Das Bezirksamt wird ersucht einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren.

Die Lichtenberger Kitas sollen einfach und unbürokratisch Mittel aus diesem Fonds abrufen können, um Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter zu vermitteln.

Begründung:

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht (DS/1008/VIII), um die Schwimmfertigkeiten von Kindern zu fördern. Die Begründung des damaligen Antrags hat weiterhin seine Gültigkeit:

„In jedem Jahr kommen einige Hundert Menschen in Deutschland zu Tode, indem sie ertrinken. […] Ein besonders hoher Anstieg ist leider bei Kindern bis 15 Jahren zu verzeichnen. […]

Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Im Bundesland Berlin wird in der Regel Schwimmunterricht in der 3. Klasse erteilt, d. h. im Alter von 8-9 Jahren.

In unserer gewässerreichen Region Berlin-Brandenburg kommt der Schwimmfertigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sind viele Eltern bemüht, ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beizubringen. Für Schwimmkurse bestehen allerdings oftmals lange Wartelisten. Zudem sind die Schwimmkurse für einen Teil der Elternhäuser schlicht nicht finanzierbar. Lichtenberg versteht sich als „sozialer Bezirk“- Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit einzuräumen, frühzeitig schwimmen zu lernen wäre ganz im Sinne dieses Selbstverständnisses.“

Im Zwischenbericht des Bezirksamtes und der Diskussion im JHA wurde deutlich, dass bisher nur wenige Schwimmangebote in Kitas umgesetzt werden und hierfür finanzielle Hürden im Wege stehen. Daher soll hierfür Finanzen zur Verfügung gestellt werden, die die Lichtenberger Kitas für die Vermittlung von Schwimmfertigkeiten vermitteln können. Das Ganze soll so ausgestaltet werden, dass Kitas einfach und unbürokratisch diese Mittel abrufen können.

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Das Bezirksamt wird ersucht, die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg mit Computern für die Nutzerinnen und Nutzer auszustatten bzw. diese – insofern diese veraltet sind – durch neue zu ersetzen. Die Geräte sollen von älteren Menschen leicht bedienbar sein.

In den kommunalen Senior*inneneinrichtungen sollen zudem Angebote geschaffen werden, um die älteren Menschen bei der Nutzung mit Computern, Smartphones etc. und dem Internet vertraut zu machen bzw. zu unterstützen. Die Seniorenvertretung Lichtenberg ist mit einzubeziehen.

Begründung:

Die Seniorenvertretung Lichtenberg hat sich an die BVV gewendet und für die Einrichtung von WLAN bei Betreiberinnen und Betreibern von Senior*innenheimen und Begegnungsstätten geworben. Der Bezirk sollte auch die eigenen kommunalen Begegnungsstätten nicht nur mit WLAN ausstatten, sondern auch zielgruppengerechte Unterstützung bei der Nutzung von Computer, Smartphone etc. anbieten und hierfür die Geräte vor Ort zur Verfügung stellen.

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Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden.

Begründung:

„Luisa ist hier!“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Das Projekt stammt ursprünglich aus England und wurde vom Frauen-Notruf Münster für Deutschland umgesetzt. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Gäste in teilnehmenden Bars oder Clubs mit ihr an das Personal wenden. Sie fungiert als Code-Frage um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten.

Viele deutsche Städte beteiligen sich mittlerweile bundesweit an der Aktion und dem Hilfsangebot für Frauen, in der Partylandschaft, geschultes Personal auf sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung aufmerksam zu machen. Sofern eine bezirkliche Frauenberatungsstelle involviert ist, kann die Kampagne im Bezirk übernommen werden, welche eine Schulung der Gastronomie auf dem Fachwissen zu geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat. Neben dem präventiven Ansatz gewährleistet die Teilnahme durch die Einrichtungen auch die Nachbetreuung der Betroffenen.

Für die Übernahme der Kampagne erhebt die Koordinierungsstelle Luisa eine einmalige Schutz- und Bearbeitungsgebühr, die in der Regel 100 € beträgt.

Weitere Informationen gibt es hier: https://luisa-ist-hier.de/.

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Das Bezirksamt wird ersucht, festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen hygienische Auflagen in Lichtenberg auch jeweils aktuell auf der Internetseite des Bezirkes gut sichtbar zu veröffentlichen.

Begründung:

Keiner der Berliner Bezirke veröffentlicht laut eines Artikels im „Tagesspiegel“ vom 2. Juni 2020 bisher festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelbetrieben  im Internet. In Lichtenberg finden sich diese Informationen lediglich als Aushang im Fachbereich der Lebensmittelüberwachung.

§ 40 Abs. 1 und 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit von Amts wegen unverzüglich über Verstöße von Lebensmittel- oder Futtermittelbetrieben gegen Grenzwertregelungen und alle sonstigen Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes zu unterrichten, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen, vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Betroffene Betriebe sind dabei auch namentlich zu nennen. Diese Pflicht besteht spätestens seit Einfügung der Regelung zur Dauer der Veröffentlichung (§ 40 Abs. 4a) durch den Bundesgesetzgeber im April 2019.

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist.

Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, wie Schwierigkeiten so schnell wie möglich überwunden werden können, um die dringliche Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort zu ermöglichen.

Begründung

Der Schulentwicklungsplan des Bezirkes Lichtenberg von Berlin für die Schuljahre 2018/19 – 2024/25 sieht den Neubau einer dreizügigen Grundschule am Standort Blockdammweg 60- 64/Ehrlichstr. 79-83 vor. Die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes ist unverzichtbar für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen für die dort entstehende Parkstadt Karlshorst.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2019/20 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 4,7 Zügen bestand, ist die Umsetzung umso dringender erforderlich, um die Schulplatzversorgung bei wachsenden Einwohner*innenzahlen zu sichern.

Daher sollte der Bezirk alles tun, um die planmäßige Realisierung des Schulneubaus am vorgesehenen Standort voranzutreiben und auftretenden Problemen und Hemmnissen entgegenzuwirken.

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Das Bezirksamt wird ersucht, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. In den Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg sind der Radverkehrsplan und die Radschnellverbindungen des Landes Berlin mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen die Planungen mit den Nachbarbezirken abgesprochen werden, um eine bezirksübergreifende Anbindung sicherzustellen.

Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen.

Dabei ergeben sich folgende Anforderungen für die Planung, den Bau und die Instandsetzung von Radverkehrsanlagen:

1. Bau neuer Fahrradwege/Radfahrstreifen mit Verbindung zu den vorhandenen Fahrradwegen.
2. Einbindung in die Radschnellverbindungen des Landes Berlin
3. Einbindung in das europäische Radwegenetz
4. Bau von Radfahrstreifen auf Straßen und Wegen, deren Belag für das Fahrradfahren sehr ungünstig ist (z.B. Kopfsteinpflaster)
5. Wo es durch starke Nutzung nötig und möglich ist, sollen Radwege/ Radfahrstreifen verbreitert werden.
6. Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Radwege
7. Gut sichtbare Ausschilderung der Fahrradrouten
8. Wo möglich sollen Radwege/Radfahrstreifen als Protected Bike Lanes geplant und vorhandene Abschnitte ausgebaut werden. In jedem Fall sollen Radwege/Radfahrsteigen deutlich markiert werden.
9. Ausbau von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an S- und U-Bahnhöfen
10. Überprüfung von Ampelschaltungen und Schaffung separater Grünphasen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr zur Verbesserung für den Radverkehr

Bei der Aufstellung des Radwegeentwicklungsplanes ist der FahrRat mit einzubeziehen. Der Plan soll alle zwei Jahre bewertet und fortgeschrieben werden.

Begründung:

Das Fahrrad nimmt immer mehr als Fortbewegungsmittel zu. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und dem muss Rechnung getragen werden.

Der Radwegeentwicklungsplan Lichtenberg soll alle Radwege in dem Bezirk Lichtenberg aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren.

In Lichtenberg wurden in den vergangenen Jahren Mittel für den Ausbau des Fahrradnetzes eingesetzt. Es werden punktuell Fahrradwege gebaut, aber ein Radwegeentwicklungsplan liegt bis heute nicht vor. Prioritäten werden nicht benannt. Es wäre gut, wenn im Bezirk Perspektiven für die Entwicklung der Radwege vorgelegt würden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Trasse des bislang unbefestigten Wegs südlich des Bahndammes zwischen Treskowallee und Bahnunterführung südlich der Friedenshorster Str. einen asphaltierten Radweg zu planen und bauen.

Begründung:

Mit der Zobtener Str. und dem Richard-Kolkwitz-Weg sind überregionale Radwegeverbindungen entstanden, die sicheres Radfahren abseits verkehrsreicher Straßen ermöglichen. Die Verbindung zwischen beiden Wegen ist zurzeit über den Hönower Weg und die Sewanstr. ausgeschildert.

Während der Hönower Weg eine ruhige Wohngebietsstraße ist, ist die Sewanstr. eine vielbefahrene Hauptstraße. Trotz abschnittsweiser Sanierung ist nicht überall an der Sewanstr. ein gut befahrbares und sicheres Angebot für Radfahrende vorhanden.

Deshalb sollte eine Radwegeverbindung südlich der Sewanstraße gebaut werden. An die vorgeschlagene Trasse kann auch der asphaltierte Weg durch die Kleingartenanlage zur Ilsestraße mit angebunden werden.

Die Querung der Treskowallee erfolgt sicher über die Lichtsignalanlage an der Einmündung Gregoroviusweg.

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Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.  

Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.  

Begründung:

Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen und öffentlichen Grünflächen.  Mit einer Sicherung der Fläche als öffentliche Grünfläche soll die Grundlage für eine Umgestaltung und Aufwertung der Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Erholungswerts geschaffen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Flächen befinden sich aktuell im Eigentum der Deutschen Bahn, sollen aber kurz vor dem Verkauf stehen. Mit dem Beschluss soll potentiellen Erwerber*innen die städtebaulichen Vorstellungen des Bezirks frühzeitig verdeutlicht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.

Begründung:

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.

Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.

Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.

Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.

Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.

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