Beiträge

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Am Montag, 06.04.2020, wählte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 35-jährigen angestellten Lehrer für Physik und Mathematik und SPD-Politiker Kevin Hönicke zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg sowie langjährige Bezirksverordnete wird Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausgeschiedenen Birgit Monteiro. Er übernimmt im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Kevin Hönicke dazu: „Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Unterstützung und freue mich sehr, dass das Wahlverfahren unter den besonderen Umständen so gut funktioniert hat. Ich werde morgen sofort mit der Arbeit im Bezirksamt beginnen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass das Bezirksamt mit voller Besetzung für die Lichtenberger*innen da ist. Es geht jetzt schnell darum, Sicherheiten für Menschen bzgl. Kurzarbeitergeld, dem Schutz vor Arbeitslosigkeit und Einsamkeit zu schaffen. Unternehmen und Betriebe möchte ich dahingehend unterstützen, dass alle diese Krise überstehen.  Ich setze hier auf die Solidarität aller. Ich werde mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg einsetzen, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Lichtenberg, Jutta Feige und Sandy Kliemann, gratulieren Kevin Hönicke im Namen der SPD-Fraktion zur Wahl: „Wir freuen uns, dass Kevin Hönicke gewählt wurde. Mit ihm ist die Sozialdemokratie wieder stark im Bezirksamt vertreten und ganz Lichtenberg bekommt einen sehr engagierten und kompetenten Bezirksstadtrat.“

Jutta Feige und Sandy Kliemann werden bis zu einer regulären Fraktionssitzung die Geschäfte der Fraktion gemeinsam führen.

Spaziert man am frühen Vormittag auf den Wegen des Landschaftsparks Herzberge, kann man Vögel in den Baumkronen beobachten und begegnet auch dem ein oder anderen Fuchs. Bei gutem Wetter scheint die Sonne warm durch die Äste und auf die großen Wiesen. In Mitten dieser Idylle liegt die Stadtfarm Berlin. Frau Kuhlemann, eine der Gründer*innen gab uns kürzlich ein Interview.

Die Stadtfarm wurde 2015 offiziell gegründet und 2017 eröffnet, doch schon 2011 schufen die vier Gründer*innen den ersten Prototyp. Sie kannten bereits viele Projekte aus dem tropischen Raum für ökologische Kreislaufwirtschaft, jedoch ließen sich diese hier nur schwierig umsetzen. Die bisher gängige Aqua-Ponik bot sich nicht an, da das Verfahren nicht weitreichend genug war. Sie wollten einen geschlossenen Nährstoffkreislauf schaffen, um Boden zu fördern, auf dem sie die Pflanzen ziehen können. So entwickelten die Vier das System der Aqua-Terra-Ponik, wobei die Nährstoffe aus den Fischbecken direkt in Terraboden gebracht werden, auf dem Pflanzen optimal gedeihen können. Zehn Leute arbeiten derzeit in der Stadtfarm, die sich in alle Aufgabenbereiche von Aufzucht über Vertrieb bis Marketing verteilen.

Die Stadtfarm hat neben den Aufzucht-Hallen auch ein Besucherzentrum und einen kleinen Hofladen. Einmal im Monat gibt es einen Markt, auf dem auch Partner vertreten sind. Frau Kuhlemann erklärt, dass viele dieser Partner häufig Start-Ups sind, die sich Resonanz auf ihre neuen Produkte erhoffen. Das wichtigste Augenmerk in der Auswahl ihrer Partner liegt für die Stadtfarm bei lokaler und nachhaltiger Erzeugung.

Nachdem die Stadtfarm im Landschaftspark bald seit drei Jahren den Menschen offen steht, wird es künftig noch einen zweiten Standort in Rummelsburg geben. Auch sind sie im Gespräch um in weitere Städte zu expandieren. Eine gute Sache um lokale Landwirtschaft wieder näher an den Menschen zu bringen und ihn über sein Konsumverhalten nachdenken zu lassen. Zum Schluss erläutert Frau Kuhlemann, dass es gar nicht so sehr darum geht die Menschen umzuerziehen, doch jeder sollte ein wenig darauf achten, was er dazu beiträgt, um der Umwelt etwas Gutes zu tun. Und an vorderster Front ist der Staat in der Verantwortung, Maßnahmen dafür zu ergreifen, Fördermittel für derlei Projekte zu ermöglichen und im großen Stil umzudenken – das sollte uns Allen ein Appell sein, der Umwelt und damit auch uns zu Liebe.

Haushaltsentwurf

In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und  wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.

Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.

Engagement für Kleiderkammer unterstützen

Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung

Zum Jahresende 2018 gab es 21.234 Gewerbebetriebe in Lichtenberg. Das sind so viele wie noch nie. Darunter sind Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen. Doch es gibt ein Problem.

Welches? Das ist hier (PDF) zu lesen.

Am 21. August 2018 tagte zum ersten Mal der „Runde Tisch Herzbergstraße“ entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/0767/VIII vom 21. 06.2018

Dazu wird das Bezirksamt ersucht folgende Auskunft zu geben:

  1. Was sind die Ziele des Runden Tisches?
  2. Wer hat im BA über die Zusammensetzung des „Runden Tisches Herzbergstraße“ entschieden und eingeladen?
  3. Wer sind die redeberechtigten Mitglieder des Runden Tisches? (Bitte Vertreter-innen und Institutionen benennen)
  4. Wurden bei der Besetzung des Rundes Tisches die Interessen von Kultur und Wirtschaft einerseits, aber auch von Grundstückseigentümern und Mietern anderseits, ausgewogen berücksichtigt?
  5. Wie ist die Arbeitsweise des Runden Tisches geregelt?
  6. Weshalb gibt es für diesen Runden Tisch keine Geschäftsordnung?
  7. Wird es am Runden Tisch Abstimmungen geben und wenn ja, sind alle Eingeladenen stimmberechtigt, oder gibt es stimmberechtige und beratende Mitglieder?
  8. Ist vorgesehen, am Ende der Diskussionen und nach Abwägungen aller Interessen, eine Empfehlung an die BVV zum weiteren Vorgehen auszusprechen?

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