ausschüssen für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen den Ausschüssen eine erfolgreiche Arbeit.

Bild SPD Fraktion

Am 21.11.2016 gab Frau Sommer (DieLinke) ihre Erklärung ab, dass sie nicht mehr als Kandidatin für die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin zur Verfügung steht. Vorausgegangen waren zwei Wahlgänge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 17.11.2016, in welchen Frau Sommer nicht die nötige Mehrheit auf sich vereinen konnte. Die ausführliche Erklärung von Frau Sommer finde sich hier.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg nehme ich das Vorgehen in der Linken und die Entscheidung von Frau Sommer zur Kenntnis und respektiere ihre Entscheidung. Ich bleibe dabei, dass das alles nicht positiv für unseren Bezirk Lichtenberg, die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und den Ruf der Politik im Allgemeinen ist! Gerade unter diesem Aspekt verdient der Entschluss von Frau Sommer jedoch meinen Respekt!

Die SPD Fraktion wird weiterhin die Entscheidungen des Kreisverbandes der Linken in Lichtenberg sowie der Linken Fraktion in der BVV Lichtenberg abwarten und diese dann selbstverständlich beraten. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich seit der Wahl nichts geändert und an unserem Willen einer kooperativen Zusammenarbeit auch nicht. Natürlich sind neue Personalvorschläge gesondert, und vor allem inhaltlich, zu bewerten. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bezirk handlungsfähig bleibt, denn Frau Birgit Monteiro ist Bezirksbürgermeisterin und leitet die Geschäfte, wie auch die anderen amtierenden Bezirksamt-Mitglieder, bis zu den erfolgreichen Wahlen eines Bezirksamtes weiter! Dennoch sollten die Wahlen schnellstmöglich nachgeholt und zum Wohle der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vollzogen werden.

Kevin Hönicke -Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg