In die BVV-Sitzung am 15. Juni 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:
An der Ecke Treskowallee/ Dönhoffstraße stand vor nicht wenigen Monaten noch ein großer und augenscheinlich gesunder Baum, doch dieser wurde gefällt. Warum, dazu befrage ich das Bezirksamt.
Warum wurde dieser Baum gefällt und lag die entsprechende Genehmigung vor?
– Aktueller Stand klicke hier –
In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:
Am 9. April 2013 hat die Linkspartei im Ausschuss für Umwelt der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung erneut versucht, einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheitern zu lassen, in dem durch die Ausschussmitglieder ihrer Fraktion immer neue, teilweise nicht nachvollziehbare Forderungen aufgestellt wurden, um die Abstimmung darüber zu verhindern.
Um was geht es? Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen soll, bei Veranstaltungen, die vom Bezirksamt organisiert werden, ein Bewusstsein für CO2-Emissionen zu entwickeln.
Der Hintergrund: Weiterlesen
Alle Jugendklubs des Bezirksamtes bleiben in öffentlicher Trägerschaft!
Beauftragte für Gleichstellung und Migration behalten mit jeweils einem/r Mitarbeiter/in Gesicht und Profil!
Lichtenbergs Bäume werden auch künftig sehr gut betreut und gepflegt!
Dies sind die Schwerpunkte, auf welche sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU verständigt haben und in der Lichtenberger BVV um breite Zustimmung werben.
Notwendig geworden ist die Debatte durch den Beschluss des Landes Berlin zum Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst. Weiterlesen
Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.
Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.
Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg
Auf seiner letzten Sitzung war der Umweltausschuss zu einer Begehung rund um den Fennpfuhl unterwegs. Die Ausschussmitglieder konnten viele positive Entwicklungen begutachten. In den letzten Jahren hat sich das Aussehen des Parks deutlich geändert, eine verbesserte Wegeführung wurde angelegt und viele Bänke laden bei gutem Wetter zum Verweilen ein. Besonders profitiert die Entwicklung auch von einer aktiven Bürgerschaft vor Ort, die sich vor allem durch den Bürgerverein Fennpfuhl intensiv in die Planungen einbringt.
Im Ausschuss selbst wurden mehrere Anträge, unter anderem zu den wirtschaftlichen Leitlinien für den Bezirk Lichtenberg und zu einem im nächsten Jahr auszurichtenden bezirklichen Klimagipfel beschlossen. Auf viel Wohlwollen ist der Antrag der SPD-Fraktion gestoßen, den Fahrradweg an der Möllendorfstraße verkehrssicher zu machen. Hier ragen einige Zweige und wenige Äste in den Weg und können bei größeren Fahrradfahrern zu Verletzungen führen.
von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Die Juni-Tagung des Umweltausschusses fand im Krankenhaus „Königin-Elisabeth-Herzberge“ statt. Inmitten des Landschaftsparks Herzberge gelegen, gab dieser zugleich den Rahmen für die Sitzung. Über die letzten Jahre ist an diesem Standort ein für städtische Verhältnisse einmaliger Landschaftsraum entstanden. Dichter Baumbestand auf der einen, eine Schafweide auf der anderen Seite, erschlossen durch Fahrrad- und Laufwege, die inzwischen auch so manche nicht-Lichtenberger und Touristen anlocken – so könnte eine kurze Beschreibung des Landschaftsparks lauten. Gemeinsam mit dem Fachamt, das seit mittlerweile mehr als 10 Jahre die Entwicklung dieses ehemals brachliegenden Gebietes begleitet, wurde im Ausschuss auch über offene Probleme und weitere Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Vorrangiges Ziel muss es sein, den Park auch für die umliegenden Stadtteile, vor allem im Norden, zu erschließen. Bisher ist die Zugänglichkeit von der Landsberger Allee bzw. der Rhinstraße noch nicht optimal. Hier gibt es Ideen von Seiten des Bezirksamts, vor allem die alten Bahntrassen zur weiteren Erschließung zu nutzen. Neben der Würdigung der bisherigen Entwicklungen hat sich der Ausschuss vorgenommen, bei diesem Thema weiter aktiv zu bleiben.
Darüber hinaus gab es zwei andere Themen, die im Ausschuss beraten wurden. Zum einen wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Probleme der Kleingartenanlage Feldtmannsburg – die Zugänglichkeit der Anlage für Fäkalien-Entsorgungsfahrzeuge war mittlerweile nur über einen neuangelegten Radweg möglich – mittlerweile zur Zufriedenheit der Kleingärtner gelöst wurden. Zum anderen versicherte das Bezirksamt, dass die von allen gewünschte Spielplatzkommission ihre Arbeit noch im Laufe des Sommers, wahrscheinlich im August, aufnehmen wird.
Sobald die Spielplatzkommission einberufen wird, werden wir an dieser Stelle über Beteiligungsmöglichkeiten informieren.
von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Auf seiner Maisitzung war der Umweltausschuss unterwegs in der Barnimer Feldmark, konkreter in den Gebieten der Wartenberger und Falkenberger Feldmark. Mit Bussen des Bezirksamts konnten sich die Ausschussmitglieder einen guten Überblick über diesen Landschaftspark verschaffen. Hoch im Norden der Bezirks finden sich sowohl naturbelassene Flächen, unzählige Pfuhle aber auch bewirtschaftete Flächen. Unter anderem grasen die Rinder der Naturschutzstation Malchow auf den früheren Rieselfeldern. Die einstündige Tour, die auch an Europas größtem Tierheim am Hausvaterweg in Falkenberg vorbeiführte, endete schließlich in der Naturschutzstation Malchow, in der die reguläre Sitzung fortgesetzt wurde.
Auch dort wurden der Regionalpark sowie dessen touristischen Entwicklungsmöglichkeiten thematisiert. Sei es das Aufstellen von Schildern, eine optimiertere Wegeführung sowohl in den Park als auch in die Stadt oder aber die nachhaltige Finanzierung der verschiedenen Projekte – all das sind wichtige Fragen, denen sich der Ausschuss in der kommenden Zeit noch intensiver annehmen will. Wir werden Sie an dieser Stelle weiterhin über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-FraktionIn seiner Aprilsitzung beschäftigte sich der Ausschuss hauptsächlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2013. Erfahrungsgemäß betreffen die meisten Vorschläge den Bereich Umwelt bzw. Stadtentwicklung, so zum Beispiel die Pflanzung von Bäumen, die Aufstellung neuer Bänke oder die Verschönerung unserer Parks. Der Ausschuss folgte in seiner Beratung allen Stellungnahmen des Fachamtes. So wird beispielsweise das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass das Wasser am Springbrunnen im Fennfuhlpark die notwendigen Qualitätstandards einhält. Endgültig über die Vorschläge entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Junisitzung, zu der hier rechtzeitig eingeladen werden wird.
Des weiteren standen einige Anträge auf der Tagesordnung, unter anderem einer der SPD-Fraktion zur Verbesserung des Spielplatzes an der Hauptstraße in der Rummelsburger Bucht. Hier drängt der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen darauf, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der neu zu berufenden Spielplatzkommission schnell Lösungen findet. Dies geht natürlich erst ab dem Zeitpunkt, ab dem nach der vorläufigen Haushaltsplanung wieder Mittel ausgegeben werden dürfen.
Die Märzsitzung des Umweltausschusses stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatung. Dieser wurde nach längerer Diskussionmit der Maßgabe verabschiedet, dass der Hauptausschuss eine qualifizierte Sperre im Bereich der Umweltkontaktstelle beschließen soll. Dadurch soll der BVV am Ende des Interessenbekundungsverfahrens die Entscheidungsmöglichkeit gegeben werden. Weiterhin wurde intensiv über die Neupflanzungen von Bäumen sowie die Mindestausgaben für die Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen diskutiert. Anträge anderer Fraktionen zur Änderung einiger Ausgabenvorhaben wurden nach der fachlichen Stellungnahme des Stadtrats Nünthel sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes zurückgezogen.
In der nächsten Zeit wird eine kleine Arbeitsgruppe des Ausschusses die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 diskutieren und damit die Beratung im nächsten Ausschuss vorbereiten.