Beiträge

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2019

,

Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg dazu: „Das Anliegen von Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ist es, dass Menschen in Not geholfen wird. Zuständigkeitsrangeleien sind hierbei nicht hilfreich, daher ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass zusammen nach Lösungen gesucht wird. Der Senat als Grundstückseigentümer hat hierbei natürlich eine herausragende Verantwortung.“

Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten. Insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten sollten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Dabei sollen auch Vertreter*innen der Sportvereine einbezogen werden. Der Ausschuss Schule und Sport fügte noch hinzu, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollen und hat die Annahme empfohlen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV. den Antrag beschlossen.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebannern für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Auf Empfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die BVV den Antrag beschlossen.

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Unfallgefahr ist hier sehr hoch. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmeplan zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorzulegen. Das Bezirksamt antwortet, dass es auf der Website des Landes eine ähnliche Übersicht gibt: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. Es gibt darüber hinaus Beratungen zwischen dem Land und den Bezirken, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser koordiniert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bezirk ggf. tätig werden.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt gefordert, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Der Antrag berührt schulinterne Angelegenheiten und alle Schulen entscheiden im Rahmen ihrer im Schulgesetz festgeschriebenen Eigenverantwortung über Angebote und Kooperationen mit Partnern und Vereinen selbst. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

/von

Antrag: Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Antrag: Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Antrag: Verlängerung der Buslinie 256 bis zur Siegfriedstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 256 ab Zentralfriedhof Friedrichsfelde weiter durch die Kriemhildstraße und die Gotlindestraße bis zur Siegfriedstraße geführt wird.

Begründung

Im Nibelungenviertel sind über die Jahre hunderte neue Wohnungen entstanden. Trotzdem endet die Buslinie 256 weiterhin bereits am südlichen Ende der Kriemhildstraße. Für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner im nördlichen Bereich ist die nächste Haltestelle mindestens 15 Gehminuten entfernt. Die Buslinie 256 sollte daher eine Verlängerung erfahren.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung September 2019

,

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem  durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion sowie Integration überwiesen.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.

Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw. aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden: Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber quartalsweise Bericht erstattet werden.

Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen, worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert werden.

Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.

Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.

Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas, unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren motiviert werden können.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

Entschleunigung in der Gehrenseestraße

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet, dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner weiteren Bedarf.

Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg

Überweisung nach Kultur und Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

/von

Antrag: Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssituation für Passant*innen und Anwohner*innen an der Friedrichsteiner Straße zu verbessern.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

– erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße

– Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche, so dass deren Nutzung insbesondere auch 
   für Fahrradfahrer*innen zumutbar und praktikabel ist

– Sanierung des Gehwegs vor allem an den Stellen, die durch erhebliche Unebenheiten,
  Auswölbungen und Stolperkanten die Passierbarkeit beeinträchtigen.

Begründung:

Die Friedrichsteiner Straße ist eine schmale Anwohner*innenstraße in Karlshorst, die anders als vergleichbare Straßen im näheren Umfeld aktuell für den Durchgangsverkehr geöffnet ist. Aufgrund der Enge der Straße und parkender Autos auf beiden Seiten ist es an den meisten Stellen nicht möglich, dass zwei PKW aneinander vorbeikommen. Angesichts der zumeist angespannten Parkplatzsituation sind in Fällen sich entgegenkommender Fahrzeuge oftmals riskante Rangiermanöver erforderlich. Dieser Situation könnte durch die erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße Abhilfe geschaffen werden.

Die Fahrbahnoberfläche ist durch ein sehr unebenes Kopfsteinpflaster gekennzeichnet, das insbesondere Fahrradfahrer*innen die Nutzung massiv erschwert oder sogar unmöglich macht. Es sollte geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Fahrbahnoberfläche gerade für Fahrradfahrer*innen, aber auch für andere Passant*innen besser und vor allem gefahrloser gestaltet werden kann.

Die Gehwege weisen starke Unebenheiten, Stolperkanten und durch Wurzeln aufgewölbte Gehwegpassagen auf, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Passant*innen Unfallrisiken darstellen. Hier sind Möglichkeiten einer nachhaltigen Sanierung zu prüfen.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Kleine Anfrage: Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl

Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
  2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

Aktueller Stand klicke hier

/von

Antrag: Verringerung der Unfallgefahren an der Vulkanstraße im Bereich des Gewerbeparks Dong Xuan Center/Topas

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Parktaschen der Vulkanstr. an der östlichen Straßenseite im Bereich der Einfahrten des Gewerbegebietes (Höhe Vulkanstraße 13) für parkende Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Es soll ein gefahrloses Ein- und Ausfahren sowie Queren der Ein- und Ausfahrten des Gewerbegebietes ehemals Elektrokohle für alle Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Begründung:

Am östlichen Rand der Vulkanstr. zum Gewerbegebiet liegen die Parktaschen zwischen Fußweg und Radweg. Insbesondere Radfahrer, welche die Ein- und Ausfahrten in Richtung Vulkanstr. queren, werden von den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen wegen der parkenden Fahrzeuge nicht gesehen.

Hierdurch kam es zu einigen Unfällen mit Personenschäden. Die Stelle hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Parkplätze sind im gesamten Bereich ausreichend vorhanden. Bei den parkenden Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anwohner*innen.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Antrag: Querungshilfe Zingster Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und bei der zuständigen Stelle sich dafür einzusetzen, dass in der Zingster Straße, Höhe Ausgang Linden Center, ein FGÜ angeordnet wird.

Sollte seitens der VLB dem Anliegen nicht entsprochen werden, möge das BA prüfen, inwieweit durch den Bau einer Mittelinsel oder Gehwegvorstreckungen die Fußgänger*innen sicherer über die Straße kommen.

Begründung:

Hier in der Zingster Straße ist Tempo 50 erlaubt. Viele Menschen queren an dieser Stelle die Zingster Straße und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade in den Hauptverkehrszeiten. Durch die Anordnung eines FGÜ oder anderer Querungshilfen könnte der Autoverkehr entschleunigt werden.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von

Antrag: Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst möglich ist.

Begründung:

Das Wohngebiet am Carlsgarten ist gegenwärtig, durch die Anordnung der Verkehrsführung auf der Treskowallee, für den PKW Verkehr schwer erreichbar. Aus dem Carlsgarten kommend kann nur rechts, in Richtung Bahnhof abgebogen werden vom Bahnhof kommend ist das Linksabbiegen nicht gestattet. Verkehrsteilnehmer*innen verhalten sich oft verkehrswidrig und es kommt zu brenzligen Situationen.

– Aktueller Stand klicke hier –

/von