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Antrag: Taktzeiten auf der Tramlinie M 5

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M 5 zur Landsberger Allee/ Petersburger von Zingster Straße und umgekehrt, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Damit gibt es im Berufsverkehr keinen 5-Minuten-Takt mehr. Die Bahnen fahren durchweg nur noch im 10-Minuten-Takt, was zu chaotischen Zuständen auf dieser stark frequentierten Linie, besonders im Berufsverkehr führt. Vor allem Muttis und Vatis mit Kinderwagen sind die Leidtragenden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksstand die gegenwärtige Situation auf der M 5 bekannt?
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, und wenn nein, was wird es unternehmen?

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Antrag: Spielstraße am Berl

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann.

Begründung:

Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll.

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Antrag: Gesicherter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.

Begründung:

Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).

Bild 1

Bild 2

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Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Kleine Anfrage: Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße

In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

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Antrag: Zugänge zum Bahnhof Ostkreuz

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. im eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen, dass unverzüglich – auch in Vorgriff auf die bestehenden Planungen für die Bahnhofsvorplätze – die Zugänglichkeit zum Bahnhof Ostkreuz von Lichtenberg aus auch mit provisorisch temporär eingerichteten Wegeverbindungen spürbar verkürzt und verbessert wird.

Vordringlich ist hier insbesondere ein Zugang von der Marktstraße.

Begründung:

Mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel im Dezember sind die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Ostkreuz weitestgehend abgeschlossen. Durch die dann zusätzlich dort haltenden Regionalexpress-  bzw. -bahnlinien RE 1, 2, 7 und RB 14 wird sich die Zahl der Nutzer*innen des Bahnhofs weiter erhöhen. Für zahlreiche Lichtenberger*innen, aber auch hier Beschäftigte (z.B. am Standort der Rentenversicherung) und Gäste der Jugendherberge wird sich das ÖPNV-Angebot weiter verbessern. Jedoch ist der Bahnhof Ostkreuz nur über längere Umwege bzw. die Straßenbaustelle Hauptstraße erreichbar. Insbesondere die Anbindung von Nordosten (z.B. vom bzw. zum Standort der Rentenversicherung, dem OSZ und der Jugendherberge) ist nur über sehr große zeitraubende Umwege möglich. Dadurch dass die Planungsverfahren und somit die Umsetzung der Verlegung der Straßenbahntrasse (Linie 21) und damit auch der Bau des Vorplatzes sich verzögern, ist eine provisorische Lösung notwendig.

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Antrag: Sanierung Gehweg Heinrichstraße

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Heinrichstraßen zwischen den Hausnummer 6 a und 7 den Gehweg so herzurichten, dass die nach Tiefbauarbeiten entstandene grüne Fläche wieder versiegelt wird und der ursprünglichen Zustand hergestellt wird. Alternativ soll geprüft werden, ob an dieser Stelle ein Baum gepflanzt werden kann.

Begründung:

Bei Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße vor einigen Jahren wurde der Gehweg aufgerissen und an dieser Stelle nur teilweise wieder in den Ursprungszustand versetzt. Zwischen den Hausnummern 6a und 7 wurde eine kleine Fläche nicht mehr gepflastert. Diese Fläche wird nicht gepflegt und Hundebesitzerinnen und -besitzer nutzen dieses kleine Areal als Kloschüssel für ihre Vierbeiner. Anwohnerinnen und Anwohner beklagen dies und wünschen hier eine Veränderung.

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