Das Bezirksamt wird ersucht, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. In den Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg sind der Radverkehrsplan und die Radschnellverbindungen des Landes Berlin mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen die Planungen mit den Nachbarbezirken abgesprochen werden, um eine bezirksübergreifende Anbindung sicherzustellen.
Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen.
Dabei ergeben sich folgende Anforderungen für die Planung, den Bau und die Instandsetzung von Radverkehrsanlagen:
- Bau neuer Fahrradwege/Radfahrstreifen mit Verbindung zu den vorhandenen Fahrradwegen.
- Einbindung in die Radschnellverbindungen des Landes Berlin
- Einbindung in das europäische Radwegenetz
- Bau von Radfahrstreifen auf Straßen und Wegen, deren Belag für das Fahrradfahren sehr ungünstig ist (z.B. Kopfsteinpflaster)
- Wo es durch starke Nutzung nötig und möglich ist, sollen Radwege/ Radfahrstreifen verbreitert werden.
- Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Radwege
- Gut sichtbare Ausschilderung der Fahrradrouten
- Wo möglich sollen Radwege/Radfahrstreifen als Protected Bike Lanes geplant und vorhandene Abschnitte ausgebaut werden. In jedem Fall sollen Radwege/Radfahrsteigen deutlich markiert werden.
- Ausbau von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an S- und U-Bahnhöfen
- Überprüfung von Ampelschaltungen und Schaffung separater Grünphasen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr zur Verbesserung für den Radverkehr
Bei der Aufstellung des Radwegeentwicklungsplanes ist der FahrRat mit einzubeziehen. Der Plan soll alle zwei Jahre bewertet und fortgeschrieben werden.
Begründung:
Das Fahrrad nimmt immer mehr als Fortbewegungsmittel zu. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und dem muss Rechnung getragen werden.
Der Radwegeentwicklungsplan Lichtenberg soll alle Radwege in dem Bezirk Lichtenberg aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren.
In Lichtenberg wurden in den vergangenen Jahren Mittel für den Ausbau des Fahrradnetzes eingesetzt. Es werden punktuell Fahrradwege gebaut, aber ein Radwegeentwicklungsplan liegt bis heute nicht vor. Prioritäten werden nicht benannt. Es wäre gut, wenn im Bezirk Perspektiven für die Entwicklung der Radwege vorgelegt würden.
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Am 9. April 2013 hat die Linkspartei im Ausschuss für Umwelt der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung erneut versucht, einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheitern zu lassen, in dem durch die Ausschussmitglieder ihrer Fraktion immer neue, teilweise nicht nachvollziehbare Forderungen aufgestellt wurden, um die Abstimmung darüber zu verhindern.