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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –

Schüler*innen in Lichtenberg werden zukünftig an ihren Schulen über einen eigenen Haushalt verfügen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg fand Anklang im Ausschuss für Schule und Sport, der in seiner Beschlussempfehlung Schaffung eines eigenen bezirklichen Haushaltstitels „Schüler*innenhaushalt“ forderte. Am 24.01.2019 folgte die Bezirksverordnetenversammlung dieser Empfehlung.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen“ beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport folgend werden jeder Schule in Lichtenberg hierfür künftig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der Bezirk wird diese Regelung fest im Haushalt verankern.

Mit dem Schüler*innenhaushalt bekommen die Schüler*innen die Möglichkeit, über zuvor festgelegte finanzielle Mittel selbst zu entscheiden. Sie können dadurch mehr mitgestalten und mitbestimmen.

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion-Lichtenberg für Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Durch Schüler*innenhaushalte erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, selbst Probleme und Bedürfnisse in ihrem Schulalltag zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Wir begrüßen es sehr, dass hierfür künftig allen Schulen in Lichtenberg aus dem Bezirkshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade das Instrument der Schüler*innenhaushalte fördert die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Sensibilisierung für demokratische Willensbildungsprozesse.“