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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Kleine Anfrage: Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße

In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

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Antrag: Zugänge zum Bahnhof Ostkreuz

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. im eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen, dass unverzüglich – auch in Vorgriff auf die bestehenden Planungen für die Bahnhofsvorplätze – die Zugänglichkeit zum Bahnhof Ostkreuz von Lichtenberg aus auch mit provisorisch temporär eingerichteten Wegeverbindungen spürbar verkürzt und verbessert wird.

Vordringlich ist hier insbesondere ein Zugang von der Marktstraße.

Begründung:

Mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel im Dezember sind die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Ostkreuz weitestgehend abgeschlossen. Durch die dann zusätzlich dort haltenden Regionalexpress-  bzw. -bahnlinien RE 1, 2, 7 und RB 14 wird sich die Zahl der Nutzer*innen des Bahnhofs weiter erhöhen. Für zahlreiche Lichtenberger*innen, aber auch hier Beschäftigte (z.B. am Standort der Rentenversicherung) und Gäste der Jugendherberge wird sich das ÖPNV-Angebot weiter verbessern. Jedoch ist der Bahnhof Ostkreuz nur über längere Umwege bzw. die Straßenbaustelle Hauptstraße erreichbar. Insbesondere die Anbindung von Nordosten (z.B. vom bzw. zum Standort der Rentenversicherung, dem OSZ und der Jugendherberge) ist nur über sehr große zeitraubende Umwege möglich. Dadurch dass die Planungsverfahren und somit die Umsetzung der Verlegung der Straßenbahntrasse (Linie 21) und damit auch der Bau des Vorplatzes sich verzögern, ist eine provisorische Lösung notwendig.

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Antrag: Sanierung Gehweg Heinrichstraße

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Heinrichstraßen zwischen den Hausnummer 6 a und 7 den Gehweg so herzurichten, dass die nach Tiefbauarbeiten entstandene grüne Fläche wieder versiegelt wird und der ursprünglichen Zustand hergestellt wird. Alternativ soll geprüft werden, ob an dieser Stelle ein Baum gepflanzt werden kann.

Begründung:

Bei Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße vor einigen Jahren wurde der Gehweg aufgerissen und an dieser Stelle nur teilweise wieder in den Ursprungszustand versetzt. Zwischen den Hausnummern 6a und 7 wurde eine kleine Fläche nicht mehr gepflastert. Diese Fläche wird nicht gepflegt und Hundebesitzerinnen und -besitzer nutzen dieses kleine Areal als Kloschüssel für ihre Vierbeiner. Anwohnerinnen und Anwohner beklagen dies und wünschen hier eine Veränderung.

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Antrag: Parken in der Wönnichstraße

In die BVV-Sitzung am 13.07.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in der Wönnichstraße, zwischen Sophien- und Margaretenstraße, die Kennzeichnung für das Parken zu überprüfen und ggf. die Kennzeichnung zu erneuern.

Begründung:

In der Wönnichstraße, zwischen Sophien- und Margaretenstraße, kann längs und quer zur Fahrbahn geparkt werden. Diese Markierungen sind teilweise nicht mehr erkennbar und dass hier nachgebessert werden müsste. Auch Anwohner und Anwohnerinnen haben sich darüber beschwert, dass es keine eindeutigen Markierungen mehr vorhanden sind.

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Fraktionssitzung vom 12.06.2017

25-jähriges Jubiläum

Wir hatten dieses Mal ein Jubiläum zu feiern. Unser Bezirksverordneter Christian Kind ist seit mittlerweile 25 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vertreten. Dazu auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement in der Kommunalpolitik. Die Fraktion hat sich bei Christian mit einem kleinen Geschenk und einer Urkunde bedankt.

BVV am Donnerstag – Kommen Sie vorbei

Nach den Feierlichkeiten kamen wir wieder zur üblichen Tagesordnung zurück. Am Donnerstag, dem 15.06.2017, tagt die BVV in der Max-Taut-Aula. Wie immer gilt der Aufruf, sehr gerne vorbeizukommen oder sich einfach von zu Hause aus per Livestream das Geschehen anzuschauen. Sie beginnt um 17:00 Uhr.

Bei den Bürgeranfragen wird wieder die Bebauung im Ilsekiez ein Thema sein. Es werden aber auch Fragen zum Rummelsburger See und zur Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 gestellt. Weiterlesen

Mündliche Anfrage: Neubau Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost

In die BVV-Sitzung am 18. Mai 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde am 28. Juni 2016 von Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eines Planungsbüros über den Neubau der Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost informiert. Dabei wurden die vorbereitenden Baumaßnahmen bereits für Ende 2016 angekündigt. Im September erfolgte dann eine Information zur Verschiebung dieser Baumaßnahme.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wann ist mit dem Neubau der Bahnbrücke zu rechnen?

 

Erster Kreisverkehr in Lichtenberg? Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrenseestraße/ Pablo-Picasso-Straße verbessern

Die SPD Fraktion stellt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 27. April den Antrag, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Hierbei soll geprüft werden, ob auch in Lichtenberg die Regelung über einen Kreisverkehr sinnvoll ist. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden.

Die Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Initiatorin des Antrages, Jutta Feige, dazu: “Die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und Marzahn / Hellersdorf hat zu einer Zunahme der Wirtschaftsverkehre in diesem Bereich geführt, eine Verkehrslösung ist daher dringend geboten.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Anliegen unseres Antrages ist es auch, die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau schon heute stark belastet werden, wenigstens ein wenig zu entlasten und die Wohn- sowie Lebensqualität zu verbessern. Ich fände es spannend, wenn wir auch in Lichtenberg mittels Kreisverkehr eine sinnvolle Regelung finden.“

Antrag: Kreuzung Pablo-Picasso Straße / Gehrenseestraße / Hohenschönhauser Straße

In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser Kreuzung die Einrichtung eines Kreisverkehres sinnvoll wäre. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden.

Begründung:

Mit Blick auf die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und auch Marzahn / Hellersdorf und damit der Zunahme der Wirtschaftsverkehre ist eine Verkehrslösung dringend geboten. Damit wären auch die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau belastet werden, etwas entlastet. Im Land Brandenburg werden zunehmend Kreisverkehre eingerichtet, die sich auch täglich bewähren. Die Planung eines Kreisverkehres obliegt dem Bezirk und dies müsste dann in der Bauplanung der kommenden Jahre Berücksichtigung finden.

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