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Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019

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Haushaltsentwurf

In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und  wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.

Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.

Engagement für Kleiderkammer unterstützen

Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung

Newsletter Fraktion vor Ort März 2019

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Zum Jahresende 2018 gab es 21.234 Gewerbebetriebe in Lichtenberg. Das sind so viele wie noch nie. Darunter sind Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen. Doch es gibt ein Problem.

Welches? Das ist hier (PDF) zu lesen.

Kleine Anfrage: Runder Tisch Herzbergstraße

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Am 21. August 2018 tagte zum ersten Mal der „Runde Tisch Herzbergstraße“ entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/0767/VIII vom 21. 06.2018

Dazu wird das Bezirksamt ersucht folgende Auskunft zu geben:

  1. Was sind die Ziele des Runden Tisches?
  2. Wer hat im BA über die Zusammensetzung des „Runden Tisches Herzbergstraße“ entschieden und eingeladen?
  3. Wer sind die redeberechtigten Mitglieder des Runden Tisches? (Bitte Vertreter-innen und Institutionen benennen)
  4. Wurden bei der Besetzung des Rundes Tisches die Interessen von Kultur und Wirtschaft einerseits, aber auch von Grundstückseigentümern und Mietern anderseits, ausgewogen berücksichtigt?
  5. Wie ist die Arbeitsweise des Runden Tisches geregelt?
  6. Weshalb gibt es für diesen Runden Tisch keine Geschäftsordnung?
  7. Wird es am Runden Tisch Abstimmungen geben und wenn ja, sind alle Eingeladenen stimmberechtigt, oder gibt es stimmberechtige und beratende Mitglieder?
  8. Ist vorgesehen, am Ende der Diskussionen und nach Abwägungen aller Interessen, eine Empfehlung an die BVV zum weiteren Vorgehen auszusprechen?

– Aktueller Stand klicke hier –

Herzlichen Glückwunsch dem Lichtenberger Unternehmen des Jahres

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Feierlich nahm am 15. Oktober 2013 im Rathaus Lichtenberg die Firma APE Angewandte Physik und Elektronik GmbH die Auszeichnung als Lichtenberger Unternehmen des Jahres aus den Händen von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel entgegen.

Damit setzte sich das 1992 von zwei Ingenieuren und einem Physiker gegründete Unternehmen, das seinen Firmensitz in der Plauener Straße im Bezirk hat, gegen 27 weitere Mitwettbewerber durch.

Heute fertigen in der Firma 55 Mitarbeiter/innen eine umfangreiche Produktionspalette von Zubehör für den Ultrafast-Lasermarkt, die in über 40 Ländern vertrieben werden.

„Im Namen der SPD-Fraktion gratulieren ich den Mitarbeiter/innen der APE GmbH ganz herzlich. Diese Auszeichnung ist verdienter Lohn für das große Engagement des Unternehmens, seinen wirtschaftlichen Erfolg, die Mitarbeiterfürsorge und die besondere Initiative bei der Nachwuchsförderung, die in einer aktiven Zusammenarbeit mit dem Barnim- Gymnasium zu Ausdruck kommt. APE ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Lichtenberg als Wirtschaftsstandort weit über die Grenzen des Bezirks hinaus einen Namen macht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs.