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Antrag: „Tag des guten Lebens“ in Lichtenberg unterstützen

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In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“, welche im Jahre 2020 an mehreren Orten und möglicherweise auch im Lichtenberger Kaskelkiez (Victoriakiez) stattfinden soll.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“ wohlwollend zu unterstützen. Für die nächsten Schritte im Prozess, die sich vor allem auf die Aktivierung der Zivilgesellschaft sowie den Aufbau und die Stärkung der Nachbarschaftsstrukturen im Kiez fokussieren, ist die Unterstützung in drei Bereichen besonders wichtig:

  • Finanzierung im möglichen Rahmen der Öffentlichkeit- und der Netzwerkarbeit
  • Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Treffen: Für die Nachbarschaftstreffen und die Treffen von Arbeitsgruppen aus Bürgerinnen und Bürger (u.a. Kultur, Mobilität, Wohnpolitik, Zusammenleben im Kiez) werden neutrale Räume benötigt. Die Möglichkeit der Nutzung solcher Räumlichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger fördert die Beteiligung dieser und das Nachbarschaftsleben enorm.
  • Beratung und Begleitung durch die fachkundigen Abteilungen im Bezirksamt, im Sinne einer publiccitizen-partnership.
  • mögliche Berichterstattung in den Rathaus Nachrichten

Begründung:

Mit Aktivitäten rund um den „Tag des guten Lebens“ soll eine schrittweise Transformation von Stadtteilen hin zu einer ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit ermöglicht werden. Wesentliche Ziele sind ein Wandel im Bereich der Mobilität, ein Umdenken im Umgang mit dem öffentlichen Raum, eine Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts jenseits sozialer und kultureller Unterschiede sowie einer Stadtentwicklung, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst stärker mitbestimmt wird. Die Stadt wird hier als Gemeingut verstanden und entsprechend behandelt.

Eine Besonderheit dieser Initiative ist, dass sie maßgeblich von der Anwohnerschaft gemeinsam mit den organisierten Akteuren der urbanen Zivilgesellschaft (Umwelt, lokale Gewerbe, Soziales, Kultur) initiiert und getragen wird.

Der „Tag des guten Lebens“ basiert auf einem erfolgreichen Projekt, das seit 2013 in Köln stattfindet, und soll an einem Sonntag (17. Mai 2020) im Brüsseler Kiez stattfinden, zeitgleich mit gleichen Initiativen in zwei weiteren Kiezen in Neukölln und ggf. in Lichtenberg.

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Antrag: Verkehrsberuhigung in Alt-Hohenschönhausen

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In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in den kleinen Wohngebietsstraßen rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Karree Genslerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße, der Verkehr beruhigt werden kann.

Außerdem wird ersucht, dass sich das Bezirksamt an den zuständigen Polizeiabschnitt wendet, damit werktags regelmäßig in diesem Gebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Tempo 30 Zone durchzusetzen.

Begründung:

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (Karree Ferdinand-Schultze-Str. bis hin zur Genslerstr.) ist das Verkehrsaufkommen aufgrund mehrerer großer Wohnungsbauvorhaben stetig gestiegen und wird im Hinblick auf die geplanten Bauvorhaben auch weiterhin ansteigen. Zudem werden die Straßen sowohl von PKWs als auch von LKWs als Abkürzung bzw. Umfahrung der Landsberger Allee, insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr, genutzt. In den schmalen Wohngebietsstraßen (vormals zum Teil als Einbahnstraßen angelegt) kommt es daher ständig auf Grund des Konfliktes zwischen parkenden Fahrzeugen und sich entgegenkommenden PKWs und LKWs zu gefährlichen Ausweichmanövern bis auf die Fußwege bzw. dem Versuch des schnellen Durchquerens der Straßen, wenn keiner entgegenkommt.

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Antrag: Taktzeiten auf der Tramlinie M 5

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M 5 zur Landsberger Allee/ Petersburger von Zingster Straße und umgekehrt, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Damit gibt es im Berufsverkehr keinen 5-Minuten-Takt mehr. Die Bahnen fahren durchweg nur noch im 10-Minuten-Takt, was zu chaotischen Zuständen auf dieser stark frequentierten Linie, besonders im Berufsverkehr führt. Vor allem Muttis und Vatis mit Kinderwagen sind die Leidtragenden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksstand die gegenwärtige Situation auf der M 5 bekannt?
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, und wenn nein, was wird es unternehmen?

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Antrag: Spielstraße am Berl

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann.

Begründung:

Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll.

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Antrag: Gesicherter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.

Begründung:

Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).

Bild 1

Bild 2

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Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

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In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

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In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Fraktionssitzung am 04.09.2017

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Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.

In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Kleine Anfrage: Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße

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In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

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