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Jede*r ist gefragt, wenn es um unsere Sicherheit geht – Staat stärken, Sicherheitskräfte wertschätzen und Zivilcourage fördern

Gespannte Aufmerksamkeit herrschte am 4. November 2019 unter den Zuhörer*innen im Saal des Kulturhauses Lichtenberg als der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, (SPD) über die Kriminalstatistik im Bezirk Lichtenberg sprach. Der Anlass: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hatte Bürger*innen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung unter dem Motto: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“ eingeladen.

In seinen Ausführungen legte der Senator anhand von Zahlen und Fakten dar, dass die Kriminalität in Lichtenberg seit Jahren rückläufig ist. Dennoch müssen die Stärkung der Berliner Polizei, der Feuerwehr, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten weiter fokussiert werden.

In der lebhaften Diskussion mit den weiteren Podiumsgästen Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd, Axel Birsul, Seniorenvertretung Lichtenberg und Katharina Westphal von Gangway e.V. wurde deutlich, dass man durch nachbarschaftliches Engagement und durch Gestaltung von öffentlich Plätzen und Straßen viel zur Sicherheit beitragen kann. Dabei reichte die Themenpalette von der Arbeit der Streetworker, über Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, die konsequente Durchsetzung des Bußgeldkataloges, fehlende Richter*innen und Staatsanwält*innen um Straftaten rasch zu verfolgen, Legalisierung von weichen Drogen bis hin zur Fußballrandale am vergangenen Samstag beim Spiel Union gegen Hertha.

In diesem Zusammenhang konnte Andreas Geisel berichten, dass die Polizeipräsenz durch die Einstellung von wesentlich mehr Personal erhöht werden konnte und weiter erhöht wird, dass auch die Feuerwehr mehr Personal einstellen kann und nach und nach modernere Einsatzfahrzeuge erhält. Der Senator betonte noch einmal, dass er auch weiterhin gegen die Clankriminalität konsequent vorgehen wird. Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke, der die Veranstaltung moderierte, zog zum Schluss das Resümee, dass alle Bürger*innen gefragt sind, wenn es um das Einhalten von Recht und Ordnung auf unseren Straßen geht und dass ein sinnvolles Maß zwischen Stärkung der Sicherheitskräfte, Verschärfung der Rechtslage und einer freien Metropole Berlin geben muss. Er versprach, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg die Aufträge des Abends abarbeiten und politische Initiativen gestalten wird.

Kleine Anfrage: Qualitäts- und Bildungssicherung sowie -steigerung in Lichtenberger Kitas

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Mit welchen Maßnahmen und ich welchen zeitlichen Zyklen werden Lichtenberger Kitas überprüft und darin unterstützt, ob sie ihren Erziehungs- und Bildungsaufträgen in der Arbeit mit den Kindern ordnungsgemäß nachkommen?
  2. Mit welchen Maßnahmen und welchen zeitlichen Zyklen werden Lichtenberger Kitas überprüft, ob Sicherheitsvorgaben in Bau und Ausstattungen eingehalten werden?
  3. Wie wird überprüft, ob die Lichtenberger Kitas nach ihrem eigenformulierten Konzept auch arbeiten und dieses in der täglichen Arbeit Anwendung findet?
  4. Welche Maßnahmen werden zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssels angewendet?
  5. Welche weiteren Initiativen werden vom Jugendamt unternommen, dass es zu Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung in Betreuung und Bildungsaufträgen in Lichtenberger Kitas kommt?
  6. An welche konkrete Stelle und Person (Personen) im Jugendamt können sich Eltern wenden, wenn sie Bedenken oder Probleme bzgl. der Betreuung ihrer Kinder in Kitas haben?

– Aktueller Stand klicke hier

 

Antrag: Schulwegsicherung der Adam-Ries-Grundschule verbessern

In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen, für den Bereich Alt-Friedrichsfelde 66 / Bushaltestelle „Feierabendheim“ eine Verbesserung der Schulwegsicherheit zu gewährleisten.

Begründung: Weiterlesen

Sicherheit in Lichtenberg – Die SPD-Fraktion im Gespräch mit Bürgern, Polizei und BVG

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg bestellt? Diese Frage diskutierte die Fraktion der SPD in der BVV am gestrigen Montag mit interessierten Bürgern und kompetenten Gästen.

Gerade in den letzten Wochen hat die Frage der öffentlichen Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Häufung von Gewaltausbrüchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, von denen auch Lichtenberg nicht verschont blieb, hat viele betroffen gemacht. René Behrendt, Leiter des Polizeiabschnitts 64, wies eingangs daraufhin, dass Lichtenberg in den letzten Jahren lebenswerter geworden ist und die Vorurteile einer „No-Go-Area“ verschwunden sind. Dies bestätigte der Leiter des Polizeiabschnitts 61, Markus Knapp, der auf die in den letzten Jahren stetig sinkenden registrierten Straftaten hinwies. Auch die politisch motivierte Gewalt ist rückläufig. Behrendt lobte hier besonders das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts im Weitlingkiez. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Weiterlesen

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg bestellt?

Darüber will die SPD Fraktion Lichtenberg auf einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, dem 16. Mai 2011 um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenberger diskutieren. Dabei soll über die Problemkieze im Bezirk genauso gesprochen werden, wie über die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, als auch darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger zur Selbsthilfe tun können.

Als kompetente Gesprächspartner haben sich der Bereichsleiter der Berliner U-Bahn Hans-Christian Kaiser, der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbandes Jens Wieseke sowie der Leiter des Polizeiabschnittes 61 Markus Knapp und der Leiter des Polizeiabschnittes 64 Renè Behrendt angesagt.