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Anfrage: Still- und Wickelräume in bezirklichen Gebäuden mit Besucherverkehr

In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Im Jahr 2010 wurde die DS/1605/VI beschlossen. Laut Zwischenbericht des damaligen Bezirksamtes soll in Bürogebäuden mit intensivem Publikumsverkehr, wie im Bürodienstgebäude Große-Leege-Straße 103 bis Ende des II. Quartals die Möglichkeiten zum Wickeln von Kindern wieder hergestellt werden und im Objekt Alt Friedrichsfelde diese Möglichkeiten neu geschaffen werden. Weitere konkrete Vorhaben wurden nicht benannt.

Das Bezirksamt wird darum um folgende Auskunft gebeten:
1. In welchen bezirklichen Gebäuden mit Besucherverkehr stehen derzeit Still- oder Wickelräume zur Verfügung? Bitte auflisten.

2. Werden die Eltern auf die Möglichkeit beziehungsweise auf das Vorhandensein dieser Angebote mittels Schilder und Personal im Empfangsbereich hingewiesen?

3. Wenn es diese Möglichkeiten gibt, warum wird auf den Webseiten der Lichtenberger Bürgerämter nicht darauf hingewiesen wie es in anderen Bezirken (z. Bsp. Spandau) der Fall ist?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Notwendigkeit zur Einrichtung und Vorhaltung von Still- und Wickelräumen in Hinblick auf Kundenorientierung und die steigenden Geburtenzahlen?

5. Laut Arbeitsstättenverordnung müssen 1.Hilfe-Räume vorhanden sein. Gibt es auch eine gesetzliche Verpflichtung für die Einrichtung und zur Verfügungstellung von Still- und Wickelräumen?

6. Inwieweit können 1.Hilfe-Räume entsprechend der Still-und Wickelbedarfe ergänzt und nutzbar gemacht werden und von Besuchern genutzt werden?

7. Können klappbare, also platzsparende Wickeltische in den geräumigeren bereits vorhandenen behindertengerechten Toiletten angebracht werden?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Kosten für die Ergänzung beziehungsweise Errichtung von Still- und Wickelräumen ein, wenn ein platzsparender Klappwickeltisch, ein einfacher Windelmülleimer und ein bequemer Stuhl zum Stillen als Mindestausstattung veranschlagt werden?