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BVV-Anträge

Anträge

BVV-Anträge

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Antrag: Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße

3. September 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssituation für Passant*innen und Anwohner*innen an der Friedrichsteiner Straße zu verbessern.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

– erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße

– Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche, so dass deren Nutzung insbesondere auch 
   für Fahrradfahrer*innen zumutbar und praktikabel ist

– Sanierung des Gehwegs vor allem an den Stellen, die durch erhebliche Unebenheiten,
  Auswölbungen und Stolperkanten die Passierbarkeit beeinträchtigen.

Begründung:

Die Friedrichsteiner Straße ist eine schmale Anwohner*innenstraße in Karlshorst, die anders als vergleichbare Straßen im näheren Umfeld aktuell für den Durchgangsverkehr geöffnet ist. Aufgrund der Enge der Straße und parkender Autos auf beiden Seiten ist es an den meisten Stellen nicht möglich, dass zwei PKW aneinander vorbeikommen. Angesichts der zumeist angespannten Parkplatzsituation sind in Fällen sich entgegenkommender Fahrzeuge oftmals riskante Rangiermanöver erforderlich. Dieser Situation könnte durch die erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße Abhilfe geschaffen werden.

Die Fahrbahnoberfläche ist durch ein sehr unebenes Kopfsteinpflaster gekennzeichnet, das insbesondere Fahrradfahrer*innen die Nutzung massiv erschwert oder sogar unmöglich macht. Es sollte geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Fahrbahnoberfläche gerade für Fahrradfahrer*innen, aber auch für andere Passant*innen besser und vor allem gefahrloser gestaltet werden kann.

Die Gehwege weisen starke Unebenheiten, Stolperkanten und durch Wurzeln aufgewölbte Gehwegpassagen auf, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Passant*innen Unfallrisiken darstellen. Hier sind Möglichkeiten einer nachhaltigen Sanierung zu prüfen.

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Antrag: Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

15. August 2019

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

  • Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen
  • Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um zu verhindern, dass Schüler*innen insbesondere über ihr Schuhwerk den Schmutz vom Schulgelände verstärkt in die Klassenräume tragen
  • Einbeziehung von Schüler*innen und pädagogischem Personal in die Gestaltung und Planung des Pausenhofs sowohl für die Zeit während der Baumaßnahmen als auch für die Zeit nach Fertigstellung des Anbaus

Begründung

Die Lew-Tolstoi-Schule wird im Schuljahr 2019/20 von 560 Schüler*innen in 26 Klassen besucht. Der auf dem Schulgelände entstehende Anbau ist angesichts der wachsenden Schüler*innenzahlen absolut nötig und begrüßenswert. 
Allerdings sind Bautätigkeiten im laufenden Schulbetrieb stets mit Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen verbunden, denen nach Möglichkeit gezielt begegnet werden sollte.

Diesem Zweck dienen die angeführten Maßnahmen, die zum einen der verstärkten Schmutzeinwirkung im Gebäude entgegenwirken und zum anderen die bedarfsorientierte Gestaltung des Pausenhofs schon während der Bautätigkeit gewährleisten sollen.

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Antrag: Licht an im Hubertusbad – Machbarkeitsstudie veröffentlichen und Zwischennutzungsphase

15. August 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades zu veröffentlichen.

Über die Umsetzung der Machbarkeitsstunde ist die Öffentlichkeit zu informieren und ggf. einzubinden.

Darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft, vertreten u.a. durch den FAN-Beirat und den Förderverein Stadtbad Lichtenberg, bei der Realisierung der ersten Zwischennutzungsphase für das Bad eingebunden werden.

Begründung:

In einer Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenbergs vom 31.05.2018 – also vor mehr als einem Jahr – steht geschrieben: „Vor zwei Jahren fiel die Entscheidung, dass das Stadtbad Lichtenberg im Landeseigentum verbleibt. Seitdem ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im intensiven Austausch mit dem Bezirk Lichtenberg sowie verschiedenen Initiativen und Akteuren, um über die zukünftige Nutzung des Bades zu sprechen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden Möglichkeiten der Nachnutzung untersucht und bereits im nächsten Jahr sollen Teile des Bades für Eventvermietung und kleinere Ausstellungen geöffnet werden. Schon in den nächsten Wochen starten notwendige Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich. Danach werden eines der Schwimmbecken und der Foyerbereich hergerichtet. Dazu müssen nicht zugängliche Bereiche abgesperrt, ein barrierefreier Zugang gewährleistet und ein Brandschutzkonzept erstellt und umgesetzt werden. Auch für Sanitäreinrichtungen wird gesorgt.“

Der Bezirksbürgermeister wird in dieser Pressemitteilung zitiert mit:
„Uns alle schmerzte der Leerstand dieses historischen Juwels. Deshalb bin ich sehr glücklich über die derzeitige Entwicklung.

Bis heute ist über diese erwähnten Schritte dem Bezirk und dessen Bürgerinnen und Bürger nichts bekannt. Den großen Worten mögen nunmehr endlich Taten folgen – Licht an im Hubertusbad! Seit über einem Jahr liegen dem Bezirksamt die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien- Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades vor. Von jedem privaten Eigentümer und Investor fordern Senat und Bezirk maximale Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, diese sollte auch bei eigenen Objekten und Planungen eingelöst werden.

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