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Kleine Anfrage: Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl

Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
  2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

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Antrag: Verringerung der Unfallgefahren an der Vulkanstraße im Bereich des Gewerbeparks Dong Xuan Center/Topas

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Parktaschen der Vulkanstr. an der östlichen Straßenseite im Bereich der Einfahrten des Gewerbegebietes (Höhe Vulkanstraße 13) für parkende Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Es soll ein gefahrloses Ein- und Ausfahren sowie Queren der Ein- und Ausfahrten des Gewerbegebietes ehemals Elektrokohle für alle Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Begründung:

Am östlichen Rand der Vulkanstr. zum Gewerbegebiet liegen die Parktaschen zwischen Fußweg und Radweg. Insbesondere Radfahrer, welche die Ein- und Ausfahrten in Richtung Vulkanstr. queren, werden von den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen wegen der parkenden Fahrzeuge nicht gesehen.

Hierdurch kam es zu einigen Unfällen mit Personenschäden. Die Stelle hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Parkplätze sind im gesamten Bereich ausreichend vorhanden. Bei den parkenden Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anwohner*innen.

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Antrag: Querungshilfe Zingster Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und bei der zuständigen Stelle sich dafür einzusetzen, dass in der Zingster Straße, Höhe Ausgang Linden Center, ein FGÜ angeordnet wird.

Sollte seitens der VLB dem Anliegen nicht entsprochen werden, möge das BA prüfen, inwieweit durch den Bau einer Mittelinsel oder Gehwegvorstreckungen die Fußgänger*innen sicherer über die Straße kommen.

Begründung:

Hier in der Zingster Straße ist Tempo 50 erlaubt. Viele Menschen queren an dieser Stelle die Zingster Straße und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade in den Hauptverkehrszeiten. Durch die Anordnung eines FGÜ oder anderer Querungshilfen könnte der Autoverkehr entschleunigt werden.

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Antrag: Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst möglich ist.

Begründung:

Das Wohngebiet am Carlsgarten ist gegenwärtig, durch die Anordnung der Verkehrsführung auf der Treskowallee, für den PKW Verkehr schwer erreichbar. Aus dem Carlsgarten kommend kann nur rechts, in Richtung Bahnhof abgebogen werden vom Bahnhof kommend ist das Linksabbiegen nicht gestattet. Verkehrsteilnehmer*innen verhalten sich oft verkehrswidrig und es kommt zu brenzligen Situationen.

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Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen

Hohenschönhausen ist zurzeit in aller Munde. Und das ist gut so. Denn Hohenschönhausen benötigt mehr Aufmerksamkeit und soll sich zu einer wahren Großsiedlungsperle entwickeln. Doch dazu braucht es unter anderem sozialverträglichen Wohnungsbau und ein funktionierendes Verkehrsnetz. Wir möchten daher mit Ihnen über die aktuelle Situation beim Verkehr und bei Bauvorhaben sprechen und über Ihre Vorstellungen und unsere Ideen für die Zukunft Hohenschönhausens sprechen.

Wir laden ein zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 11.02.2019, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“. Die Sitzung findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin, statt.

An  verschiedenen Thementischen werden mit Ihnen diskutieren:

Verkehr

  • Rainer Paul, Bezirks- und Zielgruppenmanager der BVG
  • Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin
  • Eduard Winter, ehemaliger Geschäftsführer der Wiener Linien
  • Birgit Monteiro,
  • Tino Schopf (MdA), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin
  • Berliner Fahrgastverband IGEB e.V. (angefragt)

Bauen und Wohnen

  • Stefan Schautes, Howoge
  • Belle Époque (angefragt)
  • Immonen (angefragt)

Die Veranstaltung wird moderiert vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Lichtenberg, Kevin Hönicke.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin freut sich auf spannende Diskussionen mit Ihnen.

Newsletter Fraktion vor Ort Januar 2019

Wir geben in unserer neuen Ausgabe einen Ausblick auf das Jahr 2019. Was wird wichtig in Lichtenberg? Welche Themen sind für uns am wichtigsten? Wir laden Sie außerdem ein zur Diskussion über Bauen, Wohnen und Verkehr in Hohenschönhausen und berichten über das Museum Lichtenberg.

Sie können den Newsletter hier herunterladen (PDF)

Antrag: „Tag des guten Lebens“ in Lichtenberg unterstützen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“, welche im Jahre 2020 an mehreren Orten und möglicherweise auch im Lichtenberger Kaskelkiez (Victoriakiez) stattfinden soll.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“ wohlwollend zu unterstützen. Für die nächsten Schritte im Prozess, die sich vor allem auf die Aktivierung der Zivilgesellschaft sowie den Aufbau und die Stärkung der Nachbarschaftsstrukturen im Kiez fokussieren, ist die Unterstützung in drei Bereichen besonders wichtig:

  • Finanzierung im möglichen Rahmen der Öffentlichkeit- und der Netzwerkarbeit
  • Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Treffen: Für die Nachbarschaftstreffen und die Treffen von Arbeitsgruppen aus Bürgerinnen und Bürger (u.a. Kultur, Mobilität, Wohnpolitik, Zusammenleben im Kiez) werden neutrale Räume benötigt. Die Möglichkeit der Nutzung solcher Räumlichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger fördert die Beteiligung dieser und das Nachbarschaftsleben enorm.
  • Beratung und Begleitung durch die fachkundigen Abteilungen im Bezirksamt, im Sinne einer publiccitizen-partnership.
  • mögliche Berichterstattung in den Rathaus Nachrichten

Begründung:

Mit Aktivitäten rund um den „Tag des guten Lebens“ soll eine schrittweise Transformation von Stadtteilen hin zu einer ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit ermöglicht werden. Wesentliche Ziele sind ein Wandel im Bereich der Mobilität, ein Umdenken im Umgang mit dem öffentlichen Raum, eine Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts jenseits sozialer und kultureller Unterschiede sowie einer Stadtentwicklung, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst stärker mitbestimmt wird. Die Stadt wird hier als Gemeingut verstanden und entsprechend behandelt.

Eine Besonderheit dieser Initiative ist, dass sie maßgeblich von der Anwohnerschaft gemeinsam mit den organisierten Akteuren der urbanen Zivilgesellschaft (Umwelt, lokale Gewerbe, Soziales, Kultur) initiiert und getragen wird.

Der „Tag des guten Lebens“ basiert auf einem erfolgreichen Projekt, das seit 2013 in Köln stattfindet, und soll an einem Sonntag (17. Mai 2020) im Brüsseler Kiez stattfinden, zeitgleich mit gleichen Initiativen in zwei weiteren Kiezen in Neukölln und ggf. in Lichtenberg.

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Antrag: Verkehrsberuhigung in Alt-Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in den kleinen Wohngebietsstraßen rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Karree Genslerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße, der Verkehr beruhigt werden kann.

Außerdem wird ersucht, dass sich das Bezirksamt an den zuständigen Polizeiabschnitt wendet, damit werktags regelmäßig in diesem Gebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Tempo 30 Zone durchzusetzen.

Begründung:

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (Karree Ferdinand-Schultze-Str. bis hin zur Genslerstr.) ist das Verkehrsaufkommen aufgrund mehrerer großer Wohnungsbauvorhaben stetig gestiegen und wird im Hinblick auf die geplanten Bauvorhaben auch weiterhin ansteigen. Zudem werden die Straßen sowohl von PKWs als auch von LKWs als Abkürzung bzw. Umfahrung der Landsberger Allee, insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr, genutzt. In den schmalen Wohngebietsstraßen (vormals zum Teil als Einbahnstraßen angelegt) kommt es daher ständig auf Grund des Konfliktes zwischen parkenden Fahrzeugen und sich entgegenkommenden PKWs und LKWs zu gefährlichen Ausweichmanövern bis auf die Fußwege bzw. dem Versuch des schnellen Durchquerens der Straßen, wenn keiner entgegenkommt.

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Antrag: Taktzeiten auf der Tramlinie M 5

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M 5 zur Landsberger Allee/ Petersburger von Zingster Straße und umgekehrt, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Damit gibt es im Berufsverkehr keinen 5-Minuten-Takt mehr. Die Bahnen fahren durchweg nur noch im 10-Minuten-Takt, was zu chaotischen Zuständen auf dieser stark frequentierten Linie, besonders im Berufsverkehr führt. Vor allem Muttis und Vatis mit Kinderwagen sind die Leidtragenden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksstand die gegenwärtige Situation auf der M 5 bekannt?
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, und wenn nein, was wird es unternehmen?

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